Protokoll der 242. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages

Protokoll der 242. Sitzung des 12. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 12/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 7. September 1994 Inhalt: Erinnerung an die erste Sitzung des Deut - schen Bundestages 21409A Begrüßung der Präsidentin des Südtiroler Landtages, Frau Dr. Kasslatter-Mur, und ihrer Delegation 21409B Erweiterung der Tagesordnung 21486B Tagesordnungspunkt 2: a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (Drucksache 12/8000) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 (Drucksache 12/8001) Hans-Ulrich Klose SPD 21409 D Michael Glos CDU/CSU . . . . . . . . 21417 D Dr. Hermann Otto Solms F.D.P. 21422 C Dr. Gregor Gysi PDS/Linke Liste . . . . 21426A Joseph Fischer, Staatsminister (Hessen) . 21429C Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . . 21434 B Rudolf Scharping, Ministerpräsident (Rhein land-Pfalz) 21442C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 21450D Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister AA . . 21460 A Renate Schmidt (Nürnberg) SPD . . . . 21465A Michael Glos CDU/CSU 21465A Dr. Kurt Faltlhauser CDU/CSU . . . . 21466A Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 21470A Wolfgang Mischnick F.D.P. . . . . . . . 21471 D Dr. Hans Modrow PDS/Linke Liste . . . 21473 C Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21475B Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident (Thüringen) 21477 A Brigitte Schulte (Hameln) SPD . . . 21478B Dr. Angela Merkel, Bundesministerin BMFJ 21480D, 21524B Ingrid Matthäus-Maier SPD 21481 D, 21489C, 21512 D Dr. Eberhard Brecht SPD 21482B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 21483 C Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese) fraktions los 21485A Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 21487 A Dr. Ilja Seifert PDS/Linke Liste . . . 21488C Ottmar Schreiner SPD 21491 D Julius Louven CDU/CSU . . . . . . 21492 C Dr. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . 21493 A Hans-Gerd Strube CDU/CSU 21495B Dr. Bruno Menzel F D P 21497 B Petra Bläss PDS/Linke Liste 21499B Konrad Weiß (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21500 D Heinz-Adolf Hörsken CDU/CSU . . . 21502D Günther Heyenn SPD 21505 C Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) F.D.P. . . . . . . . . . . . . . . . 21507 A Hannelore Rönsch, Bundesministerin BMFuS 21510B Klaus Riegert CDU/CSU 21514A Ingrid Matthäus-Maier SPD 21514 D Dr. Christine Bergmann, Senatorin (Berlin) 21515A Anke Fuchs (Köln) SPD . . . 21519B, 21524A Dr. Bruno Menzel F D P 21522C Hannelore Rönsch , (Wiesbaden) CDU/ CSU 21523D Dr. Ursula Fischer PDS/Linke Liste . . 21526B Christina Schenk fraktionslos 21528B Dr. Ulrich Briefs fraktionslos 21529B Dr. Peter Struck (zur GO) . . . 21530C, 21531D Joachim Hörster CDU/CSU (zur GO) . . 21530D, 21532 A Dr. Bruno Menzel F.D.P. (zur GO) . . . . 21531B Zusatztagesordnungspunkt 15: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes (Drucksachen 12/8408, 12/8454, 12/8457) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen (Drucksachen 12/7574, 12/8439) Dr. Ilja Seifert PDS/Linke Liste (Erklärung nach § 31 GO) 21486 C Nächste Sitzung 21532 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 21533* C Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 2 (Haushaltsgesetz 1995) Volker Rühe, Bundesminister BMVg . . . 21533* C Carl-Dieter Spranger, Bundesminister BMZ 21535* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 21537* A 242. Sitzung Bonn, den 7. September 1994 Beginn: 9.00 Uhr Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie ganz herzlich heute morgen begrüßen. Vielleicht darf ich trotz allen Eifers heute morgen daran erinnern, daß heute vor 45 Jahren der Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in Bonn zusammentrat (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und daß der damalige Parlamentspräsident sagte, daß dieses Parlament aufgerufen sei, die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden. Wenn wir uns nach 45 Jahren heute erinnern, was möglich geworden ist, dann ist das ein sehr glücklicher Tag. Ich finde, das sollten wir uns heute in Erinnerung rufen. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD) Abweichend von unseren sonstigen Gepflogenheiten möchte ich doch heute auf der Ehrentribühne die Präsidentin des Südtiroler Landtags, Frau Dr. Kasslatter-Mur, und ihre Delegation begrüßen. (Beifall) Wir haben soeben über den europäischen Einigungsprozeß gesprochen, über die besondere Situation in Südtirol und über das Minderheitenproblem. Ich denke, Sie gehören in Europa fest dazu und wollen auch dazugehören. Herzlich willkommen. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) — Drucksache 12/8000 — Überweisung: Haushaltsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 — Drucksache 12/8001 — Überweisung: Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache neun Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Und wenn nicht?) — Es bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig. — (Heiterkeit) Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Debatte zur Politik für Deutschland mit den Einzelplänen des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes sowie der Ministe rien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Ulrich Klose. Hans-Ulrich Klose (SPD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute Übung bei der parlamentarischen Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramtes, die Politik der Bundesregierung insgesamt zu bilanzieren. Weil ich diese Bilanz aus der Sicht der Opposition formuliere und weil wir uns wenige Wochen vor der Bundestagswahl befinden, ist der Zusammenhang dieser Debatte mit dem Wahlkampf unübersehbar. Ich halte das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns ein Mindestmaß an persönlichem Respekt und Fairneß im Verhältnis zueinander bewahren, nicht für einen Nachteil. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.) Zwar wird es immer mehr Mode, Wahlauseinandersetzungen generell als verlogen, abstoßend oder zumindest unappetitlich darzustellen. Mancher öffentlichen Einlassung folgend kann man Anstand, Intelligenz und wahre politische Größe offenbar nur beweisen, wenn man sich von Parteiauseinandersetzungen fernhält. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Herr Klose, und gegen die eigene Partei!) Um es sehr deutlich zu sagen, ich halte diesen Dünkel gegenüber Parteipolitik und Wahlauseinandersetzungen für ziemlich hochmütig und ignorant. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS/ Linke Liste]) Wahlkämpfe als Kernbestandteil unserer Demokratie belegen immer wieder eine wichtige Erkenntnis, die sich nicht nur Berufspolitiker zu eigen machen sollten. Es gibt in der Politik keine absoluten Wahrheiten, und es sind auch nur Mehrheiten, keine Götter, die über eher richtige oder eher falsche Politik entscheiden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Das Ringen um politische Mehrheiten für bestimmte Argumente und am Ende für bestimmte politische Entscheidungen mag langwierig und manchmal quälend sein. Wer es aber als lästig oder gar überflüssig empfindet, der sollte wissen, daß eine freiheitliche Demokratie anders nicht zu haben ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren, eine politische Bilanz markiert Soll und Haben. Wir anerkennen — ich habe das schon mehrfach gesagt —, daß diese Bundesregierung die Chance zur deutschen Einheit ergriffen und die staatliche Vereinigung Deutschlands vollzogen hat. Wir respektieren, daß insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler, gegen manchen Widerstand aus den eigenen Reihen dem Kurs zur Bildung der Europäischen Union treu geblieben sind. Wir haben Sie dabei, wie Sie zugeben müssen, unterstützt — nachhaltiger als viele Ihrer Parteifreunde. (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Wir nehmen uns deshalb auch das Recht, schon an diesem Punkt eine aktuelle kritische Bemerkung einzufügen. Europa hat nach dem Niedergang des Kommunismus und nach Überwindung der Teilung jetzt die Chance, zu größerer Einheit zusammenzuwachsen. Die Europäische Union ist Magnet für viele, vor allem in Osteuropa: ein Magnet der Hoffnung. Ich finde es ganz und gar abwegig und schädlich, just in dieser Zeit und während der deutschen Präsidentschaft die Einheit der Europäischen Union öffentlich in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich rede — Sie ahnen es — von dem jüngst vorgestellten europapolitischen Programm der Union, das Sie möglichst schnell wieder aus dem Verkehr ziehen sollten. Dabei weiß ich, daß ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Vertrag von Maastricht angelegt ist. Wenn nämlich die Voraussetzungen für die europäische Währungsunion, an denen wir unbeirrt festhalten, nicht von allen Mitgliedern der Union zum frühest vorgesehenen Zeitpunkt erfüllt sind, dann gehen die einen voran, und die anderen folgen. Wer aber jenseits von Maastricht die Union in ein gutes Kerneuropa und in ein nicht so gutes Resteuropa aufteilt, der spaltet, der liefert den Gegnern Europas in den skandinavischen Ländern Argumente gegen Europa, der gefährdet die Chance zur größeren Einheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Daß es ausgerechnet der Vorsitzende der größeren Koalitionspartei ist, der dies betreibt, wundert und irritiert mich stark. (Joachim Poß [SPD]: Fraktion, nicht Partei!) Glauben Sie denn ernsthaft, Herr Kollege Schäuble, daß Ihre Vorstellungen die Zögernden anspornen und die Hoffenden ermutigen werden? Das Gegenteil ist richtig. Das Mißtrauen wächst, es wächst bedauerlicherweise auch in Frankreich, allenthalben Kopfschütteln und besorgte Fragen. Verantwortliche Politik, Herr Kollege Schäuble, ist das nicht. (Beifall bei der SPD) Verantwortliche Politik muß die Wirkung einkalkulieren, deutsche Politik ganz besonders. Druck und Drohgebärden bringen Europa nicht voran, sondern stärken, fürchte ich, jene Kräfte, die uns geistig - politisch ins 19. Jahrhundert zurückführen wollen. Dazu haben Sie — ohne Absicht, unterstelle ich — beigetragen. (Beifall bei der SPD) Sie, Herr Bundeskanzler, sollten die Diskussion in Ihren Reihen schnellstens beenden und zu jener Klarheit in Sachen Europa zurückkehren, die Sie — ich habe ja mit Lob begonnen — bisher ausgezeichnet hat. Sie haben doch bei der Auswahl des künftigen Kommissionspräsidenten zur Genüge erfahren, wie der Rest Europas auf deutsch-französische Alleingänge reagiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meinen Sie, die Reaktion auf deutsche Alleingänge wäre besser? Nein, die Wirkung ist fatal und für die Folgezeit schädlich. Deshalb sollten Sie das Papier nicht nur verbal zurückstufen als Diskussionspapier aus der Fraktion; Sie sollten es aus dem Verkehr ziehen — je eher, desto besser, am besten heute in dieser Debatte. (Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung hinzufügen. Ich habe nichts dagegen — im Gegenteil —, daß die Bundesregierung die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Ständiges Mitglied anstrebt. Daß aber dies das herausragende Ziel deutscher Außenpolitik sei, wie uns der Herr Außenminister durch Reden und Tun beinahe jeden Tag zu demonstrieren versucht, das kann ich nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD — Bundesminister Dr. Klaus Kinkel: Wir werden gefordert!) Ich bezweifle im übrigen, daß der Rest der Welt auf die Deutschen als Mitglied im Kreis der Großmächte geradezu sehnsüchtig wartet. Wer die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt — das tun Sie doch —, der kann meinetwegen den europäischen Sitz im Sicherheitsrat forde rn. Er sollte aber nicht übersehen, daß Europa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Frankreich und Großbritannien sehr stark vertreten ist. Noch ein europäisches Land, das wäre für den Rest der südlichen Welt eher eine Zumutung. Und eine Zumutung für dieses Parlament ist es, wenn uns ständig erzählt wird, niemand habe etwas dagegen, alle seien dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Hans Klein [München] [CDU/CSU]: Außenpolitik ist für Sie nichts, Herr Klose!) Im übrigen, Herr Außenminister. das wiedervereinigte Deutschland hat schon heute großen Einfluß. Der Einfluß könnte noch größer sein und konstruktiver genutzt werden, wenn Sie sich auf die anstehenden Probleme konzentrierten und nicht ständig leidend auf Ihre mindere Rolle in der zweiten Reihe der Weltpolitik verweisen würden. Einfluß gewinnt man vor allem durch zielstrebige Arbeit und persönliches Vertrauen, das einem nicht automatisch, sozusagen institutionell zuwächst. Man muß es sich erwerben. In diesem Zusammenhang will ich auf der Habenseite Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, durchaus registrieren, daß Sie es geschafft haben, gute, sehr gute Beziehungen zu den Repräsentanten wichtiger Mächte zu entwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P. sowie bei der CDU/CSU) Niemand sollte den Wert solcher persönlicher Beziehungen unterschätzen. Bei dem einen oder anderen Freundschaftsbeweis werden Sie uns aber ein Lächeln oder Schmunzeln gestatten. Das wird Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Freude am gemeinsamen Saunagang mit Boris Jelzin sicher nicht verderben. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Nein!) So weit, meine Damen und Herren, zur Habenseite. Nun zum Soll, zunächst ganz nüchtern in Zahlen und Stichworten. Fast 4 Millionen registrierte, tatsächlich nahezu 5 Millionen Arbeitslose, darunter 1 Million Langzeitarbeitslose, Tendenz steigend. Über 3 Millionen Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, darunter über 1 Million Kinder und Jugendliche. Über 100 000 obdachlose Menschen, darunter auch Kinder. Ein Fehlbestand von gut 2 Millionen Wohnungen. Eine Verschuldung des Bundes allein von 1,4 Billionen DM. Eine Steuer- und Abgabenlast, die gut 10 % höher liegt als jene des Jahres 1982. Eine Einkommensverteilung von unten nach oben, Rückgang des privaten Verbrauchs, Stagnation des Binnenmarktes, eine Modernisierungslücke in Forschung, Entwicklung und Hochtechnologie. Eine Umweltbilanz, die einem Luftballon gleicht: viel aufgeblasene Luft. Und schließlich: wachsende Kriminalität. Die Statistik — der Herr Bundesinnenminister wird es zugeben — nennt nur die Zahlen und sagt nichts über die veränderten Qualitäten. So weit die Zahlen und Stichworte, meine Damen und Herren. Es geht aber nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Es geht um die Hoffnungen, die Chancen und die Schicksale von Millionen Menschen in Deutschland: jungen Menschen, die schon in der Schule befürchten müssen, daß ihr Einstieg ins Arbeitsleben mißlingt, auch wenn sie sich noch so anstrengen, oder denen, die in der Berufsausbildung stehen und wissen, daß die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nicht stattfindet. Da sind die Kinder — eine Million mittlerweile —, deren Eltern von Sozialhilfe leben und denen in der Schule auf oft bittere Weise beigebracht wird, daß man auf solche Eltern nicht stolz sein darf. Ich nenne die Langzeitarbeitslosen, die öffentlich als Versager gebrandmarkt sind, was ihre Chance, eine Arbeit zu finden, zusätzlich mindert. Da sind die vielen normalen Lohnempfänger, die sich krummlegen und doch nicht die Gewißheit haben, daß es bis zum Monatsende oder für den Urlaub reicht. Da sind die Facharbeiter in der p rivaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, denen die Herren Rexrodt und Lambsdorff jede Woche einmal bescheinigen, daß sie keine Leistungsträger sind, und denen die Steuer- und Abgabenprogression jede Belohnung für vermehrte Leistungsanstrengung wieder wegfrißt. (Zustimmung bei der SPD) Da sind schließlich die Familien mit mehreren Kindern und normalem Einkommen, die von dieser Regierung im Kinderlastenausgleich benachteiligt werden und die bis heute nicht einmal die steuerliche Behandlung bekommen haben, die das Bundesverfassungsgericht für notwendig hält. (Zuruf von der SPD: Verfassungsbruch!) Dies, Herr Bundeskanzler, ist die andere Seite Ihrer Bilanz. Wer sich seiner Erfolge rühmt, der muß die Verantwortung für die Mißerfolge übernehmen. (Beifall bei der SPD) Die Lasten tragen Sie ja ohnehin nicht; die tragen die Menschen. Wie diese Bundesregierung mit Menschen, mit ihren Fähigkeiten und Hoffnungen seit Jahren verfährt, das ist es, was eigentlich die Krise unserer Gesellschaft ausmacht. Wenn die, die etwas leisten wollen, die Chance dazu nie erhalten, wenn die, die als Arbeiter und Angestellte etwas leisten, benachteiligt werden, weil sie nicht als Leistungsträger be trachtet werden, wenn die, die unverschuldet mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit oder des Angewiesen - Seins auf Sozialhilfe konfrontiert werden, zu Versagern gestempelt und abgeschrieben werden, wenn die Freude über Kinder durch materielle Belastung in der Familie erstickt wird, wenn man nirgendwo mehr eine Chance sieht für sich selber und jedenfalls für die Kinder, wirklich voranzukommen, wenn das alles so ist oder von vielen so gesehen wird, dann entsteht ein soziales Klima in unserem Gemeinwesen, das katastrophale Folgen haben könnte und sie in unübersehbaren Ansätzen schon hat. (Beifall bei der SPD) Kriminalität und Extremismus — ich weiß es — haben nicht allein materielle Ursachen. Daß aber Not, Bedrückung und Ungerechtigkeit den Nährboden für fortwuchernde Gewalttätigkeit bilden, das ist doch wirklich nicht zu bestreiten. (Beifall bei der SPD) Die Menschen in Deutschland sind nicht besser, aber auch nicht schlechter als anderswo. (Michael Glos [CDU/CSU]: Eine großartige Erkenntnis!) Ich glaube deshalb nicht daran, daß Rücksichtslosigkeit, Neid, Haß und Gewalttätigkeit irgend etwas mit deutschem Charakter zu tun haben, genausowenig wie ich daran glaube, daß wachsende Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit oder Resignation vieler Menschen vom Kleinmut der Deutschen zeugt. Nein, es ist die Politik dieser Bundesregierung, die diese Gesellschaft auseinandertreibt und entsolidarisiert. (Beifall bei der SPD) Diese Gesellschaft lebt nicht mehr im Frieden mit sich selbst. