Rede von Dr. Marcus Faber (FDP) – Fragestunde

Rede von Dr. Marcus Faber (FDP) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der Bundessicherheitsrat ist ja ein zentrales Organ der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Warum flexibilisieren Sie nicht die Geheimhaltungsstufe des Bundessicherheitsrats je nach Anlass, um so die Öffentlichkeit und auch das Parlament stärker an den Beratungen, beispielsweise über kritische Rüstungsexporte, teilhaben zu lassen?