Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde

Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister bei der Bundeskanzlerin) – Fragestunde Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Faber! Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Der Bundessicherheitsrat berät Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere auf allen Gebieten der Verteidigung sowie der Abrüstung oder Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung koordiniert sicherpolitische Entscheidungen darüber hinaus in Gremien auf hoher Beamtenebene, ferner anlassbezogen in Dienstbesprechungen auf politischer Ebene wie auf Beamtenebene. Die Koordinierungsprozesse unterliegen einem fortlaufenden Wandel mit dem Ziel, sie an neue Anforderungen anzupassen. Eine Veränderung der Struktur des Bundessicherheitsrates ist derzeitig nicht geplant.