Schriftliche Frage 127 von Nicole Hess (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und steigender Beitr…

Schriftliche Frage 127 von Nicole Hess (AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und steigender Beitr… Frage 127 (Nicole Hess, AfD): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und steigender Beitragssätze über den Umfang und den finanziellen Wert nicht verbrauchter, insbesondere hochpreisiger Arzneimittel, die nach dem Tod eines Patienten, Therapieumstellung, Krankenhausaufnahme, Verlegung oder Therapieabbruch entsorgt werden, und sieht sie Handlungsbedarf, ein rechtssicheres, qualitätsgesichertes Rückführungs- oder Modellverfahren für ungeöffnete, originalverpackte und noch verkehrsfähige Arzneimittel zu prüfen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 26. Mai 2026: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den finanziellen Wert der von der Fragestellung potentiell umfassten unverbrauchten Arzneimittel. Die im Rahmen des EU-Pharmapakets überarbeitete EU-Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass EU-Mitgliedstaaten unter eng gefassten Voraussetzungen ermöglichen können, bereits ausgegebene, aber nicht verwendete Arzneimittel wieder abzugeben. Der Umsetzungsbedarf wird nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie insgesamt geprüft.