Rede von Jürgen Koppelin (FDP) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Jürgen Koppelin (FDP) – Plenarprotokoll 16/162 Frau Ministerin, dieses Programm werden Sie natürlich nur durchsetzen können – das ist jedenfalls mein Eindruck –, wenn die Länder und Kommunen mit eingebunden sind. Das haben Sie ja auch angedeutet. Ich darf Sie fragen: Inwieweit sind die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und andere Organisationen – Sie haben die Ministerien genannt, die daran beteiligt waren – während des Entwurfs dieses Konzeptes in die Gespräche mit eingebunden gewesen? Nach meinem Eindruck werden am Ende die Kommunen das Konzept vor Ort umsetzen müssen, daher möchte ich Sie fragen: Haben Sie einmal die finanziellen Belastungen für die Kommunen durch die Umsetzung dieses Programms abgeschätzt?