Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Vor jeder Positionierung der Bundesregierung zu Abstimmungen über Resolutionen der Vereinten Nationen findet eine Abwägung statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen werden Resolutionen regelmäßig auch ohne die Stimmen der Bundesregierung oder anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenommen. Die Bundesregierung kann jedoch nur auf konkrete Formulierungen Einfluss nehmen. Einen wichtigen Hebel haben wir sozusagen dann in der Hand, wenn die EU ihre Zustimmung in diesem Prozess in Aussicht stellt. Das gilt insbesondere bei den jährlichen Abstimmungen über das sogenannte Nahostpaket; darüber habe ich eben gesprochen. Diese Ausführungen ergänzen, glaube ich, ganz gut das, was wir hier eben diskutiert haben.