Rede von Dr. Theodor Waigel (Bundesminister der Finanzen) – Plenarprotokoll 12/242

Rede von Dr. Theodor Waigel (Bundesminister der Finanzen) – Plenarprotokoll 12/242 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Eckart Kuhlwein [SPD]: Jetzt dementiert er alles, was sie gesagt hat!) — Seit wann sind Sie ein Prophet und wissen, was ein anderer sagt, bevor er etwas gesagt hat? Wenn Sie so prophetisch wären, würden Sie in der SPD eine andere Stellung einnehmen. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte in Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampf gemacht; dort sei ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der PDS gewählt worden. Wahr ist: Ein CDU-Kandidat hat sich dort zur Wahl gestellt und er wurde gewählt ohne jede Abstimmung, ohne jede Kooperation (Lachen bei der SPD und der PDS/Linke . Liste) und ohne den Hintergedanken, daß man, wie Sie in Magdeburg, nur mit den Stimmen der PDS gewählt wird. Sie werden dem Mann doch nicht verwehren können, daß er dort kandidiert. Es ist eine Unverschämtheit, hier mit solchen Vergleichen zu kommen und damit Unvergleichbares miteinander vergleichen zu wollen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: So ein armer Mann!) Ein Zweites will ich Ihnen sagen, Frau Schmidt. Sie haben uns unterstellt, wir würden, wenn es darauf ankommt, mit jedem zusammenarbeiten. Vor fünf Jahren haben die Republikaner zu unserem Ärger — und ich hoffe, auch zu Ihrem Ärger — in Bayern bei der Europawahl und in manchen Kommunen leider beachtliche Erfolge erzielt: 10 %, 15 %, 18 %, in manchen Bereichen sogar 20 %. — Hören Sie einmal zu! Das könnte vielleicht nicht schaden. Bei der letzten Europawahl ist es uns gelungen, diesen Stimmenanteil zu reduzieren und auf weniger als die Hälfte zurückzuführen. (Zuruf von der SPD: Da haben wir aber mitgewirkt!) Ich halte das für eine ganz große politische Leistung, die hier erreicht worden ist. Ich lasse mir deswegen weder von Ihnen, Frau Schmidt, noch von sonst jemandem unterstellen, wir würden, wenn es darauf ankommt, mit jedem zusammenarbeiten. (Helmut Wieczoreck [Duisburg] [SPD]: Das stimmt aber!) Die CSU hat seit 1949 noch mit keiner radikalen Kraft in Bayern oder in Deutschland zusammengearbeitet. Nehmen Sie darum Ihren Vorwurf zurück. Frau Kollegin Schmidt, ich weiß aber nicht, ob Sie ein Papier vom 8. Dezember 1988 kennen, das in der „Baracke" gefertigt worden ist, von dem allerdings Frau Anke Fuchs damals sagte, solche Überlegungen seien nie zur Grundlage der Politik gemacht worden. Aber das Papier existiert. Als interne Positionsbeschreibung der SPD aus der Zeit vor der Europawahl heißt es dort: Je besser es der SPD gelingt, den Linienkampf in der Union zu thematisieren, den Rechtsruck zu kritisieren, die liberalen Kräfte ob ihrer Ohnmacht zu bedauern, desto schwerer wird es CDU und CSU fallen, sich aus der Zwickmühle zu befreien. In dem Vermerk wird auch vermutet, daß „eine solche dauerhafte Inte rvention unsererseits die Chancen der Rechtsextremen bei der Europawahl steigern wird" und das der SPD zugute kommt. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! — Unverantwortlich! ) Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Fuchs, die Sie 1987 im Wahlkampf (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Da waren Sie doch dabei!) mir gegenüber nicht fair waren und als falsch erkannte Dinge in Spots noch permanent haben laufen lassen, (Zuruf von der SPD: Das ist schon gar nicht mehr wahr!) will ich es sehr fair machen. In der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Juli 1989 steht noch, daß sich Herr Rau intern gegen das Papier gewandt hat. Nur, es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, daß es bei Ihnen darüber überhaupt eine Diskussion gegeben hat. Sie hätten das Papier sofort einstampfen und nicht ankündigen sollen, Sie würden diesen Haushalt einstampfen, wenn Sie an die Macht kämen. (Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saar - land]: Das ist zu billig!) Insofern sollten Sie sehr vorsichtig sein, uns Strategien und anderes zu unterstellen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Und in Mecklen burg-Vorpommern paktieren Sie doch mit der PDS!) Meine Damen und Herren. Sie haben wieder von der Gerechtigkeitslücke gesprochen. Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen: Das obere Viertel der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen trägt fast drei Viertel des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens, während die Bezieher von Einkommen bis zu 22 000 DM wesentlich weniger aufbringen, als ihrem Prozentanteil entspricht. Nun höre ich von Herrn Lafontaine etwas über die Mehrwertsteuer. Jetzt will ich Ihnen etwas sagen. Während einer der „Troikaner" 1992 gegen die Mehrwertsteuer polemisierte, hat mich ein anderer „Troikaner „ aufgefordert, miteinander die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht um einen, sondern um zwei Punkte zu beschließen, um so die Finanzprobleme von damals zu lösen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie können diese Auseinandersetzung haben. Wir führen sie dann auf der Basis dessen, was die Troika 1992 zur Steuerpolitik gesagt hat, auch im Jahre 1994. Diese Auseinandersetzung können Sie jederzeit haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]: Sie laufen doch immer weg!) — Vor Ihnen werde ich weglaufen! Wissen Sie, vor Ihnen läuft in Deutschland wirklich niemand mehr weg, und ich schon gar nicht. Das dürfen Sie mir glauben. (Beifall bei der CDU/CSU — Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]: Sie sind allen Diskussionen ausgewichen!) Ich lasse mir auch von Ihnen, Frau Schmidt, soziales Gewissen nicht absprechen. Ich komme aus kleinen Verhältnissen wie Sie auch. Mein Vater war Maurerpolier und fast jeden Winter arbeitslos. Ich komme aus Ursberg, einem der größten Behindertenzentren in Deutschland. Ich weiß, was Not, menschliches Leid und anderes bedeuten können. (Horst Kubatschka [SPD]: Das haben Sie aber längst vergessen!) Sie werden doch nicht behaupten, daß wir heute, was Sozialhilfe anbelangt, was Renten und Durchschnittseinkommen anbelangt, schlechtere Verhältnisse als 1982 haben. Die Rentenecksätze und anderes sind doch angehoben worden. Natürlich gibt es Not. Natürlich gibt es unverschuldete und auch verschuldete Not, der man gerecht werden muß. Aber man kann doch dann nicht die Sozialhilfe quasi als Schande bezeichnen, wie Sie es getan haben. Gerade um hier die Dinge zu wenden, haben wir endlich — niemand hat sich darum so gekümmert wie die CDU/CSU — die Pflegeversicherung eingeführt und damit eine neue Antwort der Solidarität auf eine drängende soziale Frage gegeben. Was die Kinderfreibeträge anbelangt, kann ich Ihnen nur sagen: Selbst mit einem Kindergeld von 250 DM würden Sie schon in wenigen Jahren das Existenzminimum nicht mehr sicherstellen können. Sie müssen das wissen. (Renate Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Hier muß man dynamisieren!) Darum bin ich sehr wohl für einen differenzierten Weg, nämlich den, über den Kinderfreibetrag das Existenzminimum zu sichern und dann das Kindergeld anders zu gestalten als jetzt. Denn ich habe es nie als richtig angesehen, daß der Besserverdienende ebenso 70 DM für das erste Kind bekommt wie der andere. (Renate Schmidt [Nürnberg] [SPD]: Warum habt ihr es denn gemacht? — Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Warum haben Sie zwölf Jahre lang nichts gemacht?) Darm kann ich es endlich verändern. Dann kann ich es endlich den Familien mit wenig Einkommen und mit mehr Kindern geben. Dann können wir es tun. Das halte ich für den richtigen Weg. Übrigens, warum ist denn der Kinderfreibetrag unsozial, und auf der anderen Seite wird die Erhöhung des Grundfreibetrags von 5 600 DM auf 12 000 DM gefordert, mit einem Ausfall von über 40 Milliarden DM? Das kommt doch auch dem, der 300 000 oder 400 000 DM verdient, in gleichem Umfang zugute. Daß Sie sich, Frau Schmidt, nicht zu schade waren und wieder mit der Mär gekommen sind, es gebe mehr als 100 Milliarden DM von Steuerausfällen! Nehmen Sie doch wenigstens eine Stunde Nachhilfeunterricht bei Herrn Schleußer, der mir jetzt wieder mitgeteilt hat, daß dies Unfug ist, daß es diese Summe nicht gibt. Ich habe es auch der Deutschen Steuergewerkschaft gesagt. Frau Schmidt, Sie wissen nicht Bescheid. Sie wußten vor einiger Zeit ja nicht einmal, wie hoch der Haushalt des Freistaats Bayern ist. Vielen Dank. Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Wolfg ang Mischnick. Wolfgang Mischnick (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Überlegungen möchte ich meinem Beitrag zu dieser Debatte voranstellen. Erstens. Ein Verweilen in der Vergangenheit erschwert Handeln in der Gegenwart. Zweitens. Nicht gegen, sondern für etwas zu sein, das zeigt allein den Weg in die Zukunft. Drittens. Eine Diskussion in der Politik ist unmöglich mit jemandem, der die Wahrheit nicht sucht, sondern glaubt, sie allein zu besitzen. Das sind ein paar Gedanken, die ich hier zum Schluß meiner parlamentarischen Tätigkeit voranstellen wollte. Es gilt für uns, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verantwortliche Orientierungen zu geben, und nicht, Stimmungen nachzulaufen. Besteht nicht die Gefahr, daß unsere Informationsgesell- Schaft, die wir wollen, zu einer Schlagzeilengesellschaft verkommt? (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Richtig!) Der informierte Bürger kann dadurch leicht zum uninformierten Bürger und dann zum uniformierten Bürger werden. Dann haben es Radikale — rechts oder links — leicht; ihr Weizen blüht, wenn dies geschieht. Hüten wir uns davor! (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS/Linke Liste) Wer in ein politisches Amt gewählt ist, darf seine Glaubwürdigkeit nicht selbst gefährden. Wir müssen ein realistisches Gesamtbild dieses Staates vermitteln. Mahnen ist richtig, ist notwendig — Madigmachen hilft aber nur den Radikalen. Auch davor sollten wir uns hüten. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was der eine oder andere an unterschiedlichen Gedanken hat, muß diskussionswürdig bleiben und darf nicht nur um des Verreißens willen in den Orkus geworfen werden. Wer jetzt z. B. von einem Debakel in den neuen Bundesländern spricht, weiß entweder nicht, wovon er redet, (Michael Glos [CDU/CSU]: Das stimmt! Sehr richtig!) oder will bewußt Mißmut und Mißgunst schüren und damit nicht einen, sondern spalten. Ich sage das doch nicht in Unkenntnis der Schwierigkeiten, die es noch gibt, sondern ganz im Gegenteil: in Kenntnis der Schwierigkeiten. Wir müssen auch deshalb ein realistisches Gesamtbild des Staates vermitteln, weil derjenige, der das nicht tut, immer mehr Mitbürger für die Parole zugänglich macht, die 1992 auch noch zum Wort des Jahres erklärt wurde: „Politikverdrossenheit" . Der Wahrheit entsprechend müßte es „Politikverweigerung" heißen, nicht Politikverdrossenheit. Man verweigert die Übernahme von Verantwortung und zieht sich sozusagen privatisiert zurück. Jeder ist verantwortlich für das, was er tut; aber jeder ist auch mitverantwortlich für das, was er geschehen läßt, wobei er weiß, daß er es geschehen läßt. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Für mich war während meiner ganzen Tätigkeit immer Leitmotiv, daß in einem freiheitlich- demokratischen Rechtsstaat Rechte und Pflichten aufs engste miteinander verbunden sind. 1946 habe ich mit meinen jungen Freunden in Sachsen — LDP-Mitglieder; ich habe mich nie gescheut, das zu sagen; ich scheue mich auch heute nicht, daß ich das 1945 gewesen bin — auf Plakaten, Handzetteln und in Veranstaltungen die Jugend aufgerufen — auch wenn heute manches, zu dem wir aufgerufen haben, unverständlich erscheinen wird —: Bekenne dich zur Arbeit, zur Freiheit, zur Demokratie, zur Einheit! Es entsprach meiner Erziehung, meiner Grundeinstellung, dem Gemeinwesen zu dienen. Wir haben damals bei diesen jungen Menschen eine Riesenzustimmung gefunden. Soll ich nun denjenigen, die bereit waren mitzuwirken, die dann später feststellen mußten, daß die demokratische Entwicklung nicht so stattfand, die aber in der Partei geblieben sind, weil sie dort eine Nische fanden, heute einen Vorwurf machen und sie damit schlechterstellen als diejenigen, die in der SED waren? Nein, das kann es nicht sein. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU) Deshalb kann ich nur herzlich bitten — wenn man schon aufarbeiten will —, hier nicht davon zu sprechen. Natürlich meinen wir die PDS-Wähler, die wir gewinnen wollen. Aber gleichzeitig andere, die bei der CDU, bei der LDP oder bei anderen Parteien gewesen sind, auszugrenzen, das kann nicht der richtige Weg sein. Bitte, überlegen Sie sich das noch einmal. Unser Staat gibt jedem einzelnen von uns ein Bündel von Rechten und Freiheiten. Dafür sollte aber auch jeder Pflichten für das Gemeinwesen übernehmen, Mitverantwortung übernehmen in der Nachbarschaft, im Dorf, in der Stadt oder in der Region. Damit festigt man das demokratische Fundament dieses freiheitlichen Staates. Dann gleitet uns die Freiheit auch nicht aus den Händen. Für uns Liberale ging der Kampf immer darum, diese Freiheit den Menschen zu erhalten, sie auszubauen und ihnen begreifbar zu machen, was sie an dieser Freiheit haben. Dankbar bin ich dem Schicksal, daß ich noch die Wiedervereinigung Deutschlands mitgestalten durfte. Mir wird der 9. November 1989 nie aus dem Gedächtnis gehen, als wir im Plenarsaal zusammenkamen und ich meine Landsleute aufforderte, auf den gepackten Koffern zu bleiben, nicht wegzugehen, weil ich zu diesem Zeitpunkt schon überzeugt war: Die Einheit steht vor der Tür; wir haben gepackt, was wir über Jahrzehnte gemeinsam erreichen wollten. Als dann der Bundestag gemeinsam die Nationalhymne sang, (Michael Glos [CDU/CSU]: Das war nicht gemeinsam, die SPD hat nicht mitgesun gen!) war das wirklich ein Ereignis, das innerhalb meiner politischen Tätigkeit zu den Höhepunkten zählte. Herr Präsident, ich bin etwas erstaunt, daß ich schon bei zwei Minuten angelangt sein soll. Vizepräsident Helmuth Becker: Für Sie waren zehn Minuten angemeldet, Herr Kollege Mischnick. Wolfgang Mischnick (F.D.P.): Entschuldigung. Wenn Sie Nachsicht mit mir hätten und mich noch ein paar Minuten mehr anhörten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte. Wolfgang Mischnick (F.D.P.): Meine sehr verehrten Damen und Herren, für uns, die wir in den letzten Jahrzehnten bereit waren, auf diesen Tag hinzuarbeiten, geht es jetzt darum, nicht nur die wirtschaftliche und die soziale, sondern auch die geistige Einheit herbeizuführen. Das gelingt aber nur, wenn das Verständnis füreinander über diese jahrzehntelangen unterschiedlichen Entwicklungen stärker wird. Ich bin sehr froh darüber, daß das in einem Bereich offenbar besonders gelungen ist, nämlich bei der Bundeswehr mit der Eingliederung der NVA. Ich möchte allerdings auch hinzufügen, daß ich jetzt im Erzgebirge wieder die Frage hören mußte: Wie ist es eigentlich möglich, daß diejenigen, die uns die Pässe verweigert haben, jetzt beim Arbeitsamt darüber zu entscheiden haben, ob wir Arbeitsplätze bekommen? Das sind natürlich Punkte, denen wir nachgehen müssen, we il dies zu Reaktionen führt, die nicht immer dazu beitragen, das Zusammenwachsen zu fördern. Da ich meine Redezeit nicht über das Maß überschreiten will, lassen Sie mich mit einem Dank schließen. Ich habe meine politische Tätigkeit in Sachsen begonnen, ich beende sie jetzt als sächsischer Abgeordneter. Mein Heimatland Sachsen ist auf dem Wege, wieder so blühend zu werden, wie es einmal war. Immer dann, wenn in Sachsen liberale Grundlagen vorhanden waren, dann war es als Industrie-, als Kulturland führend in Deutschland. Das wird wieder erreicht werden. Ich danke allen, mit denen ich im Parlament zusammenarbeiten durfte, insbesondere natürlich meinen politischen Freunden, aber auch denen, die in anderen Fraktionen tätig waren. Ich kann feststellen, daß das eigentlich immer eine Zusammenarbeit war, die von dem Gedanken geprägt war, etwas für unser Land zu tun. Ich danke allen Mitarbeitern. Sehen Sie mir nach, wenn ich sage: Ich danke meiner Frau, die in 45 Jahren Ehe 40 Jahre parlamentarische Tätigkeit mitgetragen und ertragen hat. Tinelein, herzlichen Dank. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Andrea Lederer [PDS/Linke Liste]) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Ihnen als Abschiedsgruß meiner Heimat — neben meiner Vaterstadt Dresden ist das das Erzgebirge — zurufen: Ein herzliches Glückauf! (Anhaltender Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Andrea Lederer [PDS/Linke Liste] — Die Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/CSU erheben sich — Abg. Wolfgang Mischnick [F.D.P.] wird von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie von Mitgliedern der Fraktionen beglückwünscht) Vizepräsident Helmuth Becker: Sehr geehrter Herr Kollege Mischnick, das Präsidium schließt sich den guten Wünschen, die Ihnen jetzt übermittelt worden sind, in sehr herzlicher Weise an und bedankt sich. Ich persönlich bedanke mich für eine 25jährige gemeinsame Arbeit in diesem Haus. Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Hans Modrow das Wort. Dr. Hans Modrow (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsdebatte sollte sein, Wahlkampf pur und Schlagabtausch wird geboten. Der Herr Bundeskanzler ging als Schwergewicht ans Pult; im Rahmen politischen Schlagabtausches sieht er mehr wie ein Leichtgewicht aus. (Michael Glos [CDU/CSU]: Oje! Im Gegen - teil!) Herr Kohl trinkt öffentlich Wasser, wie er hier verkündet, und heimlich offensichtlich Wein. Er spricht von den kommunistischen Kadern und schimpft auf die PDS. Mir wurde am Sonntag in Chemnitz ein Bild überreicht — offensichtlich war das auch ein Kadergespräch —, auf dem zu sehen ist, wie sich Herr Waigel und Herr Schalck mit dem Ausdruck großer Freude damals in einem Bet rieb in Karl Marx-Stadt trafen. Die Herren Gorbatschow, Schewardnadse, Jelzin, Horn und viele andere, mit denen der Herr Bundeskanzler immer wieder spricht und sich trifft, müssen offensichtlich seit eh und je christlich-demokratische Eliten gewesen sein. Ich jedenfalls habe sie in anderen Positionen kennengelernt, getroffen und mit ihnen diskutiert und beraten. China und Vietnam befinden sich in einem Reformprozeß, aber ich habe nicht gehört, daß sie darüber gesprochen haben, sich nicht mehr als sozialistische Staaten zu sehen. Die gesellschaftlichen Prozesse sind und bleiben in Bewegung. Geschichte bleibt nicht stehen. Erstaunlicherweise stellt hier unser Herr Außenminister fest, daß die PDS auch außerhalb der Grenzen nun schon im Gespräch sei. Ja, das ist in der Tat so. In Polen, in Ungarn, in der Ukraine und in Belorußland sind Wahlen abgelaufen, und nicht wenige, die in diesen Regierungen tätig sind, sind mir gut bekannt. Der Verteidigungsminister Polens ist jener Kommandierende der polnischen Flotte, der mit jenem Admiral gemeinsam über viele Jahre auf der Ostsee Manöver fuhr, der in der Bundesrepublik Deutschland demnächst vor ein Gericht soll. Da wird man schon über diese Vergangenheit sprechen und sie anders sehen, als die Politiker der Bundesregierung es tun. Die Realitäten sprechen eine andere Sprache als jene Wertung von Bewährungsproben und guter Außenpolitik der Bundesregierung, wie sie hier vertreten wurden. Es wurde und wird zwar viel von Europa, auch Gesamteuropa, geredet, notwendige Initiativen zur Wiederbelebung der KSZE, zur Schaffung gesamteuropäischer Strukturen der Sicherheit und Zusammenarbeit gibt es jedoch nicht. Das vergangene Woche von der Unionsfraktion vorgestellte, wenig einfühlsame Konzept eines Kerneuropas hat in manchen Partnerländern die Vermutung gestärkt, die Deutschen wollten wieder herumkommandieren. Priorität haben die Konkurrenzinteressen der stärksten westeuropäischen Staaten. Das übrige Europa, vor allem Osteuropa, wird für die nächsten zehn oder zwanzig Jahre zum Nebenschauplatz degradiert. Bis heute fehlen praktische Denkansätze zur Lösung der zahlreichen globalen Fragen. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Das vereinigte Deutschland wäre auf Grund seiner Traditionen und seiner Geschichte, der Verletzlichkeit seiner Mittellage, aber auch wegen seines politischen und ökonomischen Gewichts gut beraten, seine Selbstbeschränkung, insbesondere den zivilen Charakter seiner Außenpolitik nicht aufzugeben. Diese Politik hat es — ebenso wie Japan — zu den führenden Wirtschaftsmächten nach den USA werden lassen. Auch in unseren Tagen taugt es nichts, Großmachtpolitik zu betreiben. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre Finger von allen Versuchen lassen, Dominanz- und Weltpolitik zu betreiben. Schon die ersten Gehversuche in dieser Richtung — ich nenne nur Stichworte wie Jugoslawien und Somalia — zeigen, wie schnell das in einem Fiasko enden kann. Meine Damen und Herren, seit Tagen wurde in der deutschen Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob die Anerkennung der Enteignungen von 1945 bis 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Bedingung für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten war oder nicht. Ausgelöst hat sie bekanntlich Michail Gorbatschow, der nun bei seiner Ankunft in der Bundesrepublik erklärte, die Deutschen hätten die Sache selbst zu entscheiden, und nun sollte man sie auch nicht mehr rückgängig machen. (Vorsitz: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg) Aber gerade diese Gefahr besteht, wenn diese Enteignungen nicht als demokratische Konsequenz des Potsdamer Abkommens und als Ergebnis der Zweiplus-Vier-Verhandlungen betrachtet werden. Wenn Helmut Kohl und Hans Modrow heute davon ausgehen, daß dies in der Tat eine Forderung der Sowjetunion war, haben sie dafür gewiß ganz unterschiedliche Motive. Für den Bundeskanzler war diese Forderung eingehüllt in den Mantel der Geschichte, und mit diesem Preis wollte er den Mantel packen. Er ist herausgefordert, an diesem Preis auch in der Zukunft festzuhalten. Für mich war das Motiv die Verantwortung der Regierung der DDR, im Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten die Interessen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in den Eigentumsfragen zu wahren. Am 1. März 1990 gab die Regierung der DDR eine Erklärung zu den Eigentumsfragen ab. Diese Erklärung wurde am 2. März 1990 den Herren Kohl und Gorbatschow übermittelt. Am 8. März wurde ich gerade deswegen von Herrn Kohl mit fürchterlichen Vorwürfen bedacht. Heute hält er aber an ihr fest — zum Glück. Am 27. März 1990 erklärte die Regierung der UdSSR zu dieser Angelegenheit unmißverständlich: Unter Berücksichtigung ihrer Rechte und ihrer Verantwortung in den deutschen Angelegenheiten tritt die Sowjetunion für die Wahrung der Gesetzlichkeit der Eigentumsverhältnisse in der DDR ein, und sie ist gegen die Versuche, die Vermögensverhältnisse in der DDR im Falle der Bildung der Währungs- und Wirtschaftsunion mit der BRD sowie im Falle des Entstehens des einheitlichen Deutschlands in Frage zu stellen. Damit waren die Pflöcke für alle nachfolgenden Positionen der Sowjetunion bei den Zwei-plus-Vier- Verhandlungen gesetzt. Heute könnte man geneigt sein zu sagen: Viel Wind um nichts. Aber schon heute werden mit dem sogenannten Kompromiß zum Entschädigungsgesetz für den Ausgleich von Enteignungen in Ostdeutschland Schlupflöcher gesucht und gefunden, um hier auszuhöhlen. Mit dem Spiel, die Sowjetunion habe auf die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Enteignung gepocht, nie aber auf ihre Unantastbarkeit, wird der Weg der Aushebelung dieser völkerrechtlichen Beschlüsse fortgesetzt. Die Bundesregierung steht hier weiter in hoher Verantwortung. Ganz offensichtlich geht es um den Grundbesitz und anderes Eigentum. Es gibt eine große Lobby für jene, die interessiert sind, hier etwas rückgängig zu machen. Die Spekulationen und die Diskussionen gehen weit durch die Presse; die Bundesregierung gibt Erklärungen ab. Nichts ist auf diesem Gebiet zu überhören, nichts ist laut genug, kein Palaver, kein Reden. Hoffentlich steht m an zu den gegebenen Erklärungen. Michail Gorbatschow hat beinahe zeitgleich auch zu einer anderen für den deutschen Einigungsprozeß gewichtigen Frage Stellung genommen, was der bundesdeutschen Öffentlichkeit allerdings weitestgehend vorenthalten wurde. In einem Schreiben an mich, über das ich den Herrn Bundeskanzler informiert habe, erinnerte er daran — hier will ich ihn zitieren —, daß seine deutschen Partner in allen Verhandlungen über die Vereinigung versichert haben, es werde keinerlei Diskriminierung der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer politischen Führung zugelassen werden, das Verhältnis zu den östlichen Bundesländern werde sich auf keinen Fall nach der Formel von Siegern und Besiegten gestalten. (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS/Linke Liste]: Hört! Hört! — Jürgen Augustinowitz [CDU/ CSU]: Aber Verbrecher müssen bestraft wer - den!) — Von Herrn Gorbatschow ist hier in aller Eindeutigkeit formuliert — ich wiederhole es —, daß die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik und ihre politische Führung nicht juristisch