Rede von Dr. Klaus Kinkel (Bundesminister des Auswärtigen) – Plenarprotokoll 12/242

Rede von Dr. Klaus Kinkel (Bundesminister des Auswärtigen) – Plenarprotokoll 12/242 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klose, Herr Scharping, Herr Fischer, ich dachte, wir bekommen heute während der Haushaltsdebatte die große Auseinandersetzung in der Außenpolitik. Wir haben immerhin Hoch-Zeit im Wahlkampf. Ich habe mich auf viel eingestellt. Dagegen: Schweigen im Walde, absolutes Schweigen im Walde zur Außenpolitik — mit zwei ganz kleinen Ausnahmen, auf die ich nachher gern eingehen möchte. Daraus schließe ich zweierlei: Erstens. Offensichtlich haben Sie nichts zu kritisieren. Das finde ich gut, sogar sehr gut. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Horst Jungmann [ Wittmoldt] [SPD]: Die findet doch gar nicht mehr statt!) Zweitens — das allerdings wäre bedauerlicher und traurig —: Sie haben dazu nichts zu sagen. Das fände ich nicht so gut. (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P. — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Nein, sie findet nicht statt!) Einen Kritikpunkt, Herr Klose, haben Sie herausgegriffen, der zwischenzeitlich wirklich eine uralte Platte ist, die leiert, Risse hat und quietscht: unseren Wunsch, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Aber auch da liegen Sie, wenn ich es richtig sehe, falsch und schreien auf dem falschen Bein hurra. Sie wissen sehr genau, daß Sie dies als erste gefordert haben und daß das — ich kann es Ihnen vorlesen — wörtlich in Ihrem Beschluß des SPD-Parteitags vom 16. bis 19. November 1993 steht. Gilt das nicht mehr? Das scheint mir ein bißchen komisch zu sein. Wenn das der einzige Kritikpunkt bleibt, kann ich gut damit leben, (Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Aber mit dem Wahlergebnis nicht mehr!) zumal 85 % der deutschen Bevölkerung diesen unseren Wunsch unterstützen. Damit kann ich sehr gut leben. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der zweite Punkt ist die Europapolitik. Dazu will ich gleich etwas sagen. (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Darauf freuen wir uns!) Herr Fischer ist, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr da. Das halte ich nicht für einen guten S til. Gerade wenn man aus einem Bundesland kommt und hier so große Töne spuckt, sollte man auch dabei sein, wenn man eine Antwort erwarten kann. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU — Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Haben Sie das noch nie gemacht? — Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Sie waren doch gestern auch nicht da!) — Da Sie mich fragen: Ich war gestern abend bei der Konferenz der Europäischen Union und der SADC- Außenminister in Berlin. Da habe ich für dieses L and Außenpolitik gemacht. Den Vorwurf halte ich aus. Herr Fischer, Sie waren wahnsinnig laut (Klaus Lennartz [SPD]: H and aus der Tasche!) — das nächste Mal bringe ich Ohropax mit —, aber schreien nützt hier nichts, und Argumente haben Sie überhaupt keine gebracht. Sie schreien nur. Was den Schatten anbelangt, von dem Sie gesprochen haben, rufe ich Ihnen nach: Seien Sie nicht böse, Sie werfen persönlich auch keinen ganz so kleinen Schatten — das räume ich ein —, wenn ich mir Ihre Figur ansehe, sonst aber eher einen kleinen. Dazu möchte ich klar und deutlich sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte eigentlich nicht mit Steinen werfen. Im übrigen — das sage ich ein klein wenig nach links gerichtet —: Ich habe schon sehr genau registriert, woher der Hauptbeifall nach der Rede von Herrn Fischer kam. Das war für mich leicht merkwürdig und auch sehr aufschlußreich. (Horst Jungmann [Wittmoldt] [SPD]: Ko mmen Sie mal zur Sache, junger Mann! — Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Der Kanzler kann das auch schon nicht mehr hören! — Zuruf von der SPD: Was ist denn nun mit der Außenpolitik? — Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Minister, eine Sekunde bitte. — Zwischenrufe sind gestattet, das wissen wir alle, aber nicht dauernde Störungen. Ich bitte also, bei dem zu bleiben, was wir bisher hatten, damit wir uns gegenseitig verständigen können. Deswegen bitte ich, sich auf das zu beschränken, was in der Geschäftsordnung steht: Zwischenrufe ja, aber keine dauernden Störungen. Bitte, Herr Minister.