Rede von Dr. Klaus Kinkel (Bundesminister des Auswärtigen) – Plenarprotokoll 12/242

Rede von Dr. Klaus Kinkel (Bundesminister des Auswärtigen) – Plenarprotokoll 12/242 Meine Damen und Herren, vor einer Woche — es ist schon darauf hingewiesen worden — haben die letzten russischen Soldaten Deutschland verlassen. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist aber eine Neuigkeit!) Damit ist die Nachkriegsepoche für Deutschland zu Ende gegangen. Morgen verabschieden wir die Westalliierten. Sie bleiben uns als Freund und Bündnispartner verbunden und in Deutschland präsent. Dafür danken wir, vor allem aber danken wir für die schützende Haltung in der Zeit des Kalten Krieges. Einige hören das nicht gerne, aber ich sage es trotzdem deutlich: Man muß wirklich lange suchen, bis man in der deutschen Geschichte einen Abschnitt findet, in dem außenpolitisch in so kurzer Zeit soviel erreicht worden ist. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir genießen weltweit Anerkennung und Vertrauen. Das Ende des Ost-West-Konflikts hat uns die Wiedervereinigung gebracht. Deutschl and hat endlich den Zustand erreicht, daß es mit allen seinen Nachbarn, eigentlich erstmals in der Geschichte, in Freundschaft und Partnerschaft verbunden ist. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wer hätte vor vier Jahren gedacht, daß der deutsche Bundespräsident zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes eingeladen wird und daß deutsche Soldaten den französischen Nationalfeiertag in Paris auf den Champs-Élysées mitfeiern können? Präsident Clinton hat uns bei seinem ersten offiziellen Besuch als Schlüsselpartner in Europa bezeichnet. Ja, ohne Fortune — wie Bismarck gesagt hat — geht es nicht. Diese Erfolge sind aber vor allem das Ergebnis einer langfristig angelegten, konsequenten und zielgerichteten Politik dieser Koalition und dieser Regierung. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vor allem — auch das ist vorhin schon einmal gesagt worden —: Wir haben die Chance der Wiedervereinigung am Schopf gepackt, als andere zauderten und zögerten. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Da klatscht keiner!) Mit dieser Bilanz brauchen wir uns nicht zu scheuen, in einigen Wochen vor den Wähler zu treten. Am 16. Oktober wird darüber entschieden, ob unsere bewährte Politik der Bündnis- und Partnerschaftsfähigkeit fortgesetzt wird oder wieder Sonderwege an ihre Stelle treten. Wir können deutlich und klar sagen: Das Ausland vertraut dieser Koalition, vertraut dieser Regierung, vertraut der Außenpolitik, die wir gemacht haben und die wir weiterhin betreiben werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist — viele sind sich darüber vielleicht nicht mehr im klaren — mit das wichtigste Kapital, das wir haben. Denn wir sind eine große Wirtschafts- und Industrienation und bleiben hoffentlich auch eine große Kulturnation. Wir dürfen uns nicht zu sehr auf uns selber fokussieren. Es kann uns nicht egal sein, wie wir nach außen hin wirken, welches Ansehen wir draußen haben. Deshalb können wir stolz darauf sein, daß wir viele Freunde und Partner haben und großes Ansehen und Vertrauen gewonnen haben. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU) Ich möchte doch noch ein Wort zur PDS sagen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sagen Sie auch etwas zur LDPD und zur NDPD?) Die Tatsache, daß diese Partei in diesem Land wieder etwas zu sagen, mitzubestimmen hat, hat nicht nur bei einer übergroßen Mehrheit in diesem Land Sorge und Angst produziert; (Beifall der Abg. Monika Brudlewsky [CDU/ CSU]) auch das Ausland sieht das mit großem Mißtrauen. Fragen Sie doch einmal die mittel- und osteuropäischen Länder, was sie dazu sagen, daß ausgerechnet diejenigen, die für 40 Jahre einer wahrhaftig anderen, nicht zu unterstützenden Außenpolitik verantwortlich waren, in Deutschland wieder sollen mitgestalten dürfen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saar land]: In Osteuropa ist es doch genauso! Wer regiert denn in Osteuropa? — Helmut Wiec zorek [Duisburg] [SPD]: Sagen Sie etwas zur LDPD! — Dr. Hans Modrow [PDS/Linke Liste]: Sie haben keine Ahnung!) Die Bundesregierung jedenfalls wird sich auch weiterhin nicht das zurechtmalen, was einige wollen, sondern ihre Außenpolitik auf die neue Weltlage und die veränderten Herausforderungen ausrichten. Sie wird sich in Europa, aber auch in den Vereinten Nationen ihrer gewachsenen Verantwortung stellen, nicht als Einzelkämpfer, sondern wie bisher als zuverlässiger Mannschaftsspieler — ohne Machtallüren, mit Verantwortungsbewußtsein und dem Sinn für das Machbare. Meine Damen und Herren, leider gibt es in dieser schnellebigen Welt kein Ausruhen. Wir stehen mitten in neuen Situationen, vor neuen notwendigen Entscheidungen. Deutschland muß mit seinem gewachsenen Gewicht dafür sorgen, daß Europas Zukunft von Gemeinsamkeit und nicht wieder von Nationalismus bestimmt wird. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Weder in Deutschland noch in Europa darf Renationalisierung je wieder eine Chance bekommen. Das heißt: Europa auf Integrationskurs halten, die Europäische Union vertiefen und erweitern. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Wem Europa am Herzen liegt, für den kann es eben kein Entweder-Oder geben. Für die Bundesregierung — das sage ich nicht nur als deutscher Außenminister, sondern auch für die Europäische Union — heißt Europa das Europa der Zwölf, ab 1. Januar 1995 hoffentlich der Sechzehn, mit der Option des Beitritts für die mittel- und osteuropäischen Umbruchländer. Das haben wir beschlossen; dabei bleibt es. Jedes Mitglied der Union und jeder neu hinzukommende Partner soll die Chance haben, sich in diese Integration mit einzubringen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was sagen Sie zu Herrn Schäuble?) Nicht spalten, sondern integrieren — an diesem Kurs werden wir festhalten. Natürlich darf es kein Europa erster und zweiter Klasse geben; das will auch niemand. (Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD]: Weiß das Herr Schäuble?) In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum deutsch-französischen Motor. Ich möchte deutlich unterstreichen: Niemand hat die Absicht, niemand darf sie aber auch haben, daraus ein deutsch- französisches Direktorium in Europa zu machen. Europa kann nicht allein auf deutsch-französischen Schultern gedeihen. So wichtig die deutsch-französische Achse ist — ohne die Beiträge der anderen, insbesondere ohne Großbritannien, Spanien oder Italien, kann aus der europäischen Integration nichts werden. