Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Mark Helfrich (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Verehrte Kollegin Dr. Nestle, Sie haben sich in Ihrem eigenen Statement noch einmal korrigiert. Also, in der Tat, Sie haben das Thema Steuervereinfachung im Entschließungsantrag, weil Sie sich bei diesem Thema nicht geeinigt haben, und Sie haben es auf die Zukunft verschoben. Aber ich würde dieses Statement jetzt als verbindliche Zusage an diejenigen, die sich PV-Dachflächenanlagen installieren, verstehen, dass das sehr bald kommen wird, also in der zweiten Jahreshälfte. Das ist eine gute Nachricht des heutigen Tages. Wenn es um das überragende öffentliche Interesse bei den Verteilnetzen geht, dann stimmt das eben nur für die 110-kV-Ebene, für alles, was darunter liegt, leider nicht. Auf jeden Fall werden wir, wenn wir diese Motive der Menschen nicht in den Mittelpunkt stellen, die Dächer in diesem Land nicht voll bekommen. Auch beim Mieterstrom unterlässt die Ampel praxistaugliche Änderungen. Die Möglichkeit von Millionen Mietern, von der Produktion erneuerbaren Stroms zu profitieren, wird leider nur marginal verbessert. Wir hingegen fordern die Erweiterung der Mieterstromförderung auch auf Nebengebäude und die Erhöhung des Mieterstromzuschlages. Ein weiterer großer Kritikpunkt sind die im Vergleich zur Anzahl der entwickelten Projekte sehr hohen Ausbauraten für Windenergie an Land und Solarenergie. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich befürworten wir den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer aber Ausschreibungen mangels ausreichender Anzahl Gebote ins Leere laufen lässt, der zahlt nachher immer den Höchstpreis. Damit, Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, führen Sie Ihre Politik der übertriebenen Kostenbelastung für Wirtschaft und Bürger fort. Im Gegensatz zu den überaus ambitionierten Zielen bei der Wind- und Solarenergie lässt die Ampel die Potenziale der Bioenergie links liegen. Sie verhindern, dass mehr Biomethan ins Gasnetz kommt. Zudem ist der Einsatz von Biomethan nur noch in hochflexiblen Kraftwerken vorgesehen, die höchstens an 10 Prozent der Stunden eines Jahres Strom erzeugen dürfen. Selbst in der Krise, wo es darum geht, die Erdgasverstromung zu minimieren, verhindern Sie eine Erhöhung der Stromproduktion in vorhandenen Biogasanlagen. Viel mehr brauchen wir im System steuerbare Erneuerbare und Speicher. Einen kleinen Lichtblick im Osterpaket bietet hingegen das Windenergie-auf-See-Gesetz. Hier haben die Ampelfraktionen nachgebessert und erleichtern durch kleinere Ausschreibungslose mehr Unternehmen den Zugang zu Offshorewindprojekten. Gleiches gilt für die neuen Ausschreibungskriterien „Fachkräftesicherung“ sowie „CO2-Fußabdruck“. Leider hat die Ampel das von uns geforderte Kriterium der guten Vereinbarkeit mit Belangen der Fischerei nicht aufgenommen. Unstrittig führt doch der angestrebte Ausbau der Windparks zu einem großen Verlust von Fanggebieten und gefährdet die Existenz vieler Fischereibetriebe. Immerhin hat die Ampel die Fischerei bei der Kompensation aus den Offshoregeboten mit 5 Prozent berücksichtigt. Auch der schon lange von der Union geforderte Industriestrompreis hat es in das Gesetz geschafft. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie ausreichend erneuerbarer Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht. Insgesamt stimmen wir Ihrem Windenergie-auf-See-Gesetz zu. Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz zum Gebäudeenergiegesetz, das an das EEG angehängt wurde. Wer in Zeiten von Höchstinflation, steigenden Baupreisen und galoppierenden Zinsen noch höhere Baustandards einführt, ohne vorher eine entsprechende Förderung zu etablieren, lässt den Traum vom Eigenheim für viele Bürgerinnen und Bürger endgültig platzen. Allein aus diesem Grund können wir dem aus wenig Licht und viel Schatten bestehenden EEG 2023 nicht zustimmen.