zu verfolgen sind. Was Sie meinen, ist offensichtlich etwas anderes. Wenn wir hier schon zu diesen Problemen miteinander polemisieren: Der Bundeskanzler hat zur Sache nicht, wie Herr Gysi es gefordert hat, sachlich Stellung genommen, sondern versucht, ein anderes Pferd aufzuzäumen. Eines müssen Sie wissen: Das eine ist 1930, bevor der Faschismus da war, gesagt worden. Die anderen Redensarten stammen aus der heutigen Zeit. Das genau ist das Problem. Wenn Sie schon über die gegenwärtige Situation der Reps reden — Herr Waigel ist nicht mehr da —, dann sollte nicht übersehen werden, daß heute alle Meinungsforschungsinstitute in der Bundesrepublik vor der Bundestagswahl darauf verweisen, daß etwa 20 % der Wähler der CSU aus dem rechten Spektrum kommen. Das stellt die Abwanderung dar, die sich gegenwärtig vollzieht. Mit dem, was Sie betreiben, wenden Sie sich auch in der eben erwähnten Frage gegen den Zwei-plus- Vier-Vertrag. Man sollte hoffen, daß sich die politisch Verantwortlichen in diesem Lande an diese Tatsache, die ebenfalls im Zwei-plus-Vier-Vertrag ihren völkerrechtlich verbindlichen Niederschlag gefunden hat, erinnern und daß nicht Rache und Haß gegen die damaligen politischen Führer geschürt wird. Meine Damen und Herren, wir haben meines Erachtens nur eine Wahl; sie ist von historischer Dimension: Entweder wird der Kurs der sozialen Revanche, der Vergeltung und des Hasses so fortgesetzt, wie er sich gegenwärtig in diesem Lande gestaltet, oder es wird bewußt ein Kurs der nationalen Eintracht, des ideologischen und politischen Pluralismus unter dem für alle gleichen Schutz des Rechtes gewählt. Warum sollten nicht Vernunft, Toleranz und geistige Auseinandersetzung den Weg dieser Bundesrepublik in die Zukunft bestimmen können? Es geht nicht an, sich an Nelson Mandela zu wenden und zu sagen: „Verfahren Sie so, daß Sie Gerechtigkeit walten lassen! ", während m an hier zur Toleranz nicht bereit ist. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir nur dann das Vertrauen anderer Völker haben werden, wenn wir uns alle zusammen dieser großen Herausforderung stellen. Die Antwort hängt allein von uns ab. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort. Gerd Poppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Scharfe Töne im Parlament, zugespitzte Formulierungen, die deutliche Akzentuierung eigener Positionen zu Lasten des politischen Widersachers — dies alles ist in der heißen Phase des Wahlkampfes akzeptabel. Nicht hinnehmen aber möchte ich — das eint mich mit vielen Menschen in Ostdeutschland — die falschen Versprechungen, die Lügen und Verleumdungen, die Legendenbildungen und Geschichtsfälschungen, von denen die Wahlkampfaussagen der Koalition häufig geprägt sind, insbesondere auch in der heutigen Debatte. Da wird z. B., auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezogen, nicht nur wider besseres Wissen behauptet, wir wollten von einem auf den anderen Tag sämtliche Atomanlagen abschalten; vielmehr werden — das ist nun wirklich der Gipfel der Infamie — mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auch die ostdeutschen Bürgerbewegungen in das Phantombild einer PDS-lastigen Linksfront eingebaut, als hätte es den jahrzehntelangen Widerstand gegen das SED-Regime und den Herbst 1989 nicht gegeben. (Konrad Weiß [Berlin] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui Teufel!) Dem entspricht andererseits, daß die von Ihnen übernommenen Blockparteien nachträglich fast zum Hort des Widerstands umgedichtet werden. Nun weiß ich zum Glück, meine Damen und Herren von der Koalition, daß sich nicht alle von Ihnen dieses Zerrbild zu eigen machen. Ich frage mich aber, was diejenigen, die so reden, in den letzten vier Jahren überhaupt von uns beg riffen haben. Diejenigen, die sich in der DDR viele Jahre für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, stehen nicht als billige Manövriermasse für derartige Wahlkampfauftritte, wie wir sie heute zum Teil erlebt haben, zur Verfügung, und für sie ist der demagogische Auftritt des Kollegen Glos eine ähnliche Zumutung wie die von ihm zitierten Passagen aus der Kommunistischen Plattform. Zur Außenpolitik: Immer wieder wird behauptet, wir wollten die Bundeswehr auflösen und aus der NATO austreten. Auch diese Behauptung wird nicht dadurch wahr, daß sie ständig wiedergekäut wird. Nicht wir sind für einen deutschen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr kommen solche Vorschläge ausgerechnet aus der Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Daß die Auslassungen von Herrn Stoiber zu Maastricht seinerzeit kein Einzelfall waren, zeigt nun das jüngste Papier zur Europapolitik, unterschrieben von Herrn Schäuble, Herrn Glos und anderen. „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" scheint dieses Papier zu sagen. Diese Haltung ist nicht mehr neu. Jetzt sagen Sie aber schon: „Was kümmern mich die Verträge, die ich gestern unterschrieben habe?" Merken Sie denn nicht, daß Sie dabei sind, die Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aufzukündigen? Was wir erleben, ist eine Verschiebung der Gewichte in der Atlantischen Allianz und in der Europäischen Union, verbunden mit der Gefahr einer schrittweisen Rückkehr zu einer deutschen Großmachtpolitik. 1989/90 wurde das Ende der europäischen Teilung postuliert. Die deutsche Einheit sollte direkter Ausgangspunkt der europäischen Einheit werden. Dieses große Ziel wurde sehr schnell durch das einer westeuropäischen Besitzstandswahrung abgelöst, die neuen Demokratien im Osten wurden zunehmend mit vagen Versprechungen abgespeist. Nun soll der komplizierte und sensible Prozeß der gesamteuropäischen Einigung durch eine Politik zugunsten eines sogenannten Kerneuropa ersetzt werden. Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis aus dieser abenteuerlichen Konstruktion die reale Gefahr eines Deutschland, das sich für den Nabel der Welt hält, hervorgeht. Ich bin, bezogen auf das CDU/CSU-Papier — das sei Herrn Schäuble und Herrn Glos gesagt —, gegen Denkverbote jeder Art. Aber durch den Lärm, der mit diesem untauglichen Gedankenexperiment verbunden wird, relativieren Sie nicht nur das Atlantische Bündnis, verprellen Sie nicht nur die sieben bzw. elf Staaten der Europäischen Union, die Sie zu zweitrangigen deklassieren, tragen Sie nicht nur dazu bei, daß sich Wirtschaftsreform und demokratische Erneuerung im Osten weiter verzögern; Sie bewirken auch, daß der Traum von Europa, der vor fünf Jahren so viele Menschen im Osten in Bewegung gesetzt hat, verblaßt. Das ist nicht das Modell, das der 1990 beschworenen Rolle des vereinigten Deutschland entspricht, das die Gedanken europäischer Demokraten von Delors bis Havel aufgreift, das Maast richt, Partnerschaft für den Frieden, UNO und KSZE weiterentwikkelt, sondern es ist ein Modell, das Wasser auf die Mühlen von Separatisten, Nationalisten und Demagogen aller Couleur gießt und das alte Ängste bei unseren europäischen Nachbarn aufleben läßt. Dabei gibt es wahrlich genug Probleme in Europa zu lösen. Aber Bundesregierung und Koalition machen nicht die Demokratisierung der EU, nicht die Entflechtung ihres bürokratischen Apparates zu ihren Schwerpunktthemen, sie interessieren sich nicht für eine europäische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, nicht für eine ökologisch orientierte Steuerpolitik, sie verlieren kein Wort über das Versagen der Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, geschweige denn über die Unfähigkeit, durch rechtzeitige wirtschaftliche und politische Einwirkung Konflikte friedlich beizulegen und Kriege wie im ehemaligen Jugoslawien zu verhindern. Dafür reden Sie um so mehr über militärische Einsätze, als würde die vielbeschworene neue Rolle Deutschlands vor allem in der Entsendung von Soldaten bestehen. Statt Abrüstung voranzutreiben, offensiv orientierte Verbände und Waffensysteme abzubauen, zur Überwindung des Systems der nuklearen Abschreckung beizutragen, fällt Ihnen nichts anderes ein als die Bildung von militärischen Krisenreaktionskräften. Der von Ihnen für 1995 vorgesehene Verteidigungshaushalt — einschließlich der Zusatzhaushalte, in denen es Verteidigungsausgaben gibt —liegt immer noch in einer vergleichbaren Größenordnung zu dem des Jahres 1983, also der Zeit, als die beiden großen Militärblöcke ihre aufeinander gerichteten Raketen installierten. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist nicht wahr!) — Ja, es gibt Kürzungen gegenüber den letzten Jahren; aber vergleichen Sie die Zahlen von 1995 einmal mit denen von 1983. (Zuruf von der CDU/CSU: Er ist wesentlich kleiner geworden!) Obendrein wollen Sie die Exportkontrollen für Rüstungsgüter lockern und uns dies als europäische Harmonisierung verkaufen. Das Ergebnis wird natürlich ein Anstieg des Rüstungsexports sein. Seit vier Jahren präsentieren Sie sich in der Pose des Gewinners des Kalten Krieges. Aber ich frage: Worin lagen Ihre Bemühungen, die heißen Kriege zu verhindern, die seitdem ausgebrochen sind? Das als erfolgreiche Außenpolitik auszugeben ist schon recht unverfroren. Ohne jeden Anflug von Veränderungswillen so weitermachen zu wollen ist nicht nur phantasielos, sondern auch gefährlich. Seit Monaten stellt die Bundesregierung ihre Außenpolitik als die einzig mögliche dar; leider hat auch einmal der SPD-Vorsitzende diese Darstellung bestätigt, als er sagte, er würde die Außenpolitik Helmut Kohls fortsetzen. Wir meinen, daß dem Erfordernis einer politischen Wende auch eine veränderte Prioritätensetzung in der Außenpolitik entspricht, vor allem die konsequente Zivilisierung der Außenpolitik. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren das genaue Gegenteil getan. Sie hat nicht nur einmal mit Arroganz die sensiblen Beziehungen zu unseren Nachbarn beschädigt. Wir hören — der Außenminister hat es heute unterlassen, weil der Bundeskanzler schon davon sprach —, wie solche Forderungen wie die nach dem Sitz im Sicherheitsrat gebetsmühlenartig vorgetragen werden, im Sinne des „Wir sind wieder wer". Aber wenn aus Krisenregionen hoffnungsvolle Signale zu uns dringen — siehe Südafrika, Nordirland, Israel und Palästina, trotz aller von Terroristen zu verantwortenden Rückschläge —, so ist immer nur von den Bemühungen ausländischer Diplomaten zu hören, aus Norwegen, aus Schweden, den USA usw. Ich frage: Wann hört man in solchen Zusammenhängen jemals von deutscher Außenpolitik? Durchaus gibt es manchmal trotz einer gewissen Neigung zum Theatralischen hoffnungsvolle Zeichen: die Begegnung zwischen Kohl und Jelzin in Berlin, die Rede von Herzog in Warschau. Ich schöpfe dann sogleich Hoffnung, frage mich aber: Wo ist denn die Initiative des deutschen Außenministers, um die deutsch-tschechische Verstimmung zu beheben? Oder: Wo war er, als zum Zeitpunkt der Schmidbauer - Reise nach Moskau alle Medien so berichteten, als bestünde ganz Rußland einzig aus einem Mafiagestrüpp gewissenloser Atomschmuggler? Ein Erbpachtrecht einer Partei auf das Auswärtige Amt kann es nicht geben, zumal man sich fragen muß, was aus den liberalen Werten, die eben noch einmal so eindrucksvoll von Herrn Mischnick genannt wurden, geworden ist. Ein Beispiel soll genügen: der Widerspruch zwischen den vollmundigen Bekundungen zu den Menschenrechten, die wir auch heute wieder gehört haben, und dem nahezu devoten Verhalten gegenüber den Verantwortlichen für das Pekinger Massaker von 1989. Wie Sie wissen, fällt das Abrücken der F.D.P. — oder mindestens eines Teils von ihr — von diesen liberalen Werten nicht nur mir auf. Diese Kritik wird authentisch und mit tiefem E rnst aus ihren eigenen Reihen vorgetragen. Es gibt also Gründe genug, wie ich meine, für eine außenpolitische Wende, Gründe genug auch gegen diese Idee vom Kerneuropa. Den Vertretern solcher Thesen sind die demokratischen, ökologischen und sozialen Defizite in Deutschland, in Europa und in der Welt immer noch nicht genug. Sie wollen nun auch noch den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, mit der Errichtung einer Wohlstandsfestung, möglicherweise eines deutschen autoritären National- und Hegemonialstaates. Selbst wenn diese deutsch- nationale Geisterbeschwörung in meist etwas subtileren Tönen vorgenommen wird — auch Herr Schäuble sagt das natürlich nicht so offen —, selbst wenn es sich um nichts anders handeln sollte als um eine Art Wahlkampfmanöver zum Einsammeln abgedrifteter Konservativer, selbst dann wäre das unverantwortlich. Abschließend bleibt mir nur festzustellen, daß wir für den von Ihnen aufgebauten Linksfrontpopanz nicht zur Verfügung stehen, eher schon für die Verteidigung der zunehmend gefährdeten liberalen Werte. Nicht wir sind eine Gefahr für Deutschland und Europa; die Gefahr liegt in der Fortsetzung Ihrer Politik. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Herrn Dr. Vogel, das Wort. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (Thüringen): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem gestern und heute nicht weniger als drei Kollegen aus den A-Ländern die Gelegenheit genutzt haben, hier zu sprechen, ist es vielleicht angebracht, daß auch ein Ministerpräsident aus einem unionsgeführten Land ein paar Bemerkungen in der Grundsatzdebatte dieser Woche macht. (Beifall bei der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Solange es sie noch gibt!) Nachdem bisher ausschließlich Ministerpräsidenten aus den alten Ländern das Wort ergriffen haben, ist es vielleicht angebracht, daß auch ein Repräsentant aus den jungen Ländern das Wort nimmt, zumal ja von diesem Pult aus bereits viel über diese Länder gesprochen worden ist. Ich habe mich nicht gemeldet, um die Klage und das Lamento noch zu verstärken, sondern ich habe mich gemeldet, um in aller Bescheidenheit zwei Dinge festzustellen: Erstens. Von den Menschen in den jungen Ländern ist in ungewöhnlich kurzer Zeit in einer beispiellosen Kraftanstrengung Ungewöhnliches geleistet worden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. und der SPD) Dies verdient auch den Respekt, die Hochachtung, den Dank und die Anerkennung, ja die Bewunderung der alten Länder. Zweitens. Von den alten Ländern, insbesondere von den Partnerlände rn , vor allem aber vom Bund ist in ungewöhnlichem Maße geholfen worden. Es hat sich ein Finanztransfer vollzogen, der in der Kürze der Zeit und in seiner Höhe ohne Beispiel ist. Es verdient Anerkennung, ja Bewunderung der jungen Länder, daß diese Hilfe geleistet worden ist. Herr Kollege Scharping hat jüngst die jungen Länder bereist. Am Ende seiner Reise hat er gesagt, er habe kaum Ansatzpunkte für eine erfolgreiche soziale und wirtschaftliche Entwicklung erkennen können. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo Herr Scharping war. Ich weiß auch nicht, wer ihn geführt hat. Nur eines weiß ich sicher: Wer nüchtern und offenen Auges durch die neuen Länder geht, (Zuruf von der CDU/CSU: Vor allen Dingen nüchtern!) sieht, was alles neu entstanden ist und täglich neu entsteht. Die Aussage, man könne nichts an sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung sehen, (Zuruf von der CDU/CSU: Ist mißbilligend und kränkend!) kränkt die Männer und Frauen in den neuen Ländern, die angepackt und die Kane aus dem Dreck gezogen haben. Mit meinen zwei einleitenden Bemerkungen zu den Menschen in den neuen und in den alten Ländern wollte ich eigentlich nur sagen, daß in der Legislaturperiode in den neuen Ländern, die überall zu Ende geht, oder in den vier Jahren seit der Wirtschafts- und Währungsunion die Grundlagen für die wiedererstandenen Lander gelegt worden sind, und zwar in allen Lebensbereichen. Die Grundlagen sind geschaffen. Der Umbau ist weit vorangetrieben worden, und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Eine neue Rechtsordnung ist entstanden, neue Verfassungen sind verabschiedet worden. Es gibt ein neues Sozialsystem, ein neues Gesundheitswesen und ein neues Bildungswesen. Die Forschungs- und Hochschullandschaft hat sich verändert. Ebenso gibt es Veränderungen in der Landwirtschaft und beim Umweltschutz. Ein beachtlicher Umbau ist vollzogen worden. Natürlich stehen dabei Arbeit und Wirtschaft im Mittelpunkt. Die Wirtschaftsdaten sind zur Zeit gut, teilweise sogar sehr gut. Das ist objektiv so, auch wenn die eine Seite im Hause gerne hätte, wenn die Daten noch ein bißchen besser wären, und die andere Seite im Hause gerne hätte, daß die guten Nachrichten erst etwas später kämen. Aber objektiv ist die Wirtschaftsentwicklung gegenwärtig erfreulich. Nur, meine Damen und Herren, Wirtschaft und Arbeit sind nicht Selbstzweck, sondern wir haben ebenso Verantwortung für die Schwachen. Diese Verantwortung hat gleichen R ang; denn die Soziale Marktwirtschaft wird letztlich daran gemessen, ob sie — jedenfalls in der Zielsetzung — allen, die arbeiten können, Arbeit gibt und ob sie kranken und alten Menschen, Behinderten und Verfolgten helfen kann. Der Bundeskanzler hat selber heute durch die Darstellung der Situation der meisten Rentner von 1989 und 1994 ein überzeugendes Beispiel gegeben. Noch vorhandene ungerecht erscheinende Benachteiligungen wollen wir im Rentenbereich beseitigen. Es wird dazu eine Gesetzesinitiative der jungen Länder geben. Ein anderes Beispiel ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, in westlichen Ländern heftig diskutiert. Bei uns ist der Anspruch für Kinder ab dem 30. Lebensmonat längst gesetzlich festgelegt, und ein Landeskindergeld ist eingeführt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) Was die Wirtschaft betrifft, so ist für uns festzustellen, daß der Privatisierungsprozeß nahezu abgeschlossen ist. Am Beispiel Thüringen heißt das: 2 400 Thüringer Treuhandunternehmen sind privatisiert; 14 Betriebe sind noch im Angebot. Unser Bruttoinlandsprodukt ist zu niedrig; aber die Zuwachsraten geben Anlaß zu Optimismus: 8 % in den neuen Ländern, bei uns in Thüringen im letzten Jahr 12 %, im vorletzten Jahr 11,8 %. Die Vorhersagen für 1994 sind erfreulicherweise wieder zweistellig. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schulte zu beantworten? Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (Thüringen): Jawohl. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Bitte sehr, Frau Kollegin. Brigitte Schulte (Hameln) (SPD): Herr Ministerpräsident, zu meinem großen Erstaunen habe ich in der „Süddeutschen Zeitung" vom 29. Juni 1994 die Statistik zum Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 1993 gefunden und möchte von Ihnen erklärt haben, warum Thüringen an letzter Stelle steht. Es hat nach der Spannweite der Wirtschaftskraft mit 16 400 DM Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner mit Abstand die letzte Stelle erreicht. Daß der Bundesdurchschnitt bei 38 300 DM liegt, ist eine andere Sache. Aber auch bei den neuen Bundesländern liegt Thüringen an letzter Stelle. Vielleicht erklären Sie uns das hier. Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel (Thüringen): Gnädige Frau, Sie sollten sich das Protokoll kommen lassen und das, was ich gerade gesagt habe, lesen. Ich habe auf diese Frage gerade geantwortet. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Nein, Sie haben schöngeredet!) Ich habe nämlich darauf hingewiesen, daß das Bruttoinlandsprodukt bei uns besonders niedrig ist. Das habe ich gerade gesagt. Sie können das nachlesen. Es liegt nicht an letzter Stelle —. (Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das steht aber hier!) — Entschuldigung, glauben Sie alles, was in der Zeitung steht? —, aber wir liegen, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern nicht gut. Um so erfreulicher ist es, daß wir die höchsten Steigerungsraten unter allen Ländern haben, weil wir nur so davon wegkommen. Um so erfreulicher ist es, daß Thüringen und Sachsen die Wachstumsregion Nummer eins in ganz Europa ist. Auch von niedrigem Niveau kommt man nur weg, wenn das Bruttoinlandsprodukt rascher steigt als das anderer Länder. Während das Bruttoinlandsprodukt der anderen Länder um 8 % steigt — ich wiederhole das noch einmal für die Frau Kollegin —, steigt es bei uns Gott sei Dank um 12 %. Daß es so niedrig war, hat seinen Grund: Wir haben nämlich den Umwandlungsprozeß schneller als in den anderen neuen Ländern vorgenommen, und damit ist die Privatisierung der Treuhandbetriebe rascher vollzogen worden, was schneller zu einer Basissituation führte, von der wir aber Gott sei Dank wegkommen. Es ist richtig, daß die Exportaufträge zu niedrig sind. Es ist auch richtig, daß uns die traditionellen Ostmärkte noch immer nicht das bringen, was sie einmal gebracht haben. Meine Damen und Herren, natürlich sind wir deshalb auf Hilfe angewiesen. Der Haushalt 1995 sieht 150 Milliarden DM für die wirtschaftliche und soziale Integration vor. Das ist erfreulich. Aber ich füge hinzu, wir brauchen das auch. Wir sind darauf angewiesen, nicht weil wir für immer am Tropf hängen wollen, sondern weil wir nur vom Tropf wegkommen, wenn wir schnell zusätzliche Hilfe bekommen. Wir sind in diesem Punkt mit dem Haushalt einverstanden, weil er uns diese Stabilität gibt. Die Haushalte in den jungen Ländern 1995 stehen auf einer völlig anderen Basis als die Übergangshaushalte bisher, weil durch die Entscheidung zum Solidarpakt die Einbeziehung der Länder in den Finanzausgleich auf einer völlig anderen Basis gegeben ist. Unsere Steuerdeckungsquote im Haushalt 1994 betrug 26 %, unsere Steuerdeckungsquote nach dem Solidarpakt im Haushalt 1995 46 %. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr gut!) Unsere Neuverschuldung im Jahre 1994 betrug 24 %, unsere Verschuldung im Haushalt 1995 wird 7,7 % betragen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Um die konkreten Auswirkungen des Solidarpaktes zu sehen: Es muß von uns allerdings auch gesagt werden, die im Haushalt 1995 des Bundes vorgesehene Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre kann nicht unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der SPD) Diese Frage war Teil des Verhandlungspakets beim Solidarpakt. Wir sind nicht damit einverstanden, das, was wir damals einvernehmlich zum Schluß beschlossen haben, jetzt in einzelnen Stücken noch einmal nachserviert zu bekommen. Hier widersprechen wir. Es gibt, meine Damen und Herren, erhebliche regionale Unterschiede in der wirtschaftlichen Ent- Ministerpräsident Dr. Be rnhard Vogel (Thüringen) wicklung in den neuen Ländern insgesamt und auch in den einzelnen Ländern. Sie sind vor allem auf die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur zurückzuführen. Nur durch den zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden wir gleichwe rtige Lebensbedingungen wirklich erreichen. Es ist ein großer Fortschritt, daß nahezu alle künstlich gerissenen Lücken bei Bahn und Straße zwischen den alten und neuen Ländern inzwischen geschlossen sind oder sich das Schließen im Bau befindet. Aber entscheidend ist für uns, daß die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit" verwirklicht werden. Meine Damen und Herren, wer Arbeitsplätze in den jungen Ländern schaffen wi ll , muß Straßen und Schienen ausbauen. Deswegen sind die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat hierzu für uns eine Lebensfrage. Sie müssen bei der Südharz-Autobahn, bei der Bahnverbindung Mitte Deutschland und auch bei der Autobahn von Nürnberg über Erfurt nach Magdeburg durchgeführt werden. Wer uns wirklich helfen will, darf uns diese Hilfe nicht versagen. Ich habe vorhin gesagt: Die Grundlagen sind geschaffen. Vieles ist auf den Weg gebracht. Nach den Aussagen aller Umfrageinstitute, die ich zu diesem Punkt kenne, sagen zwei Drittel der Thüringer und Thüringerinnen, daß sie ihre persönliche Situation und ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten positiv bewerten. Wie Herr Klose heute früh zu der Beurteilung kommen kann, es herrsche eine miese Stimmung, ist mir völlig unklar und unverständlich. Er muß Herrn Scharping auf der vorhin zitierten Fahrt begleitet haben. Nur, meine Damen und Herren, trotz dieser Aussage ist dies für mich kein Grund zur Zufriedenheit, sondern im Gegenteil Anlaß, uns um die Benachteiligten mehr als bisher zu kümmern, die Sorgen und Ängste vor allem der Generation zwischen 50 und 60 und der arbeitslosen Frauen noch ernster zu nehmen und zu begreifen und hier auch deutlich auszusprechen: Es gibt noch immer viele Menschen, die an dem in Gang gekommenen Aufschwung bisher nicht teilnehmen. Sie müssen unser Wollen spüren, daß diese Entwicklung für alle gilt und eben nicht nur für die, die der Aufschwung schon erreicht hat. Das heißt, Wesentliches bleibt noch zu tun, die Aufgaben sind noch lange nicht gelöst. Oder es kann auch so ausgedrückt werden: Es ist wie beim Hausbau. Wenn man einen guten Architekten hat, braucht man ein Drittel der Zeit zur Errichtung des Rohbaus und zwei Drittel der Zeit zum Ausbau. Der neue Rohbau ist ganz fraglos errichtet. Beim Ausbau ist noch viel zu tun. Wir haben keinen Grund, die Schwierigkeiten, die noch vor uns liegen, geringzuachten; aber wir haben auch keinen Grund, uns von ihnen überwältigen zu lassen. Wir haben Schwierigeres gemeistert, als noch zu meistern ist. Zu den Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben, gehört auch unsere eigene Vergangenheit. Bei der