Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Eckart von Klaeden (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, wie bewerten Sie dann die Auskunft Ihres Kollegen, des Staatssekretärs Chrobog, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, dass der Vorsitzende Richter, von dem hier die Rede ist, in einem Anstellungs- und Dienstverhältnis mit dem Auswärtigen Amt gestanden hat und dass bei der Urteilsfindung Umstände, die mit der Beendigung dieses Verhältnisses verbunden sind, offensichtlich eine Rolle gespielt haben können? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Meines Erachtens hat diese Frage mit den beiden Ausgangsfragen nichts zu tun. Insofern bin ich nicht bereit, sie zu beantworten. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Darf ich erläutern, warum es etwas damit zu tun hat?) – Das geht nicht, Frau Präsidentin. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es hat etwas damit zu tun, weil der Vorwurf der uneidlichen Falschaussage und die Ermittlung der Staatsanwaltschaft auf die mündliche Urteilsbegründung zurückgehen und weil Sie auf die Urteilsbegründung in den angesprochenen Ausschüssen mit diesen Unterstellungen gegenüber dem Richter reagiert haben! Das ist der Zusammenhang!)