Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Kollege, Sie haben eben das Prinzip des Forderns und Förderns erwähnt. Ich möchte Sie daher fragen, wie Sie sich denjenigen Menschen gegenüber verhalten, die arbeitslos sind, deren Partnerinnen bzw. Partner aber, mit denen sie in der von Ihnen konstruierten Bedarfsgemeinschaft leben, Ihrer Meinung nach ausreichend verdienen und die somit keine Leistungen beziehen. Zum großen Teil fallen diese Menschen aus jeglicher Förderung heraus. Ihnen werden Angebote zurWeiterbildung verweigert. Ihnen werden auch keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen angeboten. Davon sind 90 Prozent dieser Menschen betroffen; die meisten unter ihnen sind Frauen. Wie passt das zu Ihrem Prinzip des Förderns?