Diskussion, die in den jungen Ländern in diesem Zusammenhang geführt wird, möchte ich uns, die wir hier leben konnten, Zurückhaltung empfehlen. Ich möchte denen, die eine solche Situation nicht erleben mußten, empfehlen, vorsichtig mit vorschnellen Urteilen zu sein. Ich jedenfalls versuche, mich zurückzuhalten, und ich weiß nicht, wie ich mich verhalten hätte, wenn ich nicht in Göttingen, sondern 15 Kilometer weiter östlich geboren wäre. Es war jedenfalls sehr viel leichter, auf höchster Ebene mit den SED-Funktionären zu verhandeln, als vor Ort in Greiz oder Altenburg zu entscheiden, was man wegen der Berufschancen seines Sohnes oder seiner Tochter an Kompromissen eingeht oder nicht. Meine Damen und Herren, der verehrte Herr Kollege Lafontaine, die Wunderwaffe aus dem Musterland Westdeutschlands, hat gestern einen richtigen Satz gesagt. (Zurufe von der CDU/CSU: Aber nur einen!) — Ja, einen will ich zitieren. Er hat davon gesprochen, wenn man die Telefonhäuschen sehe, dann solle m an an Helmut Kohl denken. — Meine Damen und Herren, das tun die Leute bei uns; denn erst seit Helmut Kohl mit die Wiedervereinigung herbeigeführt hat, gibt es die Telefonhäuschen. Und das ist sehr viel wichtiger als die anderen Fragen. Aber er hat darüber hinaus gestern die Ost-CDU in Mitverantwortung für den Mauerbau genommen. Verehrter Herr Kollege Lafontaine: Das geht nicht! Wer das tut — heute zu lesen auch in den Zeitungen —, verrät völlige Unkenntnis hinsichtlich der Lebenssituation der Menschen zur Zeit der DDR, und er verrät noch größere Unkenntnis hinsichtlich der heutigen Lebenssituation dieser Menschen. Ich möchte ihn einladen, einmal ohne Fernsehkamera und Öffentlichkeit zu kommen, um mit mir einen Kreisverband zu besuchen, der sich neu konstituiert hat, wo 40 % nach der Wende eingetreten sind, wo 10 oder mehr Prozent aus dem Demokratischen Aufbruch stammen oder woanders herkommen, wo allerdings auch Mitglieder sind, die seit 10, 20 Jahren und länger der Ost-CDU angehört haben. — Sie sollten bitte zuhören, sonst müssen Sie hinterher noch einmal nachfragen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das Oberlehrer - hafte ist geblieben!) — Entschuldigen Sie, Frau Fuchs, es gibt gelegentlich Themen, bei denen man nicht nach parlamentarischem Brauch verfahren sollte. Es mag ja sein, daß es Verbindungen gab, daß da einer war, der gemeinsame Sache mit der SED gemacht hat. Das mag ja sein. Genauso wie leider nicht alle Sozialdemokraten gezwungen werden mußten, sich mit der SED zwangsvereinigen zu lassen. Es gab auch dort, meine Damen und Herren, natürlich den einen oder anderen, der leider viel zu früh gemeinsame Sache gemacht hat. (Zuruf des Abg. Horst Kubatschka [SPD] — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben sich angepaßt!) Nur, meine Damen und Herren, darum geht es doch gar nicht in der Debatte, die wir jetzt führen. Es geht doch nicht um das Fehlverhalten einzelner gegenüber vielen, die durchgehalten haben, sondern es geht darum, wie wir es beurteilen, daß es wieder eine Partei gibt, die sich ganz ausdrücklich zur Nachfolgepartei der SED erklärt und deren heutiges Programm für die Zukunft an Lenin und der Oktoberrevolution festhält. Es geht darum, meine Damen und Herren, daß es wieder eine Partei gibt, die aus der Geschichte nichts gelernt hat. Wer diese Unterscheidung zwischen der Frage, wie sich der einzelne verhalten hat, und der heutigen Kaderpartei der PDS nicht macht, der wird dem, was sich zur Zeit in der Bundesrepublik vollzieht, nicht gerecht. Meine Damen und Herren, es geht doch nicht um gegenseitige Vorwürfe, um das Nachrechnen, ob es irgendwo in irgendeiner Ecke Deutschlands irgendeinen Bürgermeister gibt, der so oder so gewählt worden ist, sondern es geht um die Einsicht, daß wir Grund haben, ein bißchen stolz darauf zu sein, daß es in der alten Bundesrepublik Bürgerinnen und Bürger gab und gibt, die die beste deutsche Verfassung, daß Grundgesetz, niedergeschrieben und sie 40 Jahre gelebt haben. Es geht darum, daß es Anlaß gibt, stolz darauf zu sein, daß in der DDR deutsche Bürgerinnen und Bürger lebten, die die erste f riedliche und erfolgreiche demokratische Revolution in Deutschland zustande gebracht haben. Meine Damen und Herren, es geht darum, daß wir zu diesem Punkt uns unserer Vergangenheit nicht zu schämen brauchen — weder der Vergangenheit in der ehemaligen DDR noch der Vergangenheit in der alten Bundesrepublik. Es wäre, glaube ich, sehr viel besser, wenn wir uns darauf verständigen könnten, daß im Westen viel Hilfe und im Osten ungeheure Kraftanstrengung war und ist, und daß im Westen viel Aufbauarbeit geleistet worden ist und damit ein Leuchtturm errichtet war, an dem sich viele orientiert haben, daß sich aber im Osten die Menschen die Freiheit bewahrt haben, auf die Straßen zu gehen, sobald das möglich war. Wenn man das bedenkt, dann muß man, glaube ich, ein bißchen vorsichtig sein, allzu kleinkariert Debatten und Auseinandersetzungen mitunter da und dort anzulegen. Ich glaube, von dieser Situation aus ist es auch verständlich, daß etwa gerade dieser Tage Michail Gorbatschow bei seinem Besuch in Thüringen die Leute fragte: Was sagt Ihr denn jetzt? Habe ich das richtig gemacht mit der Wiedervereinigung damals? Sie haben alle gesagt: Selbstverständlich. Zu Tausenden haben sie es gesagt. Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage, auf der wir diesen Aufbau betreiben, wofür wir aber noch sehr viel Hilfe brauchen. Ich schließe noch einen Dank an, der mit diesem Thema nichts zu tun hat. Ich möchte mich beim Deutschen Bundestag für die Zustimmung zur Grundgesetzänderung gestern bedanken. Wir erfüllen damit die Zusage des Einigungsvertrags, und wir vermeiden einen Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat. Ich möchte mich ausdrücklich für die Zustimmung zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz bedanken, und zwar — sehen Sie mir das bitte nach — vor allem wegen der Vertriebenen-Zuwendungsregelung. Wir können den Vertriebenen nicht ihre Verluste ausgleichen, aber wir setzen jetzt wenigstens ein kleines Zeichen. Ich bedanke mich ausdrücklich, daß es gelungen ist, daß dieser Bundestag dieses Zeichen noch setzt. Herzlichen Dank dafür. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort. Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lafontaine hat uns hier in zwei Tagen immer wieder verdeutlicht, daß er 1990 alles gewußt hat über die Schwierigkeiten, über die Probleme, die es im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gegeben hat. Aber ich sage: Wir haben damals im Osten gemerkt, daß Herrn Lafontaine die deutsche Einheit nicht paßt. Es gab in den alten Bundesländern Diskussionen — und ich nehme das gar niemandem übel — über ganz andere Probleme, über die Fragen der Freizeitgesellschaft, die Herrn Lafontaine damals sehr beschäftigt haben, und es paßte ihm nicht. Das haben die Menschen in den neuen Bundesländern, in der damaligen DDR, gemerkt, und deshalb hat die SPD keine Mehrheiten bekommen, als es um die Bundestagswahl ging. Ich sage Ihnen: Wenn Sie heute mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fahren — manche von Ihnen scheinen das ja gar nicht zu tun —, dann werden Sie sehen, daß wir in schwierigen Zeiten des Umbruchs Unglaubliches geschafft haben. Und ich sage Ihnen noch etwas dazu: Wir haben dieses dank der Hilfe aus den alten Bundesländern geschafft, wir haben es aber vor allen Dingen auch geschafft, weil wir als CDU daran geglaubt haben, daß die Menschen Mut, Initiative, Tatkraft haben, und weil wir ihnen geholfen haben, diese in Taten umzusetzen. Das hat dazu geführt, daß wir nicht nur die alten Wege der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern gegangen sind, sondern daß wir neue Wege beschritten haben. Ansonsten hätten wir heute keine Straßen, hätten wir keine Autobahnspatenstiche und vieles andere mehr auch noch nicht, und wir werden in den nächsten Jahren zeigen, daß wir auch in ganz anderen Bereichen neue Wege gehen, sei es bei der Privatisierung im kommunalen Bereich oder bei vielem anderen mehr. Darauf können die Menschen in den neuen Bundesländern — ich zumindest bin es — stolz sein, darauf, inzwischen zu wissen: Wir können viele Dinge alleine, und wir können einen Beitrag zu dem vereinigten Deutschland leisten, so daß es ein neues Land wird, ein bereichertes Land, und wir sind dankbar, aber gleichzeitig auch stolz auf das, was wir geschafft haben. Meine Damen und Herren, nun hat Herr Scharping uns heute vorgeworfen, wir würden die eigentlichen Probleme der Menschen nicht kennen. Ich muß Ihnen sagen, als Frauen- und Jugendministerin kenne ich die Probleme und die Freuden junger Menschen und von Frauen. Es gehört für mich zu den schönsten Erlebnissen, wenn ich Jugendliche bei der Eröffnung eines Jugendclubs treffe und sie mir sagen, heutzutage müsse man sich ja um alles selber kümmern, aber wenn man es dann täte, hätte man direkt auch Erfolg. Das ist es, was für mich freiheitliche Gestaltung des eigenen Lebens bedeutet — sich mühen dürfen, nicht immer reglementiert werden, keine Übermacht des Staates, sondern ein Ansporn dazu, die eigenen Möglichkeiten zu entfalten. Das, meine Damen und Herren, haben wir geschafft, und ich weiß sehr wohl, daß dies noch nicht für alle Menschen in den neuen Bundesländern gilt, aber die vielen Beispiele, wo es uns gelungen ist, werden der Ansporn und der Katalysator dafür sein, daß es uns für mehr und mehr gelingt und wir eine gerechte Gesell - schaft in den neuen Bundesländern aufbauen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gisela Babel [F.D.P.]) Meine Damen und Herren, ich sage dies ganz besonders in Richtung der Ministerpräsidenten aus den alten Bundesländern, die uns gestern und heute mit ihren Worten beehrt haben. Begleiten Sie doch einmal Herrn Stolpe, wenn er Wahlkampf in Brandenburg macht! Da werden Sie merken, daß er unsere Methoden genau anwendet. Er weiß, daß er die Menschen ermutigen muß und durch Panikmache und das Schüren von Angst überhaupt nichts erreicht, und deshalb sage ich nur: Begleiten Sie ihn, dann werden Sie es sehen. Ich sage Ihnen auch: Allerdings erwarten wir — und das erwarten die Menschen in den neuen Bundesländern ganz besonders —, daß wir mit einer Zunge in Ost und West sprechen. Das fehlt uns bei der SPD an vielen Stellen ganz immens. Ein Beispiel sage ich Ihnen sofort, Frau Matthäus- Maier. Der Truppenübungsplatz in Wittstock soll beibehalten werden, und zwar als Tiefflugübungsplatz. Das Land Brandenburg bringt dagegen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein. Dieser Antrag wird abgelehnt mit der Mehrheit der Länder und unter anderem vom Ministerpräsidenten Scharping aus Rheinland-Pfalz. Richtig sagen wir als CDU, denn wir brauchen auch Truppenübungsplätze im Osten. Herr Scharping ist jetzt im Sommer auf Wahlkampftour in Wittstock und natürlich auf der Seite der Demonstranten, die sich gegen den Bundesverteidigungsminister wehren. Herr Scharping ermutigt dort diese Demonstranten und sagt, wehrt euch gegen den Bundesverteidigungsminister, wählt mich, und anschließend werdet ihr sehen, werden wir keinen Truppenübungsplatz in Wittstock haben. So genau macht man die Einheit nicht, im Westen so, im Osten so, scheinbar immer auf der Seite der Menschen, aber mit verschiedenen Zungen. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Ministerin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier zu beantworten? Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Ja, bin ich. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Abgeordnete, bitte schön. Ing rid Matthäus-Maier (SPD): Frau Bundesministerin, haben sie in dieser Sache einmal ganz persönlich Rudolf Scharping angesprochen? Denn ich will Ihnen sagen, warum ich diese Frage stelle. Es gibt auch Dinge, wo wir uns als Sozialdemokraten ärgern, daß Rheinland-Pfalz im Bundesrat anders abstimmt, als wir es möchten. — Ja, langsam. — Die Nachfragen haben dann immer ergeben: Das ist das politische Geschäft; Rheinland - Pfalz hat eine Koalitionsregierung, und — das wissen sie ganz genau aus Berlin und aus anderen Ländern, wo Sie regieren — in einer Koalitionsklausel steht, daß der Koalitionspartner, wenn etwas streitig ist, darauf beharren darf, das dann im Bundesrat nicht anders abgestimmt wird. — Ich sehe, daß ein Kollege nickt. Wir sollten fair miteinander umgehen und sagen: In allen Koalitionsregierungen gibt es solche Absprachen. Deshalb meine Frage an Sie: Haben Sie ihn einfach mal persönlich gefragt, ob das nicht der Hintergrund ist? Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Darum geht es überhaupt nicht, ob ich ihn gefragt habe. Ich sage Ihnen, hier sind Vorwürfe erhoben worden. Da ist nicht einer von uns gefragt worden. Darm soll man doch nicht so tun, als würde über alles, was hier in den letzten zwei Tagen besprochen wurde, nun jeweils der andere befragt. Ich sage Ihnen nur: Rheinland-Pfalz hat gegen die Aufhebung dieses Truppenübungsplatzes gestimmt. So wie Sie tagelang und immer den Herrn Bundeskanzler von der Geburtenrate bis sonstwohin für alles verantwortlich machen, mache ich Herrn Scharping wenigstens für das Abstimmungsverhalten in seinem Lande verantwortlich. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Ministerin, der Abgeordnete Brecht möchte auch eine Frage stellen. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie allerdings bitten, nicht wie die Vorgängerin das gleich zu einer Kurzintervention ausarten zu lassen. Bitte sehr. Dr. Eberhard Brecht (SPD): Frau Ministerin, wenn Sie so vehement die Gleichheit im vereinigten Deutschland einklagen, ist Ihnen eigentlich bekannt, wie sich die Zahl der Truppenübungsplätze und der Standorte zwischen Ost und West verteilt? Und ist Ihnen klar, daß z. B. bei den Standorten der Osten Deutschlands wesentlich schlechter wegkommt als der Westen Deutschlands? Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Also, ich spreche jetzt über das, wovon ich Kenntnis habe. Da kann ich nur sagen: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Bundeswehr der größte Arbeitgeber nach dem öffentlichen Dienst. Der Bundesverteidigungsminister wird acht Marinetechnik schulen im Westen schließen, um eine in Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. (Zuruf der Abg. Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]) — Wir haben acht Marinetechnikschulen im Westen. So ist es. Da können Sie lachen, Sie können es auch sein lassen. Machen Sie sich kundig. Ich sage Ihnen nur: Das ist die Armee der Einheit, die auch aus dem Westen Einheiten abzieht, die für uns von Nutzen sind. Deshalb sind wir zufrieden in Mecklenburg-Vorpommern, und die anderen Dinge können wir dann klären. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Gisela Babel [F.D.P.] —Abg. Brigitte Schulte [Hameln] [SPD] meldet sich zu einer Zwi schenfrage) Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Schulte, die Ministerin hat mir signalisiert, weitere Fragen wolle sie nicht beantworten. Ich möchte ein bißchen an das Haus appellieren, sich zurückzuhalten. Wir sind in der Zeit so, daß es sehr, sehr spät wird. Und der Herr Finanzminister wird erneut gebeten, seine Zwischenrufe vom Abgeordnetenplatz aus zu machen. Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Ich möchte jetzt gerne noch auf ein anderes Thema kommen, das in den letzten Tagen hier eine Rolle gespielt hat. Und zwar, daß Sie als Sozialdemokraten in der gesamten Debatte immer wieder leugnen, daß es bei Ihnen eine Zusammenarbeit, und zwar auf hoher Ebene, mit der PDS gibt. Ich muß Ihnen entgegnen: Als erstes sind Sie dabei, uns dafür verantwortlich zu machen, welche Stimmenergebnisse die PDS hat. Ich frage Sie einmal: Wie erklären Sie sich dann — Frau Fuchs, wenn Sie mir eine Sekunde zuhören würden — die hohen Stimmenergebnisse der PDS bei den Kommunalwahlen in Brandenburg? Bei einer tollen Landesregierung und bei der kommunalen Selbstverwaltung, an die Sie wohl mindestens so sehr glauben werden wie ich, kann doch nicht alles Schuld des Bundes sein, daß es doch immer noch Menschen gibt, die bei so hervorragenden Persönlichkeiten nicht von den kommunalpolitischen und landespolitischen Fähigkeiten der SPD überzeugt wären. Ich sage Ihnen deshalb: Lassen Sie doch das Gerede, als seien wir auch noch für die Ergebnisse zuständig, die Oppositionsparteien erzielen! Fragen Sie sich statt dessen einmal, ob Sie ein richtiges Bild von der Lage in den neuen Bundesländern malen, von dem sich die Menschen angesprochen fühlen, auch die Menschen, die heute noch nicht klarkommen. Diese Frage sollten Sie sich redlicherweise einmal stellen. Was hat der Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ringstorff, der immerhin noch Parteiratsvorsitzender ist, gesagt? (Zuruf von der SPD: Er wird Ministerpräsi dent!) — Herr Ringstorff, der immerhin heute erst einmal Parteiratsvorsitzender der SPD ist — das ist doch ein relativ hoher Posten —, sagt: Es geht eigentlich nur um eines: konservative Mehrheiten brechen, und zwar egal, mit wem. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unwahrheit!) — Warten Sie ab! Er sagte nämlich weiter: Wir haben ja mehr Berührungspunkte mit der PDS in vielen Fragen, insbesondere der Sozialpolitik, als mit den Konservativen. Wenn sich die PDS von ihrer „Kommunistischen Plattform" etwas befreien würde, würden der Zusammenarbeit eigentlich überhaupt keine Hindernisse mehr im Wege stehen. Auf diese Weise haben wir in unserem L and vier Landräte und einen Oberbürgermeister von der SPD, die in Personalabsprachen mit der PDS gewählt wurden, und zwar so, daß die PDS jeweils einen Posten abbekommen hat, nämlich den Posten des Kreistagspräsidenten. Das können Sie überhaupt nicht abstreiten. Das Ganze hat seine Fortsetzung gefunden in Sachsen- Anhalt, wo Sie Herrn Höppner überhaupt erst mit den Stimmen der PDS ins Amt bekommen haben. — Frau Matthäus-Maier, Sie schreien immer so, und es wird davon nicht wahrer. Es ist so, wie ich es Ihnen sage. (Zuruf der Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD]) Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes. Sie versuchen, den Angriff abzuwehren, indem Sie in infamer Weise die Zeit der früheren Ost- CDU hervorzerren und so tun, als hätte die CDU damals etwas in markanter Weise zu sagen gehabt. Nun erkläre ich Ihnen: Ich habe zu denen gehört, die die Aufarbeitung der Vergangenheit auch der CDU in der früheren DDR mit vorangetrieben haben, vom Dresdner Parteitag über die Weimarer Erklärung. Wir haben das bei uns in intensiver Weise gemacht, und ich würde nie behaupten, daß der Prozeß abgeschlossen ist. Es ist doch geradezu abwegig, heute mit irgendwelchen alten Grußbotschaften zu argumentieren. Gehen Sie doch bitte auf den nächsten Gewerkschaftstag und versuchen Sie, dort bei dem DGB-Vorsitzenden und anderen Funktionsträgern auch Grußbotschaften herauszuholen! Ich könnte Ihnen dann auch noch meine Marxismus-Leninismus-Arbeit zeigen — ich habe sie leider nicht mehr —, und ich sage Ihnen: Wenn Sie in der früheren DDR gelebt hätten, hätten Sie solche Sachen auch verfaßt. Heute geht es doch darum, wie und auf welcher Grundlage wir die Zukunft gestalten wollen. — Warten Sie ab! Es geht heute darum: Auf welcher Grundlage wollen wir die Zukunft gestalten? Für mich aber ist eine Partei, die sagt, sie ist alles, aber auf keinen Fall antikommunistisch, einfach auf dem Holzweg, weil sie keine Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Wenn Sie da nicht zustimmen, frage ich Sie wirklich, ob Sie nicht auch auf dem Holzweg sind. Deshalb zum Abschluß meine dringende Bitte an Sie: Lassen Sie uns das Schicksal und das Leben der Menschen in der früheren DDR ganz ruhig be trachten und aufarbeiten. Aber lassen Sie bitte nicht zu, daß Parteien, die sich heute wieder mit dem Kommunismus brüsten, an die Macht und in die Verantwortung kommen! Das setzt das Schicksal der gesamten Bundesrepublik aufs Spiel. Dieser Überzeugung bin ich, und es wäre traurig, wenn Sie nicht der gleichen Überzeugung wären. Herzlichen D ank! Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich B riefs das Wort. Dr. Ulrich Briefs (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet statt inmitten einer gefährlichen, einer geradezu beängstigenden Entwicklung. Als wir im Januar 1987 in den 11. Deutschen Bundestag kamen, hätte niemand von uns auch nur im geringsten gedacht, daß es wenige Jahre später nicht mehr die Systemkonfrontation und nicht mehr die Sowjetunion, dafür aber ein wiedervereinigtes Deutschland geben würde. Heute, vielleicht gerade die Zahl von Jahren weiter, die es erlaubt, ein erstes, halbwegs fundiertes Urteil über die danach folgende Entwicklung abzugeben, muß man sagen: Was ein allgemeines freudiges, befreiendes Umbruchserlebnis hätte werden können, ist in vielen Aspekten und für Millionen von Menschen vor allem auch zur Quelle von Angst und Not geworden. Insbesondere die in Westdeutschland bereits vorher vorhanden gewesenen sozialen Widersprüche sind noch schärfer geworden. Zu dem Millionenheer der Arbeitslosen in Westdeutschland ist ein relativ noch größeres derartiges Millionenheer im Osten Deutschlands hinzugekommen. Der Wiedervereinigungsboom am Ende einer ungewöhnlich langen wirtschaftlichen Aufschwungperiode hat konsequent — darauf konnte man sich einrichten — zur größten Wirtschafts - und Arbeitsmarktkrise in der Nachkriegsgeschichte überhaupt geführt. An diesem Punkt wird bereits mindestens einer von drei großen Fehlern und Versäumnissen dieser Bundesregierung, dieser Koalition deutlich. Es war ein Fehler sondergleichen, den gewaltigen Prozeß des Zusammenführens von west - und ostdeutscher Wirtschaft so plan- und konzeptionslos, so ohne alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere was die Arbeitsplätze im Osten betrifft, vor sich gehen zu lassen, wie es diese Bundesregierung getan hat. Dies ist und wird sein — insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren politischen Entwicklung — ein wesentlicher Bestandteil der historischen Schuld dieser Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte. Hinzu kommt als zweiter grundlegender Fehler der auch bereits vor 1989 vor allem aus Gründen radikal marktwirtschaftlicher Ideologie betriebene Sozialabbau, der ein weiteres Millionenheer von Armen, von Obdachlosen, von Ausgegrenzten, von sozial Schwachen und Hilflosen geschaffen hat. Diese bewußte Politik hat das Land sozial gespalten wie nie zuvor. Dadurch und durch das Versagen bei der wirtschaftspolitischen Überleitung auf die Bedingungen des vereinigten Landes ist eine gefährliche und in der Zukunft womöglich geradezu b risante oder explosive Situation entstanden. Ein ökonomisch und technologisch mode rnes, in vielen Bereichen hochmodernes, allerdings mit riesigen überschüssigen Produktionsmöglichkeiten ausgestattetes Land ist nunmehr konfrontiert mit riesigen und sich weiter verschärfenden sozialen Widersprüchen, wobei jeweils Millionen von Menschen betroffen sind, Menschen, die das irgendwie auch politisch verarbeiten müssen. Dieses Land ist zudem konfrontiert mit gewaltigen inneren strukturellen Problemen, die mit dem hochmodernen, aber eben weit überdimensionierten Produktions- und Wirtschaftsapparat dieses Landes, der zudem inzwischen hochgradig weltweit verflochten ist, verbunden sind. Dieses Land ist auch in besonderer Weise konfrontiert mit den zwangsläufig von der modernen Produktionsweise ausgehenden Umweltschäden und Umweltgefahren. Das weiß jeder. Es ist konfrontiert mit den vielfältigen Problemen, die im Zusammenhang mit der säkularen Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft und mit der Versagung von Beteiligungsrechten in den Betrieben und in anderen Bereichen der Gesellschaft stehen. In dieser brisanten Situation, die schnell explosiv werden kann, spielt diese Bundesregierung und spielen die sie tragenden politischen Kräfte mit dem Feuer. Statt sich systematisch und konsequent der Ursachen und der Bekämpfung der unsozialen Folgen anzunehmen, beginnen sie — teils grob fahrlässig, teils politisch absichtlich und bewußt — das Spiel mit dem Feuer eines neuen Nationalismus, und das in einem Land, das bis heute nicht wirklich die Zeit des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Verbrechen verarbeitet hat. Das ist bereits heute der größte und folgenschwerste Fehler dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Er ist Ausdruck einer exakt falschen und insbesondere vor der deutschen Geschichte verantwortungslosen Politik dieser Bundesregierung und dieser Koalition in einer zugegebenermaßen alles andere als leichten Situation, wie sie sich nach dem weltgeschichtlichen Umbruch der endachtziger Jahre in Europa und in Deutschland herausgebildet hat. Es besteht die Gefahr, daß Geister bereits gerufen worden sind oder weiterhin noch gerufen werden, die nicht mehr zu beherrschen sind, die nicht mehr zurückzuholen sind und die eines Tages dieses Land in neue politische und womöglich auch militärische Abenteuer führen können. Wie sagte Brecht, die deutsche Geschichte meinend, sinngemäß: Karthago war noch mächtig nach dem ersten Punischen Krieg; es war noch da nach dem zweiten; es war nicht mehr aufzufinden nach dem