Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.
Text
Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96
Es hat auf diesen Erlass hin auch Stellungnahmen
verschiedener Bundesländer gegeben. Hat es, nachdem
es über diesen Erlass anfänglich Dissens zwischen AA
und BMI und mehrere Beschwerden von Bundesländern
gegeben hat, Bemühungen vonseiten des
Bundeskanzleramtes gegeben, auf den Dissens zwischen der
Bundesregierung und den Bundesländern, aber auch auf den
anfänglichen Dissens innerhalb der Bundesregierung zu
reagieren?
Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:
Ich weiß nicht, welche Beschwerden welcher
Bundesländer zu welchem Zeitpunkt Sie meinen.