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Die Zweidrittelgesellschaft, die mein Parteifreund Peter Glotz vor zirka fünfzehn Jahren als bedrohliche Vision diagnostizierte, ist heute Realität. Zwei Dritteln geht es gut und immer besser, und einem Drittel geht es schlecht und immer schlechter. (Beifall bei der SPD — Dr. Die trich Mahlo [CDU/CSU]: Eine Riesenrede!) In einer solchen Gesellschaft gedeihen Rücksichtslosigkeit und schrankenloser Egoismus, gilt die Fähigkeit zur Ellbogenkonkurrenz als Primärtugend, wird Gewalt ein beinahe identitätsstiftendes Mittel der Konfliktlösung. Und das nach 13 Jahren geistig - moralischer Führung und Erneuerung, Herr Bundeskanzler! Sie haben sie versprochen. Welch klägliches, nein, bitteres Resultat! (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hans Modrow [PDS/Linke Liste]) Insofern, Herr Bundeskanzler, stimme ich Ihrer Einschätzung durchaus zu. Es handelt sich bei der Bundestagswahl am 16. Oktober in der Tat um eine Richtungsentscheidung — nur anders, als Sie meinen. Es geht darum, ob diese Gesellschaft durch Ungerechtigkeit und Täuschung weiter entsolidarisiert und nach innen friedloser wird oder ob sozialdemokratisch geführte Politik den Menschen in Deutschland wieder das Vertrauen gibt, daß es gerecht zugeht in diesem Lande. (Beifall bei der SPD) Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei. Gerechtigkeit bedeutet: Jeder soll eine Chance haben, mit eigener Leistung den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen. Gerechtigkeit bedeutet: Wer durch Arbeitslosigkeit, Alter oder Krankheit in materielle oder psychische Not gerät, der hat Anspruch darauf, daß die Gemeinschaft ihm hilft, wieder auf die Füße zu kommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Nirgendwo in der Welt!) Gerechtigkeit bedeutet: Der Staat hat durch seine Steuerpolitik nicht dafür zu sorgen, daß immer mehr Geld dorthin fließt, wo ohnehin schon reichlich vorhanden ist, sondern dorthin, wo die Menschen es nötig brauchen, weil sonst nichts da ist, was ihnen helfen könnte. (Beifall bei der SPD) Gerechtigkeit heißt schließlich, Verhältnisse zu schaffen, die es nicht nur den Privilegierten erlauben, für sich und ihre Kinder an einer besseren, glücklicheren Zukunft zu arbeiten. Um diese Richtungsentscheidung geht es am 16. Oktober: ob wir wieder zu einer Gesellschaft zurückfinden, die sich gleichsam selbst im Spiegel anschauen kann, ohne sich schämen zu müssen, (Beifall bei der SPD) oder ob es so weitergeht mit der Ungerechtigkeit, mit der Chancenlosigkeit für viele, mit sozialer Kälte für die einen und geschützten Privilegien für die anderen. Um diese Richtungsentscheidung geht es in der Tat 13 Jahre nach der geistig-moralischen Wende. (Beifall bei der SPD) Wir kennen Ihre Argumente, Herr Bundeskanzler, und auch die des Bundesfinanzministers, daß nämlich die — gar nicht zu bestreitenden — Belastungen alle samt und sonders mit der deutschen Einheit zusammenhängen, eine Argumentation, die buchhalterisch nicht völlig falsch, die politisch gleichwohl irritierend ist, weil sie die Einheit zur Belastung erklärt und geradezu mit dem Finger auf die Menschen im Osten zeigt: Seht hin, die sind schuld! (Beifall bei der SPD — Adolf Roth [Gießen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, ist ein Glücksfall, über den ich mich auch freuen würde, wenn das alles noch viel mehr Geld kosten würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf von der CDU/CSU: Aha! — Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Wissen das Ihre Genossen?) — Hatten Sie daran bei mir je einen Zweifel? (Zuruf von der F.D.P.: Wenigstens einer!) Daß es jetzt aber soviel kostet, hat zum einen mit der Erblast der SED zu tun, was die SED-Nachfolgerin PDS hartnäckig zu verschweigen sucht, zum anderen mit verfehlter Politik dieser Bundesregierung, was wiederum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, so gern vergessen machen möchten. (Beifall bei der SPD) Sie sind verantwortlich für die Treuhandpolitik. Sie haben mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ein Investitionshemmnis erster Ordnung gesetzt. (Beifall bei der SPD) Sie haben den Menschen in Ost und West, was die Belastungen und Chancen der Einheit angeht, die Unwahrheit gesagt. Sie haben durch Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität auf nahezu null reduziert. (Beifall bei der SPD) Die Gestaltung der deutschen Einheit ist eine Jahrhundertaufgabe, die mit normaler Haushaltspolitik nicht zu bewältigen ist. Das hätten Sie wissen und den Menschen sagen müssen. Es gab Alternativen. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, Sie, diese Bundesregierung, hätten noch in Zeiten guter Konjunktur und damit noch in Zeiten, als die westdeutsche Bevölkerung durchaus opferbereit war, neben notwendigen Steuererhöhungen auch eine Vermögensabgabe gefordert, eine Art Lastenausgleich, von dem öffentlich z. B. der damalige Bundespräsident, meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Thierse gesprochen haben. Vergegenwärtigen Sie sich, daß eine solche Maßnahme, zum richtigen Zeitpunkt eingeführt, entscheidend dazu beigetragen hätte, das gigantische Ausmaß der jetzigen Staatsverschuldung zu vermeiden! (Beifall bei der SPD) Es wäre damit zugleich die Hochzinspolitik der Bundesbank vermieden worden. Die Preissteigerungen wären niedriger gewesen. Durch einen Zinssatz auf „normalem" Niveau wäre ein günstigeres Investitionsklima entstanden, was sich unmittelbar auf die Arbeitsmarktbilanz ausgewirkt hätte. Deutschland wäre bei weitem nicht in dem Maße kapitalimportierendes Land geworden, wie es das seit einigen Jahren ist. Selbst die europäischen Verstimmungen, insbesondere mit Frankreich, wären unterblieben, weil keiner unserer europäischen Nachbarn den Eindruck gewonnen hätte, gezwungenermaßen über ebenfalls hohe Zinssätze und deren konjunkturdrosselnde Effekte faktisch die deutsche Einheit mitfinanzieren zu müssen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Von welchem Land reden Sie?) Ich weiß, nicht allen Schwierigkeiten wären wir entgangen; aber wir würden heute bedeutend besser dastehen, wenn die Bundesregierung offen und ehrlich gesagt hätte, was Sache ist. Die Solidarität der Deutschen, ihre Opferbereitschaft, war jedenfalls nach dem Fall der Mauer groß. Das ist heute anders, weil viele Menschen in Ost und West sich getäuscht sahen und sehen und weil sie das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden. Das ist doch auch so: Die große Mehrheit der Durchschnittsverdiener, die beitragzahlenden Arbeitnehmer tragen eine größere Last als die anderen. Nicht die starken Schultern tragen stärker, sondern die schwachen. Das ist ungerecht. Die Leute wissen das, und wir sagen das. (Beifall bei der SPD) Wenn wir es sagen, dann hören wir von Ihnen, von seiten der Koalition, immer wieder die gleiche Litanei: Wir, die Sozialdemokraten, neideten den Eliten ihre Stellung, ihren Einfluß, ihr Geld oder ihr Vermögen. Nein, wir neiden den Eliten nichts. Wir haben auch gar keinen Grund dazu, denn viele davon gehören ja zu uns. Ganz abgesehen davon, daß ökonomisch und handwerklich eben eine ganze Menge dafür gesprochen hätte, eine wirkliche Gemeinschaftsanstrengung aller Deutschen zur Bewältigung der deutschen Einheit einzufordern, ging und geht es auch um den Konsens und den Gemeinsinn in dieser Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wie soll denn gemeinsame Verantwortung, ein identitätsstiftendes, gemeinsames Engagement für dieses große politische Projekt deutsche Einheit entstehen, wenn nicht alle gleichermaßen angesprochen und gefordert sind? Ist es glaubhaft, daß ausgerechnet die Eliten geschont werden müssen, weil sie sonst die politische Gefolgschaft aufkündigen? Glauben Sie ernsthaft, die Eliten, denen es doch leichter fällt, Schwierigkeiten der Politik zu überblicken, würden sich überfordert oder gar in ihrer Leistungsbereitschaft gehemmt sehen, wenn sie tragen müßten, was sie ohne Risiko tragen könnten? Nein, es gibt für diese Politik der Bundesregierung im Grunde nur eine einzige Erklärung: Es ist so schön einfach, sich an die zu halten, die sich nicht ganz so gut wehren können wie die Stärkeren und Einflußreichen. (Beifall bei der SPD) Das ist die Erklärung, Herr Bundeskanzler. Sie haben es sich einfach gemacht. Sie haben an sich und die Regierung nicht einmal den Anspruch gestellt, einen großen gesellschaftlichen Konsens und eine gemeinsam geschulterte Verantwortung herbeizuführen. Im Ergebnis fehlt jede Aufbruchstimmung, es mangelt an Phantasie. Das Gefühl, daß wir gemeinsam wirklich an etwas Großem, an etwas Historischem arbeiten, stellt sich nicht mehr ein; ich fürchte, es ist auf Dauer verloren. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Um es insoweit zusammenzufassen: Die Stimmung ist mies, die Opferbereitschaft weg; (Lachen bei der CDU/CSU und der. F.D.P.) aus der Freude über den Glücksfall der Geschichte wurde ein Belastungsdiskurs. Mittlerweile kommen sogar einige Leute im Westen auf die Stammtischidee, politisches Wohlverhalten im Osten einzufordern, solange man aus dem Westen Transferzahlungen leistet. Die PDS wird für diese Art Wahlkampfhilfe dankbar sein. Es ist ein Elend. (Beifall bei der SPD) Daß wir trotz dieses Elends die deutsche Einheit am Ende zum Erfolg führen, wir, die Deutschen, davon bleibe ich fest überzeugt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?) Aber es wird wegen der vielen Fehler, für die diese Regierung verantwortlich ist, länger dauern, mehr kosten und mit größeren Schmerzen verbunden sein, als nötig gewesen wäre. (Beifall bei der SPD) Die bisweilen laut, häufiger leise geäußerte Sorge, daß wir heute weiter als noch vor drei oder vier Jahren davon entfernt sind, ein Volk zu sein, reflektiert eine Entwicklung, die sich um Gottes willen nicht fortsetzen darf. Meine Damen und Herren, daß etwas nicht in Ordnung ist in unserer Gesellschaft, registrieren nicht nur wir Sozialdemokraten. Die Kirchen denken darüber nach, dringliche Mahnungen gibt es aus dem Bereich der Wissenschaft. (Zuruf von der CDU/CSU: Die werden falsch zitiert!) Aber auch in der Union beklagt z. B. der Kollege Schäuble die gesellschaftlichen Identitätsverluste und das Schwinden des Wir-Gefühls. Er sucht nach einer neuen — wie er sagt — „Bindekraft". Daß Sie, Herr Kollege Schäuble, bei Ihrem Nachdenken die Verantwortung konservativer Politik für die von Ihnen beklagte Entwicklung erkennen und bekennen, das wäre gewiß zuviel verlangt. Da will ich Sie nicht überfordern. Daß Sie aber ausgerechnet das Nationale als „Bindekraft" für eine konfliktive Gesellschaft wählen — „gemeinsame Werte", „nationale Zusammengehörigkeit" , „Rückbesinnung auf unsere nationale Identität" sind Ihre Worte —, das finde ich problematisch, um es sehr milde zu formulieren. (Beifall bei der SPD) Damit es, Herr Kollege Schäuble, kein Mißverständnis zwischen Ihnen und mir gibt: Ich gehöre nicht zu denen, die Sie wegen dieser Auffassung für einen überzeugten oder gar ex tremen Nationalisten halten. (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Das ist ja gnädig!) Mit Verlaub, ich halte Sie jedenfalls für viel zu klug, um auf nationalistische Leimruten zu kriechen. Was Sie betreiben, könnte man jedoch als „taktischen" Nationalismus bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Sie wollen die Anrufung des Nationalei instrumentalisieren, um die verlorengegangenen Wertbindungen in der Gesellschaft zu ersetzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Nationale gewissermaßen als Surrogat für verlorengegangenen Gesellschaftskitt! Ihnen, Herr Schäuble, und allen anderen, die in ähnliche Richtungen denken und argumentieren, rate ich mit großem Ernst, aufzuhören mit diesem Spiel. Es ist ein Spiel mit dem Feuer! (Beifall bei der SPD) Für Nachahmer mit ganz anderen Absichten, als Sie sie haben, setzen Sie ein verdammt schlechtes Zeichen. Dazu drei Argumente. Noch argumentieren wir ja; wir versuchen es mindestens. Erstens. Es ist ein Irrtum zu glauben, das Nationale könne man anrufen, um instabile gesellschaftliche Verhältnisse durch kollektive Sinnstiftung zu beruhigen. Werden die Verhältnisse dann wirklich instabil, entgleitet der Nationalismus dem rationalen Diskurs und gewinnt explosive Zerstörungskraft durch die Dynamik eines verselbständigten politischen Prozesses. (Beifall bei der SPD) Wer an einen angeblich gesunden Nationalismus glaubt und ihn predigt, der nimmt letztlich in Kauf, daß unkontrollierbarer, explosiver Chauvinismus daraus erwächst. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Es ist — finde ich — irritierend, daß man das im Jahre 1994 in Deutschland betonen muß. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Die Anrufung des Nationalen ist so überflüssig wie ein Kropf. Mit den Worten von Hans Barbier von der „Fr ankfurter Allgemeinen Zeitung" — ich zitiere —: Die Bundesrepublik hat ihren Platz in der Welt 40 Jahre lang gefunden, ohne das Nationale auch nur zu vermissen. Wer es heute — mit allen Risiken, die diese Chiffre in Deutschland nun einmal hat — in den politischen Prozeß einführt, der ist begründungspflichtig. Wozu ist das gut, wird das gebraucht, wem schadet das? Es ist nicht gut, sage ich; es funktioniert nicht; und es wird auch nicht gebraucht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die gesellschaftlichen Konflikte können wir rational lösen, durch bessere Politik, ohne auf ontologische Sinnstiftung zu verweisen, die letztlich einem totalitären Anspruch verpflichtet ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zudem weiß doch hier jeder — fast jeder -, daß die Anrufung des Nationalen uns im Verhältnis zu unseren Partnern schadet. Die Betonung des Nationalen wird unweigerlich zu einem Verlust an Berechenbarkeit führen. Das über l ange Zeit aufgebaute Vertrauen in die Verläßlichkeit deutscher Politik wäre tangiert. Sie sehen doch, Herr Kollege Schäuble, wie irritiert die europäischen Regierungen auf Ihre jüngsten Europavorschläge reagieren! (Beifall bei der SPD) Drittens. Auch „taktischer" Nationalismus ist — ich wiederhole es — ein schlechtes Zeichen. Es ist jedenfalls schwer, nationalistisch gefärbten Haß, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen, und zwar mit jener Entschlossenheit, die ich bei der Bundesregierung ohnehin vermisse, wenn ich dem Nationalen in einem anderen Zusammenhang eine Weihestätte einrichte. (Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Wer tut denn das? — Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Wer hat denn das getan?) Wie viele, frage ich mich, frage ich Sie, werden in der Lage sein, das eine von dem anderen zu unterscheiden? (Beifall bei der SPD) Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich rate Ihnen, ja ich bitte Sie, diesen Geist nicht aus der Flasche zu lassen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Oh Gott!) Die Nation geht uns nicht verloren und der Patriotismus auch nicht. Genügt es nicht, daß wir unser Land lieben und daß wir an die Menschen glauben, um Zuversicht zu stiften? Ich denke: ja. (Beifall bei der SPD) Sicher bin ich jedenfalls, daß wir Ersatzreligionen — das ist nicht Ihr Wort —, insbesondere solche mit einem stark infizierenden Charakter, nicht brauchen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, auch der Antikommunismus ist als Bindekraft in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft höchst ungeeignet; (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) denn zum einen liegt glücklicherweise die Zeit des Kalten Krieges hinter uns, und zum anderen ist der Kommunismus — Gerhard Schröder hat es gestern so formuliert — mausetot. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Ist putzmunter!) Wir werden es wahrscheinlich alle noch erleben, daß auch die letzten kommunistischen Bastionen, größere und kleinere, in absehbarer Zukunft implodieren. Der Kommunismus ist tot, der Antikommunismus freilich lebt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Gott sei Dank!) „Taktischer Antikommunismus" ist wahrscheinlich die richtigere Bezeichnung. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Gysi ist quicklebendig!) Denn es ging und geht den taktischen Antikommunisten in Wahrheit nur um eines: Mit der Kritik am Kommunismus soll die Sozialdemokratie gejagt und getroffen werden. (Beifall bei der SPD — Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Am meisten von den Blockflöten! — Zurufe von der CDU/CSU) Es ist schon komisch, wenn es nicht so bitter wäre: Während der Kommunismus seit seinem Bestehen die Sozialdemokratie zu seinem vornehmsten Feind erklärte — „Sozialdemokratismus" —, (Widerspruch bei der CDU/CSU) versuchen die taktischen Antikommunisten unentwegt zu suggerieren, Sozialdemokratie und Kommunismus seien zwei Seiten einer Medaille. „Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau", „Volksfront" — und jetzt „rote Socken". (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU: Magdeburg! — Glocke der Präsidentin) — Frau Präsidentin, mich irritiert das alles relativ wenig. Ich muß Ihnen nämlich ein kleines persönliches Geheimnis erzählen: Ich habe seit vier Wochen Ohrenprobleme, höre relativ schlecht, mit dem rechten noch schlechter als mit dem linken Ohr. Sie können deshalb rufen, was Sie wollen, ich höre es eh nicht. Das hat manchmal Vorteile. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD — Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Ein bißchen blind sind Sie auch!) Meine Damen und Herren, ich will nicht allzuweit in die Vergangenheit zurückgehen. Vergangenheitsbewältigung ist eine schwierige Sache, und Politiker, zumal in Wahlkampfzeiten, haben ganz offensichtlich Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit. Aber vielleicht erinnern sich einige auf der rechten Seite dieses Hauses noch daran, wie von ihnen damals versucht worden ist, mit dem Schüren von Kommunistenangst die GRÜNEN zu bekämpfen und die tatsächliche oder vermeintliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten zu denunzieren. Das war doch so; es gibt dafür zahlreiche Belege in den Protokollen. (Zurufe von der CDU/CSU) Das hat sich durch Zeitablauf inzwischen erledigt. Heute gibt es sowohl bei Konservativen wie bei GRÜNEN — jenen, die man die Wertkonservativen nennt — Überlegungen, ob nicht auch Schwarz-Grün ginge. Und ich sage Ihnen: Es wird sehr spannend, dies weiter zu verfolgen. Die GRÜNEN jedenfalls sind als Gespenst nicht mehr brauchbar. Glücklicherweise gibt es ein neues Gespenst, die PDS. Ob die PDS eine kommunistische Partei ist, ist zwar nicht eindeutig belegt, aber die PDS — — (Widerspruch bei der CDU/CSU) — So ist das halt mit der Argumentation und der Wahrheitsfindung. Ich verstehe auch Sie nicht, Herr Schäuble; es tut mir wahnsinnig leid. Sie müssen es mir hinterher sagen. Aber — das füge ich dem ersten Satz hinzu — die PDS ist die Nachfolgepartei der SED. Sie duldet in ihren Reihen eine „kommunistische Plattform", und sie verweigert bis zum heutigen Tage eine Klärung ihres ideologischen Standorts. