Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Bei der Entscheidung Großbritanniens handelt es sich um einen nationalen Beschluss, der keine unmittelbaren Konsequenzen für die Positionierung der EU hat. 2013 hat sich die Bundesregierung für die Listung des militärischen Teils der Hisbollah auf EU-Ebene eingesetzt. Ausschlaggebend für die Listung war, dass terroristische Aktivitäten für die EU unter keinen Umständen akzeptabel sind und eine entschiedene und gemeinsame Antwort Europas erfordern.