Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, danke für Ihre Frage. Das hat mir als jemand, der im Ministerium nicht für die Binnenschifffahrt zuständig ist, die Gelegenheit gegeben, mich in diesen speziellen Fall intensiv einzuarbeiten. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die voneinander abweichenden Verkehrsprognosen zweier konkurrierender Antragsteller zitiert. Die Klage des unterlegenen Antragstellers hat das Konzept des Zuwendungsempfängers insoweit angegriffen, als dieses Verkehre von Bohmte zu den Westhäfen vorsieht, die aus Sicht des unterlegenen Antragstellers wegen niedriger Brückendurchfahrtshöhen nicht wirtschaftlich seien. Eine eigene Einschätzung hat das Gericht aber nicht vorgenommen. Die geringen Brückendurchfahrtshöhen von 4,25 Metern, die Verkehre mit lediglich einer Lage Containern zulassen, haben nicht zur Unwirtschaftlichkeit geführt. Die eingeschränkte Befahrbarkeit des Dortmund-Ems-Kanals auf dem für die Verbindung Bohmte–Westhäfen wichtigen Teilstück Nasses Dreieck–Datteln hat der Zuwendungsempfänger bereits in seinem Förderantrag vom August 2012 thematisiert. Dazu hat er ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, dass die auf diesem Abschnitt nur mit einer Lage Containern beladenen Schiffe zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit in Emmerich um eine zweite und dritte Lage ergänzt werden. Im Übrigen ist es für die Zahl der Containerlagen auf einer Schiffsverbindung zwischen Bohmte und den Westhäfen unerheblich, ob eine Einschränkung auf dem Dortmund-Ems-Kanal oder dem Mittellandkanal besteht. Beide Wasserstraßen müssen auf dem Weg zwischen Bohmte und dem Wesel-Datteln-Kanal durchfahren werden, und maßgeblich für die maximale Stapelhöhe auf dem Schiff ist die niedrigste Brückendurchfahrtshöhe auf der gesamten Strecke.