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es gibt also, wie ich zugebe, Klärungsbedarf. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Ja!) Aber um Aufklärung geht es der Union und dem Herrn Bundeskanzler gar nicht. Ihn interessiert auch weniger die PDS als vielmehr die Macht. Um der Macht willen wird die PDS instrumentalisiert, um einmal mehr die SPD zu diffamieren; (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.]: Magdeburg!) eine ziemlich absurde Kampagne, die im Osten kaum jemand versteht, die mehr zur Spaltung als zur Einheit beiträgt und die erkennbar zu nichts Gutem führen kann. Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es gerade die Politik dieser Bundesregierung ist, die entscheidenden Anteil daran hat, daß die PDS in den sogenannten neuen Ländern bei Wahlen so stark geworden ist. (Beifall bei der SPD) Haben Ihnen, Herr Bundeskanzler, Ihre Parteifreunde im Osten Deutschlands noch nicht gesagt, warum die Menschen dort PDS wählen? Haben sie Ihnen noch nicht gesagt, was in den Köpfen und Herzen von Menschen geschieht, die, nachdem sie die Freiheit endlich erlangt haben, von geldgierigen Raubrittern betrogen, wegen einer idiotischen Restitutionsregelung um ihr bißchen Eigentum gebracht, wegen sogenannter Staatsnähe pauschal mit der Kappung ihrer Rentenbezüge bestraft werden und die ihr Selbstwertgefühl verloren haben, weil ihr Leben, ihre Existenz von heute auf morgen nichts mehr we rt sein soll? (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Genau diese Argumentation ist mies! — Weitere anhaltende Zurufe von der CDU/ CSU und der F.D.P.) Ist das noch nicht zu Ihnen vorgedrungen, Herr Bundeskanzler? Wird Ihnen nur der organisierte Jubel vorgeführt, (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Ja!) und haben Sie die ohnmächtige Wut, die hilflose Enttäuschung und das Gefühl, unablässig be trogen zu werden, ohne sich wehren zu können, noch nie wirklich wahrgenommen? Dann schauen Sie sich endlich einmal die wahren Keimzellen der PDS- Erfolge im Osten Deutschlands an: die Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit als Resultat verfehlter Politik, Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPD — Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Ihr macht sie hoffähig!) Um jeden Zweifel zu zerstreuen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Wer immer in der letzten Zeit meinte, den Rat geben zu müssen, die SPD dürfe in ihrer Behandlung der PDS die historische Spaltung der Arbeiterbewegung nicht wiederholen, der irrt fundamental. (Ina Albowitz [F.D.P.]: Na, na!) Einmal ganz abgesehen davon, daß ich nicht anzugeben wüßte, was „Arbeiterbewegung" heute konkret und real bedeuten könnte, scheint mir das eher ein übriggebliebenes ideologisches Konstrukt zu sein. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Aber entscheidender ist: Die Spaltung der Arbeiterbewegung war historisch unvermeidlich und notwendig, und sie ist nicht rückgängig zu machen. Denn es war die Spaltung zwischen freiheitlicher und demokratischer Bewegung hier und unfreier, am Ende totalitärer Bewegung dort. (Beifall bei der SPD) Freiheit und Unfreiheit, Demokratie und Unterdrükkung können keine politischen Brüder oder Schwestern sein, und sie dürfen es auch niemals werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Von dieser geschichtlichen Erfahrung wird die deutsche Sozialdemokratie niemals auch nur einen Millimeter abweichen. (Jochen Feilcke [CDU/CSU]: Siehe Sachsen -Anhalt!) Weil das aber unsere mehr als ein Jahrhundert dauernde Geschichte und Tradition ist — und unsere ist besser als Ihre —, (Beifall bei der SPD) brauchen wir uns von den Koalitionsparteien Belehrungen in Sachen Demokratie nicht anzuhören. (Beifall bei der SPD) Die PDS ist unser politischer Gegner, und zwar vor, in und nach Wahlen. (Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir werden aber, mögen die taktischen Antikommunisten noch so heulen und johlen, nicht den Fehler machen, die Wähler der PDS zu stigmatisieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU) Die wählen zu einem nicht unerheblichen Teil die PDS, weil sie sich bereits ausgegrenzt fühlen. Was soll denn das, den Schaden zu verdoppeln, statt zumindest ein bißchen Gespür für die verzweifelte Situation vieler Menschen aufzubringen? Ich hoffe doch sehr, daß CDU und CSU nicht dem Irrtum unterliegen, sie könnten ihre selbstgeschaffenen Probleme vergessen machen, indem sie die PDS-Wähler ausgrenzen und die SPD diffamieren. Radikalisierten Protest kann man ignorieren; das ist wohl wahr. Über kurz oder lang aber werden Sie mit dieser Taktik gegen die Wand laufen; dann jedenfalls ist es für das Weglaufen zu spät. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender habe ich den englischen Schriftsteller John le Carré zitiert. Ich zitiere ihn heute, am Ende der Legislaturperiode, erneut: Der Kommunismus habe zwar verloren, aber ob der Kapitalismus gewonnen habe, sei noch nicht entschieden. Ich wiederhole dies, um heute wie damals deutlich zu machen, daß die westliche Welt vor gigantischen Herausforderungen steht. Bis heute ist höchst fraglich, ob wir diese Herausforderungen bewältigen werden. Es ist nicht einmal klar, ob wir es wollen, ob wir überhaupt ernsthaft den Versuch machen, die Probleme zu lösen. Dabei waren noch nie in der Geschichte der Menschheit die Gefahren für ihr Überleben wissenschaftlich so genau vermessen und prognostiziert. Es herrscht eigentlich kein Mangel an plausiblen und zumeist pragmatischen Lösungsmöglichkeiten. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Jetzt zitie - ren Sie Schäuble!) Aber es passiert fast nichts, jedenfalls zu wenig. „Wir Wissenschaftler", schreibt H ans Joachim Schellenhuber, „sind wie Lotsen auf einem Vergnügungsdampfer, die genau wissen, daß wir auf einen Eisberg stoßen, wenn wir so weitermachen. Dem Kapitän zu sagen, er solle den Kurs ändern, ist zwecklos, weil sich die Gesellschaft gerade so schön vergnügt. Deshalb berechnen wir, wie lange es noch bis zum Aufprall dauert und wie wir die Leute in die Boote bringen." Das Bild stimmt, meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß ich Zweifel habe, ob es dann die Rettungsboote noch geben wird. Es sind ja keine Katastrophengemälde; es ist ausrechenbare Zukunft, daß bestimmte bedrohliche oder besorgniserregende Entwicklungen auf unserer Welt mit exponentieller Geschwindigkeit wachsen. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Das ist ein Katastrophengemälde! Unglaublich!) „Exponentiell" will sagen: Nach langen Phasen von Ruhe und Stabilität, in denen sich nichts zu verändern scheint, treten katastrophale Konsequenzen überfallartig hervor und treffen die Menschen nicht nur unerwartet und unvorbereitet, sondern auch bar jeder Handlungsmöglichkeit. Zu den gegenwärtigen exponentiellen Entwicklungen, sagt Dieter Lutz, gehören zum Beispiel das Bevölkerungswachstum, die Konzentration der sogenannten Treibhausgase und die Gefährdung der Ozonschicht, die Luftverschmutzung und die Klimaveränderungen, das Artensterben und die Vernichtungswirkung von Waffen. Ich füge meinerseits hinzu: das beinahe epidemische Anwachsen von Irrationalität, religiös verbrämtem politischen Fundamentalismus und terroristischer Gewalt. Noch ein, zwei oder drei Menschenleben werden wir, jedenfalls hier in Westeuropa, vielleicht oder hoffentlich leben können, ohne daß wir uns durch diese Entwicklungen sonderlich beeinträchtigt fühlen. Aber jeder weiß doch: Wenn wir diese Zeit, in der uns scheinbar kaum etwas fehlt oder uns nichts geschieht, nicht nutzen, um die beschriebenen Entwicklungen zu stoppen, werden sie uns am Point of no return überrollen. Das ist die Herausforderung. Damit sich keiner täuscht, welchen Weg wir bis zu diesem Point of no return bereits zurückgelegt haben: Diese Herausforderung ist der Politik in aller Welt seit mindestens 20 Jahren bekannt. Jurek Becker hat die Situation exakt beschrieben: Wir sitzen in einem Zug mit allem Komfort, mit Klimaanlage und Speisewagen. Die Fenster sind geschlossen, alles funktioniert. Wir merken nur nicht, daß die Strecke ständig bergab geht. Meine Damen und Herren, es ist doch wahr: Zu lange treibt unser Land ohne echten Sinn für gemeinsame Ziele und Verantwortlichkeiten dahin. (Beifall bei der SPD) Zu viele Menschen sind schon zu lange arbeitslos oder leben im sozialen Abseits. Zu groß sind die Schäden an der Natur, die wir zukünftigen Generationen zumuten. Zu wenig werden die Chancen genutzt, die unsere Techniker entwickeln könnten und die in unserer Wirtschaft liegen, um zu mehr Beschäftigung und zu einer umweltverträglichen Entwicklung zu gelangen. Wir Sozialdemokraten wollen und werden die Orientierungskrise und die Unsicherheit vieler Menschen überwinden. Die Kluft zwischen unserem Wissen über die sozialen und ökologischen Gefährdungen und den praktischen Konsequenzen darf nicht noch tiefer werden. (Beifall bei der SPD) Wir werden die Regierungspolitik der folgenlosen Ankündigungen beenden, weil um Gottes willen aus enttäuschten Hoffnungen und Verdrossenheit keine Abkehr von unserer Demokratie erwachsen darf. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, aber wir wollen ihnen zugleich Mut machen, sich wie in den 70er Jahren mit uns für Demokratie und Reformen zu engagieren. (Beifall bei der SPD) Ziel unserer Politik ist es, daß jeder Bürger eine verläßliche Existenzgrundlage und die gerechte Chance auf sozialen Aufstieg hat. Dies erfordert eine intelligente, im Dialog entwickelte, marktkonforme und pragmatische Industriepolitik mit ehrgeiziger ökologischer Zielsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Deshalb steht der von uns allen getragene soziale und ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft an erster Stelle einer sozialdemokratischen Reformpolitik. Dies ist unser eigentliches Reformprojekt. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, es geht um eine Richtungsentscheidung. Es hat keinen Sinn, darum herumzureden. Am 16. Oktober steht die Alternative zur Wahl, sich weiter so durchzuwursteln oder einen neuen politischen Anfang zu wagen. (Beifall bei der SPD) Wir wollen eine bessere und gerechtere Politik. Das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig. (Anhaltender Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht der Kollege Michael Glos. Michael Glos (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sich mich ein paar Worte zum Kollegen Klose sagen. Erstens. Die Mahnung hinsichtlich der leisen Töne hätten Sie gestern an Herrn Lafontaine und Herrn Schröder richten sollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Zweitens. Wenn Sie von mieser Stimmung gesprochen haben, dann können Sie nur die Stimmung in der SPD gemeint haben. Wenn Sie von fehlenden gemeinsauren Zielen in unserem Land gesprochen haben, dann haben Sie wieder nur von Ihrer Partei gesprochen. (Beifall bei der CDU/CSU — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hör' auf mit dem Quatsch!) Drittens. Ihre heutige Distanzierung von Herrn Scharping, der der Architekt der Koalition in Magdeburg war, war sehr interessant. Es ist ja auch bekannt, daß Sie diese Koalition nicht eingefädelt hätten. Insofern finde ich diese Klarstellung sehr gut. Sie haben gesagt: Um der Machterhaltung willen wird die PDS instrumentalisiert. Ich frage: Wer hat denn die PDS instrumentalisiert, indem man sich mit den Stimmen aus der PDS zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Joachim Poß [SPD]: Sie!) Das von Ihnen angesprochene „no return" muß doch für den Kommunismus in diesem Land gelten. Viertens und letztens. Sie haben heute gezeigt, Herr Kollege Klose, daß man auch mit leisen Tönen unverschämt sein kann, wenn ich Ihre Ausführungen in bezug auf Herrn Schäuble nehme. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Das ist wahr!) Wir verabschieden morgen die letzten alliierten Soldaten aus Berlin. Ich möchte an dieser Stelle den Amerikanern, Briten und Franzosen für ihren Schutz und ihre Opfer für die Freiheit unserer Hauptstadt danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ohne diese großartige Hilfe unserer westlichen Partner und unserer europäischen Freunde wäre es nicht gelungen, das Joch des Kommunismus abzuschütteln. Wir möchten, daß dieses Europa weiter ausgebaut wird, daß es da, wo es möglich ist, vertieft wird, daß es kein Closed Shop für die jetzt zu ihm gehörenden Länder bleibt, sondern daß es sich auch für andere Länder öffnet. Darüber diskutieren wir, und darüber denken wir nach. Bei uns gibt es kein Denkverbot. Genau das steht in dem von Herrn Schäuble, mir und anderen vorgelegten Papier. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor einer Woche haben wir feierlich die letzten russischen Soldaten als Freunde von deutschem Boden verabschiedet — ein großer und historischer Tag deutscher Geschichte. Es ist der Politik von CDU und CSU, der Politik von Konrad Adenauer und Fr anz Josef Strauß und ihrer Nachfolger Helmut Kohl und Theo Waigel zu verdanken, daß dies so Früchte trägt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) In ganz Deutschland herrschen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, aber auch wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Sicherheit, und der Arbeitsmarkt hat sich schneller gewendet, als wir es alle zu hoffen gewagt haben. (Zuruf von der SPD: Wo denn?) Die Zahl der Arbeitslosen ist erstmals wieder rückläufig, und die der Kurzarbeiter ist sehr deutlich zurückgegangen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) In- und ausländische Investoren haben wieder Vertrauen zu Deutschland. Die D -Mark ist heute stabiler und härter denn je, sie ist eine internationale Ankerwährung und genießt weltweit hohes Vertrauen. Die Inflationsrate sinkt weiter. Das ist die sozialste Politik für breite Bevölkerungsschichten, die man machen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Die neuen Bundesländer sind die Wachstumsregion Nummer eins in Europa, mit höheren Wachstumsraten als die Wachstumsregionen Südostasiens. Die Sozialleistungen in Deutschland sind weiterhin, auch international gesehen, auf dem allerhöchsten Stand. Das ist Politik für die Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der F.D.P.) Vieles, ja das allermeiste von dem, was wir durchgesetzt haben, gerade in puncto Haushaltskonsolidierung, in puncto wirtschaftlicher Weichenstellung, mußte gegen die Verweigerungshaltung und gegen die Destruktion der Sozialdemokraten durchgesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der F.D.P. — Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Leider wahr!) In einer historisch wichtigen Phase deutscher Geschichte gefährden SPD und GRÜNE mit ihrer Politik der Sonderwege unsere auf Frieden und Freiheit, auf Vertrauen und Stabilität ausgerichtete Außenpolitik, aber sie gefährden auch durch eine auf Verweigerung und Aussteigermentalität gegründete Wirtschafts - und Energiepolitik die wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes. Deutschlands Zukunft wäre auf das höchste gefährdet, wenn eine Front aus GRÜNEN, SPD und der kommunistischen PDS die Verantwortung für unser Land bekäme. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der F.D.P.) Die SPD — Herr Scharping kann es ja korrigieren— ist in allen zentralen Fragen tief gespalten, unglaubwürdig und nicht regierungsfähig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Zweifel an den Fähigkeiten von Herrn Scharping wachsen mittlerweile doch insbesondere in den Reihen der SPD. Selbst bei Ihnen traut ihm niemand mehr viel zu, (Detlev von Larcher [SPD]: Das möchten Sie gern!) seit man weiß, daß er brutto nicht von netto unterscheiden kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Deswegen erleben wir ja auch eine Uraufführung im deutschen Oppositionstheater: Die SPD tritt mit einem Team von Kanzlerkandidaten an, einer Troika, frei nach Karl Valentin: Der eine soll morgens, der andere an geraden Tagen und der Dritte nur montags und freitags regieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Schlimmer ist der Kanzlerkandidat einer Partei vor der Wahl noch nie demontiert worden; nach der Wahl hat die SPD ihre Kandidaten allemal demontiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Im krassen Gegensatz zum russischen Pferdeschlitten — das ist ja die klassische Troika — zieht bei der SPD-Troika jeder in eine andere Richtung. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Ein Dreier ohne Steuermann!) Vor allen Dingen ist das Niedersachsen-Roß schon nach Hause ge trabt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Die Einbindung von Herrn Schröder in diese Troika hat doch nur bedeutet: Es darf nach der Wahl keine strahlenden Verlierer geben, sondern alle müssen mit in den Sog des Niedergangs hineingezogen werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Aus diesem Grunde gab es auch das Werben um diesen Niedersachsen-Schimmel. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wir haben doch noch gar nicht Karneval!) Ich möchte gern etwas zu Ihrer Regierungsmannschaft sagen, Herr Scharping; nicht zu allen, weil es sich nicht lohnt, aber einen Teil der Leute möchte ich doch kurz streifen. Interessant ist z. B. der Schattenaußenminister Verheugen, der warnte, der Plutoniumschmuggel sei von der Bundesregierung inszeniert. Ich kann nur sagen: Der amoklaufenden SPD ist in ihrem Verzweiflungskampf jedes Mittel zur Verleumdung der Bundesregierung recht. (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Da Herr Verheugen ohnedies nur Platzhalter für Joschka Fischer ist — er ist schon anwesend —, der künftig Vizekanzler und Außenminister werden soll, lohnt es sicher nicht, sich weiter mit ihm auseinanderzusetzen. Herr Klose hat vorhin — in unnachahmlich larmoyanter Weise — die Probleme der Dritten Welt beschrieben. Ich nehme das sehr ernst. Aber dann sorgen Sie, Herr Klose, dafür, daß m an nicht einfach das Entwicklungsministerium, das Ministe rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, streicht und es künftig bei Herrn Joschka Fischer ins Außenministerium eingliedert. Das ist doch unglaublich, das ist doch ein Schlag gegen die Dritte Welt! