Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

Rede von Clemens Binninger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Frau Staatsministerin, haben außer dem bayerischen Innenminister noch andere Länderinnenminister ihre Sorge, dass es durch die Anwendung des Volmer- Erlasses zu Schleusungen kommen könnte, gegenüber dem Auswärtigen Amt kundgetan, und wenn ja, wie haben Sie ihnen geantwortet? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Aussagen weiterer Länderinnenminister sind mir nicht bekannt.