Rede von Jan Mücke (FDP) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Jan Mücke (FDP) – Plenarprotokoll 16/162 Herr Präsident! Frau Staatssekretärin, diese Frage hat einen ernsten Hintergrund. Sie kennen vielleicht die Bürgerinitiative, die zurzeit einen neuen Bürgerentscheid anstrebt. Diese Bürgerinitiative – vertreten durch Herrn Professor Weber – behauptet öffentlich, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Federführung und im Auftrag von Herrn Staatssekretär Lütke Daldrup eine entsprechende Prüfung vorgenommen habe und dass die Experten im Verkehrsministerium mit der Prüfung der Verwendbarkeit von Teilen des Planfeststellungsbeschlusses für eine Brücke auch für den Bau eines Tunnels befasst waren. Nach Ihrer eben vorgetragenen Antwort hat es eine solche Prüfung nicht gegeben. Die Behauptung, die durch die Bürgerinitiative aufgestellt wurde, entspricht demnach nicht der Wahrheit. Habe ich Sie richtig verstanden? Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Ich weiß nicht, was die Bürgerinitiative im Detail behauptet. Aber ich stehe zu meiner Antwort auf Ihre Frage.