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Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96

dip / rede 10.03.2004 · WP 15 · Original ↗

Teil von Protokoll der 96. Sitzung des 15. Deutschen Bundestages.

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Text

Rede von Hartmut Koschyk (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 15/96 Es hat auf diesen Erlass hin auch Stellungnahmen verschiedener Bundesländer gegeben. Hat es, nachdem es über diesen Erlass anfänglich Dissens zwischen AA und BMI und mehrere Beschwerden von Bundesländern gegeben hat, Bemühungen vonseiten des Bundeskanzleramtes gegeben, auf den Dissens zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, aber auch auf den anfänglichen Dissens innerhalb der Bundesregierung zu reagieren? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Ich weiß nicht, welche Beschwerden welcher Bundesländer zu welchem Zeitpunkt Sie meinen.

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