Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181)

Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/8181) Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die von dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci vertretene Idee eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo nach ethnischen Kriterien nicht nur gegen europäische Werte verstoßen würde, sondern auch den laut Presseberichten völkisch denkenden Nationalisten Auftrieb geben und zu einer gefährlichen Eskalationsspirale in der Region führen könnte ( www.fr.de/politik/grenzwertige-debatte-kosovo-11781055.html )? Aus Sicht der Bundesregierung muss ein Abkommen zwischen Kosovo und Serbien umfassend und in beiden Ländern politisch tragfähig sein sowie zur regionalen Stabilität beitragen. Die Bundesregierung steht Grenzveränderungen, soweit sie Risiken für die Stabilität in der Region bergen, als Teil einer Lösung skeptisch gegenüber. Vertreter einiger Staaten in der Region haben ihre Besorgnis über mögliche Auswirkungen von Grenzveränderungen auf ihre eigene Sicherheit geäußert. Antwort