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Fahrplan für die Vertiefung ist da: Regierungskonferenz 1996, Wirtschafts- und Währungsunion 1997, spätestens 1999. An unserem klaren Ja zu diesen Schritten ist nicht zu rütteln, allerdings auch nicht an der Grundvoraussetzung st rikter Stabilitätskriterien. Bei der Sitzung des Europäischen Rats in Essen wird die Heranführung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn ein Hauptthema sein. Wir arbeiten gegenwärtig zusammen mit der Kommission hierfür eine Strategie aus. Kern ist die möglichst weitgehende Einbeziehung in die politische Zusammenarbeit in allen Bereichen und die entsprechende Rechtsangleichung schon vor dem eigentlichen Beitritt. Wir haben bereits damit begonnen, die Fachminister mit an den Tisch zu holen; das muß die Regel werden. Die Entwicklung bei den Beitrittskandidaten muß mit der Union verzahnt werden. Die Räder müssen schon beim Beitritt ineinanderlaufen, so daß das gesamteuropäische Getriebe nicht blockiert. Die nächsten Kandidaten für Europaabkommen sind die baltischen Staaten und Slowenien. Was für die alten Mitgliedstaaten gilt, gilt auch für die neu hinzukommenden. Wir wollen möglichst alle an Bord haben. Darauf können sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn verlassen. Es ist wichtig, ihnen das so zu sagen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, zur europäischen Handlungsfähigkeit gehört natürlich auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die - sen Namen wirklich verdient. Da gibt es Kritik — zum Teil zu Recht, zum Teil aber auch zu Unrecht, weil wir doch erhebliche Schritte weitergekommen sind. Die gestrige Konferenz der Außenminister der Europäischen Union und der Staaten des südlichen Afrika ist dafür ein weiterer Beweis. Der Startschuß für eine neuartige Kooperation zwischen diesen beiden Regionen ist — das kann ich, glaube ich, sagen — gelungen. 100 Tage Mandela haben ein Hoffnungszeichen für den ganzen afrikanischen Kontinent gesetzt. Darauf hat die Europäische Union — das ist ganz wichtig —, u. a. durch diese Konferenz, kreativ geantwortet. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Auch im Nahost-Friedensprozeß gibt es Hoffnung, steht die Europäische Union mit ihrer finanziellen Unterstützung vorne. Wir haben als Bundesregierung mit der Eröffnung unseres Verbindungsbüros in Je ri -cho ein Zeichen gesetzt. Deutsche und europäische Politik sind in dieser für Europa so existentiell wichtigen Nachbarregion besonders gefordert. In wenigen Tagen werden die Außenminister aller EU- und ASEAN-Staaten auf meine Einladung hin nach Deutschland kommen. Gleichzeitig werden deutsche und asiatische Unternehmer in Stuttgart konkrete Kooperationsprojekte erörtern. Wir wollen dadurch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der Wirtschaft gerade mit dieser ungeheuer wichtigen asiatisch-pazifischen Region, wo im Augenblick im wahrsten Sinne des Wortes die Musik spielt, verzahnen. Unsere Außenpolitik weiß, welche Bedeutung gerade in Zukunft der asiatisch-pazifischen Region zukommt. Der deutschen Wirtschaft kann ich nur sagen: Da ist in der Vergangenheit viel verschlafen worden. Wir werden — das ist mir gerade bei unserem EU/ASEAN-Treffen in Bangkok wieder klargeworden — sehr aufpassen müssen, daß wir in der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes von dieser Region nicht in Kürze überholt werden, wenn wir nicht zum Teil schon überholt sind. Wir müssen auf die wirtschaftliche Dynamik dieser Region achten und sehen, daß dort die Hälfte der Menschheit lebt, allerdings auch die größte Zahl der Menschen auf dieser Erde, die in Not sind. Zur Sicherung des Standorts Deutschland — das wird sehr oft vergessen — gehören auch unser kulturelles Ansehen und die enge kulturelle Verflechtung mit dem Ausland. Ausländischen Führungsnachwuchs bei uns auszubilden ist eine der besten strategischen Zukunftsinvestitionen. Da tun wir mit unserer Außenstelle in Berlin außerordentlich viel, wo wir die jungen Menschen aus den anderen Ländern ausbilden. Meine Damen und Herren, der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien bleibt zentraler Prüfstein für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Uns allen, der Völkergemeinschaft und allen Beteiligten, ist es leider noch nicht gelungen, dort endgültig zu einem Frieden zu kommen. Eine Lockerung der Sanktionen, die wir bei unserem nächsten Fünfertreffen zumindest theoretisch vorgesehen haben, setzt weitere Taten von Milosevic und nicht nur Worte voraus. Milosevic muß zulassen, daß Beobachter an die geschlossene Grenze kommen. Er muß dafür sorgen, daß wirklich keine Waffen mehr an die bosnischen Serben geliefert werden. Er muß vor allem Kroatien und Bosnien-Herzegowina in den inte rnational festgelegten Grenzen anerkennen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Solange er das nicht tut, hat die Völkergemeinschaft, haben vor allem wir den Eindruck, daß noch nicht sicher ist, daß aus einem Saulus wirklich ein Paulus geworden ist. (Hans-Ulrich Klose [SPD]: Was hat er denn zu Kosyrew gesagt?) Wir müssen den internationalen Druck auf die bosnischen Serben erhöhen. Es kann nicht wahr sein, daß letztlich eine Million Menschen mit einer absolut uneinsichtigen Führung die friedliche Lösung in dieser Region verhindern. Eine Aufhebung des Waffenembargos, insbesondere von amerikanischer Seite verlangt, kann und darf wirklich nur das allerallerletzte Mittel sein. In diesem Konflikt ist es schwer, Optimist zu bleiben. Zu oft sind wir alle, auch ich persönlich, enttäuscht worden. Trotzdem dürfen wir nicht nachlassen, auch weiterhin alles zu tun, um vielleicht doch noch zu einer Lösung zu