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Das Landwirtschaftsministerium — und die Bauern werden es Ihnen danken — soll ein Wurmfortsatz des Umweltministeriums der Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn werden. (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Damit werden die Landwirte von der SPD als ökologischer Störfall eingestuft. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Wenn Frau Griefahn künftig die Agrarpreise und die Konditionen für deutsche Bauern in Brüssel aushandeln muß, dann tritt ein Zustand ein, der dazu führt, daß sie die Bauern anschließend auf ihre „rote Artenschutzliste" setzen kann, denn dann sind sie vom Aussterben bedroht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Wer die deutsche Landwirtschaft zum Anhängsel einer ökomarxistischen Steinzeitpolitik machen wi ll , macht sich der Vernichtung Zigtausender Familienbetriebe schuldig. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dies zeigt, daß die SPD die Landwirtschaft abgeschrieben hat. (Peter Conradi [SPD]: Als Kabarettist ist der nicht gut genug!) — Weil Sie gerade den Zuruf „Kabarettist" machen: Daran können auch die kabarettistischen Bierzelt nummern, die von Renat Schmidt i Bayer zur Verwirrung der Landwirtschaft veranstaltet werden, nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Auftritte erinnern sowieso mehr an eine Operette von Lehär (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: An welche denn?) als an solide und seriöse politische Alternativen zur bayerischen Staatsregierung. (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Sehr wahr!) Obwohl sich Herr Schröder wieder in sein Land zurückgezogen hat, möchte ich ihm doch noch ein paar Worte widmen. Seine wirtschaftspolitische Visitenkarte, sein Empfehlungsschreiben: 10,2 % Arbeitslosigkeit. Mit dem Saarland von Herrn Lafontaine liefert sich Herr Schröder einen Wettlauf bei den Negativbilanzen. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 12 %. Der Freistaat Bayern hingegen hat trotz erheblicher Strukturprobleme im Durchschnitt eine Arbeitslosenquote von 6,5 %. Nirgendwo sind Personalausgaben und Neuverschuldung in den Jahren 1990 bis 1993 stärker gestiegen als in Niedersachsen. (Dr. Peter Struck [SPD]: Reden Sie nicht so falsch daher!) Auch andere Länder hatten die Finanzierung der Wiedervereinigung zu verkraften. Allein die Ministerialbürokratie — und das ist entlarvend — wurde um 20 % aufgebläht. (Dr. Peter Struck [SPD]: Lächerlich!) Wie glaubhaft ist demnach Herr Schröder? (Detlev von Larcher [SPD]: Das sehen Sie am Wahlergebnis!) Er ist da so wenig glaubhaft wie in der Energiepolitik, in der er sich nicht hatte durchsetzen können. Frau Simonis hat vor Ausstiegsbeschlüssen von SPD und GRÜNEN gewarnt: „Wir dürfen die Menschen nicht belügen." Ich kann mich ihr nur anschließen. Wer vorgibt, die deutschen Kernkraftwerke abschalten zu können, der gefährdet den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschl and und unsere Umwelt in eklatanter Weise. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nun zum Finanzjongleur und Steuerhinterzieherfreund — Sie haben ja Johannes Zwick Asyl gewährt —, dem Schulden-Oskar aus dem Saarland: Herr Lafontaine, Sie haben hier gestern eine demagogische, eine schäbige Vorstellung gegeben. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: War sehr gut!) Vor allen Dingen haben Sie durch Ihre fälschenden Darstellungen, was die Verschuldung des Bundes in den letzten Jahren betrifft, gezeigt, daß Sie die deutsche Einheit immer noch ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Herrn Lafontaine, dem Schulden-Oskar von der Saar, die Verantwortung für die deutschen Finanzen zu übertragen, hieße doch, den Bock zum Gärtner zu machen. Wer dies tut, handelt genauso töricht wie der Trägerverein eines Lyzeums, der einen Rotlichtbaron zum Präfekt beruft. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich gehe eine Wette ein, daß in diesem Fall die Keuschheit der jungen Damen trotzdem weniger gefährdet wäre als im umgekehrten Fall die Stabilität der D-Mark bei einem Finanzminister Lafontaine. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Lafontaine und Schröder sind, obwohl von der SPD groß herausgestellt — auch das geht in der Öffentlichkeit unter —, in Wirklichkeit doch nur zweite Wahl, da sich Edzard Reuter und Karl - Otto Pöhl für Scharpings Verliererteam zu schade gewesen sind. Oder liegt es etwa an der Bezahlung? Beide Herren sind ja auch dafür bekannt, daß sie nur für sehr viel Geld tätig werden. (Freimut Duve [SPD]: Tolle programmatische Erklärung!) Ich möchte mich jetzt ein bißchen mit einer neuen Institution befassen, die auf uns zukommen soll, nämlich den sogenannten Beratern. Frau Steilmann will ihre Zweitstimme der CDU und Helmut Kohl geben. Das war das Vernünftigste, was ich bisher von ihr gehört habe. (Beifall bei der CDU/CSU) Jens Reich hat laut „Bild"-Zeitung vom 5. September angekündigt: Ich wähle BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dann gibt es noch die Talk-Show-Ministerin Regine Hildebrandt. Ich bin überzeugt, Herr Scharping, die wird Sie mehr nerven als Ihnen nutzen; Ihnen wird es gehen wie den deutschen Fernsehzuschauern. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Außerdem ist von ihr der Ausspruch bekannt — ich zitiere —: In der SED-Nachfolgepartei PDS gibt es „eine Menge guter Leute, mit denen wir zusammenarbeiten können" . Dann haben Sie ja auch noch Herrn Goeudevert berufen. Er war früher einmal mal bei Ford; dann ist er in den Vorstand von VW übergewechselt; dann hat Herr Schröder als Großaktionär von VW dafür gesorgt, daß er rausgeworfen worden ist, weil man ihm die Sanierung dieses Konzerns nicht zugetraut hat, und so ist er nun frei, Berater für Sie zu sein. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich kann nur sagen: Mit dieser Mannschaft und diesen persönlichen Beratern ist bei Gott kein Staat zu machen. Was Herr Scharping hier der staunenden Öffentlichkeit aufgetischt hat, ist weniger ein Dream- Team als vielmehr ein Panikorchester, das letzte Aufgebot trauriger Schatten. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, die SPD hat ihn damit geliefert. Sie ist nicht regierungsfähig, weil sie auch personell keine überzeugenden Alternativen hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Das Scharping-Panikorchester mit grünen Trommlern und PDS-Einbläsern steht für Stillstand und Niedergang, für Ungewißheit und instabile Verhältnisse. (Dr. Peter Struck [SPD]: Lauter dumme Sprü che! Ein primitives Niveau! Ein Schwätzer sind Sie! Nur noch dumme Sprüche! Wei tere Zurufe von der SPD) — Nun hören Sie doch mal zu; jetzt lese ich aus der Tageszeitung „Die Welt" vor; jetzt spitzen Sie einmal einen Moment Ihre Ohren. Die „Welt" vom 5. September, also vor drei Tagen, schreibt über die Folgen eines rot -grünen Bündnisses: Die Folgen eines solchen Bündnisses wären unabsehbar: Mit gewaltigen Kursstürzen der Aktienmärkte auf breiter Front müßte man schon am 17. Oktober rechnen. So sicher wie das Amen in der Kirche ist bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ... auch eine beispiellose Welle der Kapitalflucht ... Der vorsichtige wirtschaftliche Aufschwung erlitte eine Vollbremsung. Die Forschungsabteilungen der Großkonzerne würden ins Ausland verlegt. (Zurufe von der SPD) — Ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören. Die Arbeitslosigkeit würde steigen. Das internationale Gewicht Deutschlands würde von einem Tag auf den anderen in den freien Fall übergehen. Die internationale Konstante Helmut Kohl fiele weg. Ein Schreckensszenario! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Detlev von Larcher [SPD]: So schürt man Politikverdrossenheit! — Werner Schulz [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Münchner Lach- und Schießgesellschaft ist das! — Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich glaube, wir müssen einen Augenblick warten, bis wir hier wieder reden können. Michael Glos (CDU/CSU): Ich kann Edzard Reuter gut verstehen, der zum „König von Berlin" gekrönt werden will und nicht die Ochsentour in einer solchen Mannschaft antreten will, um in der Politik Karriere zu machen. Er weiß offensichtlich auch, warum er sich nicht Herrn Scharping als Berater zur Verfügung gestellt hat; sonst müßte er sich nämlich mit einer solchen Fraktion auseinandersetzen, wie Sie es sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das trifft uns sehr!) Aber er hat Herrn Scharping einen kleinen Trostpreis gegeben: Er hat ein Buch von ihm vorgestellt. Ich zitiere aus der Rede, die er aus diesem Anlaß gehalten hat: Die Verteufelung von Innovationsprojekten wie der Raumfahrt und der Bio- und Gentechnologie oder des Jäger 90 — so Edzard Reuter — hat hochqualifizierte Arbeitsplätze nicht in Deutschland, sondern anderswo in der Welt geschaffen. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch der jüngste Schulterschluß zwischen Altkanzler Schmidt und Alt-Juso Scharping kann nicht davon ablenken, daß dieser 1982 von der jetzigen Troika auf Grund seines Festhaltens an den sogenannten Sekundärtugenden davongejagt worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wäre der selbsternannte Weltökonom, der Versager und Schuldenmacher der ausklingenden 70er Jahre, nicht nur älter, sondern zwischendurch auch weiser geworden, hätte er Rudolf Scharping für sein Magdeburger Zusammenspiel mit den Erben von Stalin und Honecker geohrfeigt statt umarmt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Ich habe eine politische Jackpot-Frage. Auf wen ist wohl folgender Satz zurückzuführen? Die Jungsozialisten sehen den Grund für die Strukturkrisen im kapitalistischen System und — ich zitiere jetzt wörtlich — treten gleichfalls für die Vergesellschaftung der entscheidenden Bereiche in der Industrie, Finanzsektor, Handel und Dienstleistungen ein; ... kurzfristig ist die Durchsetzung einer Preiskontrolle zum Beispiel für Grundnahrungsmittel notwendig. (Freimut Duve [SPD]: Ahlener Programm!) — Nein, es ist weder das Ahlener Programm noch das Kommunistische Manifest. Ich kann das Rätsel lösen: Es handelt sich um eine Entschließung der Jungsozialisten in der SPD vom 7. September 1974, unterschrieben vom damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping. (Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Seit Sachsen-Anhalt und dem 26. Juni wissen wir: Die SPD scheut nicht einmal davor zurück, um das Linsengericht eines Ministerpräsidentenposten willen auch den Kommunisten wieder Einfluß auf die deutsche Politik einzuräumen. In Magdeburg wird erprobt, was für Bonn geplant ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Das ist das, was wir als Volksfront und was Herr Hintze zu Recht als Linksfront darstellt. Die PDS ist nichts anderes als die alte SED: gleiche Mitglieder, gleiche Organisation, gleiche Funktionäre, gleiche Kader, gleiche Kassen und Konten. Nur der Name ist geändert worden. „Ich hätte natürlich tausendmal lieber mein Leben in der DDR verbracht als in dem Deutschl and, in dem ich jetzt leben muß" — so Sarah Wagenknecht, Vertreterin der kommunistischen Plattform im Vorstand der PDS in „Kennzeichen D" am 27. Juli 1994. Der Landesvorsitzende der PDS in Mecklenburg, Holter, sagt, das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland gehöre abgeschafft. Im Grundsatzprogramm der PDS heißt es: Wir sind uns einig, daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß. An anderer Stelle — das muß uns zu denken geben —: Dem historischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert. Schließlich will die kommunistische PDS die Spaltung Deutschlands auf Dauer im Grundgesetz durch die Einführung einer eigenen „Ostkammer" im Bundestag festschreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind nicht auf einem Auge blind wie die SPD. Wir bekämpfen Radikale von rechts und von links. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie hätten unserem Land und auch dem internationa - len Ansehen unseres Landes viel erspart, wenn Sie nicht absichtlich Obstruktionspolitik zur Begünstigung auch der Rechten in diesem Land bet rieben hätten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir hätten uns viel erspart, wenn die SPD beim neuen Asylgesetz rechtzeitig auf uns gehört hätte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Durch ihre Verweigerungshaltung hat die SPD den Nährboden für Frey, Schönhuber und Konsorten bereitet. (Widerspruch bei der SPD) Aus parteitaktischen Gründen war man vor der Wahl in Baden-Württemberg zu keiner Lösung bereit und hat damit bewußt die Reps gefördert. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Frau Renate Schmidt, die fränkisch-barocke Ausgabe von Regine Hildebrandt, hat damals noch sehr weitsichtig, wie es ihre Art ist, verkündet — und ich zitiere wieder —: Durch das neue Asylrecht wird kein einziger Asylant weniger nach Deutschl and kommen. Heute sind es über 70 % weniger, gegenüber dem Höchststand sogar 85 % weniger. Wer sich so irrt, dem kann man keine Regierungsverantwortung übertragen, weder in Bayern noch in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Richtig ist: Die SPD hat in Sachsen-Anhalt den Grundkonsens der Demokraten aufgekündigt, in Deutschland keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen. — Ich habe deswegen aus den Programmen zitiert. — Der Schulterschluß mit den Verbrechern an Mauer und Stacheldraht, den Henkern von Bautzen um eines Ministerpräsidentenpostens willen zerstört die Gemeinsamkeit der Demokraten. Genau hier, an dieser Stelle, wird die Gemeinsamkeit gestört, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Zuruf der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD]) — Frau Kollegin, wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie Klaus von Dohnanyi, der sagt: Wer jetzt glaubt, er kann Tolerierungs- und Koalitionsabsprachen mit der PDS treffen, der ruiniert Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die SPD hat zum Erfolg der PDS in den neuen Ländern auf erschreckende Weise beigetragen. Auch Herr Klose hat es heute wieder getan, indem er die gewaltigen Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern diskriminiert hat, statt die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dort beim Namen zu nennen: Es war die sozialistische und die kommunistische Vergangenheit, die Arbeitsplätze dort ruiniert und zerstört hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Scharping trägt für diese unheilvolle Entwicklung die Verantwortung. Einer seiner engsten Mitarbeiter ist Leiter der Staatskanzlei in Magdeburg. Herr Scharping, Sie haben die Suppe eingebrockt, Sie müssen auch dafür sorgen, daß das wieder in Ordnung kommt. Sie sind nur glaubhaft in Ihren Beteuerungen, dieses Magdeburger Modell nicht in Bonn praktizieren zu wollen, wenn Sie diesen Spuk dort schnellstens beenden und mit Demokraten zusammenarbeiten. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU — Beifall bei der F.D.P. — Dr. Peter Struck [SPD]: Das war der Müllermeister! Wäre er doch Müller geblieben! — Weitere Zurufe von der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende Hermann Solms. Dr. Hermann Otto Solms (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, beruhigen Sie sich doch! Wir müssen Sie ertragen, und Sie müssen uns ertragen. So ist das in dieser Debatte. Wir haben gestern Herrn Lafontaine auch ertragen müssen. Das war nicht gerade angenehm. (Unruhe bei der SPD) Wir haben eine harte Debatte, eine Wahlkampfdebatte. Die führen Sie genauso wie wir. Bitte achten Sie das! (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Nein, das ist nicht wahr, das ist niveaulos! — Weitere Zurufe von der SPD) Frau Präsidentin, Sie haben kürzlich gesagt, daß wir nun die arbeitsreichste und politisch bedeutsamste Legislaturperiode seit dem Wiederaufbau in den 50er Jahren hinter uns haben. Ich füge hinzu: auch die erfolgreichste Legislaturpe riode. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wie heißt es in der Bibel? — An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an Wunschvorstellungen oder Bildern, die hier gemalt werden, um bestimmte Wirkungen zu erzielen. (Beifall bei der F.D.P.) Herr Klose, wenn Sie sagen, die Stimmung sei mies, dann frage ich, wo im Lande Sie denn eigentlich herumkommen. (Beifall bei der F.D.P.) Haben Sie denn heute nicht die Zeitung gelesen? Gerade heute steht im Wirtschaftsteil: 70 000 weniger Arbeitslose, steigende Auftragseingänge, steigende Umsätze, Exporterfolge. — Ja, das ist doch was! Kürzlich hat mich ein amerikanischer Professor, ein Wirtschaftsprofessor, besucht. — Es ist ja immer gut, objektive Zeugen zu nennen. — Der hat vor vier Jahren die neuen Bundesländer bereist und jetzt wieder. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie lesen Zeitun - gen, und wir reden über Menschen! Das ist der Unterschied!) Er sagte, es wäre für ihn völlig unfaßbar, was sich in den neuen Bundesländern getan habe. Es wäre jenseits jeder realen Vorstellung. Das sagte ein ausgewiesener Experte. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Ich glaube ihm mehr als Ihnen, und ich fahre auch selbst mit offenen Augen durch unser Land und sehe, was passiert ist. Es geht darum, den Menschen, die in den neuen Ländern noch nicht die Vorteile haben, Mut einzuflößen und ihnen zu sagen: Es gibt eine Perspektive für dich, und wir werden daran weiter arbeiten. — Man kann doch nicht hingehen und sagen: Diese Perspektive gibt es nicht. Es ist alles katastrophal, und es wird alles noch schlimmer. — Das wäre keine verantwortliche Politik. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Gerade die Politik für den Aufbau in den neuen Bundesländern — was die Wirtschaft anbetrifft, was das Sozialsystem anbetrifft, was den Wohnungsbau anbetrifft — ist mustergültig. Ich will hier nur einige Fakten nennen: Wir haben jetzt ein Wachstum von 10 % beim Bruttoinlandsprodukt. Das ist die stärkste Wachstumsregion in Europa. So etwas war doch vorher nicht vorstellbar. (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Jawohl!) Wir haben in den wenigen Jahren mehr als 650 000 neue selbständige Existenzen bekommen. Vorher gab es ja fast gar keine. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir haben 40 000 Einzelbetriebe privatisiert. Wir investieren in diesem Jahr allein 160 Milliarden DM nur in den neuen Bundesländern. Die Staatswirtschaft ist nahezu vollständig privatisiert. 