Rede von Joachim Stünker (SPD) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Joachim Stünker (SPD) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, dass wir im Zuge der Beratungen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. und 10. Februar – Sie haben anfangs darauf verwiesen – einbeziehen müssen? Meiner Erinnerung nach ist in der Entscheidung vom 5. Februar zu dem Rückwirkungsverbot Stellung genommen worden. – Das werden wir entsprechend abarbeiten. Zu meiner zweiten Frage. Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur einen sehr kleinen Teil von Straftätern betrifft. Haben Sie aus den Ländern, die hierfür zuständig sind, Erkenntnisse darüber, wie groß der Personenkreis gegenwärtig ist, für den eine nachträgliche Sicherungsverwahrung notwendig erscheinen könnte?