Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 91. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde
Ich kann, Herr Kollege, nicht erkennen, dass andere Verfassungsorgane beispielsweise bei der Frage der Rüstungsexporte jetzt nicht den gebührenden Raum bekommen sollten oder auch bekommen haben, sodass ich an der vorhandenen Praxis, den Bundessicherheitsrat geheim tagen zu lassen, vonseiten der Bundesregierung gerne festhalten möchte.
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