1,5 Millionen Arbeitsplätze konnten gesichert oder neu geschaffen werden. Die Renten sind gesteigert worden. Das ist überhaupt die größte Leistung in meinen Augen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wollten Sie doch gar nicht!) Vor der deutschen Einheit, Frau Fuchs, hat die DDR 16 Milliarden Ostmark für ihre Rentner ausgegeben. Heute werden für die Rentner in den neuen Bundesländern 66 Milliarden DM ausgegeben, also das Vierfache — und dazu noch mit einer dreifachen Kaufkraft. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Das ist die größte soziale Leistung, die in diesem Land und überhaupt in Europa jemals vollbracht wurde. Ich bitte Sie, das zu würdigen; (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Richtiges Geld!) denn Sie haben ja daran mitgewirkt. Sie haben ja das Rentengesetz mit verabschiedet. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie sind doch dagegen!) Herr Klose, wenn Sie sich dann wegen der ungleichen Behandlung der Intelligenzrenten ereifern, so haben Sie da einen Punkt genannt, den wir noch einmal korrigieren müssen. Nur, Sie und auch Herr Dreßler haben seinerzeit das mitbeschlossen. Herr Dreßler hat genauso darauf gedrungen, daß es diese pauschale Abwertung gibt. Sie können sich doch davon nicht so einfach distanzieren. Meine Damen und Herren, wir haben formal eine Haushaltsdebatte. Herr Lafontaine hat uns ja hier gestern einiges geboten. (Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saar - land]: Da können Sie etwas lernen!) — Ich habe dabei gelernt, daß ein Ministerpräsident in diesem Hause die Abgeordneten und die Vertreter der Regierung der Lüge bezichtigen darf, wir aber nicht gleichberechtigt entgegnen dürfen. Dann werden wir vom Präsidenten abgemahnt. (Manfred Richter [Bremerhaven] [F.D.P.]: Das nennt man Parlamentarismus!) Also, Lüge ist bewußte Äußerung von Unwahrheit. Das haben Sie selbst, Herr Lafontaine, in ausreichendem Maße gestern hier geboten. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Nun will ich doch einmal auf einige Einzelheiten kommen: Sie wollen sich ja nun als die Partei darstellen, die der Gerechtigkeit in Deutschland zum Durchbruch verhelfen will. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Im Saarland kann er der Presse vielleicht verbie ten, das zu schreiben!) Dabei heben Sie immer wieder ab auf die Steuerbelastung sowie auf die sogenannte Fehlentwicklung bei der Steuerbelastung. Die Gerechtigkeit in unserem Steuersystem liegt in unserem progressiven Steuertarif. Das wissen Sie genausogut wie ich, weil Sie diesem progressiven Tarif bei jeder Änderung zugestimmt haben. Das heißt — ich sage es einmal so, daß es jeder versteht —: Die kleinen Einkommensbezieher zahlen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer. Das Existenzminimum muß noch ausgeweitet werden. Die, die etwas mehr verdienen, zahlen 19 %. Dann steigt der Ta rif linear an, und die Hochverdienenden zahlen 53 %. Hier ist also ein ganz klares Gerechtigkeitsprinzip enthalten. Dies heißt im Fachchinesisch: Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Wenn Sie jetzt einen Solidarzuschlag in Höhe von 7,5 % erheben, dann zahlt wieder der Kleine nichts, keinen Solidarzuschlag. Der Wenigverdienende zahlt bei 19 % nur einen Solidarzuschlag von 1,4 %, und der Hochverdienende zahlt einen Solidarzuschlag von 4 %. Das hat zum Ergebnis, daß der Wenigverdienende dann zusammen etwas mehr als 20 % bezahlen muß, während der Spitzenverdiener 57 % bzw. — wenn Sie die Kirchensteuer dazu rechnen — 60 % bezahlen muß. Daran sehen Sie, daß dieses ein gerechtes System ist. Sie stellen dagegen die Ergänzungsabgabe für die sogenannten, von Ihnen so definierten Besserverdienenden. Was heißt denn das? — Das heißt, daß die Wenigerverdienenden keinen Beitrag leisten, aber bei 60 000 DM Jahreseinkommen auf einen Schlag 10 % mehr geleistet werden muß. (Zuruf von der CDU/CSU: Brutto oder netto?) Wer in unserer Republik verdient denn 60 000 DM und mehr? — Im Westen gibt es kaum einen Facharbeiter, der weniger verdient. (Widerspruch bei der SPD) Sie treffen alle Facharbeiter. — Entschuldigung, ich habe mir gerade die Tarife angeschaut, beispielsweise im Baugewerbe, in der Automobilindustrie, in der chemischen Industrie, in der Energiewirtschaft. Überall haben Sie Löhne, die darüber liegen. Und das ist die Unehrlichkeit von Ihnen, (Detlev von Larcher [SPD]: Nein, das ist von Ihnen unehrlich!) das zu bestreiten. Sie sagen ihrer eigenen Klientel nicht, daß Sie sie so zusätzlich belasten wollen, einer Klientel, auf die wir angewiesen sind. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zählen Sie doch einmal zusammen, was Sie alles an zusätzlichen Belastungen fordern: Arbeitsmarktabgabe, Ergänzungsabgabe, Vermögensabgabe. — Die Vermögensabgabe ist übrigens ein ganz besonders interessanter Gegenstand. 1,5 % zur Vermögensteuer von 1 % heißt: In zehn Jahren werden die Sparer und Wohneigentumsbesitzer um 25 % ihres Vermögens gebracht, (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Einschließlich der Lebensversicherung! — Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Enteignet!) in 50 Jahren um das halbe Vermögen. — Erbschaftsteuererhöhung noch obendrauf, Wegfall der Einheitswerte, Besteuerung nach den Verkehrswerten, Mineralölsteuer bis zu 5 DM pro Liter — ich kann nur sagen: Sparer, näht euch die Taschen zu, Häuslebauer, schließt die Türen ab. Wenn die SPD drankommt, noch mit den GRÜNEN und der PDS zusammen, dann wird es euch an den Kragen gehen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Das sind Fakten. Sie brauchen doch nur in Ihren Programmen zu lesen; da steht das drin. Meine Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode ist also nicht nur für den Osten, sondern auch für den Westen viel Gutes getan worden. Ich erinnere nur an die Reform des Gesundheitswesens, an das Asylrecht, an den Abbau der Subventionen. Es heißt immer, die Subventionen seien nicht abgebaut worden. In Wirklichkeit sind die Subventionen seit 1990 um 50 Milliarden DM abgebaut worden. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.) Nur auf Grund der neuen Subventionen für die neuen Bundesländer ist das Gesamtvolumen nicht niedriger geworden. Aber diese Subventionen wollten und brauchen wir. Wohnungsbau — eine besondere Erfolgsstory; 2 Millionen neue Wohnungen in einer Legislaturperiode. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Fehlen!) Wir haben die Fertigstellung mehr als verdoppelt. Das sind Fakten; dem können Sie leider nichts entgegensetzen. (Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Weng [Gerlin - gen] [F.D.P.] — Widerspruch bei der SPD) Meine Damen und Herren, leider haben Sie, was die Verbrechensbekämpfung anbetrifft, Ihre Blockadehaltung auch gestern abend im Vermittlungsausschuß nicht aufgegeben. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Das ist empö rend!) Sie mahnen ununterbrochen an, wir sollten auf diesem Gebiet etwas tun, aber wenn es um die Sache geht, verweigern Sie Ihre Mitarbeit. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Und was noch viel schlimmer ist: Die Zuständigkeit für Polizei und Justiz liegt bei den Ländern. Ihre Landesinnen- und -justizminister hätten längst eine Reform bei Polizei und Justiz durchführen müssen, damit diese adäquater handeln können. Wir brauchen mehr Polizisten, besser ausgebildete, besser ausgestattete Polizisten, damit sie auf der Straße auch tätig sein können. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Hier tun Sie nichts, weil das heißt, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, die SPD hat sich gerade in dieser wichtigen Zeit des Auf- und Umbaus in Deutschland zur Partei entwickelt, die die notwendigen Reformen verhindert — die SPD, die einmal unter Willy Brandt als Reformpartei angetreten war, die die Gesellschaft erneuern wollte. Heute ist sie die Partei, die die Reformen blockiert. Man kann sich nicht einerseits als Rechtsstaatspartei rühmen, andererseits aber zentrale Grundrechte wie den Schutz des Eigentums oder den Schutz der Privatsphäre zur Disposition stellen. (Beifall bei der F.D.P. — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Jetzt kommt wieder die Eigentums partei!) Man kann nicht einerseits Verbrechensbekämpfung fordern und andererseits dort, wo man die Verantwortung dafür trägt, dieses nicht mit bewirken. Man kann sich nicht einerseits zum Fürsprecher der Arbeitslosen machen und andererseits diese Interessen dem Machtkartell der Tarifparteien opfern. Man kann nicht einerseits neue Arbeitsplätze versprechen, andererseits diejenigen mit Steuern und Abgaben bedrohen, die durch Mehrleistungen und Investitionen solche Arbeitsplätze schaffen wollen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Eine Partei, die sich ernsthaft um die Regierungsverantwortung bemüht, kann dies so nicht tun. M an kann, Herr Scharping, die Koalitionsparteien nicht gleichzeitig links und rechts überholen. Wer das versucht, der wird einen Auffahrunfall verursachen und bleibt dann liegen. Vor diesem Schicksal stehen Sie nun. Deswegen haben sie jetzt Herrn Schröder in Ihr Triumvirat geholt; er soll natürlich Mitverantwortung für die Niederlage tragen. Aber, ich glaube, Sie haben sich da ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Denn wenn es möglich sein sollte, daß Sie eine Mehrheit mit der PDS bilden können — und Sie haben abgelehnt, dieses zu tun —, dann wird er Sie beiseite räumen und selbst die Macht übernehmen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mich interessiert der Vorgang in Magdeburg doch sehr. Reinhard Höppner hat vor der Wahl gesagt: nicht mit der PDS. Nach der Wahl macht er es mit der PDS. Jetzt sagt er, aber er sei es gar nicht gewesen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Scharping war das!) Herr Scharping sagt, er sei es auch nicht gewesen. Herr Schröder sagt, er unterstütze dies, aber er habe es nicht veranlaßt. Und von Verheugen sieht man seit Wochen nichts mehr, er ist untergetaucht. Ich frage mich. Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür? (Beifall der Abg. Uta Würfel [F.D.P.]) Wenn Sie schon die Regierungsgeschäfte hier übernehmen wollen, dann müßten Sie auch den Mut haben, sich Ihrer Verantwortung zu stellen und zu sagen: Das haben wir veranlaßt, wir halten das für richtig. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Um deutlich zu machen, auf was Sie sich da einlassen, will ich einen anderen Schröder zitieren, der glaubwürdiger ist: Richard Schröder. Er hat nämlich gesagt: „Die PDS ist eine Partei der Ausbeuter, rücksichtslos beutet sie das Ressentiment, die Unzufriedenheit, den Ost-West-Gegensatz, den Oppositionsgeist Jugendlicher aus." Für den ostdeutschen Theologen Richard Schröder ist der mögliche Koalitionspartner seines niedersächsischen Namensvetters eine unsolide, illusionistische Partei, deren Ziel es ist, die deutsche Einheit zu erschweren und die Gräben zwischen Ost und West zu vertiefen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich kann dem nichts hinzufügen. Herr Gysi kann sich ja anschließend damit auseinandersetzen. Denn er ist auch mitverantwortlich dafür, daß in dem Programm der PDS heute noch steht: „Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert. " Ich bin wirklich neugierig, wo diese günstigen Entwicklungen zu finden sein sollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen: Gerade die jüngsten europapolitischen Planspiele aus den Reihen dieses Hauses (Freimut Duve [SPD]: Nennen Sie doch den Namen!) und die durch sie hervorgerufenen Irritationen bei unseren europäischen Freunden und Nachbarn sind Beleg dafür, welch große Verantwortung der F.D.P. gerade auf dem Gebiet der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik künftig zukommt. (Freimut Duve [SPD]: Jetzt sind wir verant - wortlich für das, was Herr Schäuble gesagt hat!?) Die F.D.P. steht für eine verläßliche und verantwortungsbewußte, wertorientierte Außenpolitik. Wir werden die Kooperation der bewährten Institutionen NATO, die die potentiellen Partner der SPD abschaffen wollen, WEU, KSZE und Vereinte Nationen als einzigen Garanten einer Friedensordnung weiterentwickeln. Die F.D.P. ist Garant für die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik und H andlungsfähigkeit in der Regierung der Koalition der Mitte. Klaus Kinkel ganz persönlich steht dafür. (Beifall bei der F.D.P.) Ich möchte einmal fragen, wer in der Bevölkerung ihn denn austauschen wollte, womöglich gegen Joschka Fischer oder Günter Verheugen. Da kann es einem nur kalt den Rücken herunterlaufen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Nein, Außenpolitik muß verläßlich und berechenbar sein. Es darf nicht den Eindruck geben, deutsche Sonderwege könnten wieder möglich sein, (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Hat Herr Schäuble aber vorgetragen!) so wie es die GRÜNEN in ihrem Programm ankündigen. Deshalb soll die Außenpolitik in den bewährten Händen bleiben. (Beifall bei der F.D.P.) Wir haben vier Jahre harter Arbeit hinter uns. Ich meine, das Bild klart sich jetzt auf. Wir sehen, daß die Arbeit gut war. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Sohns, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve? Hermann Otto Solms (F.D.P.): Nein, ich bin am Ende, Frau Präsidentin. (Lachen bei der SPD — Detlev von Larcher [SPD]: Sie sind am Ende, ja!) Wir sehen, daß wir die Grundlage für eine gedeihliche Zukunft gelegt haben. Wir können den Wählern nur empfehlen, die Verantwortung wieder in die Hände der bewährten Politiker zurückzugeben, die diese verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik betrieben haben. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der F.D.P. — Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht der Abgeordnete Gregor Gysi. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Koalitionspartner — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: War das nicht zu verhindern?) Dr. Gregor Gysi (PDS/Linke Liste): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Stil der Debatte, der hier von Herrn Glos eingeführt worden ist, wird einem natürlich himmelangst davor, daß das auch noch verstärkt nach dem 16. Oktober 1994 seine Fortsetzung finden könnte. Ich finde, es gibt Grenzen der politischen Geschmacklosigkeit, die man sich selbst in diesem Hause leisten kann. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Ich sage Ihnen, eines wird nicht funktionieren — was allerdings teilweise auch bei Herrn Klose durchschimmerte —, nämlich die Trennung der PDS einerseits von ihren Wählerinnen und Wählern andererseits. Diese Art von Stigmatisierung funktioniert auch nicht. Sie wissen schon, was sie wählen. Sie sind nicht dümmer als andere Wählerinnen und Wähler und bringen mit ihrer Abstimmung eine bestimmte Absicht zum Ausdruck. Wenn Sie uns beleidigen und beschimpfen, dann beleidigen Sie eben 20 % der ostdeutschen Bevölkerung, die die PDS gewählt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Nein!) — So ist es zweifellos. Sie haben sie als „Henker von Bautzen" und ähnliches bezeichnet. Im übrigen beweisen Sie immer wieder Ihre absolute Geschichtsunkenntnis. Sie wissen ja nicht einmal, was eine kommunistische Partei ist. Sonst würden Sie nicht so albern über Dinge urteilen, von denen Sie nichts verstehen. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich bin schon einigermaßen entsetzt, Herr Solms, daß Sie aus dem Programm der PDS zitieren, es offensichtlich aber nie gelesen haben, sondern ein Flugblatt der CDU benutzen. Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, daß in dem Programm steht, daß zwei Ergebnisse positiv sind: der Kampf gegen den Faschismus und die Niederschlagung des Faschismus bei den Kämpfen um Stalingrad etc. und der Zusammenbruch des Kolonialsystems, der natürlich mit ein Ergebnis der Oktoberrevolution ist. Danach kommt eine ganz scharfe Kritik an den Ergebnissen der Oktoberrevolution, was nämlich Demokratie, Menschenrechte, Effizienz und anderes bet rifft. Aber daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, zeigt, daß Sie versuchen, mit ganz einseitigen Darstellungen — und das sind letztlich auch Lügen und Heuchelei — Wahlkampf zu führen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nichts bringen. (Ignaz Kiechle [CDU/CSU]: Bautzen! — Zuruf von der CDU/CSU: Stasi-Offiziere kandidieren!) Denn die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik sind viel zu extrem und negativ, als daß man sie übersehen könnte. Sie gehen deshalb ja auch von Schicksalswahlen aus. Ich kann Ihnen im übrigen die Heuchelei auch an einem anderen Beispiel belegen. Alle regen sich über Sachsen-Anhalt auf, sprechen vom Traditionsbruch der SPD und was sie da alles für Vokabeln benutzen. Warum sprechen Sie eigentlich nie über Brandenburg? In Brandenburg haben wir schon länger eine Minderheitsregierung, und dort wird manches Gesetz mit den Stimmen der PDS verabschiedet; das ist dort Usus. Wissen Sie, warum Sie nicht von Brandenburg sprechen? Weil die F.D.P. mit in der Regierung sitzt und auch die Mehrheit zusammen mit der PDS nutzt (Zurufe von der CDU/CSU: Bei Stolpe wun - dert uns gar nichts mehr! — Zum Beispiel beim Stolpe-Ausschuß!) und weil Sie sich nicht trauen, Ihren Koalitionspartner anzugreifen. Das ist der einzige Grund. Im übrigen gibt es in Brandenburg noch extremere Dinge, worüber wir, finde ich, auch nachdenken müßten. Dort bringen nämlich CDU und PDS gemeinsam Gesetzentwürfe und Anträge ein, die zum Teil sogar Erfolg haben, nämlich dann, wenn sie etwas Vernünftiges für die Brandenburgerinnen und Brandenburger bringen. Nein, das ist alles blanke Heuchelei. Sie versuchen etwas, was wirklich schlimm ist. Sie versuchen nämlich, den Kalten Krieg, der in Europa eigentlich beendet ist, in dieser Gesellschaft fortzusetzen. Damit spalten Sie diese Gesellschaft in höchst unangenehmer Art und Weise. (Beifall bei der PDS/Linke Liste sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich sage Ihnen noch etwas. Sie lenken mit Ihrer ganzen Debatte „Zukunft statt Linksfront" davon ab, daß die wirkliche Gefahr in dieser Gesellschaft ganz eindeutig von rechts ausgeht. Daß diese Gefahr heute so groß ist, haben Sie wegen Ihrer Politik in den vergangenen Jahren zu vertreten. (Ignaz Kiechle [CDU/CSU]: Sie sind ein Heuchler!) Herr Bundeskanzler, Sie haben die Mitglieder, die Sympathisanten und die Wählerinnen und Wähler der PDS als rotlackierte Faschisten beschimpft. (Michael Glos [CDU/CSU]: Zu Recht! — Zuruf von der SPD: Das hat Schumacher gesagt!