Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Justizministerin, Sie haben gerade im Zu-sammenhang mit diesem Gesetzentwurf dargelegt, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grundsatz von der Bundesregierung übernommen worden ist. Diese Position wird dadurch nicht falsch; darum begrüßen wir diesen Gesetzentwurf. Wir treten für diese Regelung schon seit Jahren ein. Sie haben ausgeführt, dass einige Länder in der Not sind, gefährliche Insassen entlassen zu müssen, weil sich der Bundestag mit seiner Mehrheit einer Regelung auf Bundesebene verweigert hat. Haben Sie eine Übersicht darüber oder können Sie schätzen, wie viele gefährliche Wiederholungstäter in den vergangenen Jahren, weil es eine entsprechende Bundesregelung nicht gab und manche Landesregierungen sich zu diesen Polizeigesetzen nicht haben entschließen können, entlassen werden mussten? Keine einzige SPD-geführte Landesregierung hat ein solches Polizeigesetz beschlossen.