Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde

Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Kollege Brandner, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Angaben zur Anzahl von Fällen, in denen geplante Rückführungen aufgrund der Erlangung von Kenntnissen über den Abschiebungstermin scheiterten, werden durch den Bund nicht systematisch erhoben. Zum einen sind für den Vollzug der Abschiebung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes primär die Behörden der Länder zuständig. Die Bundespolizei ist in ihrer Funktion als Grenzbehörde ausschließlich für die Aufenthaltsbeendigung unmittelbar an der Grenze zuständig. Zum anderen kann die Kausalität von Informationen über eine geplante Abschiebung für eine Abwesenheit und gescheiterte Rückführung schwer festgestellt werden. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden entsprechende Hinweise in Einzelfällen über die Presseberichterstattung, im Wege von Beschwerdeschreiben oder aufgrund eigener Recherche bekannt. Der Entwurf für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Daher können diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt keine genaueren Angaben zum Regelungsinhalt gegeben werden.