Protokoll der 71. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages

Protokoll der 71. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 10/71 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Huber und des Abg. Buckpesch 4995 A Wahl des Abg. Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt 4995 A Erweiterung der Tagesordnung 4995 B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Dr. Vogel SPD 4996 A Dr. Dregger CDU/CSU 4999 C Schily GRÜNE 5005 C Genscher FDP 5007 D Dr. Emmerlich SPD 5012 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 5015A Dr. Apel SPD 5019 D Baum FDP 5022 C Hoss GRÜNE 5024 D Dr. Waigel CDU/CSU 5026 B Dr. Glotz SPD 5030 D Dr. Kohl, Bundeskanzler 5033 C Dr. Schmude SPD 5038 A Mischnick FDP 5042 D Handlos fraktionslos 5044 C Voigt (Sonthofen) fraktionslos 5045 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 5046 B Jahn (Marburg) SPD (zur GO) . . 5047C, 5048 A Frau Dr. Hamm-Brücher FDP (Erklärung nach § 31 GO) 5047 D Jahn (Marburg) SPD (Erklärung nach § 31 GO) 5051 D Präsident Dr. Barzel 5014 D Namentliche Abstimmungen . 5048 B, 5050A, 5057 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/1369 — Kroll-Schlüter CDU/CSU 5054 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 5059A Eimer (Fürth) FDP 5061 D Frau Schoppe GRÜNE 5062D, 5072 A Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . . 5066 A Jaunich SPD 5071 B Vizepräsident Westphal . . 5063 B, 5063 C, 5065 C Fortsetzung der ersten Beratung (Ausschußüberweisung) des von den Abgeordneten Werner, Dr. Althammer, Dr. Czaja, Dr. Jobst, Jäger (Wangen), Sauter (Epfendorf), Petersen, Dr. Friedmann, Dr. Kunz (Weiden), Sauer (Stuttgart), Kroll- Schlüter, Graf Huyn, Brunner, Jagoda, Dr. Todenhöfer, Milz, Dr. Schwörer, Keller, Biehle, Graf von Waldburg-Zeil, Jung (Lörrach), Hornung, Tillmann, Rossmanith, Seehofer, Bühler (Bruchsal), Ruf, Höpfinger, Schneider (Idar-Oberstein), Dr. Kronenberg, Schlottmann, Weiß, Lemmrich, Dr. Unland, Dr. Möller, Hedrich, Müller (Wesseling), Gerlach (Obernau), Dr. Müller, Magin, Dr. Marx, Dr. Bötsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen (Sonstige Hilfen — Änderungsgesetz) — Drucksache 10/941 — 5072 C Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/311 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/1230 — 5073 A Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes — Drucksache 10/489 — Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses — Drucksache 10/1358 — Berger CDU/CSU 5073 C Heistermann SPD 5074 A Dr. Feldmann FDP 5074 C Frau Schoppe GRÜNE 5075 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Bau und die Unterhaltung einer Grenzbrücke über die Sauer zwischen den Gemeinden Langsur und Mertert — Drucksache 10/1081 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr — Drucksache 10/1302 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/1490 — 5076 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 10/1163 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1343 — 5076 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. April 1983 zur Änderung des Vertrags vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutschösterreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben — Drucksache 10/1067 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/1363 — 5076 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Verwaltungsverfahrensrechts — Drucksache 10/1232 — 5077A Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Drucksache 10/1362 — 5077 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingbrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes — Drucksache 10/1361 — 5077 B Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften — Drucksache 10/1375 — 5077 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes — Drucksachen 10/1314, 10/1370 — . . . 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — 5077 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — 5077 C Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1397 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/1418 — 5077 D Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1983 — Einzelplan 20 — — Drucksache 10/1355 — 5077 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 5. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 10/92 Nr. 75, 10/1301 — . 5078A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise für diesen Beruf — Drucksachen 10/873 Nr. 34, 10/1325 — . 5078 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur fünften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 355/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Regeln für die Bezeichnung der Spezialweine — Drucksachen 10/546 Nr. 9, 10/1258 — . 5078 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktion zum verstärkten Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und saure Niederschläge — Drucksachen 10/376 Nr. 66, 10/1260 — . 5078 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/84 — Zollpräferenzen 1984 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS) — Drucksachen 10/1156, 10/1303 — . . 5078 D Nächste Sitzung 5078 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5081*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Lammert, Clemens, Eylmann, Dr. Göhner, Dr. Olderog, Dr. Blank, Dr. Blens, Borchert, Lattmann, Rode (Wietzen), Schreiber, Seesing, Carstensen (Nordstrand) zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (Drucksache 10/1449) . . 5081* B Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 5081* C 71. Sitzung Bonn, den 24. Mai 1984 Beginn: 14.01 Uhr Präsident Dr. Barzel: Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, am 22. Mai 1984 hatte der Abgeordnete Buckpesch seinen 60. Geburtstag. Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Segen. (Beifall) Des 60. Geburtstages der Frau Abgeordneten Antje Huber haben wir gestern gedacht; aber ich wünsche, daß das auch hier im Protokoll steht. (Beifall) Meine Damen und Herren, wenige Mitteilungen: Für den als stellvertretendes Mitglied aus dem Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt ausgeschiedenen Herrn Horst Dahlmeyer hat die Fraktion der FDP für den Rest der Amtszeit den Abgeordneten Baum als Nachfolger vorgeschlagen. Ich frage, ob Sie damit einverstanden sind. — Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Baum als stellvertretendes Mitglied in den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt gewählt. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung um folgende Zusatzpunkte erweitert werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset - zes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes — Drucksache 10/1483 — Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt — Drucksache 10/1484 — Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner — Drucksache 10/1473 — Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Freilassung von Andrej Sacharow und Jelena Bonner — Drucksache 10/1495 — Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes — Drucksache 10/1475 — Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes — Drucksachen 10/773, 10/1485 — Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung — Drucksache 10/1474 — Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung — Drucksache 10/1476 — Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Gibt es dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird weiterhin erweitert um eine von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU verlangte Aktuelle Stunde. Ihr Thema lautet: Lage im Arbeitskampf. Einer Vereinbarung im Ältestenrat entsprechend wird dieser Zusatzpunkt am Freitag um 9 Uhr aufgerufen. Soweit die Mitteilungen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1449 — Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Ihnen weitere Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1494 und der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 10/1496 vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, diese Anträge ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen und in verbundener Beratung zu behandeln. Sind Sie damit einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Dann rufe ich auch auf: Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben — Drucksache 10/1494 — Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerstrafrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Parteispenden — Drucksache 10/1496 — Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. — Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Wird das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht? — Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß Sie mir zur Begründung der von meiner Fraktion vorgelegten Entschließung das Wort erteilt haben. Mein Recht, aus diesem Anlaß und zu diesem Zweck das Wort zu nehmen, ist gestern und heute in diesem Hause von der Unionsfraktion in Zweifel gezogen worden. (Dr. Schäuble (CDU/CSU): Von Ihnen sel - ber, nur von Ihnen selber!) Die Sache hat wohl inzwischen durch die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß und im Ältestenrat eine Erledigung gefunden. Lassen Sie mich dazu nur eine Bemerkung machen: Es wird Ihr Geheimnis bleiben, meine Damen und Herren von der Union, warum jemand, den Sie zu Unrecht einer Handlung verdächtigen, die Sie amnestieren wollen, nicht gegen diese Amnestie soll das Wort ergreifen und sprechen dürfen. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Grundgesetz sagt im ersten Absatz seines dritten Artikels: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Satz ist einer der fundamentalsten unserer Rechts- und Verfassungsordnung, er ist das Fundament unseres liberalen Rechtsstaates. Die von meiner Fraktion vorgelegte Entschließung und die heutige Debatte sind notwendig geworden, weil Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Satz zumindest teilweise außer Kraft setzen wollen, weil Sie einen kleinen Personenkreis vor den Verfahren und sonstigen strafrechtlichen Konsequenzen bewahren wollen, die jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin selbstverständlich zu tragen und hinzunehmen haben, wenn sie in den Verdacht geraten, gegen Steuergesetze verstoßen zu haben. Herr Bundeskanzler, das ist schlimm genug. Schlimmer ist, daß Sie Ihr Vorhaben unter anderem damit begründet haben, Sie wollten denen, die Ihnen und Ihrer Partei mit Geldspenden geholfen haben, mehr sagen als nur ein — ich darf Sie zitieren — Dankeschön zwischen Tag und Zwielicht. Noch schlimmer ist, daß ein Staatsminister Ihrer Bundesregierung sich sogar zu der Äußerung verstieg, die Amnestie müsse durchgesetzt werden, weil seine Partei sonst keine finanziellen Zuwendungen mehr zu erwarten habe. (Hört! Hört! bei der SPD) Das heißt doch im Klartext: Das Recht soll zur Ware gemacht werden, das Recht soll käuflich sein. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Unerhörte Unterstellung!) Das, meine Damen und Herren, ist der Kern der Sache. Das ein für allemal zu verhindern ist das Anliegen unserer Entschließung. Ihre Freunde und Sie versuchen jetzt, von diesem zentralen Punkt abzulenken. Sie sagen, nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle schon länger im Bundestag vertretenen Parteien, auch die meine, hätten Spenden entgegengenommen, und zwar im Einzelfall auch unter Verletzung geltender Gesetze. Aber das, meine Damen und Herren, bestreitet niemand. Wir sagen es vielmehr ausdrücklich im ersten Satz unserer Entschließung. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Fairneß. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, Sie sagen weiter, Amnestiepläne seien schon früher erörtert worden, so in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Auch das ist richtig; auch das sagen wir in unserer Entschließung. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie sagen in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Dinge nicht: Sie sagen nicht, daß die Erörterungen auf Verlangen unseres damaligen und Ihres heutigen Koalitionspartners stattgefunden haben, und Sie sagen nicht, daß die damaligen Erörterungen mit dem Nein der Sozialdemokraten endeten, (Beifall bei der SPD) mit einem Nein, das Sie, Herr Kollege Genscher, am 19. Dezember 1981 übrigens mit dem Satz „Das nehmen wir nicht hin!" quittierten, mit einem Nein zu jeder Art von rückwirkender Strafbefreiung, einem Nein, das wir seitdem bei jeder Gelegenheit bekräftigt haben. Herr Bundeskanzler, diese Ablenkungsmanöver verfangen nicht. Hier und heute geht es nicht um Enthüllungen und Verdächtigungen. Die aufzuklären ist Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte oder auch von Untersuchungsausschüssen. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde in Ihrer Partei oder der Koalition dazu etwas vorzu bringen haben, dann gehen Sie dorthin, zu Staatsanwaltschaft und Gericht, und erklären Sie, warum Sie Ihr vermeintliches Wissen so lange zurückgehalten haben. (Beifall bei der SPD) Aber, meine Damen und Herren, studieren Sie vorher bitte auch die Strafbestimmungen gegen Verleumdung, üble Nachrede oder falsche Anschuldigung ! (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Sie haben es nötig! — Verleumder Nummer eins!) Hier und heute geht es darum, meine Damen und Herren, daß Sie die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht unterstützen, sondern ihnen in den Arm fallen wollen, (Beifall bei der SPD) daß Sie Grundprinzipien unseres Rechtsstaates in Frage stellen und daß Sie dies in einem Verfahren versucht haben, das jeder Beschreibung spottet. (Zustimmung bei der SPD) Der von Ihnen, Herrn Genscher und Ihren Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf ist von keinem Geringeren als dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, unserem ehemaligen Kollegen und Innenminister, Herrn Benda, öffentlich schlichtweg als unzulässig bezeichnet worden; (Beifall bei der SPD) dies deshalb, weil er — ich zitiere ihn sinngemäß — nur diejenigen von Strafe freistellt, die große Beträge gespendet oder entgegengenommen und dabei schuldhaft gegen das Steuerrecht verstoßen haben. Kleine Spender und die Spender, die ihr Tun in gutem Glauben für erlaubt hielten, haben ohnehin nichts zu befürchten, haben den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens zu erwarten. (Beifall bei der SPD) Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um die Kleinen, um die Ahnungslosen, es geht um die, die wußten, was sie taten, die wußten, warum sie wertlose Gutachten hoch bezahlten oder warum sie Gelder auf kunstvollen Umwegen ins Ausland schickten. Haben Sie sich, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, eigentlich einmal überlegt, wie die Finanzämter, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte eigentlich noch die durchschnittlichen Steuersünder hätten verfolgen sollen, wenn dieser Entwurf Gesetz geworden wäre? (Beifall bei der SPD) Beispielsweise den Handwerker oder den Arbeiter, der seine Einkünfte aus Schwarzarbeit nicht versteuert hat, oder den Gewerbetreibenden, dessen Belege oder dessen Buchführung einmal nicht in Ordnung gewesen sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Zum eigenen Vorteil!) Spätestens bei dieser Überlegung hätten doch die Warnlampen aufleuchten müssen, sogar bei dem Kollegen, der kraft Amtes in besonderer Weise zur Wahrung der Verfassung und der Rechtsordnung verpflichtet ist. Ich meine, beim Bundesminister der Justiz. (Beifall bei der SPD) Der Bundesminister der Justiz hat zunächst geschwiegen. Dann hat er die Sache halbherzig verteidigt, dann ist er endgültig verstummt. Ist Ihnen, Herr Kollege Engelhard, nie der Gedanke gekommen, wie sich ein Thomas Dehler an Ihrer Stelle verhalten hätte, nein, im Jahre 1953 verhalten hat? (Beifall bei der SPD) Oder daran, daß Ihre Parteifreunde Bucher und Stammberger aus weit geringerem Anlaß zurückgetreten sind? Ich fürchte, der Kommentator einer angesehenen Zeitung hat recht, der kürzlich schrieb: Wenn Thomas Dehler könnte, würde er Ihnen das FDP-Parteibuch aus dem Grabe nachwerfen, und wohl nicht nur Ihnen. (Beifall bei der SPD) Unsere Entschließung kritisiert den Inhalt Ihres Vorhabens, Sie bedauert aber auch das Verfahren, in dem es verwirklicht werden sollte. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Herr, ich danke Dir, daß ich nicht so bin wie die anderen!) Allein schon die Initiative verstieß gegen Treu und Glauben. Sie wissen doch genau, daß die Gutachter - kommission des Bundespräsidenten 1982 mit Ihrer Zustimmung nur unter der Voraussetzung tätig geworden ist, daß es keine Amnestie gibt. (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!) Der Generalsekretär der Union, Herr Geißler, hat unmittelbar vor der Wahl vom 6. März 1983 auf die Frage, ob im Falle eines Wahlsiegs der Koalition eine Parteispendenamnestie für möglich gehalten werde, wörtlich erklärt: „Also, das ist völlig ausgeschlossen, und das ist eine reine Erfindung. So etwas kommt überhaupt nicht in Frage." Nach der Wahl hat er das im April 1983 noch einmal mit den Worten bekräftigt — ich zitiere wiederum den Generalsekretär der Union —: „Die CDU hat keinen Amnestiebedarf. Die vorgesehenen Neuregelungen dienen für uns nicht dazu, um strafrechtliche Vergehen oder um steuerrechtliche Vergehen der Vergangenheit zu vertuschen." (Hört! Hört! bei der SPD) Der Herr Generalsekretär ist mit dem Vorwurf der Lüge und des Betrugs gegen andere schnell bei der Hand. Ich meine, er sollte besser vor der eigenen Türe kehren. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Abg. Dr. Geißler [CDU/CSU] meldet sich zu ei ner Zwischenfrage) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Geißler, bei der Begründung ist eine Zwischenfrage nicht erlaubt. (Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Vogel (SPD): Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihr Generalsekretär hatten doch die feste Strafbefreiungsabsicht, wie Sie inzwischen mitgeteilt haben, schon seit langem und auch schon zur damaligen Zeit — Sie bestreiten das j a auch gar nicht —; dann die fast konspirative Geheimhaltung Ihres Vorhabens, mit der sich die Beteiligten zunächst sogar auch noch öffentlich gebrüstet haben; der Vertrauensbruch gegenüber unserer Fraktion, die ihre Zustimmung zum Parteienfinanzierungsgesetz ausdrücklich an die Bedingung geknüpft hat, daß jede Amnestie für die zurückliegende Zeit abgelehnt wird. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Bleiben Sie doch bei der Wahr - heit!) dann der trickreiche Versuch — Herr Schäuble, das ist wohl Ihre Erfindung gewesen —, die Sache unter Umgehung des Plenums sogleich im Ausschuß mit einem interfraktionell eingebrachten Entwurf zu überwinden, der genau das Gegenteil bezweckte, nämlich eine strengere Ahndung von Steuerstraftaten. Selbst die „FAZ" sprach in diesem Zusammenhang von einem Schelmenstück — ich zitiere aus der „FAZ". (Beifall bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Haben Sie sie auch heute gelesen?) Schließlich: Ist Ihnen nicht wenigstens im nachhinein bewußt geworden, in welch peinliche Situation Sie mit Ihrer Überrumpelungstaktik Ihre eigenen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen gebracht haben oder die, denen Sie beispielsweise in Stuttgart das Ja mit Ihrer Amtsautorität abverlangten und von denen es Ihnen viele, so hoffe ich, mehr aus Loyalität als aus innerer Überzeugung gegeben haben? (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Autorität muß man eben ha ben!) Und, Herr Bundeskanzler, war es Ihnen nicht ein Wort des Bedauerns wert, daß Ihr Pressesprecher, der Pressesprecher der CDU-Zentrale, sogar noch den designierten Bundespräsidenten wahrheitswidrig als Befürworter Ihres Vorhabens der Öffentlichkeit gegenüber in Anspruch genommen hat? (Beifall bei der SPD) Gewiß, Ihr Vorhaben ist — zunächst jedenfalls — gescheitert. Sie haben Ihren Entwurf zurückgezogen, nicht aus besserer Einsicht, auch nicht auf Grund unseres vehementen Widerspruchs, (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Sehr richtig!) sondern weil Ihnen der öffentliche Widerspruch, weil Ihnen die allgemeine Empörung keine andere Wahl ließ. Unsere Entschließung sieht in dieser breiten Front der Ablehnung, die nahezu alle Gruppen unserer Gesellschaft umfaßt und quer durch unser ganzes Volk geht, ein ermutigendes Zeichen für das intakte Rechtsbewußtsein und das demokratische Selbstbewußtsein in unserer Gemeinschaft. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Herr Bundeskanzler, Sie sprechen oft von dem Optimismus, der Sie in allen möglichen Zusammenhängen beseelt. Ich sage für meine Freunde: Nichts hat uns in letzter Zeit so optimistisch gestimmt wie die Tatsache, daß die breite Empörung unseres Volkes dieses Vorhaben zunächst zum Stehen gebracht hat. Das stimmt uns optimistisch. (Beifall bei der SPD) Ich meine, wir haben alle miteinander in diesem Haus Anlaß, allen Gruppen und Einzelpersonen, die zu diesem Widerspruch aufgerufen und ihn durch ihre Argumente getragen und verstärkt haben, zu danken. Wir haben auch den Medien zu danken, die ihr Wächteramt im Geiste der rechtsstaatlichen Demokratie wahrgenommen haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Unsere Entschließung lädt Sie ein, fordert Sie auf, diesen Dank zum Ausdruck zu bringen. Ich meine, wenigstens den Mitgliedern der Regierungsfraktionen — zwei oder drei in der Union, einige in der FDP —, die dem Vorhaben von Anfang an nicht zugestimmt, sondern öffentlich widersprochen haben oder ihm später entgegengetreten sind, sollte es möglich sein, sich diesem Dank an die deutsche Öffentlichkeit anzuschließen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Sie, Herr Bundeskanzler, und, ich fürchte, auch Sie, Herr Kollege Genscher, werden diesem Dank kaum zustimmen können. Sie halten ja Ihr Vorhaben nach wie vor für richtig und notwendig. Sie wollen es, wie Sie sagten, weiter durchkämpfen; zunächst einmal heute hier. Ihnen fehlt offenbar nicht die Absicht, es erneut zu versuchen, sondern gegenwärtig die Mehrheit. Weil das so ist, will unsere Entschließung mit ihrem vierten Absatz endgültig Klarheit schaffen. Dieser Absatz enthält die Aufforderung, alle Pläne für eine Parteispendenamnestie ein für allemal aufzugeben, in Zukunft auch in veränderter Form nicht mehr aufzugreifen und dahin zielenden Bestrebungen künftig von Anfang an entgegenzutreten. Wer diesem Absatz unserer Entschließung — es wird Gelegenheit zur gesonderten Abstimmung gegeben sein — seine Stimme verweigert, der läßt den Eiterherd weiter schwären, statt die Gelegenheit zu nützen, ihn jetzt endgültig und ein für allemal auszutrocknen. Wer hier nein sagt, braucht künftig keine Jugendenqueten mehr zu veranstalten. (Beifall bei der SPD) Auch seine Bemühungen zur Überwindung der Parteiverdrossenheit kann er sich gänzlich sparen. Weil Sie soviel von Heucheln reden: Wer hier ablehnt, der muß sich fragen, ob er nicht heuchelt, wenn er sich weiter mit biedermännischer Miene über Hausbesetzer oder Sitzblockaden erregt und hier den Rechtsstaat gefährdet sieht. (Beifall bei der SPD — Austermann [CDU/ CSU]: Da haben Sie ja besondere Erfah rungen aus Berlin! 116 Hausbesetzungen in einem Jahr! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, es bleibt eine Frage. Es bleibt die Frage, warum Sie, Herr Bundeskanzler, unserem Staat, unserem Volk, auch diesem Parlament das alles zugemutet haben. Eine Zeitung, die Ihnen überaus wohl will, die „Neue Zürcher Zeitung", (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Darf die erscheinen?) antwortet auf diese Frage mit folgender Feststellung — ich zitiere —: Kohls größter Fehler bleibt seine mangelnde Einsicht, daß ein derart zweifelhaftes Unternehmen, das bestimmte Steuerdelikte völlig einseitig begünstigen und außerdem eine Reihe von Politikern, die in entsprechende Verfahren verwickelt sind, (Austermann [CDU/CSU]: Vogel zum Beispiel!) zu Richtern in eigener Sache machen würde, weder in der FDP noch in der breiten Öffentlichkeit das nötige Vertrauen finden konnte. Hat ihn hier sein mit Recht gerühmter politischer Instinkt getäuscht, oder — so fährt die „Neue Zürcher Zeitung" fort — war der Druck, die leidigen Spendenverfahren gewissermaßen mit einem Federstrich aus der Welt zu schaffen, so stark, daß man sich trotz aller Risiken entschloß, den bedenklichen Rettungsversuch zu wagen? Diese Frage — so schließt das Zitat — läßt sich vorläufig nicht klar beantworten. Herr Bundeskanzler, Sie haben es in der Hand, diese Anwort heute zu geben. Es wäre eine befreiende Antwort, wenn Sie Ihren Irrtum eingestünden, wenn Sie dadurch einen Teil des Schadens, der angerichtet wurde, wiedergutmachen, wenn Sie mit uns zusammen das Rechtsvertrauen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern wiederherstellen, wenn Sie sich nicht weiter in einen Irrweg verrennen und an diesem Irrweg festhalten würden. Wenn Ihnen dazu die Kraft fehlt, dann muß das Parlament an Ihrer Stelle mit seinem Votum handeln. (Beifall bei der SPD) Die Annahme unserer Entschließung, die sich in nüchterner Sprache auf die Sache konzentriert, schüfe dann die Klarheit, auf die unser Volk Anspruch hat, auf die Klarheit, daß gleiches Recht für alle gilt, daß unser Recht stärker ist als Macht und Einfluß. Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gestern vor noch nicht 24 Stunden mit großer Mehrheit quer durch die Parteien einen Bundespräsidenten gewählt und damit bewiesen, daß wir ungeachtet harter Konfrontationen in einer zentralen Frage auch der Übereinstimmung fähig sind. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist eine ebenso zentrale Frage. Wir sollten auch hier der breiten Übereinstimmung fähig sein. (Beifall bei der SPD) Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich, unserer Entschließung in der heutigen Sitzung, die der Frage der Amnestie — ja oder nein — gewidmet ist, Ihre Zustimmung zu geben, zumindest in den Absätzen 3 und 4. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Austermann [CDU/CSU]: Wie ist das mit Herrn Klasen?) Präsident Dr. Barzel: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger. Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Amnestiegedanke in diesem Zusammenhang ist viele Jahre hindurch, Herr Wischnewski, von Politikern der CDU/CSU, der SPD und der FDP erwogen worden. (Fischer [Frankfurt) [GRÜNE]: Kein Wun - der! Die sind ja auch betroffen!) Hinter diesem Amnestiegedanken stand und steht die Einsicht, daß die Parteienfinanzierung in Deutschland bis zum Ende des vergangenen Jahres nicht eindeutig, nicht klar und nicht angemessen geregelt gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Dregger!) Die vom Herrn Bundespräsidenten berufene Sachverständigenkommission spricht in ihrem Bericht vom 18. April 1983 (Zuruf von der SPD: Ins Gesetzbuch guk ken!) gerade im Hinblick auf die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden zugunsten politischer Parteien von einem Zustand rechtlicher und tatsächlicher Unklarheit — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Vor allen Dingen das zweite: Tatsächlicher Unklar heit!) so die Feststellung dieser Sachverständigenkommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren, Rechtsklarheit ist eines der wesentlichsten Elemente des Rechtsstaates. Nur wenn voraussehbar ist, wie heutiges Verhalten in späteren Jahren strafrechtlich gewürdigt wird, ist es möglich, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Es ist daher ein schlimmes Versagen des Gesetzgebers, daß er erst mit dem Gesetz, das dieser Bundestag am 22. Dezember 1983 beschlossen hat, erstmals eindeutig und umfassend für Rechtsklarheit in der Parteienfinanzierung in Deutschland gesorgt hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir von den Unionsparteien sind an der Gesetzgebung beteiligt, aber wir können für uns in Anspruch nehmen, daß niemand so entschieden für klare Rechtsverhältnisse eingetreten ist wie wir, die Union. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Ich erinnere an das Niedersachsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für die Klärung der rechtlichen Tatbestände nicht so ergiebig war, wie wir es erhofft hatten. Es ist von Ernst Albrecht, dem Unions-Freund, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere vor allem an das, was jahrelang der Parteivorsitzende der CDU versucht hat, um in dieser Frage mit allen demokratischen Parteien zu einem Konsens zu kommen und dadurch zu einer eindeutigen rechtlichen Regelung. Meine Damen und Herren, das ist nicht an Willy Brandt gescheitert und auch nicht an Herbert Wehner, die dazu durchaus bereit gewesen sind, es ist vielleicht an Herrn Schmude und anderen Teilen der SPD gescheitert, jedenfalls an der völligen Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gott sei Dank! Das war einmal etwas Positives an Handlungs - unfähigkeit!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Straffreiheitsgesetzentwurf (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Gefange nenbefreiung!) wollte einen Schlußstrich ziehen unter dieses für die deutsche Demokratie traurige Kapitel. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr rich tig: traurig!) Wir wollten verhindern, daß das frühere Versagen des Gesetzgebers auf dem Buckel von Bürgern ausgetragen wird, die nichts anderes getan haben, als sich ohne eigenen Vorteil für demokratische Parteien in Deutschland zu engagieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Kollege Vogel hat unseren Gesetzentwurf vor einiger Zeit — ich zitiere — „einen Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat" genannt; (Demonstrativer Beifall bei der SPD) für einen Juristen, Herr Professor Ehmke, und für einen verantwortlichen Politiker eine erstaunliche Aussage. Ich habe in der Rechtslehre und in der Rechtsprechung niemanden entdecken können, der den Standpunkt des Kollegen Vogel bestätigt hätte. Niemand zweifelt daran, daß das Instrument der Amnestie ein Instrument des Rechtsstaates ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das in mehreren Entscheidungen bestätigt. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lesen Sie ein mal nach, was der Richterbund gesagt hat!) — Im übrigen, Herr Kollege Ehmke, hat der Deutsche Bundestag auf Betreiben der SPD schon einmal ein Amnestiegesetz beschlossen: (Austermann [CDU/CSU]: Genau! 1972!) am 18. März 1970, zugunsten von Demonstrationsstraftätern. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das war keine selektive Amnestie!) Ich wäre Herrn Kollegen Vogel dankbar, wenn er erklären könnte, warum die eine Amnestie ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat sein soll und die andere Amnestie nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Das versteht nur ein Einser-Jurist!) Ich sehe in der von uns vorgeschlagenen Amnestie nichts anderes als ein Gebot der Gerechtigkeit. (Abg. Burgmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Der Brief des früheren Bundesbankpräsidenten Klasen, eines alten Sozialdemokraten, eines mit Recht hochangesehenen Mannes, an den Kollegen Vogel — er hat ihn heute nicht zitiert, deswegen will ich das tun — macht vielleicht deutlich, was ich meine. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dr. Dregger (CDU/CSU): Nein, ich erlaube keine Zwischenfragen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das würde ich an Ihrer Stelle auch nicht!) Ich jedenfalls zweifle nicht daran, daß Herr Klasen bei seiner Werbung für Spenden für die SPD von der Rechtmäßigkeit dessen überzeugt war, was er selbst tat und was er den Spendern geraten hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP) — Ich bekomme keinen Beifall von seinen Parteifreunden. — Meine Damen und Herren, Karl Klasen ist kein Gauner. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Im Gegen satz zu manch anderen! Ist Herr Lambs dorff ein Gauner?) Die anderen Spender und Spendensammler sind es in ihrer größten Mehrheit auch nicht. Ich frage: Hat die Führungsriege der SPD die Spendenpraxis, die in der Vergangenheit von allen demokratischen Parteien im Kern dieselbe war, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das macht's nicht besser!) anders beurteilt als Karl Klasen? Ich richte diese Frage an die früheren Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ich richte diese Frage an die früheren Finanzminister — eine große Zahl — Alex Möller, Karl Schiller, Helmut Schmidt, Hans Matthöfer, Hans Apel und Manfred Lahnstein. Ich richte sie an die früheren Justizminister, insbesondere an die Herren Schmude und Vogel, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) die sich ja in der Verurteilung der früheren Spendenpraxis und in der Verurteilung des Amestiegesetzes in der Vergangenheit in so besonderer Weise hervorgetan haben. Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten, meine Herren. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Entweder dumm — —!) Entweder haben Sie diese Praxis damals als rechtmäßig angesehen — so wie Karl Klasen und auch ich —; dann sollten Sie jetzt nicht schweigen, sondern reden und sollten sich an die Seite von Karl Klasen und aller derer stellen, die in demokratischer Weise die Finanzierung der demokratischen Parteien ermöglicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber Herr Dregger!) Es gibt noch eine zweite Möglichkeit. Sie haben schon damals diese Spendenpraxis als unrechtmäßig angesehen. Dann stellen Sie sich bitte an dieses Pult und erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, was Sie als Kanzler und Minister getan haben, um diesen Rechtsverstößen Einhalt zu bieten. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Einem Kanzler und einem Minister — und das noch bei diesem Thema! — standen und stehen alle Medien zur Verfügung. Hätte nur einer von Ihnen diese Spendenpraxis vor der deutschen Öffentlichkeit eindeutig als Rechtsverstoß bezeichnet, dann wäre kein Spender bereit gewesen, Ihrer Partei oder einer anderen demokratischen Partei auf dem Wege über Stiftungen, Ebert-Stiftung, Staatsbürgerliche Vereinigungen, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt läßt er die Katze aus dem Sack!) Berufsverbände, Gewerkschaften und ähnliches Geld zur Verfügung zu stellen, keiner! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Meine Herren, ich bitte Sie: Sagen Sie die Wahrheit! (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrati - ver Beifall bei der SPD) Sie alle, die Sie im politischen Leben standen, haben von dieser Spendenpraxis gewußt. (Zuruf von der CDU/CSU: Profitiert! — Hört! Hört! bei den GRÜNEN) Sie alle haben davon selbst oder durch Ihre Helfer für Ihre politische Arbeit Gebrauch gemacht. Jetzt aber schweigen Sie. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!) Sie distanzieren sich damit von denen, die Ihnen, den damals höchsten Würdenträgern der Republik, vertraut haben und Anlaß hatten, Ihnen zu vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord neten der FDP — Zurufe von den GRÜ NEN) Wenn Sie jetzt schweigen und Ihre Hände in Unschuld waschen, dann erinnern Sie mich an Pilatus, meine Damen und Herren. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Das ist Ga novenlogik, Herr Dregger!) Diese Pilatus-Moral ist miserabel! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und Beifall bei Abgeordneten der FDP) Mit meinen Vorstellungen von Ehre und Anstand ist das jedenfalls nicht vereinbar. Vielleicht haben Sie andere Maßstäbe. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Demonstrativer Beifall bei der SPD) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft wirft Fragen auf. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt Beamtenbeschimpfung!) Ich will sie — von einer Ausnahme abgesehen — nicht aufgreifen. Staatsanwälte folgen einem gesetzlichen Auftrag. Sie ermitteln, weil es ihre Pflicht ist. Das Vertrauen in die Justiz, insbesondere in die Gerichte, aber auch in die Staatsanwaltschaft ist ein wesentliches Element des Rechtsfriedens. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber bei Ih nen unterentwickelt!) Das Ansehen der Justiz ist daher schutzwürdig. Aber ich sage das jetzt als deutscher Demokrat (Zurufe von der SPD) und als Vorsitzender der stärksten Parlamentsfraktion: Auch das Ansehen dieses Parlaments und seiner Mitglieder ist schutzwürdig! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Demonstrativer Beifall bei der SPD) Der Deutsche Bundestag ist das einzige vom deutschen Volk gewählte und damit das höchste Organ der Republik. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Welche Schande, um so mehr!) Warum ich diese Frage in diesem Zusammen hang anschneide, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. Der jetzige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt erhielt vor drei Jahren von der Staatsanwaltschaft die Mitteilung, daß gegen ihn wegen des Verdachts der Beteiligung an Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit Parteispenden ermittelt werde. Das wurde von der Staatsanwaltschaft der Presse mitgeteilt, und zwar mehrere Male. Angehört wurde Herr Kollege Waffenschmidt in diesen drei Jahren nicht ein einziges Mal. (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Unerhört! — Das kann doch nicht wahr sein!) Unter dem Eindruck der Amnestiedebatte der letzten Wochen, die sich ja nicht gerade durch Besonnenheit und Ehrlichkeit ausgezeichnet hat — die Rede von Herrn Vogel war dafür ein Beispiel —, (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN) hat sich der Meinungsdruck auf Horst Waffenschmidt weiter verstärkt. Am Gebäude der CDU - Kreisgeschäftsstelle in seinem Wahlkreis war in den letzten Tagen folgende Wandschmiererei zu lesen: „JVA" — d. h. Justizvollzugsanstalt — „Waffenschmidt rein, Bock" — einer der Terroristen — „raus!" (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: So weit sind wir schon! — Zuruf des Abg. Fischer [Frank furt] [GRÜNE]) Ich frage die Herren der Staatsanwaltschaft: Waren diese mittelbaren Folgen ihres Verhaltens — (Beifall bei der CDU/CSU — Pfui-Rufe von der SPD — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber Waffenschmidt ist kein politisch Ver folgter!) drei Jahre Pressemitteilungen, aber keine Anhörung des Betroffenen — nicht voraussehbar? Mir geht es nicht nur um die menschliche Seite dieser Angelegenheit für unseren Mitbürger Horst Waffenschmidt — obwohl sie mich natürlich auch berührt —, mir geht es auch um die Frage, ob das Parlament — unter dem Eindruck solcher Kampagnen, ausgelöst durch Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft ohne Anhörung der Betroffenen —, seine Aufgaben unbeeinflußt wahrnehmen kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Grotesk! — Fi scher [Frankfurt] [GRÜNE]: Da ist der Rechtsstaat in Gefahr! Fragt sich nur, durch wen!) Herr Kollege Vogel scheint weder die menschliche Seite des Problems zu berühren noch die von mir aufgeworfene Frage der Souveränität und der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages. Ihm ging es darum, den seit drei Jahren angeschuldigten, aber noch nicht ein einziges Mal angehörten (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Jetzt kommen mir bald die Tränen!) Kollegen Waffenschmidt und andere Kollegen des Bundestages, die in gleicher Weise behandelt worden sind, (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Solidari tät!) von der Abstimmung über ein Amnestiegesetz auszuschließen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hände weg von Waffenschmidt!) In einem Brief an den — ich zitiere jetzt wörtlich — „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland" vom 10. Mai 1984 meinte Herr Vogel, dieser — der Herr Bundeskanzler also — habe — ich zitiere wörtlich — „keinerlei Legitimation, solches" — gemeint ist die Mitwirkung an der Abstimmung — „zuzulassen". (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht zu fas sen!) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz? Dr. Dregger (CDU/CSU): Nein. Herr Vogel, ich bin bestürzt. Ist es wirklich Ihre Meinung, der Regierungschef habe darüber zu entscheiden, ob wir, die frei gewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, uns an einer Abstimmung beteiligen oder nicht? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Hände weg vom Bundestag!) Ich kann nur hoffen, daß Sie diese Aussage korrigieren. Denn sonst müßte ich sagen, daß ich mit Ihrem Parlamentsverständnis in keiner Weise übereinstimmen kann. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Gott sei Dank!) Meine Damen und Herren, ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Rechtsgedanken der Immunität des Abgeordneten. Diese dient nicht dem Schutz des Abgeordneten. Häufig schadet sie ihm. Denn wenn die Aufhebung der Immunität beantragt wird, kommt das in der Regel einer Vorausverurteilung gleich. Die Immunität dient allein der Handlungsfähigkeit des Parlaments. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ist sie denn be antragt worden?) Das Parlament soll gegen Eingriffe der Exekutive — — (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Herr Kollege Dregger, ist sie in diesem Fall überhaupt beantragt worden?) — Hören Sie doch mal zu, Herr Ehmke! Sie müssen doch auch erst mal nachdenken, dann können Sie reden, vorher nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie ist nicht beantragt wor den!) Die Immunität der Abgeordneten soll das Parlament vor Eingriffen der Exekutive und Judikative schützen, damit das Parlament seinen Auftrag erfüllen kann. Es kann doch nicht sein, daß die Nennung von Abgeordnetennamen — wie im Falle des Kollegen Waffenschmidt — durch die Staatsanwaltschaft ein Weg dazu ist, die Parlamentsmehrheiten zu verändern. Das ist doch unvorstellbar. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein, das geht nur mit Bargeld! — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das war die Begründung von Herrn Vogel!) — Das war seine Begründung. Im Grunde dürfte er heute in der Tat nach seiner eigenen Rechtsauffassung gar nicht geredet haben, denn er ist ja bef angen, weil sein Name auch genannt worden ist. Aber wir haben eine andere Rechtsauffassung, (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN) und die erläutere ich gerade. Von Extremfällen abgesehen, würde ich es als eine parlamentarische Pflichtverletzung ansehen, wenn ein Abgeordneter an einer wichtigen Abstimmung nur deshalb nicht teilnehmen würde, weil er von der Staatsanwaltschaft oder von anderer Seite beschuldigt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: In eigener Sache?) Anders als ein Richter kann ein Abgeordneter sich nicht vertreten lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dann kann er sich auch nicht selber freisprechen ...!) Im übrigen: Ein Angeschuldigter und auch ein Angeklagter sind unschuldig, solange sie nicht verurteilt sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die in Deutschland leider weit verbreitete Vorausverurteilung ist unzulässig. Wir können sie doch nicht mittelbar noch zum Parlamentsprinzip erheben, meine Damen und Herren! (Zuruf der Abg. Frau Dr. Vollmer [GRÜ- NE]) Zur Vorausverurteilung haben wir uns in Ziffer 4 unseres Entschließungsantrags geäußert. In Großbritannien würden Vorausverurteilungen, wie sie bei uns stattfinden, bestraft. (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜ- NE]) Und wenn sie trotzdem stattfänden, würden die Verfahren niedergeschlagen, weil mit einem fairen Prozeß nicht mehr gerechnet werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben einen großen Nachholbedarf an rechtsstaatlicher Gesinnung (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Beifall bei der CDU/CSU) — ja, ja! — und an rechtsstaatlicher Praxis. (Vereinzelter Beifall und Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) — Sie sollten nicht so lachen, sondern darüber nachdenken! (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Sie haben in dieser Debatte wenig getan, um das zu verwirklichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord - neten der FDP) Wir brauchen mehr Fairneß und weniger Heuchelei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜ NE]) Wir brauchen mehr Anstand und weniger Unredlichkeit, die ja Triumphe gefeiert hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Herr Präsident, meine Damen und Herren, bei dem Fairneßgebot und in der Amnestiefrage geht es uns nicht nur um Politiker wie Horst Waffenschmidt. Es geht uns um alle unsere Mitbürger, die in Freiheit und Rechtssicherheit leben wollen. Es geht auch um diejenigen, die guten Glaubens die Arbeit einer der demokratischen Parteien oder aller demokratischer Parteien unterstützt haben. Der frühere Bundesbankpräsident und SPD Spendensammler bei der Industrie, Herr Klasen, hat dazu an Herrn Vogel folgendes geschrieben — ich zitiere wörtlich —: Nun wird immer das Wort Steuerhinterziehung gebracht. Wenn man davon spricht, dann denkt man daran, daß der Betreffende für sich oder sein Unternehmen geldliche Vorteile damit erzielt hat. Aber auch steuermäßig abzugsfähige Parteispenden bedeuteten ein finanzielles Opfer. Wenn ein Unternehmen der SPD 100 000 DM gab — und ich kenne mehrere solcher Fälle —, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) dann sparte er zwar 60 000 DM Steuern. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Wo denn?) Aber hätte es nichts gespendet, hätte es 40 000 DM mehr in der Kasse gehabt. (Lachen bei den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]) Davon wird nie gesprochen. So Karl Klasen. Ich kann nur sagen: Leider. Auch die Tatsache, daß nicht darüber gesprochen worden ist, hat zu einer erheblichen Fehleinschätzung der Situation und des Problems bei vielen unserer Mitbürger, auf die Sie sich heute zu Unrecht berufen haben, beigetragen. Was bedeutet ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitbürger, der nicht in der Politik tätig ist, z. B. gegen einen mittelständischen Unternehmer, wegen — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt kommt der Handwerksmeister! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) — Wir brauchen auch Unternehmer, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wenn es keine gäbe, dann würden Sie nicht so ein bequemes Leben führen können, wie Sie es bisher geführt haben. — (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lebhafter Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Was bedeutet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen mittelständischen Unternehmer (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wie Flick!) wegen angeblicher Steuerhinterziehung bei der Parteienfinanzierung? (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Er kommt ins öffentliche Gerede, er muß einen nicht geringen Teil seiner Zeit und Arbeitskraft diesem Thema zuwenden. (Dr. Vogel [SPD]: Das muß jeder Bürger! — Weitere Zurufe von der SPD) Warum soll er sich diesem Risiko in Zukunft noch unterziehen, warum? (Horacek [GRÜNE]: Er hat Steuerberater! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Er selbst hat ja nichts davon, wie Karl Klasen mit Recht vorgerechnet hat. Ist nicht das, was hier wegen des Versagens des früheren Gesetzgebers geschieht, eine Abschreckung für das, was wir alle fordern, nämlich tätige Anteilnahme am demokratischen Leben? (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: So verstehen Sie also tätig! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Werden sich nicht viele unserer Mitbürger in ihrer historisch begründeten Einschätzung bestätigt fühlen, man solle sich von Politik möglichst fernhalten, man habe nur Last und Ärger damit und man müsse damit rechnen, daß man nachher auch noch mit Strafverfahren überzogen werde, vielleicht sogar bestraft werde? (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ei, ei, ei! — Reents [GRÜNE]: Was für eine Republik! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) — Daß Ihnen von den GRÜNEN das gleichgültig ist, wundert mich nicht. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nein, nein, Herr Dregger, wir sorgen uns um die Republik! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie leben doch nur vom Staatssäckel!) Aber daß die SPD nur teilweise nachdenklich, im übrigen nur selbstgerecht ist, das wundert mich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Nun zum Amnestie-Gesetzentwurf selbst, den CDU/CSU und FDP vorgelegt hatten. Das Gesetz sollte sicherstellen, daß die früheren Spender aus der Zeit vor der Verabschiedung des Parteienfinanzierungsgesetzes von 1983 in strafrechtlicher Hinsicht — nur in strafrechtlicher Hinsicht — nicht schlechter behandelt werden als diejenigen, die die Arbeit der politischen Parteien künftig unterstützen. Dabei waren folgende wesentliche Einschränkungen vorgesehen: Erstens. Die Frage der Steuerpflichtigkeit sollte nach früherem Recht beurteilt werden; Steuern sollten also nachgezahlt werden, soweit der Steuerfiskus das mit Recht beanspruchen kann. Zweite Einschränkung: Für andere Straftatbestände, etwa für Vorteilsannahme, Bestechung, Untreue, Urkundenfälschung und Betrug, sollte es keine Amnestie geben. Nach den Amnestieerwägungen des Jahres 1981, wie sie uns von maßgebenden Sozialdemokraten vorgeschlagen worden sind, war das noch anders; da sollte das alles miterledigt werden, meine Damen und Herren. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! Kittelmann [CDU/CSU]: Pharisäer!) Wir wollten durch unseren Entwurf nur die Strafbarkeit wegen angeblicher Steuerhinterziehung ausschließen. Ich sage: wegen angeblicher Steuerhinterziehung, weil die jetzige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft nach meinen Informationen noch von keinem Gericht bestätigt worden ist. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Schon wieder Beschimpfung der Staatsanwaltschaft!) Wenn heute von Rechtsirrtum die Rede ist, dann möge bedacht werden, daß noch nicht feststeht, wer sich geirrt hat: die Staatsanwaltschaft oder die Beschuldigten. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Geben Sie doch eine Chance für Freispruch! — Zurufe von der SPD) In meinem ersten Statement habe ich erklärt, ich sähe in einem solchen Amnestie-Gesetz das geringere Übel. Ich habe mehrfach meinen Respekt vor denen bekundet, die bei ihrer Güterabwägung zu einem entgegengesetzten Ergebnis gekommen sind. Auf dem Bundesparteitag der CDU gab es geteilte Auffassungen. Wie alle Presseberichte bestätigt haben, wurden diese unterschiedlichen Auffassungen fair und auf hohem Niveau ausgetragen. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Aber die Mehrheiten waren unseren Vorstellungen genau entgegengesetzt!) In Stuttgart hat keiner dem anderen den guten Wil len, die rechtsstaatliche Gesinnung oder das Bemühen um eine moralisch saubere Lösung abgesprochen — keiner dem anderen! (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Wen wundert's? Das war ja auch Ihr Parteitag! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Der Parteitag hat sich dann nach eingehender Diskussion mehrheitlich, mit großer Mehrheit für den Amnestie-Gedanken entschieden. Meine Damen und Herren, ich meine, es würde unserem jungen demokratischen Gemeinwesen in Deutschland guttun, wenn dieses Beispiel von Stuttgart hier im Deutschen Bundestag und in der ganzen deutschen Öffentlichkeit Schule machen würde. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Widerspruch bei den GRÜNEN) Die Kampagne, wie sie in den letzten Wochen unter der Überschrift „Die Rechtsbeuger" geführt worden ist, hat Gefühle aufgeputscht, aber zur Klärung der Tatbestände und zur Festigung des demokratischen Bewußtseins wahrlich nichts beigetragen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir werden lange Zeit brauchen, um den Schaden zu begrenzen, (Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) der durch Ihre Selbstgerechtigkeit und Unehrlichkeit entstanden ist, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall bei der CDU/CSU) Dabei sollen Fehler im eigenen Bereich gar nicht abgestritten werden, z. B. die zu späte und nicht wirksam genug gegebene Information über die Motive und den Inhalt unseres Gesetzentwurfs. (Zurufe von den GRÜNEN) Wenn ich diese Amnestiedebatte in eine allgemeine politische Wertung einmünden lassen darf, dann möchte ich sagen: Ich habe den Eindruck, daß das derzeitige Verhalten der SPD und unter ihrem Einfluß auch das derzeitige Verhalten einiger — nur einiger! — Gewerkschaften des DGB tragische Züge annimmt. Es kann nur zu Ergebnissen führen, die sowohl dem Gemeinwesen wie auch den Initiatoren selbst schaden. Die 35-Stunden-Kampagne des DGB und einiger seiner Gewerkschaften wird, wenn sie Erfolg haben sollte, neue Arbeitsplätze schaffen, aber nicht bei uns, sondern im Ausland. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Die Kampagne der SPD in der Frage der Parteispenden und der Amnestie wird möglicherweise Wählerströme verändern, aber nicht zugunsten der SPD, sondern zugunsten der GRÜNEN. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir müssen unser eigenes Verhalten verantworten. Auch uns weht in dieser Frage, weil viele uns noch nicht verstehen, der Wind ins Gesicht, aber wir stehen, (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) und wir haben gute Gründe dafür. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Immer diese Kritik an der FDP!) Auch diejenigen, die uns heute noch nicht verstehen, werden das erkennen, wenn sie bereit sind, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Dann muß es ja noch schlimm kommen!) Wir Abgeordneten können irren, aber wir dürfen nicht feige sein. Wir können Fehler machen, aber wir müssen zu dem stehen, was wir nach gewissenhafter Prüfung als richtig erkannt haben. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU, werden auch in Zukunft — darauf kann sich jeder verlassen — so denken und so handeln — in Freiheit und Festigkeit. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Frau Nickels [GRÜNE]: Wo bleibt das Recht?) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily. Schily (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, es fällt mir schwer, nach der dröhnenden Selbstgefälligkeit des Herrn Dr. Dregger hier das Wort zu ergreifen. (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Dann laß es doch bleiben!) Ende März dieses Jahres befand sich der Jugendliche Hans-Dieter M. in Untersuchungshaft. Weil er es dort nicht mehr aushielt, zündete er kurz vor seiner Gerichtsverhandlung das Mobiliar seiner Einzelzelle an. Er starb wenige Tage später im Alter von 16 Jahren an den Folgen seiner schweren Brandverletzungen. Über seinen kurzen Lebensweg berichtete das „Deutsche Allgemeine Sonntagsblatt" am 29. April 1984: Hans-Dieter M. war vor seinem 16. Lebensjahr nie straffällig gewesen. Er ist nicht Täter, sondern Opfer. Kurz nach seiner Geburt starb sein Vater, seiner mit sieben anderen Kindern überlasteten Mutter wurde das Sorgerecht entzogen. Seit seinem vierten Lebensjahr war Hans- Dieter M. in sieben verschiedenen Heimen untergebracht, schließlich in dem Hannoverschen Erziehungsheim Stephansstift. In der Zeit passierte es: Hans-Dieter M. entriß in einem Kaufhaus zwei Handtaschen, nach dem Gesetz kein Diebstahl, sondern Raub. Seine Beute: 400 DM. Die Aufenthalte in den verschiedenen Heimen reichten dem Haftrichter aus, wegen angeblicher Fluchtgefahr Untersuchungshaft zu verhängen. Soweit der Bericht im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt". Schicksale wie das dieses armen Jugendlichen, den sein ohnmächtiger Protest sein Leben kostete, sind in unserer Gesellschaft keine Seltenheit. Ihnen begegnet der Staat in unerbittlicher Härte und gnadenloser Strenge. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Genau!) Wenn sich ein Jugendlicher in seinem verlassenen Leben 400 DM unrechtmäßig aneignet, kennt die Justiz, die Gesellschaft kein Erbarmen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Da ist auch Herr Dregger für Ordnung und Sicherheit!) Wenn aber Millionenbeträge an• Steuern hinterzogen, (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt der Vorverurteiler? Verteidiger als Vorverur - teiler!) kriminelle Organisationen zur fortgesetzten Steuerhinterziehung gegründet, wenn mit großer Raffinesse und erheblicher krimineller Intensität über Jahrzehnte die Staatskasse ausgeplündert wird, (Austermann [CDU/CSU]: Ist das rechts kräftig?) dann sollen offenbar andere Gesetze gelten, die Gesetze der ehrenwerten Gesellschaft mit ihren Paten in Politik und Großindustrie. (Beifall bei den GRÜNEN) Es hat in der Vergangenheit nicht an Versuchen gefehlt, die Ermittlungen der Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften in den Spendenverfahren zu behindern oder zu unterlaufen. Spuren wurden verwischt, es wurde versucht, Zeugen zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen, Urkunden wurden vernichtet und vieles andere mehr. (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Rechtsan wälte wurden beschäftigt!) Die geltende Strafprozeßordnung nennt das Verdunkelungsmaßnahmen, die bei einem gewöhnlich Sterblichen dazu führen, daß er in Untersuchungshaft genommen wird. (Frau Nickels [GRÜNE]: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen!) Nichts anderes als ein groß angelegtes, nun aber kläglich gescheitertes Manöver zur Verdunkelung und Strafvereitelung in den Spendenverfahren war das Vorhaben der Regierungskoalition, das ursprünglich den harmlosen Titel trug: „Regelung steuerlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung". (Beifall bei den GRÜNEN) Was Sie hier wollen — das wollen Sie nicht erst seit vorgestern; es gab schon 1978 einen Versuch, auch unter Beteiligung des amtierenden Bundeskanzlers, zur Amnestierung, es gab den Versuch einer großen Koalition, einer Allparteienkoalition 1981 —, ist immer der hartnäckige, beharrliche und fortgesetzte Versuch, das Unrecht zu vertuschen. In einer Demokratie ist das Gegenteil notwendig, nämlich Aufklärung, und deshalb fordern wir die Bundesregierung mit der von uns vorgelegten Entschließung auf, statt Vertuschung in der Öffentlichkeit Aufklärung zu schaffen. Ich hoffe, daß wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie heute in der Debatte das Wort ergreifen sollten, präzise Antworten auf präzise Fragen erhalten: Erstens. Sind Sie bereit, Herr Bundeskanzler, einzugestehen, daß Sie als Bundesvorsitzender der CDU in den vergangenen Jahren in massiver Weise vorsätzlich gegen die Verpflichtung Ihrer Partei zur öffentlichen Rechenschaftslegung der ihr zugewandten Spenden, wie sie in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes und in den Vorschriften der §§ 23 und 25 des Parteiengesetzes vorgeschrieben ist, verstoßen haben, oder wollen Sie sich insoweit auch auf Rechtsunsicherheit berufen? Was sollen wir denn von einer Bundesregierung halten, deren Bundeskanzler womöglich über diese elementaren Vorschriften im Grundgesetz und im Parteiengesetz nicht Bescheid weiß, zumal Sie immerhin — das habe ich Ihrer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung entnommen — eine Vorschrift des Parteiengesetzes sehr gut im Kopf haben, (Austermann [CDU/CSU]: Daraus darf man zitieren, j a?) nämlich die, nach Ablauf welcher Frist Unterlagen über Parteispenden vernichtet werden dürfen? (Austermann [CDU/CSU]: Und daraus darf man zitieren?) Zweitens. Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, der Öffentlichkeit endlich rückhaltlos und umfassend Aufklärung über die lukrativen Verbindungen Ihrer Partei zu finanzkräftigen Gönnern zu geben? Die Verpflichtung zur Rechenschaftslegung nach Art. 21 verjährt nicht. Wenigstens nachträglich, sozusagen in einem Akt tätiger Reue, sollten Sie sich — wie alle anderen betroffenen Parteien; das ist auch an die SPD und die FDP gerichtet — dazu bequemen, Ihren Verpflichtungen nachzukommen. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das kann er nicht! Sowas bringt er nicht!) Drittens. In welcher Form und in welcher Weise waren Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich an Spendenakquisitionen beteiligt? Bisher haben Sie nur auf Befragen der Staatsanwaltschaft im Fall Flick eingeräumt, von dort Kuverts mit mehreren zehntausend DM in Bargeld erhalten zu haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Er zitiert wieder aus den Akten!) Nach anderen Mäzenen hat die Staatsanwaltschaft Sie nicht gefragt. Wie wäre es, wenn Sie von sich aus einmal der Öffentlichkeit Mitteilung darüber machten, was sonst an Bargeld in Ihre Taschen gewandert ist? (Beifall bei den GRÜNEN — Frau Dr. Voll mer [GRÜNE]: Das wäre sehr interessant! — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Un glaublich! — Weitere Zurufe und Unruhe bei der CDU/CSU) Deutscher Bundestag — l0. Wahlperiode — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. Mai 1984 5007 Schily — Der Herr Bundeskanzler kann j a sagen, daß es sonst kein Bargeld gab. Auch diese Erklärung werde ich gern zur Kenntnis nehmen, aber er soll uns darüber informieren! (Zuruf von der CDU/CSU: Demagoge!) Viertens. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der Steuermanipulationen und Steuerhinterziehungen, mit denen die Kassen der Parteien in den vergangenen Jahren reichlich gefüllt wurden? (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was haben Sie von Ghaddafi bekommen?) Haben Sie die Staatsanwaltschaft darüber informiert, haben Sie die Staatsanwaltschaft bei ihrer Ermittlungstätigkeit eigentlich unterstützt oder eher behindert? (Zuruf von der CDU/CSU: Chaotenanwalt! — Weitere Zurufe!) Fünftens. Wir fragen Sie: Ist seitens der Großindustrie auf die Bundesregierung eigentlich Druck ausgeübt worden? Wie sieht es mit Ihren Parteikassen aus? Stimmt es, daß Sie, wie Herr Möllemann gesagt hat, pleite gehen, wenn aus dem Spendenhahn nichts mehr fließt, und daß aus diesem Grunde eine solche Amnestie notwendig sei'? In welchen Verlegenheiten befinden Sie sich, (Zuruf von der SPD: In vielen!) Herr Bundeskanzler? (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Er ist immer verlegen!) Ich finde, bei Ihren Erklärungen haben Sie ein Maß an Willfährigkeit, Liebedienerei, Beflissenheit und Dienstfertigkeit, gegenüber bestimmten Kreisen der Großindustrie erkennen lassen, daß diese Frage mehr als berechtigt ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Eine Frage möchte ich hinzufügen. Sie haben bei Ihren Ausführungen vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie erklärt: Vertrauen gegen Vertrauen in Fragen der Spendenzuwendungen. Aber, nun möchte ich eine Äußerung an den einfachen Bürger Kohl, der j a auch vor kurzem auf dem Bundesparteitag der CDU gesprochen hat, richten. Ist denn eigentlich der einfache Bürger Kohl berechtigt, weil er das Amt des Bundeskanzlers innehat, seinen Spezis in der Großindustrie im Do-it- yourself-Verfahren Strafbefreiung zu verschaffen? Das kann doch wohl nicht das Rechtsbewußtsein sein, was hier in unserer Bundesrepublik Geltung gewinnen soll! (Beifall bei den GRÜNEN) Sie mögen den hochmögenden Gönnern der Industrie und Bankenwelt einiges zu verdanken haben, Herr Bundeskanzler. Das verleiht ihnen aber nicht das Recht, diese Herrschaften zu begnadigen. Eine weitere Frage, Herr Bundeskanzler. Wir haben in beredter Form seitens des Herrn Bundeswirtschaftsministers gehört, daß er mit Entschiedenheit die gegen ihn gerichteten Vorwürfe wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zurückweist. Aber ich habe noch von keinem der Minister Graf Lambsdorff, Zimmermann und Schneider eine Äußerung zu den gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gehört. Haben Sie denn eine Erklärung dieser Herren zu diesen Vorwürfen herbeigeführt, und welchen Inhalt haben diese Erklärungen? (Austermann [CDU/CSU]: Sie müssen mal die Strafprozeßordnung lesen!) Haben die Herren die Vorwürfe eingestanden oder bestritten? Haben sie sich eventuell auf ein fehlendes Unrechtsbewußtsein, Rechtsunsicherheit oder womöglich zeitweise psychische Ausfallerscheinungen berufen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie sich die Herren in ihrer Eigenschaft als Minister — wie sie sich im Strafverfahren einlassen müssen und mögen, Herr Kollege, das mag dann immer noch auf einem anderen Blatt stehen — einlassen. In der Frage ihrer Ministereigenschaft, meine ich, sollten wir wissen, wie Sie sich zu diesen Vorwürfen gestellt haben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die kennen sie doch gar nicht im einzelnen!) Die Regierungskoalition, aber auch Vertreter der Regierung haben mit dem Amnestievorhaben ein erbärmliches, ein klägliches Rechtsverständnis, ein bis ins innerste Mark verfaultes Rechtsbewußtsein erkennen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN — Austermann [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sa - gen!) Sie haben mit dem Amnestievorhaben der Unverbrüchlichkeit des Rechts und damit dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zugefügt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hier tief ver fault ist, muß man noch feststellen!) Es ist ein dermaßen verludertes Rechtsbewußtsein, daß die Konsequenz nur heißen kann, (Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU]) daß sich die Regierung nicht nur von diesem üblen Amnestieplan, sondern sich eiligst selbst von der politischen Bühne verabschiedet. (Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordne ten der SPD) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Genscher. (Oh-Rufe von der SPD — Reents [GRÜNE]: Abschiedsrede?) Genscher (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt, daß eine Debatte, die seit einigen Wochen in unserem Lande leidenschaftlich geführt wird, hier im Deutschen Bundestag fortgesetzt werden kann. Hier ist der Ort der politischen Auseinandersetzung. Die Art, wie alle Seiten des Hauses diese Auseinandersetzung führen, wird auch darüber entscheiden, wer glaubwürdig Liberalität und Rechtsstaatlichkeit in Anspruch nehmen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Was wir eben an Vorverurteilungen und Angriff auf die Würde von Personen gehört haben, die eine andere Auffassung haben, hat eine schlimme Gesinnung und eine starke Verleugnung der für eine Demokratie unentbehrlichen Toleranz gezeigt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 22. Januar 1982 haben die Vorsitzenden der SPD, der CDU, der CSU und der FDP den Bundespräsidenten gebeten, eine unabhängige Kommission zum Thema Parteienfinanzierung einzuberufen. (Zuruf von der SPD: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Diese Kommission sollte Vorschläge unterbreiten — ich zitiere jetzt wörtlich —, „wie die Parteien finanziell in die Lage versetzt werden können, ihren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, um zukünftige Unklarheiten und die sich daraus ergebenden Probleme zu vermeiden". (Zuruf von der SPD: Zukünftige!) — Ich wiederhole: „um zukünftige Unklarheiten und sich daraus ergebende Probleme zu vermeiden". Damals sind vier Parteien davon ausgegangen, daß Unklarheiten bestehen (Zuruf von der SPD: Zukünftig!) und sich daraus Probleme ergeben. Was mit diesen Problemen gemeint war, ist klar: der Verdacht strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. In der Aussprache des heutigen Tages kann niemand an dieser Tatsache vorbeigehen. Genauso unverzichtbar ist es, daß die Führungen der Parteien die politische Verantwortung dafür übernehmen, daß es so spät zu einer Korrektur des Parteienrechts gekommen ist und daß es Fehlentwicklungen in diesem Bereich bei allen Parteien gegeben hat. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fehlentwick - lungen?) Der Gesetzgeber, also der Deutsche Bundestag, hat es daher für notwendig gehalten, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres neue Bestimmungen über die Finanzierung der Parteien in Kraft zu setzen. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Ja, ja, ja!) Er hat das unter Berücksichtigung dieses Gutachtens getan. Die Kommission hat sich mit den Rechtsunklarheiten eingehend befaßt. Sie hat dabei festgestellt, daß der Gesetzgebungsauftrag des Art. 21 des Grundgesetzes zu lange unerfüllt geblieben sei, so daß es fast zu einer Umkehr des normalen Ablaufs von Normsetzung und Normenkontrolle gekommen sei. Der Bericht der Kommission führt weiter aus, daß auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung geschwankt habe. Es war in der Tat ein weiter Weg vom 19. Juli 1966, dem Datum des ersten grundlegenden Urteils des Verfassungsgerichts, bis zu diesem Gesetz, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. In dieser Zeit sind mehrere Versuche unternommen worden, das Recht der Parteien zu regeln, um in Übereinstimmung mit der Verfassung die Grundlage für eine klare, die Unabhängigkeit der Parteien sichernde Finanzierung zu schaffen. Ermittlungsverfahren, die vor allem seit dem Jahre 1980 eingeleitet worden sind, haben bei aller Unterschiedlichkeit der Einzelfälle gemeinsam, daß sie aus der Unsicherheit und Unklarheit des damaligen Rechts entstanden sind. Die FDP hat sich in den 70er Jahren und danach wiederholt bemüht, eine klare gesetzliche Regelung für die Parteienfinanzierung zu schaffen. Das Gesetz, das jetzt Gültigkeit hat, wäre viel früher erforderlich gewesen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Daß es so spät gekommen ist, lag in erster Linie an der fehlenden Bereitschaft der SPD, an einer solchen Gesetzgebung schon zu einem früheren Zeitpunkt mitzuwirken. (Demonstrative Zustimmung bei der SPD) — Daß Sie jetzt klatschen, erstaunt mich; denn im letzten Jahr haben Sie ja daran mitgewirkt und das Gesetz mit beschlossen. Das jetzt geschaffene neue Recht stellt für die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland einen deutlichen Einschnitt in die Gesetzgebung dar. Es schafft eine qualitative Veränderung der Finanzierungsregelung für die politischen Parteien. Diese Veränderung besteht vor allem in den Regeln für die Chancengleichheit, für die steuerliche Berücksichtigung von Spenden sowie in einer strikten Regelung für die Rechenschaftslegung. Das neue Parteiengesetz bedeutet damit nicht nur eine Rechtskorrektur, sondern auch eine Rechtsbereinigung. Schon jetzt zeigen maßgebliche Stimmen — ich erinnere nur an die Erklärungen des früheren Präsidenten des Bundesfinanzhofs —, daß es mehr ist als nur das Vorbringen von Schutzbehauptungen, wenn viele von den durch Ermittlungsverfahren Betroffenen erklären, sie hätten ohne Unrechtsbewußtsein im Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis gehandelt. Es gibt bisher zu diesen Fragen weder in der Finanzgerichtsbarkeit noch in der Strafgerichtsbarkeit höchstrichterliche Urteile. Ich fürchte, dieser Zustand wird für die Betroffenen noch mehrere Jahre fortbestehen. Meine Damen und Herren, erst rechtskräftige Urteile werden über Schuld und Unschuld zu entscheiden haben. (Zurufe von der SPD) Ich habe mich wirklich gefragt, wie Sie, Herr Kol lege Schily, als Rechtsanwalt hier mit solcher Leichtigkeit das Wort „kriminell" gebrauchen können, obwohl Sie wissen, daß rechtskräftige Urteile nicht vorhanden sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Bei dem Amnestievorschlag, meine Damen und Herren, ging es ausschließlich um mögliche strafrechtliche Folgen aus einem abgeschlossenen Rechtszustand, so daß die Wiederholung gleichartiger Straftaten ausgeschlossen erscheint. An den Erlaß möglicher Steuerschulden war zu keiner Zeit gedacht. Ich sage mit Betonung: mögliche strafrechtliche Folgen; denn auch für diese Verfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Was