dritten. Die Renationalisierung der deutschen Politik, die nicht aus der extremen Rechten gekommen ist, sondern aus der deutschen konservativen Mitte, ist im Zusammenhang mit der vielleicht viel zu leicht zustande gekommenen Wiedervereinigung das Hauptproblem der weiteren politischen Entwicklung in Deutschland. Es ist ein Prozeß, der leider läuft und der, fürchte ich, gerade unsere Beziehungen zu unseren westeuropäischen Nachbarn, auf die ich auch aus persönlichen Gründen sehr, sehr viel Wert lege — in den Niederlanden, in Paris usw. ansässig —, sehr stark beeinträchtigen kann. Er hat sie schon in bestimmten Aspekten beeinträchtigt. Das will ich einmal ganz deutlich dazu sagen. Man fühlt sich in Pa ris heute an manchen Punkten — etwa im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung von Pa ris — geradezu stigmatisiert, wenn man sieht, daß dort an jeder Ecke französische Bürger — zum Teil ganz normale Bürger, die nicht in irgendwelchen politischen Zusammenhängen aufgefallen sind — von Deutschen hingerichtet und massakriert worden sind. Das gehört zu unserer Geschichte; das dürfen wir nicht vergessen. Wenn ich mir nun vorstelle, diese Bundesregierung und diese Koalition würden mit ihrer scheibchenweisen Restauration, mit dem Sozialabbau, mit dem Gewurstel in der Wirtschafts- und Technologiepolitik nach dem 16. Oktober 1994 vier Jahre so weitermachen können, wird mir weiter angst und bange — noch viel stärker. (Zuruf von der CDU/CSU: Darm sind Sie ja nicht mehr da!) Sich vorzustellen, es würde vier Jahre in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß — das habe ich vier Jahre erlebt — so weitergehen wie in den abgelaufenen vier Jahren, reicht schon, um weitere gehörige Angst zu erzeugen. Aber, gerade auch nach dieser Debatte — das kann ich zum Schluß, glaube ich, anmerken — gilt: Wenn in der Politik und bei Wahlentscheidungen Rationalität und Problemorientierung den Ausschlag geben, wird es dazu nicht kommen. Es könnte allerdings sein, daß die Situation im Osten, an der diese Bundesregierung ein gerüttelt Maß an Schuld trägt, ein Wahlergebnis bringt, das eine Ablösung dieser Bundesregierung und dieser Koalition verhindert. Jedem und jeder muß klar sein, daß eine Konstellation wie in Sachsen -Anhalt bundesweit von den Beteiligten nicht gewollt wird, nicht hingenommen würde und deshalb auch nicht praktiziert werden kann. Der Westen ist in diesem Punkt entscheidend anders als der Osten. Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ja, das ist auch nötig. Dr. Ulrich Briefs (fraktionslos): Wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es die Wahlbevölkerung am 16. Oktober in der Hand, z. B. durch eine hohe Wahlbeteiligung und durch gezieltes Splitten von Erst- und Zweitstimme — das gilt vor allem für den Osten, und zwar in dem Zusammenhang, den ich jetzt angesprochen habe — den weiteren Marsch in neoautoritäre Verhältnisse zu verhindern. Herr Präsident, ich danke Ihnen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rudolf Krause (Bonese). (Zurufe von der CDU/CSU: Ein Extremist nach dem anderen! Auch der ist nicht mehr lange dabei!) Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese) (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Politik war und muß eine auf alle Deutschen auf dieser Welt ausgerichtete Politik bleiben. Der Staat ist die nationale Solidargemeinschaft. Gerade in den vier Jahren nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes funktioniert diese nationale Solidargemeinschaft. Es wäre unredlich, etwas anderes zu sagen als Dank den deutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die durch ihre fleißige Arbeit, durch ihre Sozialleistungen ermöglichen, daß für die Rentner in den neuen Ländern, daß für die Vorruheständler, daß für die Kranken diese Solidargemeinschaft funktioniert. Es muß Ziel der Politik sein, daß der deutsche Arbeitgeber und der deutsche Arbeitnehmer auch in der Zukunft in der Lage sein werden, diese Sozialleistungen zu bezahlen. Meine Schwiegereltern gehören zu denen, die als ganz normale Bürger der DDR zum Teil bis zum 70. Lebensjahr gearbeitet haben. Zusammen bekommen sie jetzt eine Rente von 3 000 DM. Sie haben ein schuldenfreies Haus. Sie leben materiell und auch sonst glücklich und zufrieden. Damit teilen sie das Los vieler in den neuen Ländern, die ein Leben lang gearbeitet haben. Ob es richtig ist oder nicht, lasse ich dahingestellt: Aber es war möglich — dazu habe auch ich beigetragen —, daß alle, die in der LPG gearbeitet haben, beim Rentenrecht wie Arbeiter und Angestellte behandelt wurden. Es gibt heute Ehepaare auf dem Lande, die 2 500 bis 3 200 DM Rente erhalten, die ihr Land schuldenfrei aus der LPG herausbekommen haben, die den Sozialismus dadurch besser überlebt haben als viele Bauern in Westdeutschland die EG. Diese Ehepaare verfügen jetzt über das Vierfache an Haushaltsnettoeinkommen im Monat gegenüber denjenigen, die 8 km weiter hinter der niedersächsischen Grenze wohnen. Ich sage das mit der Pflicht zur Dankbarkeit. Letztendlich ermöglicht der, der deutsche Waren und Dienstleistungen kauft, daß die Sozialbeiträge gezahlt werden. Ich sage das auch mahnend für die Zukunft: Wir müssen in einer nationalen Verantwortung bleiben, wenn der Staat als nationale Solidargemeinschaft weiterhin bezahlbar bleiben soll. Ich will in meiner Rede heute aber auch noch etwas anderes sagen. Wir in der ehemaligen DDR haben deutschlandpolitische Debatten im Fernsehen, im Deutschlandfunk als Höhepunkte empfunden. Wir haben an den Sendern geklebt, wir haben auf jedes Wort gelauscht, das sich mit uns Deutschen in der damaligen DDR beschäftigt hat. Jeder einzelne war sich als Angehöriger des deutschen Volkes ständig bewußt, daß wir potentiell auch Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein könnten, was wir dann auch geworden sind. Was heißt das aber in der jetzigen Verantwortung? Genauso wie wir uns als Angehörige des deutschen Volkes gefühlt haben und auch fühlen konnten, muß sich diese und auch jede zukünftige deutsche Regierung für alle Deutschen auf dieser Welt verantwortlich fühlen, so wie es 40 Jahre eine Verantwortung für die Deutschen in der ehemaligen DDR gab. Ich hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit, in einigen anderen Ländern zu sein und dort mit Deutschen zu sprechen. Es sind ganz unterschiedliche Erwartungen, es sind ganz unterschiedliche Bedingungen, es sind ganz unterschiedliche Wünsche, und es sind ganz unterschiedliche Sorgen und Nöte, für die sich auch in Zukunft die Regierung eines starken, freien, demokratischen Deutschland verantwortlich fühlen muß. Am wichtigsten ist das wohl für die Deutschen in der Sowjetunion. Ich denke da vor allem an die Deutschen in Mittelasien. Es kann dort sehr schnell zu Verhältnissen kommen, wie sie jetzt in Bosnien sind. Es besteht eine akute Bürgerkriegsgefahr, und es ist notwendig, jeden Deutschen, der das möchte, aus diesem Krisengebiet herauskommen zu lassen und ihm hier wieder eine Heimstatt zu geben. Eine ganz andere Frage ist es mit den Deutschen in der Slowakei. Sie wohnen dort seit Jahrhunderten, sie wollen dort auch wohnen bleiben. Aber noch immer gelten dort die Benes-Dekrete, die völkerrechtswidrig waren und Nachkriegsunrecht und Kriegsverbrechen darstellten, auch wenn sie damals von einer demokratisch gewählten Regierung erlassen wurden. Ich würde also ganz intensiv jede Regierung in Deutschland darum bitten, hier Unrecht zu beseitigen, auch soweit es vor 1939 in Polen und nach 1945 in anderen europäischen Ländern aufgetreten ist. Zu den Deutschen in Südafrika, Südwestafrika, Südamerika, Mittelamerika: Hier gibt es wieder eine andere Situation, für die wir uns aber auch verantwortlich fühlen müssen. — Das hat man auch gesagt, als es um die Deutschen in der DDR ging, und das haben diejenigen gesagt, die bei Erich Honecker auf dem roten Teppich Schlange standen. Wir haben Verantwortung für alle Deutschen in dieser Welt! Es ist notwendig, daß bei den wirtschaftlichen Umbrüchen Deutsche in der ganzen Welt eine Solidarität, auch eine kommerzielle Solidarität, entwickeln, die in anderen Nationen dieser Erde vorbildlich funktioniert; ich sage ausdrücklich: vorbildlich funktioniert. Wenn ich z. B. an die deutsche Gruppe in Deutsch - Südwest, jetzt Namibia, denke: Sie erwartet von uns nicht nur, daß wir Kulturaustausch betreiben, vielleicht sogar auch nach wie vor bezahlen. Zur Zeit ist es so, daß nur kulturelle und kirchliche Bindungen die tragenden Elemente der Verbindung sind. Es muß dazu kommen, daß diejenigen, die im Ersten und im Zweiten Weltkrieg unschuldig interniert waren, weil sie Deutsche waren, jetzt auch in die Solidargemeinschaft hineingenommen werden. Das meine ich vor allem auch, was den H andel angeht. Es gibt durchaus die Möglichkeit, nicht Geld zu zahlen, was bei der gegenwärtigen Haushaltslage die deutschen Steuerzahler und damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft noch mehr belasten würde. Nein, man kann Bedingungen schaffen, daß Waren aus Betrieben, in denen Deutsche arbeiten, die von deutschen Unternehmern geleitet werden, gewisse Präferenzen auf dem deutschen und auf dem europäischen Markt erhalten. Man kann eine Solidargemeinschaft wiederherstellen, wie sie bis 1914 bestanden hat, wie sie uns aber auch andere Nationen dieser Erde vorbildlich vorleben. Ich wünsche mir, daß auch zukünftige Bundestage immer wieder Gelegenheit finden, sich der Aufgabe, Interessenvertreter aller Deutschen auf dieser Erde zu sein, würdig zu erweisen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Komplex jetzt abschließen. Dazu brauche ich vorher noch Ihre Zustimmung, daß ich die Reden des Bundesministers Carl-Dieter Spranger zum Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums und des Bundesministers Volker Rühe zum Verteidigungshaushalt zu Protokoll nehmen darf.*) Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. — Dann wird das so geschehen. Bevor wir zur Sozialpolitik kommen, muß ich noch einige Abstimmungen vornehmen. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die Tagesordnung um den Zusatzpunkt 15 erweitert wird: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes und Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen. Diese Vorlagen sollen ohne Aussprache behandelt werden, allerdings macht der Abgeordnete Dr. Seifert von seinem Recht Gebrauch, zur Abstimmung etwas zu sagen. Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes — Drucksache 12/8408 — b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen — Drucksachen 11/7574, 12/8439 — Herr Dr. Seifert, Sie haben das Wort. *) Anlage 2 Dr. Ilja Seifert (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn heute eine Änderung des Wohngeldsondergesetzes beschlossen wird — ich kann jetzt schon sagen, daß wir dem zustimmen werden, weil wir natürlich nicht dagegen sind, daß zumindest zeitweilig den Menschen dort eine Entlastung zuteil wird —, zeigt das zunächst einmal, daß die Regierung, wenn sie will, sehr schnell etwas Positives tun kann. Meistens will sie es nicht. Es zeigt aber auch, daß die Salamitaktik fortgesetzt wird, daß den Menschen immer nur so viel Luft gelassen wird, daß sie gerade nicht ersticken. Sinnvoll wäre es, diese Regelung bis mindestens Ende 1996 festzulegen und in der Zwischenzeit durch einen Mietenstopp dafür zu sorgen, daß Ruhe auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt eintritt und daß in der Zwischenzeit Konzeptionen erarbeitet und umgesetzt werden können, die wirklich ein gesamtdeutsches und gerechtes Mietsystem in Kraft setzen können. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das mußte doch mal gesagt werden!) Für die jetzt zu verabschiedende Wohngeldsonderregelung wäre es allerdings wichtig gewesen, daß nicht nur die Heizkosten weiterhin anteilig berücksichtigt werden, sondern daß auch die Wohngeldtabellen erweitert würden und daß Freibeträge für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende analog dem Wohngeldgesetz West eingeführt würden. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Trotzdem werden wir uns, wie gesagt, der Zustimmung nicht verweigern, weil es einige Vorteile enthält, die wir gerne haben wollen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich stelle den Entwurf zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung auf der Drucksache 12/8454 zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen. Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen abstimmen. Wer stimmt der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/8439 zu? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, im Rahmen der Haushaltsdebatte rufe ich nunmehr den Bereich Sozialpolitik auf. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von ca. drei Stunden vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, das Wort. Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme im zwölften Jahr an den Haushaltsberatungen in der Konstellation Opposition: SPD, Regierung: CDU/CSU und F.D.P teil. Es dreht sich immer um die variantenreiche Wiederholung eines einzigen Themas: Kaputtsparen. Ich wette mein bescheidenes Vermögen, daß Herr Schreiner, der nach mir redet, dieses Wort wieder gebrauchen wird. Im Wahlkampf steigert sich die Etikettierung „zwölf Jahre Kaputtsparen" zum Ruin für Deutschland, geschmückt mit dem Vorwurf der „Sozialen Demontage". Das einzige, was in diesen zwölf Jahren demontiert wurde, waren die drei Kanzlerkandidaten der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Engholm auch noch! Die Älteren werden sich an ihn erinnern!) Das Ergebnis ist, daß Sie jetzt mit drei Schattenkanzlern in den Wahlkampf ziehen. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Das ist der Dreier ohne Steuermann!) Ich setze dem Vorwurf des Kaputtsparens das Wort „Rettungssparen" dagegen. — Ich werde Ihnen das gleich erklären. — Wir sparen nicht für die reichen Leute, wir sparen nicht für die Ölscheichs. Wir sparen für die Lohnempfänger, wir sparen für die Rentner. Denn daß wir die Preissteigerungsrate unter 3 % gedrückt haben, halte ich für den größten sozialen Erfolg dieser Regierung in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Lachen bei der SPD) — Ja, das haben Sie nie kapiert. Das weiß ich. Was hat Schmidt gesagt? — 5 % Inflation seien weniger schlimm als 5 % Arbeitslosigkeit. Am Schluß hatte er beides. Hätten wir eine Preissteigerung von 5%, bedeutete dies einen Kaufkraftverlust in Höhe von 40 Milliarden DM, der zu Lasten der Rentner und Lohnempfänger ginge. Eine Reduzierung der Preissteigerung um 1 % bringt für die Leute eine Kaufkraftsteigerung von rund 20 Milliarden DM. Das ist Verteilungspolitik ohne Paragraphen, ohne Lärm, ohne Spektakel. Aber die Leute können sich davon mehr kaufen, und das ist sozial. Ich mache es noch deutlicher: Eine Verringerung der Preissteigerung um 1 % bringt so viel wie 2 % Lohnerhöhung. Wissen Sie, warum? — Weil von der Lohnerhöhung bei den Empfängern nur die Hälfte ankommt, weil die andere Hälfte an das Finanzamt und die Sozialversicherungen geht. Bei der Senkung der Preissteigerungsrate entspricht die Brutto- der Nettowirkung. Dazwischen liegt kein Tara. Damit haben Sie ja ohnehin Schwierigkeiten. — Ihr Kanzlerkandidat kennt doch die Tara nur aus dem Lied „Taritara", der glaubt doch, das sei ein russischer Mädchenname. (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Dr. Klaus Rose [CDU/CSU]: Das Ännchen von Tara!) Ich stelle fest: Preissenkungen kommen bei den Rentnern, bei den Lohnempfängern ohne Abstriche an. Deshalb müssen wir sparen, um die Inflation zurückzudrängen, müssen wir sparen, um Preissteigerungen zurückzudrängen. Das halte ich für eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Ich habe ja zugehört, aber man muß das, was Sie wollen, sortieren. Sie wollen die Schulden abbauen, die Steuern senken und die Ausgaben steigern. Das ist ungefähr das, was ich in den zwei Tagen gehört habe. Das ist der sozialdemokratische Triathlon: Schwimmen, Laufen und Fliegen gleichzeitig. (Horst Kubatschka [SPD]: Sie haben keine Ahnung vom Sport!) Sie wollen Schulden abbauen, Ausgaben erhöhen und Steuern senken. Herr Dreßler, mein Schatten, den ich leider vermisse — wenn das Licht ausgeht, sieht man die Schatten nicht mehr —, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) sagt, Sie wollten die Sozialleistungen erhöhen. Herr Lafontaine hat davon gesprochen, auch die Sozialleistungen müßten gekürzt werden. Was sagt Scharping? Sie müßten geprüft werden. — Meine Damen und Herren, wir wählen keine Bundesregierung zum Prüfen — dafür haben wir den Bundesrechnungshof —, wir wählen die Regierung zum Regieren. Deshalb kann man mit dieser Politik nicht weiterkommen. Ich gebe — zugegebenermaßen nachträglich — eine zweite Rechtfertigung für das Sparen, für Konsolidierung im Sozialbereich: Ohne die Stabilisierung in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung hätten wir die Herausforderungen der deutschen Einheit gar nicht bewerkstelligen können, wir wären zusammengebrochen. Ein halbes Jahr, nachdem ich mein Amt übernommen habe, wäre die Rentenversicherung zahlungsunfähig gewesen. Wir haben konsolidiert und damit ermöglicht, daß der Sozialstaat Deutschland eine der größten Herausforderungen in den letzten 100 Jahren bestanden hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Sehr richtig!) Das werden Sie doch nicht bestreiten. Noch einige Bemerkungen: Die letzten Rentenzahlungen in der DDR lagen bei 16,7 Milliarden Ostmark. Wissen Sie, was wir nach dem Haushalt, den wir jetzt besprechen, im nächsten Jahr für die Rentner ausgeben? Es sind nicht mehr 16,7 Milliarden Ostmark, sondern 66 Milliarden DM — für das gleiche Gebiet und die gleiche Rentnerzahl. Ist hier jemand in diesem Hohen Haus, der bestreitet, daß die Rentner die Gewinner der deutschen Einheit sind? Wir sollten froh darüber sein; denn diese Generation hat viel mitgemacht. Trotz Preissteigerung handelt es sich immer noch um einen Kaufkraftgewinn. Ich will noch ein Beispiel nennen: Die durchschnittliche Rente in der ehemaligen DDR betrug zwischen 470 und 602 Mark. Ab 1. Juli 1994 liegt die Eckrente bei 1 451 DM. Ist das mehr oder weniger? Bei den Sonderversorgungssystemen, die kaum zu durchschauen waren, kam es zu Beschränkungen. — Diese Sonderversorgungssysteme umfassen 330 000 Mitbürger. Zu Beschränkungen kommt es höchstens bei 40 000 oder 50 000. Ich mache darauf aufmerksam, daß die frei gewählte Volkskammer eine Obergrenze von 2 010 festgesetzt hatte und wir diese auf 2 700 erhöht haben. Auch in den neuen Bundesländern kann es nämlich keine Rentner geben, die eine höhere Rente erhalten, als es die Beitragsbemessungsgrenze hergibt. Ansonsten hätten wir eine Zweiklassengesellschaft. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Haben wir doch sowieso!) — Wissen Sie, wozu ich die meisten Briefe bekommen habe? Sie werden sich wundern. Es ging um die Rente von Herrn Honecker. Darüber haben sich die Bürger in den neuen Ländern beschwert. Sie haben es so gesehen, daß alte Privilegien im neuen Deutschland Gültigkeit behalten. Ich will dazu ausdrücklich sagen, daß eine Überführung nie vollständig gerecht sein kann und daß wir mit Pauschalierungen und Typisierungen arbeiten mußten. Wir haben diese Überleitung aber, verehrte Frau Kollegin Fuchs — jeder in der SPD sollte sich daran erinnern —, im Konsens verabschiedet. Deshalb sollten wir jetzt dazu stehen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das tun wir doch!) Für den, der konstruktive Vorschläge hat, wie man die Gerechtigkeit verbessern kann, werde ich immer offen sein; denn es gibt — das gebe ich zu — keine befriedigende Einzelfallregelung. Das ist nun einmal so. Wenn man überführt, hat man nicht unendlich viel Zeit. Dann kann man nicht genau prüfen, sondern muß typisieren und pauschalieren. In jeder Typisierung und Pauschalierung aber liegt etwas Unbefriedigendes. Das will ich ausdrücklich anerkennen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Bundesminister, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte Sie gerne etwas fragen. Sind Sie bereit, die Frage zu beantworten? Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Bitte schön. Dr. Ilja Seife rt (PDS/Linke Liste): Herr Minister Blüm, ich habe die Frage, ob es sich nicht in Ihrem eigenen Selbstverständnis — ich frage nicht nach dem, wie ich daran herangehen würde — bei der Rente um Eigentum desjenigen handelt, der jahrelang eingezahlt hat, und ob unter diesem Gesichtspunkt eine Deckelung, ob bei 2 010, bei 2 700 oder wo auch immer, überhaupt gerechtfertigt ist, wenn die Menschen doch eingezahlt haben. Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Erstens haben sie das nicht bei allen Sonderversorgungssystemen. Zweitens füge ich noch einmal hinzu, daß eine Rente jenseits der Beitragsbemessungsgrenze deshalb nicht entstehen kann, weil sonst in Sachen deutscher Einheit zwei verschiedene Rentenniveaus entstünden. Ich weise darauf hin, daß das System von 64 Sonder- und Zusatzsystemen kaum zu durchschauen war und daß ein Teil dieser Systeme nicht auf Beitrag, sondern auf staatlichen Zuwendungen basiert hat. (Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]: Wollen Sie sagen, daß Ihr Rentensystem durchschaubar ist?) — Ja, es ist deshalb durchschaubar, weil es sich an den Löhnen orientiert und nicht vom guten Willen und der Laune der Regierungen abhängt. Das war die alte Honecker-Rente. Wenn er gute Laune hatte, hat er erhöht. Gott sei Dank haben wir jetzt eine lohnbezogene dynamische Rente. Das halte ich für einen großen Gewinn für die Rentner in den alten wie auch in den neuen Bundesländern. Daran lasse ich nicht wackeln. Allen, die neue, modische Vorstellungen z. B. von einer mit Steuern finanzierten Grundrente haben, kann ich nur sagen: Das ist ein Betrug gegenüber denjenigen, die ein Leben lang arbeiten und Beitrag zahlen. Bei einer Grundrente in Höhe von 1 200 DM muß ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang arbeiten, in den neuen Ländern sogar 32 Jahre. Ich frage Sie: Warum sollte er arbeiten, wenn er auch ohne Arbeit 1200 DM Rente bekäme? Das ist eine Aussteigerprämie. Mit mir gibt es das nicht! Außerdem würde sie 240 Milliarden DM kosten. Wenn sie durch Steuern finanziert würde — es gibt diese Vorschläge —, müßten wir die Mehrwertsteuer von 15 % auf 31 % erhöhen. In welchem Wolkenkukkucksheim werden diese Diskussionen eigentlich geführt? (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ihr Parteifreund!) Für eine kapitalgedeckte allgemeine Rente müßten wir 10 Billionen DM Deckungskapital haben. Das ist das Dreifache des deutschen Volksvermögens. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Biedenkopf läßt grüßen!) Mich bringen Sie von der Spur überhaupt nicht ab. Ich bin der Dammwächter der guten alten lohnbezogenen Rente. Darauf können sich die Rentner verlassen. Wir haben nicht nur gespart. Wir haben auch weiterentwickelt. Wir haben die Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt, Erziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Weiß das der Biedenkopf auch?) Es ist nicht so, als hätten wir den ganzen Tag nur gespart. Wir haben gestaltet: Pflegezeiten, Kinderbetreuungszeiten. Wir haben die Wartezeit für die Rentner von 15 auf 5 Jahre gesenkt. Für die Nichtfachleute: Das bedeutet, früher hat man 15 Jahre Beitrag zahlen müssen, um einen Anspruch auf Altersrente zu bekommen. Meine Mutter hat 12 Jahre Beitrag gezahlt und hat keine Altersrente bekommen. Wir haben diese Zeit auf 5 Jahre gesenkt und damit vielen Frauen den Zugang zur Altersrente überhaupt erst geschaffen. Wir haben 150 000 Witwen in der DDR zum erstenmal einen Anspruch auf Renten beschafft. 780 000 Witwen in der DDR haben ihre monatliche Rente durch unsere Rentenversicherung um 240 DM erhöht. Ich frage Sie: Ist das nichts? Wie kommen Sie eigentlich dazu, vom „Kaputtsparen" zu sprechen? Wir haben heute, meine Damen und Herren auch draußen, einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung, als der Haushalt des Bundesarbeitsministers im letzten Jahr der Regierung Helmut Schmidt überhaupt ausgemacht hat. Da betrug der Haushalt des gesamten Arbeitsministeriums 59,1 Milliarden DM. Heute haben wir nur für die Rentenversicherung 72 Milliarden DM. Jetzt wird gleich Herr Schreiner kommen und sagen, wir hätten alles kaputtgespart. Nein, wir haben die Rente gesichert, Erziehungszeiten eingeführt, die Reform der Hinterbliebenversorgung durchgeführt. Wir haben den Rentnern in den neuen Ländern geholfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Wir sind uns doch einig bei der Rente!) — Gut. Wenn wir einig sind, dann lassen Sie auch Ihre Kahlschlagtheorien weg. Wir konnten die Beiträge von 19,2 % auf 18,6 % senken. Das sind im nächsten Jahr 8 Milliarden DM mehr in den Kassen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Als der Rentenversicherungsbeitrag nur um 0,2 Prozentpunkte stieg, hat die ganze Öffentlichkeit davon gesprochen. Wenn er jetzt um 0,6 Prozentpunkte sinkt, spricht kaum jemand davon. (Konrad Gilges [SPD]: Er macht gleich seine eigenen Zwischenrufe! — Heiterkeit bei der SPD — Abg. Ingrid Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte.