Rede von Dr. Marcus Faber (FDP) – Fragestunde

Rede von Dr. Marcus Faber (FDP) – Fragestunde Ja. – Ich frage gezielt nach einer Flexibilisierung. Es ist mir klar, dass der Bundessicherheitsrat grundsätzlich geheim tagt; das kann er auch gerne weiterhin tun. Aber wir haben ja in den letzten Wochen und Monaten sehr öffentlichkeitswirksame Debatten erlebt, bei denen die Argumente so offen auf dem Tisch lagen, dass hier vielleicht eine Beteiligung oder eine stärkere Einbindung anderer Verfassungsorgane, gegebenenfalls sogar der Öffentlichkeit möglich gewesen wären. Schließen Sie diese Flexibilisierung für die Zukunft komplett aus?