Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde

Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, es ist sehr wohl so, dass uns zur Kenntnis gelangt, dass es immer wieder Fälle gibt, dass aufgrund bekanntgegebener Abschiebetermine geplante Abschiebungen scheitern. Ich habe in der Beantwortung Ihrer Frage lediglich klar ausgeführt, dass uns dazu kein valides statistisches Material vorliegt. Wir können keine konkrete Zahl nennen, in wie vielen Fällen dies in welchem Zeitraum stattgefunden hat. Aber es gibt natürlich – ich habe es erwähnt – über Presseberichterstattungen, Beschwerdeschreiben, aber natürlich auch aufgrund eigener Erkenntnisse, eigener Recherchen klare Indizien dafür, dass es ein ernstzunehmendes Phänomen ist, dass aufgrund des Bekanntgebens von geplanten Abschiebeterminen konkrete Abschiebemaßnahmen behindert oder teilweise sogar unmöglich gemacht werden. Aufgrund dessen ist ein Bestandteil des erwähnten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes eine Änderung von § 95 des Aufenthaltsgesetzes, einer Strafvorschrift dafür, dass, wie von mir erwähnt, in unlauterer Weise Abschiebetermine bekannt gegeben werden. Dieser Gesetzentwurf befindet sich derzeit aber noch in der Ressortabstimmung, sodass man über den endgültigen Inhalt zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen kann.