Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Es kommen immer wieder die verschiedensten Kollegen, auch aus dem Deutschen Bundestag, auf mich oder auf uns als Ministerium zu und schlagen vor, dass wir, ähnlich wie es bei Behindertenparkplätzen der Fall ist, solche Möglichkeiten einräumen, und zwar nicht nur für Frauen, sondern zum Beispiel auch für Kranke, für Begleiter von Kranken, für Menschen mit anderen Formen von Behinderung als die, die zum Parken auf einem Behindertenparkplatz berechtigen, für Schwangere und, und, und. Es gibt also sehr viele Vorschläge, und man muss auch sagen: Es hat natürlich seine Berechtigung, dass so ein Vorschlag gemacht wird; er ist im Interesse einer Gruppe, die Gründe für diese Bevorrechtung vorbringt. Aber wir müssen sehen, dass der Parkraum nun einmal begrenzt ist. Wenn wir solche Ausnahmen zusätzlich zulassen würden im öffentlichen Parkraum, würden diese in Konkurrenz treten insbesondere zu den Parkplätzen, die für Menschen mit Behinderung eingerichtet wurden.