Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …
Teil von Protokoll der 116. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 10 und 11: ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiew.
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Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein energiepolitisches Gesetz beraten. Wir haben anschließend eine Debatte, die sich auch mit einem energiepolitischen Thema und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorvergangenen Tag beschäftigen wird. Wir sehen, dass die Regierungsbank nur spärlich besetzt ist.
– Nur spärlich mit Ministern besetzt ist.
Mit Verlaub, wenn ich darauf hinweisen darf: Insbesondere der fachlich zuständige Bundesminister ist nicht da. Es geht insbesondere auch darum, dass wir den Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens erleben. Deshalb zitieren wir nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Bundesminister Habeck herbei.
Relationen
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