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen. Wissen Sie, daß es in unserer Partei nicht wenige Mitglieder gibt, die zwischen 1933 und 1945 in Konzentrationslagern und Zuchthäusern der Nazis saßen? Haben Sie vielleicht eine gewisse Vorstellung, was es für solche Menschen bedeuten muß, gleichgesetzt zu werden mit ihren Henkern und Folterern? (Zuruf von der CDU/CSU: Wie viele haben Sie in Bautzen umgebracht?) Im übrigen bekennen sich alle, die sich in irgendeiner Form zur PDS bekennen oder sie wählen, damit auch zum aktiven Antifaschismus. Nehmen Sie das schlimme Wort zurück! Denn wir wissen von der Asyldebatte, was Worte anrichten können. Am Anfang standen die schlimmen Worte von der Asylantenschwemme, von den Wirtschaftsflüchtlingen, von der Asylantenflut, davon, daß das Boot voll ist, und von der durchmischten und durchraßten Gesellschaft, und erst danach brannten die Häuser und die Menschen selbst, die mit solchen Worten diffamiert worden sind. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, übernehmen Sie unmittelbare moralische und politische Mitverantwortung für jede Gewalttat, die gegen Linke in dieser Gesellschaft in Zukunft begangen wird. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Üble Hetzerei!) — Ja, das ist nun einmal das schlimmste Ergebnis der Ära dieser Koalition, daß sich überall in dieser Gesellschaft Nationalismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus verbreiten. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!) Dabei geht es ja nicht nur um Erscheinungen in der Gewaltszene, sondern wir haben inzwischen Zeitungen und Publikationen, die diese Themen entsprechend bearbeiten. Wir haben intellektuelle Zirkel. Kurzum, dieser Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Aber es gibt dafür natürlich auch soziale Ursachen. Diese sozialen Ursachen sind meines Erachtens von Ihnen ebenso mit gesetzt worden. Es gibt eine Außenpolitik, die das unterstreicht. Denn unmittelbar nachdem die russischen Truppen abgezogen sind, fordert Herr Schäuble eine Kernunion mit Frankreich und den Beneluxstaaten. Wer aber einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten das Wort redet, der legt die Axt an zur Spaltung der Europäischen Union, der schürt letztlich eben auch Nationalismus und Chauvinismus und be treibt Großmachtpolitik. Er will bestimmen, wer in Europa in der ersten Reihe sitzen soll und wer nicht. Dazu paßt dann eben auch, daß mit allen Mitteln gefördert wird, daß die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird, als ob gewachsene politische Verantwortung in dieser Welt nur militärisch wahrgenommen werden könnte, als ob nicht das Nord-Süd-Problem und andere große Konflikte unserer Zeit in erster Linie politisch, ökonomisch, sozial, kulturell und zivilisatorisch anzupacken wären und eben nicht militärisch. Der Bundesverteidigungsminister hat ja eine Richtlinie herausgegeben, in der jetzt schon steht, daß das Militär auch zum Schutz des Welthandels international eingesetzt werden kann. Das bedeutet doch wohl übersetzt: zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen. Schauen wir uns die Ergebnisse der Wirtschafts- und Sozialpolitik an, dann wird deutlich, daß diese Gesellschaft immer tiefer gespalten wird, aber nicht in Ost und West, sondern in Reich und Arm, in privilegiert und unterprivilegiert. Die Arbeitslosigkeit ist offiziell im Westen auf 8 %, im Osten auf 15 % angestiegen. Über vier Millionen Menschen sind inzwischen als Arbeitslose registriert. Hinzu kommen noch Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Menschen im Vorruhestand, in Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die in dieser Statistik eigentlich noch hinzuzufügen wären. Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger selbst ist z. B. seit 1982 bis heute auf 4 Millionen verdoppelt worden. Die Staatsschulden von Bund, Ländern und Gemeinden explodierten von 600 Milliarden DM auf über 2 000 Milliarden DM. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Durch die Erblast!) Die Geldwertentwertung ging weiter. Die Kaufkraft nahm deutlich ab. Steuern und Abgaben stiegen. Die Armut nahm bedenklich zu. (Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich nicht?) Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtsverbände, die zum Teil Ihnen nahestehen, geben an, daß über 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in Armut leben. Fast 1 Million Menschen sind inzwischen obdachlos und vegetieren auf den Straßen und in Notunterkünften. Unter diesen Obdachlosen befinden sich über 100 000 Kinder, die obdachlos geboren wurden und geblieben sind. Für eine so reiche Gesellschaft wie die der Bundesrepublik ein durch nichts zu entschuldigender Skandal. Der Herr Bundesfinanzminister wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß die ganze zusätzliche Verschuldung nur mit dem Aufbauwerk Ost zusammenhängt. (Michael Glos [CDU/CSU]: Stimmt doch auch!) Das ist eindeutig unwahr. Die Bruttoausgaben für den Osten von 1991 bis 1994 betrugen nach Ihren eigenen Zahlen 405,5 Milliarden DM. Das ist die Bruttosumme. Sie ziehen schon nicht ab, was Sie im Osten an Einnahmen haben. Ich frage mich, warum nicht. (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Er hat gestern nicht zugehört!) Diese Einnahmen betrugen nämlich im gleichen Zeitraum 198 Milliarden DM. Dann reduziert sich für einen Zeitraum von vier Jahren der Nettobetrag auf 207,5 Milliarden DM. Wenn Sie dann noch das abziehen, worauf alle Menschen in diesem Land Anspruch haben — Kindergeld, Erziehungsgeld und ähnliches, und zwar unabhängig davon, ob sie in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern leben —, so ist das ein Be trag von 165,9 Milliarden DM. Dann bleiben für vier Jahre als wirkliche Sonderausgaben gerade mal 41,6 Milliarden DM übrig, d. h. etwa 10 Milliarden DM pro Jahr. Das ist die Realität. Damit läßt sich eine Steigerung der Staatsverschuldung um 1 400 Milliarden DM mit Sicherheit nicht erklären. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: So haben Sie früher gerechnet!) Ich behaupte, daß Sie damit spalten, weil Sie nämlich, indem Sie eine falsche Summe nennen, die Ostdeutschen täglich demütigen und ihnen sagen, daß sie eigentlich zu teuer sind, während Sie den Westdeutschen das Gefühl geben, daß Sie sozusagen in ihr Portemonnaie greifen müssen, um die Ostdeutschen zu bezahlen, was nicht wahr ist. Wer eine solche Politik macht, spaltet. Und Sie werfen uns vor, zu spalten. Ich sage Ihnen: Wer die objektiven Benachteiligungen der Ostdeutschen benennt und sich dafür einsetzt, daß sie abgebaut werden, der spaltet nicht, im Gegenteil: Der leistet seinen Beitrag zur Einheit. Wer hindert Sie denn daran, diese Benachteiligungen abzubauen? Dadurch wäre die Spaltung doch schon zu einem großen Teil überwunden. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Dafür sind Beispiele genannt worden. „Rückgabe vor Entschädigung" ist eine ganz klare Benachteiligung. Nur, die SPD hat dem Vertrag, in dem das stand, zugestimmt, Herr Klose. Auch der Rentenkappung haben Sie zugestimmt. Es freut mich ja, wenn Sie das jetzt korrigieren. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Sie müssen sich ihm schon anpassen!) Aber Sie verlangen von uns Aufarbeitung der Geschichte; dann muß ich das auch von Ihnen verlangen. Dazu hätte gehört, daß Sie sagen: Wir haben da zuerst mitgemacht, sehen das inzwischen aber anders. Das wäre ehrlich gewesen. (Beifall der Abg. Andrea Lederer [PDS/Linke Liste] ) Dabei habe ich vieles, was wir an Geld durch die Einheit einsparen, noch gar nicht berechnet, was Sie immer weglassen. Ich erinnere nur an Transitpauschale und viele andere Dinge. Wenn Sie das einmal richtig berechnen würden, käme etwas ganz anderes heraus. (Dieter-Julius Cronenberg [Arnsberg] [F.D.P.]: Vier mal vier bleibt vier?) — Wissen Sie, Sie argumentieren doch immer wirtschaftlich. Da will ich Ihnen einmal etwas sagen: Warum erwähnen Sie denn nie, welchen Boom es für die westdeutsche Wirtschaft bedeutete, daß der Binnenmarkt Ost dazukam, daß sie jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden DM zusätzlich im Osten verkauft hat — was die Rezession hier verschoben hat —, daß 85 % der ehemaligen volkseigenen Industrie jetzt Eigentum westdeutscher Unternehmen sind? (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie können doch nicht bestreiten, daß einige da ein Riesengeschäft gemacht haben. Es gibt Gewinner der Einheit; aber es gibt eben auch viele Verliererinnen und Verlierer. Daß das nicht sozial ausgewogen abgelaufen ist, haben Sie durch Ihre Politik zu verantworten. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Hemmungsloser Schwätzer!) Wenn Sie Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen, dann reicht Ihr „Weiter so" nicht aus. Selbst ein Konjunkturanstieg führt nicht dazu, daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Die meisten Unternehmen sind heute in der Lage, die Auftragszahlen zu erhöhen, ohne eine einzige neue Arbeitskraft einzustellen. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU): Er hat das Land ruiniert, und jetzt redet er so!) Versuchen Sie, über wirkliche Reformen nachzudenken! Natürlich brauchen wir eine gesetzliche Beschränkung der Zulässigkeit von Überstunden, eine Kürzung der Arbeitszeit; und wir brauchen ein anderes Investitionsklima. (Zuruf von der CDU/CSU: Zynismus!) Ein anderes Investitionsklima werden Sie aber nicht erreichen, solange die permanent steigenden Unternehmensgewinne in erster Linie zu den Banken getragen und nicht investiert werden, und zwar deshalb, weil das Finanzkapital viel stärker privilegiert ist als das Produktionskapital. (Georg Gallus [F.D.P.]: Sie verstehen doch nichts von Wirtschaft!) Denn fast jede Tätigkeit in der Wi rtschaft ist steuerpflichtig, aber praktisch überhaupt keine Tätigkeit an den Banken. Wir werden das nur ändern, wenn wir auch das Abgabensystem ändern. Es bleibt nicht länger gerechtfertigt, daß zwei Unternehmen — das eine mit 20 Beschäftigten, das andere mit 500 Beschäftigten — bei gleichem Umsatz völlig unterschiedliche Abgaben in die Sozial- und sonstigen Versicherungssysteme zu zahlen haben: das eine nämlich nur für 20, das andere für 500 Beschäftigte. Lassen Sie uns als Berechnungsgrundlage Umsatz und Gewinn nehmen, und schon haben wir eine echte Beschäftigungsförderung in dieser Gesellschaft. Es würde nicht als erstes über den Abbau von Arbeitsplätzen nachgedacht werden, wenn der Umsatz einmal zurückgeht, weil dann eben auch die Abgaben zurückgehen würden. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Die ganze DDR war eine Beschäftigungsgesellschaft! — Georg Gallus [F.D.P.]: Bankrottgesell - schaft!) Lassen Sie uns etwas gegen die Steuerhinterziehung tun. Wissen Sie, gerade Sie werden besonders aktiv, wenn irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel hat: Da schicken Sie ganze Kontrollgruppen hinterher. Aber daß in diesem Land 130 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden, interessiert Sie nicht, weil es Ihre Klientel ist, die diese Steuern hinterzieht. Deshalb schonen Sie diese Leute so. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Damit könnte man eine Menge Arbeitsplätze schaffen, gerade auch do rt , wo wir genügend Arbeit haben, nur zuwenig Arbeitsplätze: im Bereich Verkehr, im Bereich Ökologie, im Bereich Bildung, im Bereich Kultur, im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen. (Zuruf von der CDU/CSU: So spricht ein Kommunist! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Ja, aber ein schlechter Kommunist!) Ich sage Ihnen auch etwas zu Ihrem Wohnungsbau. Auch die Wohnungsbauförderung ist im Grunde genommen skandalös. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Ja, dann nehmen Sie doch bitte die konkreten Zahlen: 1989 wurden in den neuen Bundesländern noch 90 000 Wohnungen gebaut, 1990 waren es noch 60 000. Dann ging das auf 16 000 herunter, danach sogar auf 13 000; jetzt, 1994, sind wir wieder bei über 20 000 angelangt. (Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Sie sind ein hemmungsloser Schwätzer!) Insgesamt waren es im letzten Jahr über 400 000 Wohnungen. Wissen Sie, wie viele Sozialwohnungen darunter waren? 70 000. Das heißt, überwiegend haben Sie gar nicht Sozialwohnungen gefördert, sondern Sie haben solche Wohnungen gefördert, mit denen später Mietwucher betrieben wird, was bedeutet: Sie haben wieder Ihre Klientel bedient. Sie haben selbst die Wohnungsbauförderung genutzt, um Reiche reicher und Arme ärmer zu machen. Das ist eine Tatsache. Deshalb sage ich Ihnen: Es wird höchste Zeit, daß diese Politik eine andere wird. Bei aller Kritik werden wir einen Regierungswechsel natürlich nicht stoppen, obwohl die SPD vieles mitgemacht hat: Abschaffung des Asylrechts, Solidarpakt, der den Sozialabbau erst einleitete. Über das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung und vieles andere habe ich schon gesprochen. Dennoch sage ich: Wir werden alles unterstützen, was in Richtung Antimilitarismus und Feminismus geht, was zu mehr Bildung und Kultur führt, was Arbeitslosigkeit abbaut, was Chancengleichheit in Kultur und Bildung wiederherstellt. Ich bin froh, daß die ideologische Schere aus der Zeit der DDR in Kultur und Bildung überwunden ist. Aber Sie werden mich nicht dazu bringen zuzustimmen, daß statt dessen eine soziale Schere eingeführt wird. Beide Scheren müssen überwunden werden, das ist das Entscheidende. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, Sie fahren durch das Land und machen falsche Versprechungen. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Gysi, Ihre Redezeit ist beendet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Gregor Gysi (PDS/Linke Liste):Das ist der letzte Satz. Bei den vielen Ang riffen, Frau Präsidentin, ist es schwierig, sie alle abzuwehren. Es wird höchste Zeit, daß wir in Fraktionsstärke zurückkehren und hier längere Redezeiten bekommen. Das würde ja dann passieren. Sie, Herr Bundeskanzler, versprechen erneut blühende Landschaften und erzählen überall, daß Sie es am 16. Oktober 1994 noch einmal wissen wollen. Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten, daß Sie es auch erfahren. Danke schön. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht der Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesanlegenheiten, Joschka Fischer. Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte ... als unfähig erwies, (Zuruf von der CDU/CSU: Moment, wir sind noch nicht weg!) gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. (Zuruf von der CDU/CSU: In Hessen!) Ende des Zitats. So Originalton Helmut Kohl. Recht hat er gerade hier und heute mit diesen weisen, prophetisch- selbstkritischen Worten aus seiner Regierungserklärung aus dem Jahre 1982. Eine bessere Zusammenfassung der Ist-Situation, eine bessere Zusammenfassung der Leistungsbilanz Helmut Kohls könnte heute nicht gegeben werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Bilanz und Erblast der Regierung Kohl vier Jahre nach der Einheit sind überaus deprimierend. Was Sie heute versucht haben, das sind die blühenden Landschaften Teil zwei. Aber das wird Ihnen nicht gelingen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben Toma - ten auf den Augen!) Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die schlimmste Erblast ist die grassierende Massenarbeitslosigkeit in Ost und West. Im Westen beträgt sie 8,2 %, im Osten 14,7 %; so die offiziellen Zahlen. Nimmt man noch die versteckte Arbeitslosigkeit hinzu, kommt man auf wesentlich höhere Zahlen. Angesichts dieses Dramas der Massenarbeitslosigkeit hat sich die Regierung seit langem aus jeder aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet und läßt statt dessen die Dinge tatenlos treiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Einheitspolitik dieser Regierung ist völlig gescheitert. Die blühenden Landschaften waren blühender Unfug, Herr Bundeskanzler. Wir finanzieren heute die Einheit auch nicht aus den Steuerzuwächsen, wie Sie das damals im Westen verkündet haben. Die Absage an eine aktive staatliche Industriepolitik und das selige Vertrauen auf die westdeutschen Marktkräfte haben sich als ein historischer Irrtum sondergleichen erwiesen. Wir finanzieren heute Massenarbeitslosigkeit, weil diese Regierung aus marktwirtschaftlich- ideologischer Verblendung heraus nicht in der Lage war, sich beizeiten von ihren Rosinenträumen der Marktkräfte im Osten zu verabschieden und die industriellen Kerne zu erhalten. Die Unternehmen dort hatten keine Chance, sich auf die Marktwirtschaft einzustellen, und so finanzierten wir nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Das ist Ihr ureigenster Beitrag zu dem Debakel in den neuen Bundesländern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD — Peter Harald Rauen [CDU/CSU]: Frieden und Sozialismus!) Meine Damen und Herren, wenn man an ein Leben nach dem Tode glaubt und wenn Franz Josef Strauß heute morgen den Glos gehört hat, muß er den Kopf in eine Gewitterwolke gesteckt haben, um das nicht mitzubekommen, so mies und so elend daneben war dieser Auftritt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber wenn Sie, meine Damen und Herren, und Sie, Herr Bundeskanzler, neuerdings nachts schon von roten Socken träumen und sich im Traum schon eine rote Zipfelmütze über die Nase ziehen, dann sage ich Ihnen: Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, das Sie in den Wahlergebnissen der PDS wiederfinden können, direkt und unmittelbar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die Enttäuschung derjenigen, die „Helmut, Helmut! " rufend über die Marktplätze zogen, als Sie mit der D-Mark wie mit einer Monstranz durch die neuen Bundesländer zogen (Zurufe von der CDU/CSU und der F.D.P.) und Versprechungen machten, von denen Sie wußten, daß Sie sie nicht würden halten können, führt heute unmittelbar zur Stimmabgabe für die PDS. Das wissen Sie ganz genau. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Was Sie jetzt versuchen, ist, die PDS durch völlig unqualifizierte Angriffe hochzureden. Was Sie jetzt versuchen, ist, die Rechnung hinzubekommen, daß am Ende die Stimmabgabe für die PDS eine Reformalternative in diesem L ande am 16. Oktober verhindern soll. Das ist alles, was Sie betreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD) Eine weitere schlimme Erblast der Ära Kohl ist die explodierende Staatsverschuldung, das direkte Ergebnis jener völlig verfehlten Einheitspolitik, die allein auf die selbstheilenden Kräfte des Marktes und auf eine verantwortungslose Schuldenpolitik zur Finanzierung des Aufbaus Ost vertraut hat. Die Regierung Kohl begann 1982 mit 600 Milliarden DM öffentlichen Schulden und hinterläßt heute bei ihrem Abtritt mehr als 2 000 Milliarden DM öffentliche Schulden. (Zuruf von der CDU/CSU: Falsch!) Und Theo Waigel gilt immer noch als ein Riesenfinanzminister. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ist er auch!) — Sehr gut. — Und weil er ein Riesenfinanzminister ist, werden Sie mir zustimmen, daß wir in den astro - nomischen Karten das größte schwarze Loch nach ihm benennen sollten. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN und bei der SPD) Denn er wirkt ähnlich auf die öffentlichen Finanzen. Wir nennen es das Theo-Waigel-Loch. Ich will es Ihnen noch weiter erklären: (Peter Hintze [CDU/CSU]: Das müßt ihr gerade erklären!) In jedem schwarzen Loch, das zur Materievernichtung wie er zur Vernichtung von Steuereinnahmen führt, sitzt ein schwarzer Zwerg, der dies veranlaßt. Insofern, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Theo Waigel und Helmut Kohl sind verantwortlich für ein Debakel der Staatsfinanzen. Wenn eine rot-grün-regierte Koalition, wenn ein sozialdemokratischer Bundeskanzler auch nur einen Teil dieser Staatsschulden zu verantworten hätte, Sie hätten doch zur Revolution und Konterrevolution in einem aufgerufen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD — Peter Hintze [CDU/CSU]: O weh!) Es kommt noch besser: Sie haben damals Steuererhöhungen rigoros ausgeschlossen. Ich erinnere mich an jene bundesweite Anzeigenkampagne der CDU/ CSU: „Es bleibt dabei: Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit!" Hier habe ich es schwarz auf weiß. Das kommt nicht aus der Propagandaschmiede der SPD und auch nicht der GRÜNEN, sondern das kommt direkt aus dem Konrad-Adenauer-Haus. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Regen Sie sich doch nicht so auf!) Sie wußten damals schon, daß dies nicht zu halten ist. Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt, Herr Bundeskanzler, und das nennt man eine Lüge. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es war Ihre Steuerlüge. Diese Steuerlüge hatte es in sich, denn direkt nach der Bundestagswahl hagelte es Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen. Zählen wir nur mal ein paar auf: die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung und schließlich der Solidaritätszuschlag von 7,5 %. (Michael Glos [CDU/CSU]: Warum schreien Sie so?) — Ja, Herr Glos, daß Ihnen das nicht gefällt, ist mir schon klar. Sie sind vor der letzten Bundestagswahl mit einer Steuerlüge angetreten. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Alkohol steuer!) Daß Ihnen da die Aufzählung dieser Fakten nicht gefällt, ist mir völlig klar. Trotzdem werden Sie es sich anhören müssen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Am meisten stört ihn die Alkoholsteuer!) Eine weitere Erblast Kohl: Herr Bundeskanzler, Sie haben dieses Land entsolidarisiert. Das zeigen die Fakten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie haben dieses Land, angetrieben von der F.D.P., in die soziale Kälte geführt. (Lachen bei der CDU/CSU — Dieter-Julius Cronenberg [Arnsberg] [F.D.P.]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) — Doch. — Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich unter Ihrer Regierung von 2 auf 4 Millionen Menschen verdoppelt, darunter 100 000 Kinder. Die Sozialhilfekosten explodieren und ruinieren die kommunalen Finanzen. Schauen Sie sich doch mal den Zustand der städtischen Finanzen an, für den Sie die Verantwortung tragen, weil Sie viele Leistungen vom Bund auf die kommunale Ebene verlagert haben, ohne zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Städte zu erschließen, egal welche Mehrheiten in diesen Städten regieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD — Zuruf von der F.D.P.: Mit Zustimmung der SPD!) Aber es ist noch schlimmer: Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten sind eine bittere Realität im vereinigten Deutschland in Ost und West. Mehr als 7 Millionen Deutsche leben unterhalb der Armutsgrenze. Nahezu 1 Million Menschen sind obdachlos und hausen auf der Straße. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wo bleibt angesichts der wachsenden Armut, die Sie politisch zu verantworten haben, eigentlich Ihr christliches Menschenbild? Diese Antwort würde mich angesichts der schlimmen sozialen Realitäten in diesem L and wirklich interessieren. (Abg. Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Minister Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Rönsch? Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Nein, meine Redezeit ist zu beengt, als daß ich jetzt eine Zwischenfrage zulassen könnte. Der Hinweis auf das christliche Menschenbild bringt mich zu einer anderen Frage, meine Damen und Herren: Wie steht es nach zwölf Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl eigentlich um den Kernbereich seiner christlichen Politik, um die Familie, um die Kinderfreundlichkeit dieser Gesellschaft? (Klaus Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Hervorragend! — Michaela Geiger [CDU/CSU]: Sehr gut! — Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So gut wie nie zuvor!) Ist in den zwölf Jahren der Regierung von Helmut Kohl unsere Gesellschaft kinderfreundlicher, familienfreundicher geworden? (Zuruf von der CDU/CSU: Ja!) Haben Sie mehr Steuergerechtigkeit, eine verbesserte Wohnungssituation und eine gerechte Lastenverteilung zugunsten der Familien und kindererziehender Eltern herbeigeführt? (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!) Davon kann doch keine Rede sein. Das Gegenteil ist richtig. Noch heute, nach zwölf Jahren christlicher Regierung Kohl, sind Eltern oder gar Alleinerziehende mit Kindern die Lastesel des bundesdeutschen Steuersystems und des Generationenvertrags unseres Rentensystems. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist die ganze, die bittere Wahrheit dieser sich christlich nennenden Regierung. Am schlimmsten trifft es die alleinerziehenden Frauen. (Vorsitz: Vizepräsident Dieter-Julius Cro - nenberg) In Ostdeutschland kam es nach der Einheit zu einem katastrophalen Zusammenbruch der Geburtenrate. Diese Entwicklung hat sehr viel mit Wohnungsnot, mit Frauenarbeitslosigkeit, mit verlorenen Möglichkeiten der Kinderbetreuung und anderen abgewickelten Dingen zu tun. Eine schlimmere Kritik der Menschen an der Kohlschen Einheitspolitik als diese bedrükkende Tatsache dürfte es für einen Christdemokraten eigentlich nicht geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Aber damit halten Sie sich nicht allzulange auf, sondern verkünden, wie gesagt, den Aufschwung. Sie verkünden: Es geht voran, die Landschaften werden blühen; glaubt mir noch weitere vier Jahre! — Ich glaube nur, Sie werden die Gelegenheit dazu nicht mehr bekommen. (Zuruf von der CDU/CSU: Schwach, sehr schwach!) Schauen wir uns die Umweltpolitik an. Gerade jetzt in der Wirtschaftskrise ist die Umweltpolitik nicht mehr vor allen Dingen eine Frage des nachsorgenden Umweltschutzes, sondern die entscheidende Standortfrage der Zukunft. Eine Industriegesellschaft, die jetzt nicht ökologisch umbaut (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Richtig!) und ihre Strukturen radikal auf das 21. Jahrhundert, d. h. auf eine wachsende Weltbevölkerung, auf einen dramatisch wachsenden Weltmarkt umstellt und mit Energiewende, mit Verkehrswende, mit ökologischer Steuerreform Ernst macht, wird die Standortfrage des 21. Jahrhunderts nicht mehr lösen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) In dieser Hinsicht kommt von Ihnen gar nichts. Die Reisekosten nach Rio hätten Sie sich wirklich schenken können. (Georg Gallus [F.D.P.]: Die einzigen, die dort aktiv waren, waren die Deutschen!) — Es ist doch ein Trauerspiel, Herr Gallus. Die Umweltpolitik dieser Regierung erschöpft sich in endlosen Ankündigungen. 60 Ankündigungen sind ein Töpfer; so heißt die neue Maßeinheit für Nichtstun in der Umweltpolitik. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie haben die Umweltpolitik doch bei der Großindustrie abgegeben. (Bundesminister Dr. Klaus Kinkel: Schreien Sie doch nicht so!) — Herr Kinkel, es täte Ihnen vielleicht nicht schlecht, wenn auch Sie ein bißchen lauter wären. Dann werden Sie am Ende gewählt. (Bundesminister Dr. Klaus Kinkel: Aber Sie sollen nicht so laut schreien!) — Doch, das müssen Sie sich schon anhören. Ich mußte mir Herrn Glos und Ihren Fraktionsvorsitzenden auch anhören. (Dr. Jürgen Rüttgers [CDU/CSU]: Herr Präsident, warum schreit der Herr so? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich nehme Rücksicht auf Ihr feines Gehör, Herr Abgeordneter Rüttgers, würde mir aber wünschen, daß Sie mit Ihrem Mäusegehör ähnlich sorgsam, wie Sie das jetzt tun, auch die feinen nationalen Töne Ihres Fraktionsvorsitzenden hören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) In der Umweltpolitik haben Sie doch schon längst die Kompetenz an die Indust rie abgegeben. (Friedhelm Ost [CDU/CSU]: Quatsch!) Wer anders als die Autoindustrie macht denn in diesem Lande die Verkehrspolitik? Wer macht Energiepolitik? — Die Stromunternehmen. Wer macht Abfallpolitik? — Dieses unsägliche Duale System Deutschland mit seinem Grünen Punkt. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Jetzt kommt es raus!) Das ist die Realität der Umweltpolitik. Das Gentechnikgesetz hat konsequenterweise die Chemieindustrie gleich selbst geschrieben. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Das alte Klassenkampfgeschwätz!) — Das ist kein Klassenkampfgeschwätz, sondern die deprimierende Bilanz der von Ihnen politisch zu verantwortenden Realität, Herr Hintze. (Beifall bei der SPD) Das ist das, was Sie hinterlassen haben und womit wir aufräumen werden. (Zuruf von der CDU/CSU: Das fehlt uns noch!) — Machen Sie sich keine Sorge. Das packen wir mit Entschlossenheit an. Wenn Ihnen das fehlt, bekommen Sie es auch. (Abg. E rika Steinbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Frau Kollegin, der Redner hat zu erkennen gegeben, daß er keine Zwischenfragen zuläßt. — Das ist doch richtig, Herr Minister? Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Ja, so ist es. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Fragen kann er sowieso nicht beantworten!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Dann bitte ich Sie, sich wieder zu setzen. Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich sage nochmals: Wenn wir mit dem ökologischen Umbau jetzt nicht Ernst machen, dann werden wir auch die zentrale Chance der Schaffung der notwendigen vier Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze vertun. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!) Eine Regierung, die jetzt nicht begreift, daß wir mit den traditionellen Stärken der deutschen Wirtschaft nicht in das 21. Jahrhundert erfolgreich werden eintreten können, (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Aber mit Ihrer Politik!) versündigt sich an der Zukunft dieses Landes. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Das wird nämlich zum Stillstand führen; und dieser Stillstand wird Rückschritt bedeuten. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Energiepolitik, die den Durchbruch zu einer Energiesparwirtschaft schafft und auch das nationale Forschungsziel formuliert: Markteinführung der erneuerbaren Energieträger innerhalb der kommenden zehn Jahre. Wir brauchen eine Umweltsteuerreform, die mit der Umlastung weg von den Arbeitseinkommen, hin zum Rohstoff, zum Energieverbrauch Ernst macht. Wir brauchen deswegen eine Primärenergiesteuer; dabei darf nicht gezögert und gezaudert werden. Wir brauchen auch eine kontinuierliche, sukzessive Erhöhung der Mineralölsteuer; (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Immer nur Steuererhöhung! — Horst Seehofer [CDU/ CSU]: Steuern! Steuern! Steuern!) denn nur so werden wir tatsächlich die nötigen Mittel für eine Investitionsoffensive bei den öffentlichen Verkehrsträgern bekommen. — Das alles wird von dieser Regierung nicht angepackt. Lassen Sie mich aber zum Schluß noch eines ansprechen: Der Bundeskanzler Helmut Kohl wird nicht mehr die Kraft haben, — — (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die anderen brauchen doch gleich drei!) — Ich möchte Ihnen — und da muß ich dem Bundeskanzler fast ein Lob aussprechen —, wenn Sie sich über Schattenkabinette aufregen, nur eines sagen: Nehmen Sie Kohl hier weg, dann wirft die ganze Truppe nicht einmal mehr Schatten! Das ist doch die Realität. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie wissen das doch. Schauen Sie es sich doch an: Die Landesgruppe der CSU ist auf Glos gekommen. Ihnen muß es bitter schlecht gehen, meine Damen und Herren, wirklich bitter schlecht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD — Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Prima Mann!) — Prima Mann? Ich glaube Ihnen, daß Ihnen das gefällt. Wenn da ein stärkerer Mann wäre, hätten Sie Probleme, Herr Waigel. Das ist mir völlig klar. (Heiterkeit bei der SPD — Weitere Zurufe des Bundesministers Dr. Theodor Waigel) Ich gebe es an Sie weiter: Sie sind ein prima Mann. Weiter so! (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich möchte die beiden Herren bitten, den Dialog an anderer Stelle fortzusetzen. Die Regierungsbank ist nicht der geeignete Ort, mit Zwischenrufen einzugreifen. (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Ja, ich weiß schon! Ich sehe ihn aber von einer Seite, von der Sie ihn nicht sehen! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Ich möchte zum Schluß ein Problem ansprechen: Die Alternativen sind in der Tat Stillstand oder ökologische und soziale Erneuerung. Diese Bundesregierung wird das nicht mehr packen. Der Kanzler will es noch einmal wissen, aber eher aus sportlichem Ehrgeiz, nicht weil ihn die innenpolitischen Probleme wirklich noch interessierten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Der Rest der Truppe hat weder das Talent noch die Kraft, es anzupacken. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!) Was Sie aber anpacken werden, ist absehbar: Es wird — jetzt hören Sie gut zu, Herr Kinkel; denn Sie sitzen mitten drin — eine zunehmend nationalistische Prestigepolitik nach außen sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Ich sage Ihnen: Das wird die Konsequenz sein, wenn diese Mehrheit an der Regierung bleibt. Wo sind Sie denn mit Ihrer Jugoslawien-Politik gelandet? Wo sind Sie mit Ihrer Somalia-Politik gelan - det? Wo sind Sie mit Ihren Krisenreaktionskräften gelandet? (Georg Gallus [F.D.P.]: Das ist eine Unver schämtheit!) Es ist doch ein Irrsinn, daß deutsche Soldaten im Ausland wieder auftreten. Als wenn der Welt 40 Jahre lang etwas gefehlt hätte! Das Gegenteil war der Fall: Solange deutsche Soldaten im Bündnis waren, im Ausland jenseits der Bündnisgrenzen aber nicht aufgetreten sind, war das eine Zeit des Friedens. (Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) — Ja, so lange herrschte in Europa eine Zeit des Friedens. Vorher gab es in Europa zwei Weltkriege. (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das ist ja unge heuerlich! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Das gefällt Ihnen nicht, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich Ihnen: Was Herr Schäuble jetzt mit seinem Vorschlag gemacht hat, das liegt auf derselben Linie wie der ständige Sitz im Sicherheitsrat. (Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, ich mag Verständnis für Ihre Erregung haben, bitte aber doch sehr, nicht so laut zu sein, daß der Redner für diejenigen, die zuhören wollen, nicht mehr zu verstehen ist. Herr Minister, Sie muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die Sie jetzt zusätzlich, über die ursprüngliche Redezeit hinaus, in Anspruch nehmen, auf Kosten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN geht. Sie kennen die Usancen des Hauses, nicht? Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Ja, ja. Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg: Nicht, daß ich nachher Beschwerden bekomme. — Nun fahren Sie fort. Staatsminister Joseph Fischer (Hessen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dennoch, an diesem Punkt ist es mir wichtig — — (Michael Glos [CDU/CSU]: Sind Sie mit dem Außenminister verwandt?) — Das hat nichts mit dem Außenminister zu tun, sondern ist ein zutiefst innenpolitisches Problem. Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, welche Büchse der Pandora Sie öffnen. (Michael Glos [CDU/CSU]: So ein Unfug!) Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, daß der Vorschlag, den Sie gemacht haben, nichts damit zu tun hat, die europäische Einigung voranzubringen, sondern faktisch darauf hinauslaufen wird, die deutschen Bindungen in Europa zu lockern und in Richtung eines deutschen Hegemonialanspruchs zu gehen. (Lachen bei der CDU/CSU) Sie, Herr Schäuble, wissen ganz genau, daß die Umsetzung Ihrer Vorschläge das Gegenteil von dem bewirken wird, was Sie angeblich vorhaben. Es wird nicht zu einer Vertiefung der europäischen Einigung führen. Vielmehr hantieren Sie mit Dynamit, das, wenn es losgeht, den europäischen Einigungsprozeß sprengen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dann haben Sie genau die Situation, daß innenpolitisch von einer ratlosen, vom Antikommunismus befreiten Union, die das Bindemittel nicht mehr hat, auf den, wie Sie es nannten, Kitt der Nation zurückgegriffen wird. In der Ära nach Kohl wird die Union zunehmend an nationale Traditionsbestände vordemokratischer Art anknüpfen. (Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten [CDU/ CSU]: So ein Quatsch!) Das werden Sie in Außenpolitik umsetzen. Das ist für mich die zentrale Entscheidung am 16. Oktober. Wenn diese Regierung dranbleibt, wird sie aus innenpolitischer Schwäche einem neuen Nationalismus den Weg bereiten und dies in außenpolitische Abenteuer umsetzen. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Hetze!) Deswegen, meine Damen und Herren, muß sie dringend abgewählt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS/Linke Liste — Peter Hintze [CDU/CSU]: Seht her! SPD und PDS klatschen! — Eduard Oswald [CDU/CSU]: Da ist das rot-grüne Bündnis sichtbar!) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort. Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler (von der CDU/CSU und der F.D.P. mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatte ist im Wahljahr natürlich auch ein Stück gelebter Wahlkampf. Sie haben völlig recht, Herr Klose. Das ist so. Ich beschwere mich nicht. Aber ich bin, muß ich sagen, nach zwölf Jahren jetzt so gebeutelt, daß ich mich nur noch mühsam ans Pult schleppe. