Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Frühjahr vorgestellten Osterpaket hat die Ampelregierung der Republik viele bunte Eier ins Osternest gelegt. Diese sollten die energiepolitische Ausrichtung unseres Landes neu ordnen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Viele dieser Eier haben sich leider als faule Eier herausgestellt. Auf die massive Kritik von Verbänden und Opposition hat die Ampel reagiert und einige dieser faulen Eier ausgetauscht. Dies betrifft insbesondere die geplante Klimaneutralität in der Stromversorgung bis 2035. Eine solche Festlegung hätte massive Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland mit sich gebracht. Auch bei der kleinen Wasserkraft ist die Ampel auf unsere Position eingeschwenkt. Diese soll zukünftig wie alle erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse sein und wie bisher gefördert werden. Leider fehlt uns jedoch die Einbeziehung der Vor-Ort Stromnetze unter 110 kV in das überragende öffentliche Interesse. So wird es weiterhin Realität bleiben, dass der so wichtige grüne Strom zwar produziert wird, aber das Netz bzw. die Verteilung des Stroms hinterherhinken. Mehr Mut zur Veränderung hätten wir uns auch bei den kleinen Solaranlagen auf Dächern gewünscht. Jedoch wird hier leider auch zukünftig zwischen der Voll- und der Teileinspeisung bei der Einspeisevergütung unterschieden. Eigenverbrauch ist aber ganz klar der Treiber der privaten Dachflächen-PV. Die neue Möglichkeit, Teil- und Volleinspeiseanlagen nebeneinander zu installieren, ist bürokratischer Irrsinn und treibt zudem die Kosten für die Bürger in die Höhe. Auch hat sich die Ampel leider nicht zu einer Vereinfachung der Besteuerung von Einspeisevergütung für kleine Dachanlagen bis 30 kWp durchgerungen. Wir hatten hier gefordert, kleine Dachanlagen von der Steuer- und Abgabenpflicht zu befreien.