Rede von Kornelia Möller (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Kornelia Möller (DIE LINKE) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Herr Präsident! Erstens. Herr Andres, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Reformen am Arbeitsmarkt greifen. Sie haben nicht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht gesunken ist. In Frage 80 unserer Großen Anfrage haben wir Sie gefragt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus derTatsache zieht, dass die Hartz-Reform an der großen Differenz in der Arbeitslosenquote zwischen alten und neuen Bundesländern – rund 8 Prozent Arbeitslosigkeit im Westen und 18 bis 20 Prozent im Osten – nichts geändert hat. Sie haben uns darauf geantwortet, dass nicht zu erwarten war, dass diese Reformen im Osten genauso greifen wie im Westen. Gilt also das, was Sie hier gesagt haben, nur für den Westen? Zweitens. Wir haben uns gestern im Ausschuss darüber unterhalten, dass die Fehlerhaftigkeit der Bescheide auch daran liegt, dass die Zahl der Sachbearbeiter immer noch zu niedrig ist, dass die Anzahl der Betreuer von Erwachsenen nicht groß genug ist und dass es Probleme hinsichtlich der Schulungen gibt. Ich finde es sehr interessant, dass Sie das zwar gestern im Ausschuss zugegeben haben, dass Sie sich heute hier im Parlament aber etwas populistischer äußern. Drittens. Herr Weiß, ich finde es stigmatisierend und unerträglich, arbeitslose Menschen als „Kiosksteher“ zu diffamieren. Ich muss vor dem, wie mir scheint, sehr großen Zynismus gegenüber arbeitslosen Menschen warnen, der sich hier nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern auch in einigen anderen breitmacht. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sehr anmaßend, Frau Kollegin!) Ich kann Ihnen sagen: Das wird diesen Menschen nicht gerecht; Sie diffamieren Menschen. Das macht sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.