Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 91. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung will das Boni-Verbot für rezeptpflichtige Arzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz jetzt im SGB V verankern. Meine Frage ist: Können Sie zusichern, dass das Boni-Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar ist, bzw. warum halten Sie eine Notifizierung durch die EU für überflüssig?
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