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Heiterkeit bei der F.D.P.) Wissen Sie, wenn man so viele Leute auf Ihrer Seite hat aussitzen müssen, dann bleibt einem gar nichts anderes mehr übrig, als stehenzubleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Heiterkeit bei der F.D.P.) Herr Klose, ich will Ihnen jetzt nicht schaden. Jeder weiß, daß ich für Sie besondere Sympathie empfinde. Aber Ihr Gesicht war schon interessant, als eben der denkbare und in Ihrer Kombination erwünschte Vizekanzler und Außenminister gesprochen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Selbst Ministerpräsident Oskar Lafontaine war einen Moment betroffen, und bei dem will das etwas heißen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich finde, darauf muß man nicht viel sagen. Wir sollten jetzt wirklich zu den Auseinandersetzungen, zu den wirklichen Themen kommen, die natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Es ist ganz klar, daß da nach beiden Seiten auch zugelangt wird. Ich bin völlig mit Ihrer Eingangsbemerkung über jene einverstanden, Herr Klose, die an uns überheblich Kritik üben, weil wir miteinander kämpfen. Wenn wir es nicht täten, würden die gleichen Leute schreiben: Sie haben alles unter dem Tisch ausgekungelt. — Lassen Sie uns also frisch, fröhlich, frei — das ist wieder nationalistisch! — (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Heiterkeit bei der F.D.P.) miteinander kämpfen. Auch ich tue es. Meine Damen und Herren, Sie können mit mir reisen. Dann werden Sie sehen, Herr Klose, daß in Frankfurt an der Oder 10 000 Leute nicht zusammengekarrt werden, sondern daß sie kommen und daß auf allen Plätzen, wo ich vor vier Jahren war, die Leute wiederkommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Natürlich kommen auch andere. Das ist ein freies Land. Das einzig wirklich gute Zitat von Rosa Luxemburg lautet: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. (Dr. Gregor Gysi [PDS/Linke Liste]: Mehr haben Sie nicht gelesen!) Dann sollen auch die anderen kommen! Ich lade Sie ein, einmal mitzugehen. Dann sehen Sie übrigens die letzten roten Fahnen. Man sieht sie nur noch in Kuba und dort, wo die PDS versucht, wieder Fuß zu fassen — heute bei uns in Deutschland. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Kollege Klose, das Kompliment muß ich Ihnen machen: Sie sind schon ein Könner, wie Sie hier so auftreten. Das war wirklich Hamburger Stil. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Staatsmännisch!) Sie haben uns erst einmal ein paar anständige Komplimente gemacht. Danach haben Sie uns bewiesen, wie man richtig zuschlagen kann, ohne gleich grobschlächtig zu werden, wie wir das gestern erlebt haben. Das hat mir gefallen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das hat mich eigentlich auf die Idee gebracht, Herr Ministerpräsident Scharping, Sie zu fragen: Warum haben Sie den Kollegen Klose nicht auch noch in die „Troika" aufgenommen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. — Michael Glos [CDU/ CSU]: Eine Quadriga!) Statt mit einer Troika würde man es ja auch mit einer Quadriga machen können. Aber jetzt habe ich gehört, warum das nicht geht: Es wäre ja wieder Nationalismus, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Also: Es war gekonnt, Respekt. Es war Miesmacherei auf hohem Niveau. Insofern kommen Sie dem deutschen Zeitgeist, wie er sich in wichtigen, nicht zuletzt in Hamburg gedruckten Erzeugnissen äußert, weit entgegen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Aber, Herr Klose, das Land, von dem Sie gesprochen haben, ist nicht diese Bundesrepublik, in der wir gemeinsam leben. Deswegen, finde ich, sollten wir bei allem Wahlkampf doch — wie man zu sagen pflegt — die Kirche im Dorf lassen. Auch zu folgendem möchte ich ein Wort sagen. Herr Ministerpräsident Scharping, ich habe natürlich mit großem Interesse und gebannt Ihre Ausführungen in Dortmund gehört, (Freimut Duve [SPD]: Da hätten Sie mal kommen sollen!) wie umgekehrt Sie die meinen; das gehört sich so. Wir geben zumindest vor, wir würden es tun, auch wenn wir es gar nicht gemacht haben. Auch das gehört zum Stil. Aber eines habe ich nicht ganz verstanden, nämlich daß Sie gesagt haben: Die drei, die jetzt antreten, sind alle besser als der gegenwärtige Amtsinhaber. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum kommen Sie denn dann mit dreien? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Jetzt sitze ich zwölf Jahre auf diesem bzw. auf dem Platz in dem anderen Saal. (Ministerpräsident Oskar Lafontaine [ Saarland]: Entschieden zu l ange!) — Ich bin ja einverstanden damit, daß Sie sagen: Entschieden zu l ange. Ich sage aber: Ich sitze darauf. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Bis jetzt sind schon sechs gegen mich angetreten. Zuerst kam Hans-Jochen Vogel, dem ich meinen besonderen Respekt — auch weil es für ihn vielleicht die letzte Plenarsitzung ist — ausdrücklich noch einmal bekunden möchte. Wir haben miteinander viele Schlachten ausgetragen, und jeden Tag denke ich mit mehr Wehmut an Sie, wenn ich andere sehe. Auch das gehört dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dann kam Johannes Rau. Er hat sich als bibelmächtig erwiesen. (Zuruf von der SPD) — Ja, natürlich; ich sage ja weiter gar nichts. Ich habe doch etwas Positives über ihn gesagt. Dann kam Oskar Lafontaine, der jetzt wieder da ist. Danach war Björn Engholm an der Reihe, von dem Sie schon gar nicht mehr reden. Er galt doch als der Enkel, der alles wegwischt. Jetzt kommt Rudolf Scharping. Und bei dem letzten weiß ich nicht: Ist er schon da oder ist er noch nicht da? Er kommt sicherlich; 1998 will er es versuchen: Gerhard Schröder. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Bloß eines fällt mir schon auf. Da Sie doch vor ein paar Monaten hier das Ende der Ära Kohl verkündeten und da jetzt sogar Fernsehsendungen mich zu einem Phänomen umwidmen, empfinde ich eine gewisse Genugtuung darüber, daß ich hier stehe, daß ich mein Glas Wasser trinken kann und daß noch eine Menge Leute bereit sind, die Union und die Koalition zu wählen. Das macht mir Spaß und Freude! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Kollege Klose, Sie haben es ja schwer; das gebe ich zu. Denn Sie sind doch ein kundiger Thebaner. Welche Kritikpunkte an unserer Außenpolitik haben Sie eigentlich gefunden? Nach langem Suchen — ich glaube nicht einmal, daß Sie es waren, der es gefunden hat, denn dazu halte ich Sie für viel zu einsichtig — haben Ihre Mitarbeiter jetzt zwei Sachen gefunden. Die erste ist: Wir strebten in unangemessener Eile in den Weltsicherheitsrat. Aber, lieber Herr Kollege Klose, das ist doch barer Unsinn; erlauben Sie das Wort. Wir streben dort überhaupt nicht hinein. Vielmehr hat die von Ihnen erwähnte Dritte Welt durch den Vorsitzenden der Blockfreien, den Präsidenten Suharto aus Indonesien, vor Jahr und Tag schon laut verkündet: Die Blockfreien — das ist eine riesige Mehrheit in den Vereinten Nationen — wünschen, daß Deutschl and und Japan in den Weltsicherheitsrat kommen, und verbinden das natürlich mit dem Wunsch, daß zwei Länder aus Asien, nämlich Indien und Indonesien, eines aus Südamerika, Brasilien, und eines aus Afrika, Nigeria, ständige Sitze im Weltsicherheitsrat erhalten. Sollen wir jetzt sagen „Wir wollen das überhaupt nicht"? Das verstünde doch kein Mensch. (Hans-Ulrich Klose [SPD]: Das ist doch gar nicht der Punkt, um den es geht!) Wir, auch der Minister Klaus Kinkel, sagen ganz einfach: Wir drängen uns überhaupt nicht vor, sondern wir nehmen die Gelegenheit wahr. Wenn wir jetzt nichts machen würden, würden Sie doch kommen und sagen: Ihr vertut jede Chance. Also: Was soll's? (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das war nichts!) — Das ist doch die Wahrheit, auch wenn es Ihnen schwerfällt. Das Zweite, das hier gilt, weiß auch jeder, nämlich daß diese Bundesregierung und diese Koalition — hier beziehe ich ausdrücklich frühere Kollegen, beispielsweise Hans-Dietrich Genscher, mit ein — in diesen zwölf Jahren vieles getan haben, um das Ansehen Deutschlands in der Welt zu festigen und voranzubringen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Natürlich ist wahr: Wir hatten auch Glück, wir haben Fortune gehabt. Aber wir haben die Chance auch genutzt. Herr Klose, es stünde Ihnen gut an, zuzugegeben oder zu sagen: In der modernen Geschichte der Deutschen gab es niemals einen Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen Deutschland — seiner Regierung, von mir aus auch dem Regierungschef — und Rußland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich so exzellent waren wie heute. Das ist ein Riesenerfolg. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir haben doch binnen weniger Wochen drei unvergeßliche Ereignisse erlebt bzw. werden sie morgen erleben. Ich nenne als erstes den französischen Nationalfeiertag am 14. Juli. 50 Jahre nachdem deutsche Soldaten als Kriegsgefangene über die Champs-Elysées getrieben wurden, sind deutsche Soldaten, unsere Söhne, mit ihren französischen Kameraden aus dem Eurocorps bei der Parade zum 14. Juli in Paris gewesen. Das ist eine großartige Geste von François Mitterrand, für die wir und ich dankbar sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nach kurzem Zögern hat eine riesige Mehrheit der französischen Öffentlichkeit, auch die Mehrheit der Angehörigen der Résistance-Bewegung, dieser Geste zugestimmt. Zweitens. Wir haben dieser Tage bei der Verabschiedung russischer Soldaten aus Deuschland in Berlin eindrucksvolle Stunden erlebt. Es war doch wirklich wie die Erfüllung eines Traumes, daß die letzten russischen Soldatenjetzt abziehen — 50 Jahre, nachdem die Sowjetarmee das deutsche Reichsgebiet erreicht hatte, mit dem vor Augen, was Deutsche in der damaligen Sowjetunion getan hatten — und daß sie zum Abschied ein Lied für Deutschl and dichten und komponieren. Ich meine, wer hier nicht empfunden hat, daß uns allen eine historische Stunde, die Frieden und Zukunft verheißt, geschenkt wurde, dem ist sowieso nicht zu helfen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Morgen schließlich werden wir die Alliierten, die uns geholfen haben, Frieden und Freiheit in der alten Bundesrepublik zu erhalten — Amerikaner, Briten und Franzosen — , aus Berlin verabschieden. Ich finde, wir haben viel Grund zur Dankbarkeit, daß wir das erleben dürfen. Das war nicht nur die Leistung einer Regierung oder gar eines Mannes. Da haben viele mitgeholfen, und ich schließe hier alle meine Amtsvorgänger ausdrücklich ein. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben gelungen. Einen kleinen Beitrag, so glaube ich, konnte ich wie die Kollegen im Kabinett und andere auch dazu leisten. Wenn wir das jetzt sagen, dann ist das doch eigentlich ganz selbstverständlich. Herr Klose, stellen Sie sich einmal vor, mein Vorgänger, der in der Inszenierung viel begabter war als ich, hätte diese Möglichkeiten gehabt. Am Rhein hätte es von der Mündung bis zum Bodensee laute Lobeshymnen gegeben. Also: Seien Sie mit uns ein bißchen gnädig, wenn wir uns darüber freuen! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Klose, nun haben Sie zu dem älteren Phänomen noch ein jüngeres hinzuerfunden. Also, wenn man das hört, was Sie da alles über den Kollegen Schäuble sagen, dann muß ich wirklich fragen: Was soll denn das? Sie wissen, das ist doch alles blühender Unsinn; das wissen Sie so gut wie ich. Das ist wirklich blühender Unsinn. (Widerspruch bei der SPD — Helmut Wiec - zorek [Duisburg] [SPD]: Kann er sich nicht selber wehren? — Weitere Zurufe von der SPD) Ich werde gleich ein Wort dazu sagen. Zunächst jedoch will ich die Sache noch einmal auf den Punkt zurückführen. (Zurufe des Abg. Freimut Duve [SPD]) — Auch mit lauter Stimme vorgetragen werden Ihre Argumente nicht besser; das habe ich Ihnen früher schon einmal gesagt. (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU/ CSU) Sie sind als Bariton erwünscht; aber mit Ihrer Fähigkeit als Zwischenrufer ist es nicht so arg weit her. Ich will noch einmal sagen, worum es eigentlich geht. Einige Kollegen aus der Bundestagsfraktion, darunter auch der Kollege Schäuble, haben in der Diskussion über die gegenwärtige Europapolitik eine Reihe von Denkanstößen — so heißt es ausdrücklich — auf den Weg gebracht, Denkanstöße, über die man diskutieren kann und über die man selbstverständlich zum Teil auch unterschiedlicher Meinung sein kann. (Zuruf von der SPD: Fünf Wochen vor der Wahl!) Das ist doch völlig in Ordnung. Sie haben dies im Blick auf die Überprüfungskonferenz in zwei Jahren in die Diskussion gebracht, (Zuruf von der SPD: Auf den 16. Oktober!) und sie sprechen das aus, was andere ja ebenfalls aussprechen. Ich bin wegen Ihrer Kritik etwas überrascht, da sich ein Mitglied Ihrer Mannschaft — ich habe das Zitat hier; ich will Sie damit nicht behelligen —, der Herr Peter Glotz — einer der Vordenker; so wird er doch immer genannt; Quer- und Vordenker gibt es ja überall —, nun klar und deutlich zu diesem Papier und dieser Diskussion bekannt hat. Das muß doch möglich sein. In London wird das gesagt und in Paris und anderswo. Wir ändern doch nicht die Grundpositionen der Deutschen, die wir immer eingenommen haben, wenn wir weiterdenken, was geschehen soll. Wir waren und wir bleiben Motor der Entwicklung in Europa. (Beifall bei der CDU/CSU) Den Satz Adenauers Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille können Sie jeden Tag fünfmal von Wolfgang Schäuble hören. Das ist genau unsere Meinung, und sie bleibt es. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Das Zweite ist: Unsere europäischen Partner können sich auf uns verlassen; natürlich können sie sich auf uns verlassen. Wer war denn in den letzten zwölf Jahren immer wieder der Motor in Europa? Es waren doch diese Koalition und diese Bundesregierung. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich weiß nicht, wie oft ich in Sitzungen der Gemeinschaft wie auch in öffentlichen Reden gesagt habe: Wir wollen noch Weiter vorankommen; wir wollen den Vertrag von Maast richt 1996 weiterentwickeln; aber wir wollen eines nicht — das betone ich noch einmal; auch das habe ich hier von diesem Pult aus schon gesagt —: Wir wollen auf keinen Fall, daß das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo der europäischen Entwicklung bestimmt; wir wollen, daß weiter vorangegangen wird. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich habe noch manche Auseinandersetzung mit der britischen Kollegin Margaret Thatcher im Ohr. Sie wollte immer nur eine Art gehobene Freihandelszone. Das ist das, was auch noch heute einige wollen. Wir wollen die politische Union in Europa. Das ist unser Ziel, und das will Wolfgang Schäuble genauso. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Nicht mehr und nicht weniger steht auch in diesem Papier. Ob die Formulierungen in jeder Weise, vor allem nach den Regeln des diplomatischen Sprachgebrauchs, nun der Weisheit letzter Schluß sind, lasse ich einmal völlig offen. Aber warum soll ein M ann wie Wolfgang Schäuble, der ja kein Regierungsamt hat, der aber einer der wesentlichen Leute in unserer Union ist, nicht einmal den Leuten außerhalb Europas sagen (Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: Außerhalb Europas?) „Glaubt nicht, daß die Deutschen aufgeben! Wir wollen die Europäische Union!"? (Abg. Freimut Duve [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler: Nein. Von Wolfgang Schäuble können Sie genauso lesen, daß er für die Erweiterung der Europäischen Union eintritt, da doch jeder weiß, daß das eine wesentliche Voraussetzung für Frieden in Europa ist. Das gilt beispielsweise für Polen, sobald die Polen selbst es wollen und entsprechende ökonomische Fortschritte gemacht haben; das gilt ebenso für Tschechien, Ungarn oder die Slowakei. Also, jetzt bauen wir doch hier aus diesem Papier keinen Popanz auf! (Widerspruch bei der SPD) — Natürlich wollen Sie das; Sie wollen ablenken, und ich sage Ihnen gleich, wovon Sie ablenken wollen. Herr Klose, wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Europa. Wir haben doch die Sache vorangetrieben. Was habe ich denn von meinem Vorgänger übernommen? Das Schlagwort „Eurosklerose". So war es 1982. Heute haben wir die Europäische Union. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir, CDU und CSU — das gilt genauso für die Kollegen der F.D.P.; ich darf das so sagen —, bleiben Europa-Parteien ohne Wenn und Aber. Aber wir wollen wirklichen Fortschritt. Wir wollen jetzt nicht darüber reden, daß es Leute gibt, auch in der Union, die weitere Fortschritte bei der europäischen Einigung gar nicht wollen. Im übrigen, es ist wahr: Sie haben in vielen Fällen zumindest freundlich geschwiegen. Aber Ihr Beitrag hält sich schon in Grenzen. Das, was die SPD — es ist ja nicht zufällig so gekommen — mit ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament im Gegensatz zu vielen anderen getan hat — ich meine den Vorschlag, Jacques Santer nicht zu wählen und nicht zu unterstützen —, war gewiß nicht ein sehr integrationsfreundlicher Akt. (Zuruf des Ministerpräsidenten Oskar Lafon - taine [Saarland]) — Aber das hat doch damit gar nichts zu tun. Sie wissen doch, daß das alles nicht stimmt. Es gab doch gar nicht diesen Alleingang. Aber Sie haben ja jetzt eine Chance. Ich denke, daß die Entscheidung, daß Frau Dr. Wulf-Mathies jetzt als Kommissarin nach Brüssel geht, eine gute Sache ist. Dorthin kommt eine kompetente Dame. Das ist gut; denn andere, die dorthin wollten, wären nicht gut gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der F.D.P.) Da das eine Rolle spielte, will ich auch hier ein kurzes Wort zu dem Thema Zusammenarbeit mit der PDS sagen. Meine Damen und Herren, wie die Sache hier dargestellt wird, entspricht überhaupt nicht den Realitäten. Wir wollen noch einmal festhalten, um was es geht: Es geht um den Grundkonsens der demokratischen Parteien in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949. Um nichts anderes geht es. Damals wie heute gilt für uns der Satz: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Radikalen oder Extremisten von rechts und links, d. h., weder mit den Neonazis noch mit Kommunisten gibt es eine Gemeinsamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und Herren, damit es ganz klar ist — das ist ja nicht von mir erfunden worden —: Der Wiederbegründer der deutschen Sozi