Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Ulla Schmidt (Bundesministerin für Gesundheit) – Plenarprotokoll 16/162 Die U7a ist vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen als Teil der Vorsorge. Das wird uns vorgelegt und von uns abschließend geprüft. So bald als möglich wird unser Brief mit der Genehmigung rausgehen. Wir haben ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem. Daher kann der Staat nicht festlegen, welche Leistungen bzw. Untersuchungen die gesetzlichen Krankenversicherungen anzubieten haben. Der Staat kann nur sagen: Wir möchten, dass die Intervalle verkürzt werden, und wir möchten, dass die Untersuchungen vom Inhalt her verändert werden. Die U7a wird zügig eingeführt werden. Außerdem wurde beschlossen, dass das Kindeswohl bei den Vorsorgeuntersuchungen beachtet werden muss.