Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Frau Kollegin, ich muss Ihnen widersprechen. In dem zur Rede stehenden Fall gab es zwei Antragsteller. Wir haben bei unseren Zuschüssen und unseren Förderprogrammen ein bewährtes Verfahren. In diesem Fall wurde die Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr mit einem Gutachten beauftragt. Diese Studiengesellschaft hat die Anträge geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass es im Sinne des Steuerzahlers die bessere Variante ist, sich für den besagten Antragsteller zu entscheiden. Das Gericht hat nicht geurteilt oder entschieden, dass hier, wie Sie das in Ihrer Frage suggerieren, eine falsche Abwägung stattgefunden hat. Das Gericht hat vielmehr festgestellt, dass die Prognosen der beiden Antragsteller unterschiedlich und noch einmal zu überprüfen seien.