Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch einmal nachhaken. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte ja aufgrund zweier unterschiedlicher Prognosen entschieden, die Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzuarbeiten. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat wieder zugunsten der kommunalen Hafengesellschaft entschieden und den privaten Wettbewerber ohne Begründung von der Förderung in Höhe von 6,4 Millionen Euro, die dann letztlich an den kommunalen Betreiber gezahlt wurde, ausgeschlossen. Ich möchte betonen, dass die Prognose, die der kommunale Betrieb vorgenommen hat, von 72 000 Containern im Jahresdurchschnitt über einen Zeitraum von 22 Jahren ausgeht. Das würde dem Aufkommen des größten Binnenhafens Norddeutschlands entsprechen. In Anbetracht der niedrigen Brückenhöhen, die Sie selber geschildert haben, ist das für jemanden, der sich nicht auskennt, eigentlich nicht plausibel dargelegt. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat trotzdem die Fördersumme dem kommunalen Betreiber zugestanden. Dagegen wurde noch einmal geklagt.