kommen. Mit der Verwaltung, die Hans Koschnick in Mostar übernommen hat, tut er etwas im Namen Europas, was konkret Versöhnung und Wiederaufbau bedeutet. Dafür verdient er Achtung und Unterstützung. (Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und der SPD) Ich war bei seiner Einführung dort. Es sind schreckliche Eindrücke, die man dort gewinnt. Er leistet dort eine mehr als unterstützungswürdige Arbeit für uns alle. Hoffnung auf das Ende des Blutvergießens und eine Versöhnung gibt es jetzt auch in Nordirland. Die Menschen in ganz Irland sehnen den Frieden herbei. Ich habe gestern in Berlin zusammen mit dem irischen Außenminister Spring an alle Seiten appelliert, die jetzt bestehende Chance auf einen Dialog und auf Vernunft nicht wieder wegzubomben. Wir werden uns am kommenden Wochenende bei dem informellen Treffen in Usedom mit dieser Thematik befassen. Wenn hier im Rahmen der Haushaltsdebatte über Außenpolitik gesprochen wird, dann muß auch die jüngste Serie von Versuchen erwähnt werden, nukleares Material in unser Land zu schmuggeln. Das ist eine schlimme Sache. Ein Warnsignal ist notwendig. Wir müssen gegenüber Rußland, Weißrußland, Kasachstan und der Ukraine auf bessere Sicherungsmaßnahmen drängen. Wir wollen von der Europäischen Union her die notwendige finanzielle Unterstützung über das PHARE-Programm geben. Wir wollen bei den G- 7-Staaten, bei den Europäern und auch im Sicherheitsrat diese Thematik aufnehmen. Ich kann nur die Forderung aus meinem Zehn-Punkte-Katalog wiederholen: Wir müssen die Gefahren an der Quelle bekämpfen, d. h. wir brauchen ein inte rnationales Plutoniumregime. Meine Damen und Herren, europäische Schicksalsgemeinschaft heißt auch gemeinsame Sicherheit und Verteidigung. Mit der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO ein flexibles Instrument geschaffen, um Europa auch hier zusammenzuführen. Wenn Warschau und Prag uns näherrücken — das ist ja Gott sei Dank der Fall —, darf die Distanz zu Kiew und Moskau dadurch nicht größer werden. Europa muß das Signal des russischen Rückzugs aus Mitteleuropa aufnehmen, als Partner und als Freund. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU) Denn nach wie vor gilt: Ohne Rußland kann es in Europa keine stabile Friedensordnung geben. Meine Damen und Herren, Deutschl and muß sein größeres Gewicht voll hinter einen realistischen und wirksamen weiteren Multilateralismus stellen. Zur UNO habe ich bereits Stellung genommen. Auch nach dem Urteil von Karlsruhe ist es mit Sicherheit nicht Ziel deutscher Außenpolitik, die Bundeswehr in alle Ecken der Welt zu schicken, wo es knallt und nach Pulver riecht. Nein, nochmals — ich habe es wiederholt erklärt —: Es muß und es wird bei der bewährten Kultur der Zurückhaltung bleiben. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Wenn die SPD immer wieder davon spricht, es drohe die Militarisierung deutscher Außenpolitik, dann ist das ein absurder und langsam ein böswilliger Vorwurf. Auch da fordere ich Sie auf: Legen Sie endlich auch insoweit einmal eine andere und neue Platte auf. Es bleibt dabei: Militärische Gewalt ist und bleibt das letzte Mittel. Es geht nicht darum, daß wir unsere deutschen Soldaten jetzt immerwährend an die Front schicken, sondern es geht darum, daß wir im Rahmen der Völkergemeinschaft und der Vereinten Nationen die Pflichten übernehmen, die andere auch haben, und die Verantwortung, die andere vor uns übernommen haben. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Die SPD findet im übrigen auch nach dem Karlsruher Urteil aus ihrer Verweigerungsecke nicht heraus. Den in der UNO-Charta vorgesehenen Fall, daß ein Einsatz der Staatengemeinschaft im alleräußersten Notfall eben auch mit Waffen erforderlich ist, einfach wegzudenken genügt nicht. Da sage ich Ihnen: Es wird im Ausland sehr genau beobachtet, wie Sie sich in dieser Beziehung weiter verhalten, auch und gerade nach dem Urteil. Regierungsfähigkeit zeigen Sie jedenfalls mit einer solchen Einstellung, was Außenpolitik anbelangt, wahrhaftig nicht. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Wir setzen weiter auf die Kraft der präventiven Diplomatie, auf Vertrauensbildung und auf Früherkennung von Konflikten. Der beste Beweis dafür ist unsere KSZE-Politik. Diese Organisation ist der einzige umfassende Rahmen gesamteuropäischer Sicherheitskooperation; er umspannt die USA und Kanada wie alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Diesen Rahmen zu stärken haben wir uns vorgenommen. Ich habe für das Budapester Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember zusammen mit meinem niederländischen Kollegen — ganz bewußt mit meinem niederländischen Kollegen — folgendes vorgeschlagen: Erstens. Bei Konflikten unter den Mitgliedern muß die Devise lauten: zunächst die KSZE befassen. Zweitens. Kommt die KSZE allein nicht weiter, werden die übrigen KSZE-Mitglieder gegenüber den Konfliktparteien im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen vorgehen. Drittens. Der Aufenthalt fremder Streitkräfte zur Friedenswahrung in KSZE-Mitgliedstaaten muß dem Geist und dem Buchstaben der KSZE entsprechen und von ihr mandatiert und kontrolliert werden. Das gilt im übrigen auch für den GUS-Bereich. Diese Vorschläge haben, wie es im Augenblick aussieht, in Budapest eine gute Chance, daß sie sich durchsetzen. Meine Damen und Herren, angesichts der globalen Verflechtung in unserer Zeit müssen wir auch in diesem strategischen, globalen Rahmen außenpolitisch denken und handeln. Sicherheit und Wohlstand für unser Land — daran liegt uns ja wohl allen — heißt heute auch, unser Gewicht zur Geltung zu bringen, gegen alle Versuche, Protektionismus durch die Hintertür einzuführen; das heißt vor allem eben auch, einen Beitrag zur Lösung der Menschheitsaufgaben zu leisten, zur Bekämpfung von Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Schicksal der Menschen in Zaire, Ru anda und anderen Brandherden dieser Erde darf und wird uns nicht gleichgültig sein. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Den Menschenrechten muß weiterhin unser ganz besonderes Engagement gelten: den Geschundenen, den Erniedrigten und den Vergessenen. Unsere Außenpolitik darf sich nicht nur an Interessen orientieren, sie ist und bleibt werteorientiert. Meine Damen und Herren, nur wenn wir im globalen Wettbewerb an der Spitze mithalten, werden wir auch unseren Beitrag zur Lösung der großen Menschheitsprobleme leisten können. Das sind Klimaveränderungen, Umweltbelastungen, Artenschwund, Bevölkerungszuwachs, Bodenerosionen, Migration und Flüchtlingselend. Sie wissen, vorgestern hat in Kairo die Weltbevölkerungskonferenz begonnen. Jährlich wächst die Weltbevölkerung um nahezu 100 Millionen Menschen. 90 % dieses Wachstums entfallen auf die ärme - ren Länder. In vielen Ländern des Südens ist die Hälfte der Bevölkerung unter 22 Jahre alt und hat kaum Zukunftsperspektiven. Dies ist Nährboden für Extremismus und Fanatismus. Im Norden Afrikas stoßen einige Länder — das sollten wir nicht vergessen — unmittelbar an die Europäische Union. Die Großkatastrophen in Afrika haben den Bedarf an humanitärer Hilfe immens anwachsen lassen. Die Spenden- und Hilfsbereitschaft unter den Bürgern unseres Landes ist bewundernswe rt . (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Ich möchte gern von diesem Pult im Deutschen Bundestag all den Menschen, die gerade in letzter Zeit unwahrscheinlich viel getan haben — in persönlicher Hilfe und durch finanzielle Unterstützung —, für die Bundesregierung und für die Koalition, sehr herzlich danken. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne ten der CDU/CSU) Es sind in erster Linie die Hilfswerke und natürlich auch die Behörden gefordert, um dafür zu sorgen, daß die Hilfe tatsächlich vor Ort kommt. Ich sage aus ganz bestimmtem Grunde: Hier darf es jetzt kein Schaulaufen und keine Profilierungsbestrebungen geben. Das ist das, was wir im Augenblick am wenigsten brauchen. Ich habe vorige Woche mit den Vertretern aller Hilfswerke gemeinsam beraten, wie sich unsere Hilfsbemühungen national und inte rnational wirksamer koordinieren lassen. Dafür wird der Arbeitsstab „Humanitäre Hilfe" im Auswärtigen Amt von mir weiter ausgebaut. Aber es wird auch notwendig sein, daß weitere materielle und personelle Verstärkung in diesen Bereich kommt. Deutschland hat Interessen wie jedes andere Land. Indem wir sie offen definieren, gewinnen wir Vertrauen und Berechenbarkeit. Wir wissen allerdings: Unsere Geschicke sind unauflöslich mit denen unserer Nachbarn verbunden und verflochten. Das prägt unsere Politik. Mit unseren Partnern verbindet uns die gemeinsame Orientierung an universalen Werten: der Würde des Menschen und dem Schutz seiner Rechte. Wir wollen, daß sich gerade auch unsere östlichen Nachbarn dieser Wertegemeinschaft voll zugehörig fühlen können. Paul Claudel hat einmal gesagt, es sei Deutschlands Berufung, die Nationen Europas zusammenzuführen. Von dieser Berufung wird sich die deutsche Außenpolitik auch in Zukunft leiten lassen. Sie war, ist und bleibt bei dieser Koalition und bei dieser Regierung gut aufgehoben. Das Ausland weiß das, schätzt das; die Bürger in diesem Lande, glaube ich, auch. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der F.D.P. — Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Renate Schmidt das Wort. Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lieber Herr Glos, ich freue mich ja so ungeheuer, wie sehr Sie meine Bierzeltreden zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich ärgert es Sie ungeheuer, daß der Unterhaltungswert nicht aller CSU-Kollegen ganz so hoch ist wie meiner. (Beifall bei der SPD — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wahr!) Es freut mich auch ungeheuer, daß Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich etwas barock bin. Aber vielleicht werden auch Sie auf Ihre älteren Tage noch lernen, Frauen auf Grund ihrer politischen Inhalte zu beurteilen und nicht auf Grund ihres Aussehens. Vielleicht gewöhnen Sie sich irgendwann einmal Ihre alten Chauvi-Allüren hier in diesem Parlament ab. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Selbstverständlich, wenn mir das nicht angerechnet wird. Michael Glos (CDU/CSU): Frau Kollegin Schmidt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß — Franken zuliebe — „fränkisch barock" bei mir ein Kompliment bedeutet? Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Lieber Herr Glos, ich nehme bei fast allem, was Sie sagen, zur Kenntnis, daß Sie es immer ein bißchen anders gemeint haben, als Sie es gesagt haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich habe auch mit großer Freude zur Kenntnis genommen, Herr Glos, wie informiert Sie über den Anstieg der Zahl der Mitarbeiter in der Ministerialbürokratie in Niedersachsen sind, der in der letzten Zeit stattgefunden hat. Vielleicht sollte man auch da eher vor der eigenen Tür kehren und sich den entsprechenden Anstieg der Ministe rialbürokratie in Bayern in den letzten zehn Jahren anschauen, der nämlich 10 % beträgt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vielleicht sollte man auch zur Kenntnis nehmen, daß wir in Bayern die größte Staatskanzlei im ganzen Bundesgebiet haben. Vielleicht sollte man dort abbauen und sparen, bevor man andere in dieser Frage angreift. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dann, lieber Herr Glos und alle anderen Vorredner, möchte ich doch noch zwei oder drei Sätze zu Ihrer Kampagne — insbesondere auch in meinem schönen Heimatland — betreffend die Volksfront sagen. Herr Glos, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihr Parteivorsitzender, der sehr verehrte Herr Minister Waigel, am 17. August Wahlkampf in Mecklenburg- Vorpommern gemacht hat? Das ist noch nichts Anrüchiges. Aber er hat das dort mit einem Bürgermeister gemacht, der eindeutig mit den Stimmen der PDS zum Bürgermeister gewählt worden ist. Das ist kein Einzelfall, sondern diese Fälle wiederholen sich in den neuen Bundesländern dauernd. Ich darf einmal zitieren: „Die PDS bemüht sich intensiv um Lösungen und leistet konkrete Arbeit." Das ist nicht meine Meinung, sondern das ist die Meinung eines CDU-Landrats im Landkreis Prignitz, der ebenfalls mit den Stimmen der PDS in sein Amt gekommen ist, um zu verhindern, daß ein SPD- Mitglied in dieses Amt kommt. Insoweit ist Ihre Kampagne schlicht und einfach reine Heuchelei. Wenn es Ihnen um Machterhalt geht, sind Sie bereit, mit jedem zu paktieren. Herr Schäuble kann im Moment offensichtlich nicht da sein, aber ich möchte mich doch in einigen Punkten gerne auch mit dem auseinandersetzen, was er gesagt hat. Herr Schäuble hat uns hier vorgeworfen, wir würden aus der Kernenergie aussteigen wollen. Das ist zweifelsohne richtig. Wir wollen das. Es ist sicherlich auch richtig, daß unser Ziel, so etwas in zehn Jahren zu erreichen, ein sehr ehrgeiziges Ziel ist. Ich glaube nicht, daß das eingehalten werden kann. Wir sind keine Illusionisten. Aber das, was ich Ihnen vorwerfe, ist Ihre absolute Phantasielosigkeit. Sie können sich nicht vorstellen, was es bedeuten würde, endlich regenerative Energien von ihren Benachteiligungen zu befreien, ohne daß wir sie bevorzugen wollen. Meine große Sorge ist, daß wir wieder einmal den Zug in die Zukunft verschlafen, so ähnlich wie bei den Fax-Geräten: bei uns erfunden und irgendwo anders in der Welt produziert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine große Sorge ist, daß wir nicht mehr sehen, was die anderen eigentlich vorhaben. Die Amerikaner wollen in den nächsten zehn Jahren ihren Anteil an Solarenergie jedes Jahr mindestens verdoppeln. Die Japaner haben ähnliches vor. Die Australier haben jetzt Solarzellen mit Silicium entwickelt, das nur noch einen Verschmutzungsgrad von 10 % des bisherigen hat, und hoffen, in zehn Jahren mit Kohle konkurrenzfähig zu sein. Und was machen wir? Wir sehen zu, wir warten ab, und wir beobachten interessiert. So die Antwort an meinen Kollegen Kubatschka, der eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema regenerative Energien gestellt hat. Wenn doch auch wir das endlich machen würden und mit wirklichen Energiesparprogrammen verbinden würden! Es ist nicht so, wie es mir Herr Bötsch — er ist im Moment nicht da — letztes Mal vorgeworfen hat, der sagte, ich wolle unsere Kühlschränke mit einem Fahrraddynamo betreiben. So ein Krampf! Energiesparen bedeutet, Energie effizienter auszunutzen, bedeutet Blockheizkraftwerke, bedeutet die Verabschiedung von zentralen Strukturen. Das wollen wir in Angriff nehmen; wir wollen anfangen. Wir wissen, daß das Problem nicht in sieben oder acht Jahren zu lösen ist. Wir wissen, daß wir bis dahin unseren Energiebedarf nicht mit regenerativen Energien decken können. Aber wir sagen: Wir wollen heute anfangen und nicht wieder den anderen hinterherdackeln, die uns zeigen, wie man es macht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Abg. Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte, Herr Faltlhauser. Vizepräsident Helmuth Becker: Frau Kollegin Schmidt läßt die Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser zu. Bitte, Kollege Faltlhauser. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU): Frau Kollegin Schmidt, würden Sie angesichts der Tatsache, daß der Freistaat Bayern seinen Strombedarf zu 60 % aus der Kernenergie bezieht, also zu einem wesentlich höheren Prozentsatz als im Bundesdurchschnitt, doch sehen, daß diese Lücke, wenn man diese Kernkraftwerke in 10, 20 oder vielleicht 25 Jahren abschalten wollte, nach allen Untersuchungen, die es gibt, mit regenerativen Energien, bestenfalls zu etwa 10 % — wenn wir großzügig sind und Phantasie walten lassen, vielleicht zu 20 % — geschlossen werden könnte? Sehen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß dadurch die große Lücke, die durch das Eliminieren der Kernenergie entsteht, niemals geschlossen werden könnte? Sehen Sie also, wenn Sie einen derartigen Vorschlag machen und mit den Grünen in eine Koalition wollen, nicht, daß Sie dadurch die Energiebasis Bayerns zerstören würden? Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD): Herr Faltlhauser, ich bin keine Illusionistin. Natürlich dauern manche Dinge ein bißchen länger, als man es gerne hätte. Natürlich ist das Projekt „Deckung unseres Energiebedarfs mit Solarenergie, Thermalwärme und anderen regenerativen Energien" ein Projekt, das unter Umständen eine Genera tion länger dauert. (Michael Glos [CDU/CSU]: Aber die wollen doch schnell abschalten, die Genossen!) — Man muß auch mit dem Abschalten beginnen, Herr Glos. Das heißt doch nicht, alles auf einmal zu machen. Aber man muß einmal damit beginnen. Man muß sich doch etwas zutrauen. M an muß doch den Menschen vertrauen, daß ihr Erfindungsreichtum noch nicht am Ende ist. Man muß doch endlich einmal einen Schritt vorwärts gehen und in die Zukunft investieren und nicht nur immer in die Vergangenheit. Nun noch zu einem weiteren Punkt, den Herr Schäuble geäußert hat: Er hat hier ja bitter beklagt, daß das Entwicklunsghilfeministerium mit dem Außenministerium zusammengelegt werden soll. Ich muß sagen, für mich gilt: Die Qualität von Entwicklungspolitik zeigt sich nicht in der Anzahl der Minister, die in einer Regierung vertreten sind, sondern in der Höhe des Etats, der zur Verfügung gestellt wird, und was damit gemacht wird. Da muß ich sagen: Es ist nicht besonders berauschend, was diese Regierung bisher geleistet hat. Dann wurde der Kollege Lafontaine von Herrn Schäuble kritisiert, weil er doch tatsächlich sagt: Versicherungsfremde Leistungen, die in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung für Transferleistungen in die neuen Bundesländer erbracht werden, sollten nicht über Beiträge finanziert werden. Ich frage mich, was an diesem Projekt eigentlich falsch ist. Heute zahlen nur Arbeiter und Angestellte sowie ihre Arbeitgeber, d. h. also Handwerksmeister und mittelständische Betriebe mit einem hohen Personalkostenanteil. Die sind alleine dafür „zuständig", 50 Milliarden DM jährlich in die neuen Bundesländer zu transferieren. Dieses wäre eine Aufgabe aller Erwerbstätigen, also auch von Selbständigen, von Freiberuflern, auch von Beamten, auch von uns, den Abgeordneten. Das können wir doch nicht denen allein überlassen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Damit könnten wir Lohnnebenkosten senken, mehr Wettbewerbsfähigkeit erreichen und zusätzlich auch noch einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schäuble hat auch noch gesagt, daß er für unsere Genera tion ungeheure Chancen sieht. Damit hat er recht. Wir haben eine Chance, daß Ideologien so nicht mehr bestehen. Es ist eine ungeheure Chance für uns und unsere Zukunft, daß es den Ostblock nicht mehr gibt. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, daß das Nutzen dieser Chancen darauf beruht, daß bei uns Solidarität praktiziert wird. Nur, das ist ein Appell. Wie ist die Wirklichkeit? Da sage ich: Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union und von der F.D.P., sehen offensichtlich die Qualität von Sozialpolitik dadurch bewiesen, daß die Ausgaben für Soziales besonders hoch sind. Es ist heute hier die Zahl von insgesamt 1 Billion DM genannt worden. Diese Summe stimmt zweifelsohne. Nur, Sie bezeichnen es als Ausweis Ihrer sozialen Gesinnung, daß Sie in Anbetracht dieser Billion angeblich nur ganz minimale Kürzungen beabsichtigen. Was sind denn in Ihren Augen schon 4 Milliarden DM Kürzungen in der Arbeitslosenhilfe in Anbetracht dieser Riesensumme? Ich sage Ihnen: Diese Betrachtungsweise ist in beiden Punkten falsch. Wenn 20 Prozent dieser Billion — die auch in einem hohen Ausmaß, zu über zwei Dritteln, über Versicherungsbeiträge der Betroffenen aufgebracht wird —, wenn 20 Prozent all dieser Ausgaben für Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgegeben werden, wenn die Sozialhilfeleistungen in der Bundesrepublik Deutschland den höchsten Stand seit dem Krieg erreicht haben, dann ist das für mich kein Ausweis der Qualität von Sozialpolitik, sondern dann ist das ein Beweis für das Versagen von Sozialpolitik, von Arbeitsmarktpolitik und von Wirtschaftspolitik, kein Beweis für deren Qualität! Herr Waigel hat am Wochenende — zumindest dem Vernehmen nach, ich kann es jetzt nicht als ein wörtliches Zitat belegen, ich habe es nur in der Zeitung gelesen — angeblich gesagt, er verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem Land nicht. Herr Waigel, wenn es stimmen sollte, daß Sie das gesagt haben: Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was unsere bayerischen Bezirke sagen? Alle sieben sagen, sie erhoffen sich Zuschüsse für die Sozialhilfeleistungen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, das allein zu finanzieren. Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß in meinem heimatlichen Bezirk Mittelfranken CSU und SPD gemeinsam gegen den Freistaat Bayern klagen? Sie sagen: So kann es mit den Belastungen durch Sozialhilfe nicht weitergehen. Eigentlich wäre das Land zuständig, Hilfe zu leisten. Wir machen so nicht mehr weiter. Und, Herr Waigel, wenn Sie das Gerede von Armut nicht verstehen, dann sage ich: Sie haben offensichtlich eine eingeschränkte Sicht auf die Menschen! Warum begeben Sie sich nicht einfach einmal zu den Menschen, in eine Arbeitsloseninitiative? Hören Sie sich mal an, was Ihnen diese Menschen erzählen, Menschen übrigens, die teilweise mit 45 Jahren drei Jahre arbeitslos sind, sich hundertfach, ja zweihundertfach bemüht haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Mir ist in einer Diskussion beim Deutschen Familienverband von einem Mann gesagt worden, daß er nicht mehr wisse, was er tun solle. Er habe vor drei Jahren ein Haus gebaut, 1 700 Mark Belastungen, drei kleine Kinder; er bekomme jetzt 2 000 Mark Arbeitslosengeld, weil seine Firma pleite gegangen sei. Er sei bereit, nahezu jeden Job anzunehmen. Dieser Mann hat erzählt, ihm sei von seiner Arbeitsvermittlerin gesagt worden, er sei nicht mehr oder nur schwierig vermittelbar. Diesen Mann — er sah noch ziemlich knackig aus — habe ich dann gefragt, wie alt er sei. (Michael Glos [CDU/CSU]: Keinen Chauvinismus!) — Ich darf doch auch mal, Herr Glos. Was Sie können, kann ich schon lange. Darauf antwortete er mir, er sei 42 Jahre und auf Grund seines Alters schwer vermittelbar. Ich kenne aus meiner Bürgersprechstunde, aus der Post, die mich erreicht, 42jährige, 45jährige, 47 jährige, 49jährige. Ich wäre heute mit meinen 51 Jahren auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar, Sie, Herr Glos, auch nicht mehr. Aber es kann doch nicht angehen, daß wir Menschen, die eigentlich noch 10, 20 Jahre Erwerbstätigkeit vor sich haben müßten, sagen: Ihr seid nichts mehr wert, ihr werdet nicht mehr gebraucht. Geht nach Hause, schaut, wie ihr über die Runden kommt. Das kann doch nicht das Richtige in der Politik sein! In einer der kirchlichen Arbeitsloseninitiativen in meiner Heimatstadt haben Arbeitslose gesagt, sie seien bereit, unter Ta rif zu arbeiten, deutliche Abstriche beim Arbeitsentgelt hinzunehmen. — Reaktion gleich Null. Ihre Politik — die sagt, wir wollen die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzen und dann Sozialhilfe zahlen — damit zu begründen, man wolle Druck ausüben, damit diese Menschen wieder arbeiten, ist doch in Anbetracht von 3,6 Millionen Arbeitslosen und 300 000 offenen Stellen schlicht und einfach schon mathematisch unsinnig. Begeben Sie sich doch irgendwann mal in eine Obdachlosensiedlung! Mich läßt zumindest der Gedanke, daß 500 000 Kinder in Obdachlosensiedlungen leben und zusätzlich noch Kinder zunehmend auf der Straße sind, weil sie nicht einmal mehr in einer Obdachlosensiedlung Unterkunft finden, nicht ruhen. Mich läßt auch der Gedanke nicht ruhen, daß es in der Zwischenzeit 3 Millionen ältere Frauen in unserem Land gibt, die von Kleinstrenten leben und die sich im Winter entscheiden müssen, ob sie im Wintermantel ihre Suppe essen oder ob sie auf die Suppe verzichten und eine warme Stube haben wollen. Ich halte es für ungeheuerlich, daß in dem Entwurf des Kirchenpapiers vom „Armutsrisiko Kinder" geredet wird; ich wiederhole: vom „Armutsrisiko Kinder" . 