Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, Sie würden mit dieser Regelung lediglich einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Stimmen Sie mir zu, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat, es erteile dem Bundesgesetzgeber keinen Auftrag. Es hat vielmehr erklärt, der Bundesgesetzgeber müsse entscheiden, ob er eine entsprechende Regelung vorsehen will. Sie hätten die völlige Freiheit, dieses Gesetz nicht zu machen, sodass nicht die Rede davon sein kann, dass Sie einen inhaltlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts haben. Sie haben sich vielmehr zu einer bestimmten Regelung entschlossen, die im Grundsatz identisch ist mit der Position der CDU/CSU. Ist es so?