1,4 Millionen Kinder in unserem Land leben von Sozialhilfe. Ich bitte Sie, sich nur einmal vorzustellen, was es für diese Kinder — aber auch für ihre alleinerziehenden Mütter oder ihre Familien — bedeutet, wenn sie bei jeder Klassenfahrt, bei jedem Ausflug „krank" werden, weil sie nämlich das Geld nicht haben, das für die Fahrtkosten notwendig ist, und weil sie das Geld nicht haben, das notwendig ist, um sich die Cola oder die Limo bei der Einkehr in der Gaststätte zu kaufen — 1,4 Millionen Kinder! (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist nicht die Wirklichkeit!) Ich weiß nicht, ob einen so etwas ruhig lassen kann und wieso man sagen kann, man verstehe das Gerede von der zunehmenden Armut in unserem L and nicht. Ich wundere mich auch ein ganz klein bißchen, wieso Sie diesem Entwurf eines Kirchenpapiers plötzlich so absolut ablehnend gegenüberstehen. Als 1982 von den Kanzeln Hirtenbriefe wegen der angeblich verfehlten Politik von Helmut Schmidt und dessen angeblicher Schuldenpolitik verlesen worden sind, da haben Sie kräftig Beifall geklatscht. Jetzt sollen die Kirchen ihren Mund halten. So geht es nicht, meine Herren, so kann man damit nicht verfahren! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben einen beschränkten Blick auf die Menschen, und Sie reden selbstzufrieden von Aufschwung. Ich freue mich wie alle, daß Wirtschaftsdaten besser ausschauen. Das will ich überhaupt nicht negativ bewerten. Aber ich rede von einem Aufschwung erst, wenn es nicht nur ein Aufschwung für Aktienbesitzer, für Tantiemenbezieher in Großkonzernen ist, sondern wenn es ein Aufschwung ist für Arbeiter und Angestellte, für Rentnerinnen und Rentner und für die 3,6 Millionen registrierten Arbeitslosen. Dann kann man von Aufschwung reden. Herr Glos, ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Zahlen eigentlich nehmen. Sie haben vorhin gesagt — ich habe es hoffentlich richtig gehört —, daß die Arbeitslosenzahlen gesunken seien. Jetzt ist immer die Frage: Was vergleicht man? Wenn man die Arbeitslosenzahlen mit dem jeweiligen Vergleichsmonat des Vorjahres vergleicht, dann sind die Arbeitslosenzahlen bundesweit überall gestiegen, im Freistaat Bayern zwischen 10 und 20 % in jedem einzelnen Monat. (Beifall bei der SPD — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist die Wahrheit!) Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschränken Ihren Blick auf die sogenannten Leistungsträger. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: In Bayern haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit! Sagen Sie das einmal!) — Ich verstehe Sie im Moment nicht gut, Herr Faltlhauser. Vielleicht melden Sie sich lieber. — Sie haben einen etwas eingeschränkten Leistungsbegriff. Ihr Leistungsbegriff bezieht sich ausschließlich auf das Monatseinkommen und auf das, was auf dem Bankkonto ist. Ich möchte hier kein Mißverständnis aufkommen lassen. Natürlich braucht man in jedem Land — auch wir brauchen sie — Eliten. Natürlich braucht man Leistungsträger, die hart arbeiten, die sich überdurchschnittlich einsetzen und hohe Verantwortung übernehmen.— Die haben dann auch hohe Einkommen. Auch wir gehören zu denen. — Deshalb darf man diese Menschen nicht dafür beschimpfen, daß sie das tun. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Schnittler [F.D.P.]) — Ja, selbstverständlich nicht. Ohne die kommt man nicht aus. Aber es gibt doch noch die anderen Leistungen. Rudolf Scharping hat von ihnen gesprochen. Es gibt auch die Leistung der Kleinstrentnerin, der ehemaligen Trümmerfrau, die, wie gesagt, heute nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll, und zwar nur deshalb, weil früher für sie im Handel oder auch in der Hauswirtschaft keine Beiträge gezahlt worden sind und sie deshalb heute nichts hat. Es gibt auch die Leistung der Familien, die mit einem Einkommen versuchen, mehrere Kinder großzuziehen, und es gibt die Leistung der Menschen, die unverschuldet nach einem langen Arbeitsleben arbeitslos geworden sind. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich berührt so etwas noch. Mich hat vor einigen Wochen in Erlangen ein Mann angesprochen. Der hätte in diesem Gespräch beinahe angefangen, zu weinen. Er hat gesagt: Frau Schmidt, ich weiß jetzt nicht, was ich machen soll. Ich bin vor einigen Wochen arbeitslos geworden. Ich bin 52 Jahre alt. Ich war sofort beim Arbeitsamt. Dann hat mir meine Vermittlerin gesagt, ich sei mit meinen 52 Jahren nicht mehr vermittelbar, ich solle nach Haus gehen, ihr die Zeit nicht stehlen. — Dann hat er gefragt, wie es denn jetzt eigentlich für ihn ausschaut. Das war an dem Wochenende, als zum erstenmal in der Zeitung stand, daß die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre begrenzt werden soll. Dann hat er gesagt: Ich bekomme jetzt noch so ungefähr zwei Jahre Arbeitslosengeld, dann kommt die Arbeitslosenhilfe — maximal zwei Jahre, wenn es nach Ihnen ginge —, und dann, was kommt dann? Dann käme — ich sage „käme", denn sie kommt vielleicht auch nicht — die Sozialhilfe. Zuerst muß er vielleicht sein Auto verkaufen, in jedem Fall muß er sein Sparguthaben plündern. Und wenn es dann so vom örtlichen Sozialamt entschieden wird, muß er vielleicht sogar noch seine Lebensversicherung beleihen. Und dann, meine sehr geehrten Herren und Damen — wenn es nach Ihnen geht —, steht dieser Mensch so 57, 58 Jahre alt, der seine Reserven aufgebraucht hat, plötzlich vor dem Nichts. Dann werden seine Kinder gefragt, ob sie den Vater mit unterhalten können. Und was das für manche für eine Schande ist, das können Sie sich vielleicht doch noch vorstellen. (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist doch keine Schande!) Und dann kommt, meine sehr geehrten Herren, nach einem 35jährigen Arbeitsleben wie in diesem Fall die nackte Rente. Alles andere ist weg, was man sich erarbeitet hat. Und solche Leute, die 35 Jahre gearbeitet und Steuern und die Beiträge gezahlt haben, wollen Sie in die Sozialhilfe abdrängen. Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, Herr Waigel, in Ihrem Parteinamen noch das Wörtchen „sozial" führen zu wollen? Und Sie erreichen noch einen anderen Effekt. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Genau! — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Keine Langzeitar - beitslosen!) All diejenigen Langzeitarbeitslosen, die in der Sozialhilfe sind, haben Sie, ohne einen Finger krumm zu machen, aus der Arbeitslosenstatistik heraus — wunderbar! So kann man Arbeitslosigkeit auch bekämpf en. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind keine Sozialromantiker. Wir wissen natürlich, daß nicht jeder Arbeitslose von Natur aus — nur weil er arbeitslos ist — ein guter Mensch ist. Wir wissen natürlich, daß es auch bei den Sozialhilfeempfängern Menschen gibt, die die Sozialhilfe mißbrauchen. Für solchen Mißbrauch — sei es bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe, sei es bei anderen Leistungen — gibt es bei den Sozialdemokraten nicht die geringste Sympathie, denn für uns sind das Verstöße gegen die Solidarität, die selbstverständlich aufgespürt werden müssen. Aber weil Sie so einen eingeschränkten Blick, einen Blick nur auf einen Teil dieser Gesellschaft haben, sehen Sie eben nur diesen Mißbrauch. Den anderen Mißbrauch sehen Sie überhaupt nicht, nämlich die Tatsache, daß in unserem Land nach einer Schätzung der Steuergewerkschaft jährlich 340 Milliarden DM an Steuern nicht gezahlt werden. Würden wir nur ein Viertel dessen realisieren können, müßten wir uns um so manche Sparmaßnahme in diesem Land keinerlei Gedanken mehr machen. Indem Sie in Ihren Programmen Selbstverständlichkeiten wie die Tatsache wiederholen, daß Sozialhilfeempfänger auch zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können, schüren Sie Sozialneid, und zwar den Sozialneid von oben nach unten. Das ist infam, weil er die Schwächsten der Schwachen in dieser Gesellschaft trifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ist keine Forderung, die eine Minderheit in dieser Gesellschaft betrifft. Das ist keine Minderheitenpolitik, sondern unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit bedeutet Politik für alle, weil sozialer Friede nicht etwas ist, was nur einem Teil der Gesellschaft nutzt, sondern etwas, was uns allen nutzt, was mehr Sicherheit bedeutet, was mehr Freiheit bedeutet. Deshalb müssen wir, die Stärkeren, akzeptieren, daß wir, wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, auch bereit sein müssen, im Verhältnis zu unserer Stärke dazu beizutragen, daß er erhalten werden kann. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir uns daranmachen, die Hauptursachen von Armut in unserem Land zu bekämpfen. Eine dieser Hauptursachen ist, in einem Ballungsgebiet zu wohnen, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und unter Umständen obdachlos zu werden. Deshalb werden wir uns daranmachen, daß sich Bodenspekulation in diesem Land nicht mehr lohnt. Wir werden dafür sorgen, daß wir endlich wieder Mieten haben, die sich Menschen auch leisten können. Wir werden dafür sorgen, daß Wohnungen nicht schneller in teuere Eigentumswohnungen umgewandelt werden, als die Kommunen überhaupt nachkommen, neue zu bauen. Damit auch hier kein Mißverständnis aufkommt, will ich sagen: Es ist ja immer erstaunlich, mit welch eigenartigen Dingen, die man hört, hier argumentiert wird. Man fragt sich: Woher kommen die überhaupt darauf? Wir werden doch nicht die Häuslebauer bestrafen. Wir sind doch froh, daß sich die Menschen Häuser bauen können. Denn wer sich ein Haus bauen kann, der geht aus einer Mietwohnung heraus, und die wird für andere frei. Wieso wollten wir die bestrafen wollen? Wir haben in unserem Programm eindeutig stehen: Wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, daß es Veränderungen bei der Bewertung von Vermögen, das aus Grundbesitz stammt, geben muß, werden wir dafür sorgen, daß diejenigen, die eigengenutzte Eigentumswohnungen oder Häuser haben, eben nicht mehr zahlen. Das haben wir uns zum Anliegen gemacht. Sie können doch nicht einfach solche Gerüchte in die Welt setzen. Wir werden dafür sorgen, daß Altersarmut bekämpft wird. Das ist unser Projekt einer sozialen Grundsicherung, die dazu dienen soll, daß die Kleinstrentnerinnen, die sich nicht zum Sozialamt trauen, eben nicht mehr entscheiden müssen, ob sie eine warme Stube oder ein warmes Essen haben wollen. Wir werden in der Zukunft für eine vorbeugende Sozialpolitik sorgen, weil wir nämlich sagen: Die nächste Generation der armen Kleinstrentnerinnen wird heute produziert, wenn wir weiter zulassen, daß versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse, mit 560 DM entlohnt, in unserem Land explosionsartig zunehmen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]) Wir werden auch nicht zulassen, daß Langzeitarbeitslose bestraft werden. Denn wir wollen Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht etwa die Arbeitslosen. Wir haben auch etwas dagegen, daß die Stopand-go-Politik dieses Haushalts weitergeht. Denn die 4 Milliarden DM, die der Bundeshaushalt bei der Arbeitslosenhilfe einspart, müssen dann über die Sozialhilfe irgendwo wieder gezahlt werden — aber nicht vom Bund, nicht von den Ländern, sondern von den Kommunen, die sowieso schon auf dem letzten Loch pfeif en. Allein im Freistaat Bayern eine Mehrbelastung der Kommunen zwischen 350 und 500 Millionen DM. Wir werden dafür sorgen, daß es endlich einen fairen Familienleistungsausgleich, einen Kinderleistungsausgleich gibt. Denn es ist unerträglich, daß die Menschen, die gut verdienen, für ihr Kind pro Monat derzeit 251 DM bekommen, und die Menschen, die Durchschnittsverdiener sind, maximal 135 DM, und zwar über eines der kompliziertesten Systeme, das man sich überhaupt vorstellen kann: über Kindergeld einkommensabhängig, Kindergeldzuschlag, wenn man es nicht ausnutzen kann, und Kinderfreibeträge. Kein Mensch kann mehr kalkulieren, was ihm überhaupt zusteht. Wir werden dort Bürokratie sparen. Wenn nun Herr Waigel ankündigt, daß er im nächsten Jahr den Kinderfreibetrag auch noch erhöhen wird, so bedeutet das, daß dann pro Kind in den obersten Einkommensgruppen 295 DM anfallen und in den niedrigsten wiederum nur ein Betrag von unter 150 DM. So kann das doch nicht weitergehen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS/Linke Liste]) Wie er dieses Projekt finanzieren will, hat uns der liebe Herr Waigel wohlweislich verschwiegen. Von Seriosität kann bei diesem Haushalt wie bei dem vorhergehenden keine Rede sein. ich freue mich auf den Wechsel, und wir werden ihn gemeinsam gestalten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister Theo Waigel das Wo rt .