es in diesem Bereich an Vorverurteilungen gegeben hat, noch gibt und, wie ich fürchte, noch weiter geben wird, ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit, zu der Sie, Herr Kollege Vogel, auch ein Wort von diesem Pult aus hätten sagen sollen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Strafrechtliche Konsequenzen aus der Rechtskorrektur zu ziehen und Befriedung für einen abgeschlossenen Tatbestand zu schaffen waren für mich das Motiv für die Unterstützung des Amnestiegesetzentwurfs. (Zuruf von der SPD: Möllemann!) Seine Zulässigkeit und seine Notwendigkeit stehen auch für mich heute noch außer Frage. Niemand, der sich wie ich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat, hat sich die Sache leichtgemacht. Es wird kaum jemanden gegeben haben, der frei von Bedenken war. Trotzdem nehme ich für mich in Anspruch, daß ich von Anfang an eine eingehende und sorgfältige Güterabwägung vorgenommen habe. Ausschlaggebend war schließlich die Absicht, eine jahrelange Unklarheit nicht auf dem Rücken von Staatsbürgern auszutragen, die sich selbst nicht bereichern wollten, sondern ihren Beitrag für die Arbeitsfähigkeit demokratischer Parteien leisten wollten, wobei es mich gar nicht interessiert hat, für welche der demokratischen Parteien sie diese Beiträge geleistet haben. (Lachen bei der SPD — Fischer [ Frankfurt] [GRÜNE]: Liechtenstein!) — Meine verehrten Kollegen, Ihre Reaktion zeigt mir nur, wie wenig bei Ihnen Toleranz und Respekt vor einer anderen Meinung eine Heimstatt haben können. Ich bemühe mich, über eine wichtige rechtspolitische Frage eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Ich denke, Sie werden das Zuhören ertragen können. Sie haben j a noch Redner, die dazu Stellung nehmen können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer sich im Besitz der besseren Argumente weiß, sollte doch in dieser empfindlichen Frage dem anderen nicht bestreiten, daß auch er gute Gründe für seine Auffassung haben kann. Ich bin in meiner Fraktion von Anfang an dafür eingetreten, daß jeder seine Entscheidung für sich trifft und zu verantworten hat. Amnesten, auch wenn sie sich in verfassungsrechtlichen Grenzen halten, gehören zu den rechtspolitisch empfindlichsten Entscheidungen des Gesetzgebers. Sie stellen immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtspflege dar. Der Gesetzgeber muß deshalb darauf bedacht sein, Gefahren für das Rechtsbewußtsein zu vermeiden. Wer selbst eine Güterabwägung vorgenommen hat, wird das Gewicht der Argumente richtig bewerten, die rechtspolitisch aus Gründen des Demokratieverständnisses oder aus Sorge um die Erfüllung des Befriedungszwecks zu einer Ablehnung der Amnestie führen. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Eigene Sache!) Das Gewicht dieser Einwände rechtfertigt auch diejenigen meiner Kollegen, die in einem intensiven Prozeß der Diskussion und der Güterabwägung ihre Auffassung geändert haben. Wir müssen heute erkennen, meine Damen und Herren, daß der Vorwurf, die Parteien handelten in eigener Sache, sie wollten sich selbst oder ihre Spender begünstigen, in einer breiten Öffentlichkeit nicht ausgeräumt werden konnte. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr gut!) Die in der FDP erhobenen Einwände richten sich gegen die rechtspolitische Vertretbarkeit der Amnestie. Dabei spielt eine wichtige Rolle die Sorge um Stellung und Ansehen der Parteien in der Gesellschaft. Sie berühren damit auch Fragen des Demokratieverständnisses. (Reents [GRÜNE]: Wie steht es um die FDP?) Von erheblichem Gewicht ist auch die breite öffentliche Ablehnung; denn hier liegt eine Gefährdung des Befriedungszwecks, ja, es bestand die Gefahr, daß die Beseitigung von Unklarheit und Unsicherheit auf der einen Seite zu Rechtsunfrieden auf der anderen geführt hätte. (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Sehr rich - tig!) Deshalb widerspricht es dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie nicht, wenn gerade bei diesem Vorhaben der öffentlichen Meinung in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Wir lehnen das imperative Mandat ab. Weder Parteien noch die öffentliche Meinung können es ausüben. Aber eine Amnestie, deren Zweck es doch ist, Rechtsfrieden zu schaffen, ist in besonderem Maße auf die Zustimmung der Bürger angewiesen. (Dr. Vogel [SPD]: Sehr wahr!) Nur diese Zustimmung kann zur Befriedung führen und Beeinträchtigungen des Rechtsbewußtseins vermeiden. Es erscheint uns deshalb auch ausgeschlossen, daß erneut eine Initiative für eine Amnestie im Zusammenhang mit Parteispenden ergriffen werden wird. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, die leidenschaftliche Auseinandersetzung die Frage des Ja oder Nein zur Amnestie — — (Unruhe bei der SPD) — Herr Kollege Vogel, Ihre Fragen können Sie bitte auch laut erheben. Wir sind eine Partei, die in der Lage ist, die Argumente gegenseitig abzuwägen. Bei uns gibt es niemanden, der glaubt, er besitze die alleinige Wahrheit und könne nur diese Auffassung vertreten. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sagen Sie das mal auf dem Parteitag!) Und diese Abwägung haben wir in unserer Partei in großer Ehrlichkeit, mit großem Respekt vorgenommen. (Dr. Vogel [SPD]: Wir auch!) Diese Abwägung trage ich hier dem Deutschen Bundestag vor. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, die leidenschaftliche Auseinandersetzung, die Frage des Ja oder Nein zur Amnestie, bewegt die Öffentlichkeit. Niemand kann dabei übersehen, daß das Ja oder Nein nicht den herkömmlichen Kategorien von links oder rechts oder Regierung oder Opposition zugeordnet werden kann. Die FDP hat diese Auseinandersetzung in sich ausgetragen und letztlich entschieden. Wir haben das mit Anstand untereinander, gegenüber unseren Wählern und auch gegenüber unserem Koalitionspartner getan. Daß diese Auseinandersetzung die FDP am meisten ergriff, bei ihr am leidenschaftlichsten geführt wurde, sollte für niemanden Anlaß für herablassende Kritik oder Schadenfreude sein. (Beifall bei der FDP) Ich halte das gerade in einer solchen Frage für einen Vorzug der liberalen Partei, ja, ich halte das für eines ihrer Wesensmerkmale. Das sage ich gerade als einer derjenigen in meiner Partei, die ihre Meinung nicht durchgesetzt haben, zu der sie heute noch stehen. Meine Damen und Herren, die mehrheitliche Ablehnung in der FDP galt diesem Entwurf. Sie gilt in keiner Weise der Zusammenarbeit mit der CDU/ CSU. Sie gilt natürlich auch nicht der gemeinsamen Politik, für die die Regierungsparteien gewählt wurden und zu deren Verwirklichung sie sich verpflichtet haben. (Beifall bei der FDP) Daß die Regierungsparteien auf den Entwurf in ihrer Mehrheit unterschiedlich reagiert haben, bestätigt nur, daß es sich um selbständige Parteien handelt, die auch in einer engen, vertrauensvollen Zusammenarbeit ihre eigene Identität bewahren. Dennoch ist der Abstand in der Haltung zur Amnestie gar nicht so groß, auch wenn andere diesen Eindruck erwecken möchten. Es ist eben nicht zutreffend, daß die eine Regierungspartei das Vorhaben ohne Ausnahme ablehnt und die andere ihm ohne Ausnahme zustimmt. Ich habe mit großem Respekt gesehen, mit welcher Sachlichkeit und welchem Ernst der Bundesparteitag der CDU in dieser Frage debattiert und mehrheitlich entschieden hat. Es nimmt dieser Diskussion auf dem CDU-Parteitag und der Entscheidung nichts von ihrer Bedeutung, daß auch innerhalb der Union die Diskussion weiterging. Ich frage mich noch einmal, Herr Kollege Vogel, ob sich die SPD eigentlich wohlfühlen kann bei dem öffentlich erweckten Eindruck, als stünde sie wie ein Mann, mit Empörung und Abscheu gegen dieses Vorhaben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es ist doch ganz unbestritten, daß sich 1981 in der SPD- Bundestagsfraktion keine Mehrheit für eine Amnestie finden ließ. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber ebenso richtig ist doch auch, daß damals diese Amnestie von der Führung der SPD für notwendig gehalten wurde. Sie wollten sie auch. Ich will Ihnen sagen, warum Sie sie wollten: weil der frühere Schatzmeister der SPD aus genauer Kenntnis der Umstände Ihnen dazu geraten hatte. Die Versuche, sich von der damaligen von Kollegen der SPD erarbeiteten Initiative loszusagen oder gar von einem Druck der FDP zu sprechen, zeigen nur zu deutlich Ihre Absicht: dieses Thema eben nicht als ein rechtspolitisches, sondern als ein wahlpolitisches Thema zu behandeln. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Bei dem werden sie scheitern! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Lieber Herr Genscher!) Man will vergessen machen, daß die eigene Führung früher wollte, was heute zum Anschlag auf den Rechtsstaat erklärt wird. Wo sind denn heute die Stimmen, die damals in der SPD den Gesetzentwurf befürwortet haben? Meine Damen und Herren, ich respektiere Ihre Ablehnung dieses Gesetzentwurfes. Aber die Art, wie auch heute wieder mit der Herabsetzung der Motive der Gegenseite operiert wurde, weise ich mit Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Zurückweisung verdienen auch Versuche, Spenden für Parteien als solche ins Zwielicht zu ziehen. Der Bericht der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission hat sich dazu geäußert. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wofür der alles herhalten muß!) Ich bitte das zitieren zu dürfen. Es heißt dort: Angesichts gewisser Kontroversen in der Öffentlichkeit besteht Anlaß, darauf hinzuweisen, daß Spenden an politische Parteien weder verboten noch moralisch bedenklich, sondern verfassungspolitisch erwünscht und geradezu unentbehrlich sind, (Zurufe von der SPD) wenn man an der Staatsunabhängigkeit der Parteien festhalten will. Dadurch, daß Bürger einen Teil ihres Einkommens als private Spende freiwillig den Parteien zuwenden, machen sie von ihrem Recht auf politische Teilhabe Gebrauch und erfüllen eine legitime staatspolitische Aufgabe. Im Prinzip sind Spenden an Parteien deshalb nichts Ehrenrühriges, sondern Ausdruck einer anerkennenswerten politischen Betätigung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das war die Meinung dieser Sachverständigenkommission. Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege Genscher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily? Genscher (FDP): Nein, bitte keine Zwischenfragen. Auch die Sozialdemokratische Partei, meine Damen und Herren, hat in der Vergangenheit Spenden empfangen. Wir machen Ihnen daraus keinen Vorwurf. (Lachen bei der SPD) Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei mit Ausnahme von wenigen Einzelfällen das Spendenproblem ein Problem von CDU/CSU und FDP. (Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, was den Begriff des großen Geldes angeht, so läßt doch der Brief des früheren Bundesbankpräsidenten Klasen einiges von dem ahnen, was wir heute noch nicht wissen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Kollegen, ich bin dafür, daß wir über die Fragen unserer Rechtsstaatlichkeit leidenschaftlich diskutieren. Nur, Herr Kollege Dr. Vogel, Ihre Rolle als selbsternannter Gralshüter des Rechtsstaates wäre glaubwürdiger, wenn Sie sie überall wahrnähmen, z. B. auf Ihrem Parteitag, als Herr Ferlemann vom DGB bedauert hat, daß der Zeitungsstreik bei Ihrem Parteitag stattfindet. Wofür und wogegen wird dieser Arbeitskampf denn eigentlich geführt?, müssen wir fragen. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich frage Sie, Herr Kollege Dr. Vogel: Warum hat Ihr rechtsstaatliches Gewissen nicht Ihren Widerspruch herausgefordert, als derselbe Redner die Delegierten Ihres Parteitages damit tröstete, daß jedenfalls eine Zeitung, die über Ihren Parteitag positiv berichtete, nicht bestreikt wird? Hier geht es um die Informationsfreiheit der Bürger. Sie zu schützen, sie nicht totstreiken zu lassen ist Ihre wie unsere Aufgabe. Hier sind Sie aufgefordert. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hatten die Chance, in dieser sehr schwierigen, sehr empfindlichen rechtspolitischen Frage der Amnestie (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Für Sie, Herr Genscher, Sie, der Sittenwächter!) eine wichtige Rolle zu spielen. Sie haben durch die Art, wie Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, diese Chance versäumt. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jetzt wird es ja langsam komisch!) Meine Partei hat es sich schwerer gemacht. Wir haben mit uns gerungen und letztlich entschieden. (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, wir haben gezeigt (Zurufe von den GRÜNEN) — hören Sie sich das gut an; (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) ja, Zuhören gehört auch zur Demokratie —, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wenn Heuss das hören würde, würde er austreten!) daß gerade eine Diskussion über Fragen der Rechtspolitik und des Demokratieverständnisses zuallererst Toleranz und Respekt vor der anderen Auffassung verlangt. (Zuruf von der SPD: Das müssen gerade Sie sagen!) Wer sie vermissen läßt, schadet der Sache mehr, als daß er ihr nützt. Der Stil unserer Diskussion, die Sensibilität der liberalen Partei haben gezeigt, wie groß unsere Aufgabe ist, wenn nicht die Intoleranz einziehen soll, die aus manchen Ihrer Zwischenrufe und vieler Ihrer Redebeiträge in der Vergangenheit hervorgegangen ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wer da glaubt, man könne über diese Frage einen Keil in unsere Partei treiben, der täuscht sich, und wer auf Gefahren für die Koalition gehofft hatte, der wird ebenfalls nicht auf seine Kosten kommen. Wir werden entschlossen die gemeinsame Politik der Koalition der Mitte fortführen, die innere Liberalität bewahren, den wirtschaftlichen Aufschwung fortführen — trotz des Streiks, den Sie unterstützen — und den Frieden sichern. Die öffentliche Diskussion über die Amnestie hat die Offenheit und die Lebendigkeit unserer demokratischen Gesellschaft bewiesen. Sie hat bewiesen, was eine solche Diskussion bewirken kann. Meine verehrten Kollegen von der SPD, wenn die heutige Debatte mehr bewirkt und mehr ergibt (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Nur Mut!) als gegenseitige Schuldzuweisungen, wenn Probleme und Fehler offen und fair diskutiert werden, dann kann diese Aussprache auch in ihrem Stil Parlament und Bürger, Parteien und Bürger näher zueinander bringen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich. Dr. Emmerlich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller beinahe verzweifelt zu nennenden Rechtfertigungs- und Verschleierungsversuche der Koalition — Herr Dregger und Herr Genscher haben durch ihre Reden diese Situation j a unterstrichen — hat sich eines in aller Eindeutigkeit herausgestellt: daß Straffreiheit für Steuerstraftaten gewährt werden sollte, die von Politikern der CDU/CSU und FDP und von Großfinanziers dieser Parteien begangen worden sind. (Zurufe von der CDU/CSU: Und der SPD! — Unglaubliche Heuchelei!) Das sollte aus zwei Gründen geschehen — — (Kittelmann [CDU/CSU]: Fangen Sie doch endlich einmal an, ehrlich zu sein! Das ist ja nicht mehr anzuhören!) — Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Sie mit den Zwischenrufen von Kollegen der CDU allgemein bekanntmachen. Hier wird behauptet, es gebe entsprechende Straftaten bei Mitgliedern der SPD und bei Freunden und Wählern der SPD. (Zurufe von der CDU/CSU: Volksfürsorge! — Arbeiterwohlfahrt! — Neue Heimat! — Gewerkschaften! — Fragen Sie den Kla - sen! Der weiß das besser! — Mit Aktenzei chen!) Ich fordere Sie, die Sie diese Zwischenrufe gemacht haben, auf, diese Behauptung durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und bei der Steuerfahndung zur Geltung zu bringen und endlich damit aufzuhören, unter dem Schutz der Indemnität und Immunität Verleumdungen in die Welt zu setzen! (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Pharisäer! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Verleumdungen machen Sie!) Diese Straffreiheit sollte aus zwei Gründen gewährt werden: erstens um diejenigen — jetzt zitiere ich Kanzler Kohl — nicht im Stich zu lassen, die durch strafbare Handlungen das große Geld in die Kassen von CDU, CSU und FDP geschaufelt haben, (Zurufe von der CDU/CSU: Das große Geld haben Sie! — Der Nau ist der größte Geld wäscher aller Zeiten!) und zweitens — jetzt zitiere ich den Staatsminister Möllemann — um den Spendenfluß wieder in Gang zu setzen. Herr Kollege Dregger, dies ist der entscheidende Unterschied zwischen allen Amnestien, die es in der deutschen Rechtsgeschichte gegeben hat und dem, was Sie an Straffreiheit, an Selbstbegünstigungsamnestie ins Werk setzen wollten. (Beifall bei der SPD) Während sich der Bürger für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verantworten muß, so, wie Recht und Gesetz es befehlen, für falsches Parken, für Steuerhinterziehung, für Diebstahl und Betrug vor Gericht gestellt und bestraft wird und seine Strafe auch auf sich nehmen muß, fallen CDU, CSU und FDP der Gerechtigkeit und der Justiz in den Arm, nicht, wie Sie heuchlerisch behaupten — (Klein [München] [CDU/CSU]: Unver schämtheit!) — Herr Dregger und Herr Genscher haben das ja auch heute wieder getan —, im Interesse des Rechtsfriedens (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das Wort „heuch lerisch" nehmen Sie zurück!) oder der Rechtssicherheit, sondern um ihre Freunde vor Recht und Gesetz in Sicherheit zu bringen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU: Jämmerlich!) Vor dem Gesetz sind nach unserer Verfassung alle gleich. Was schert das CDU, CSU und FDP, wenn es sich um Straftaten dreht, die ihre Freunde im Interesse ihrer Parteien begangen haben, wenn das große Geld aus der Wirtschaft wieder in ihre Parteikassen geleitet werden soll! (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und was ha ben Sie von den Gewerkschaften bekom men? — Zurufe von der CDU/CSU: Arbei terwohlfahrt! — Volksfürsorge! — Neue Heimat!) Wenn sich die Justiz den Wünschen dieser Parteien des großen Geldes nicht fügt, dann wird sie unter Druck gesetzt. Staatsanwälte, die sich weigern, das Recht zugunsten von CDU, CSU und FDP zu verbiegen, (Klein [München] [CDU/CSU]: Halsten berg!) Staatsanwälte, die vor diesen Parteien nicht kuschen, (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Förster!) solche Staatsanwälte werden dreist öffentlich der Verfolgung Unschuldiger bezichtigt. (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Wer war denn damals Justizmini ster? Was war mit Herrn Förster?) Und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Mein Gott, sind Sie schwach!) hat sich heute nicht gescheut, in unglaublicher Weise die Dreckschleuder gegen Staatsanwälte in Tätigkeit zu setzen, (Zuruf von der CDU/CSU: Die Dreck schleuder steht da vorne! — Weitere leb hafte Zurufe von der CDU/CSU) die nichts anderes tun als das, wozu sie verpflichtet sind, nämlich strafbare Handlungen ohne Ansehen der Person zu verfolgen. (Beifall bei der SPD — Anhaltende leb hafte Zurufe von der CDU/CSU) Herr Dregger, Sie kennen ganz gewiß die Presseerklärung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn vom 21. Mai 1984. Ich erwähne sie im Zusammenhang mit dem, was Sie über Herrn Waffenschmidt gesagt haben. In dieser Presseerklärung heißt es wörtlich: Der Beschuldigte kann sich auch selbst oder durch seinen Verteidiger jederzeit schriftlich äußern. Gelegenheit hierzu hatten alle Beschwerdeführer, da ihnen die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft nach den Immunitätsvorschriften bekanntgegeben worden waren. Diese Gelegenheit hat bisher nur die Abgeordnete Dr. Wex wahrgenommen. Das zu Herrn Waffenschmidt und den Tränen, die Sie über ihn vergießen! (Zurufe von der CDU/CSU: Woher wissen Sie Das?) — Wörtliches Zitat des Leitenden Oberstaatsanwalts. (Zurufe von der CDU/CSU: An wen?) Die Wende, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kanzler Kohl versprochen hat, führt in der Rechtspolitik zurück ins finstere Mittelalter. Damals war die Justiz der Willkür des absoluten Monarchen ausgesetzt. CDU, CSU und FDP wollen die Justiz heute unter ihre Willkür stellen, ihren Interessen unterwerfen. Verurteilt werden muß auch die Methode, mit der die Koalitionsparteien auf die Kritik an der Selbstbegünstigungsamnestie reagiert haben. (Kittelmann [CDU/CSU]: Klassenjustiz gibt es woanders!) Die Vorwürfe gegen die Staatsanwälte, sie verfolgten Unschuldige und ließen dafür die wirklichen Verbrecher laufen, sind ein unerhörter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Die Staatsanwälte sind unabhängig?) Und daß der Fraktionsvorsitzende Dregger sich nicht scheut, die Bonner Staatsanwälte für Schmierereien, die er erwähnt hat, verantwortlich zu machen, weil sie ihren Pflichten nachgehen, dies ist ein schlimmer Ausfall gegen Recht und Gerechtigkeit und gegen die deutschen Richter und Staatsanwälte. (Lebhafter Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Oberheuchelei! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Man meint, Sie hätten in Bremen studiert!) Wen wundert es, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die CDU und ihre Hilfstruppen (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Glück, daß Sie nicht mehr Richter sind!) natürlich ganz besonders massiv die SPD in den Schmutz zu ziehen sucht. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Vorverurteiler ist das!) Die SPD hat die Amnestie 1981 vom Tisch gefegt. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein Feger ist das!) Richtig ist, daß die FDP, Herr Genscher, massiv auf eine Amnestie gedrängt hat. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Brandt! Weh - ner!) Richtig ist auch, daß über dieses Ansinnen mit der FDP gesprochen worden ist. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Warum redet der Herr Brandt nicht?) Nach rechtlicher und rechtspolitischer Prüfung hat die SPD-Bundestagsfraktion (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Brandt!) jede Unterstützung einmütig abgelehnt und verhindert, daß diese Amnestie auch nur auf die Tagesordnung der Fraktion gesetzt wurde. (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Frei herr von Schorlemer [CDU/CSU]) Die SPD hat die Amnestie auch 1983 verhindert. Sie stand auch 1984 im Kampf gegen die Amnestie in vorderster Linie. Diese Schmutzkampagne der CDU gegen die SPD ist ein Ablenkungsmanöver. (Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU]) Abgelenkt werden soll von der Selbstbegünstigungsamnestie unter Mißbrauch von Regierungsmacht und Gesetzgebungsmehrheit. (Zuruf des Abg. Dr. Waigel [CDU/CSU]) Die Empörung der Bürger soll nach der Methode „Haltet den Dieb" auf die SPD gelenkt werden. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das ist doch Eure Methode!) Die SPD soll die Mitschuld für die Amnestiepläne erhalten. (Abg. Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Ihr wart doch die Empfänger des großen Geldes!) Aber dieses Ablenkungsmanöver, Herr Dregger, wird scheitern, ebenso wie die Amnestie selbst und ihre fadenscheinige, auf Lug und Trug aufgebaute Begründung. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Was haben Sie denn vom DGB gekriegt? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie doch mal die Summe!) Bundeskanzler Kohl hat sich für eine solche Amnestie in aller Öffentlichkeit vehement eingesetzt. (Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Dr. Barzel: Einen Augenblick, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, es sind Unruhe und Erregung im Haus; das kann jeder verstehen. Es kommen manche Worte hier verstümmelt an, so daß mir erst das Protokoll Auskunft geben kann, welche Ordnungsrufe zu erteilen oder nicht zu erteilen sind. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich doch zu mäßigen und eine Aussprache zu führen, die — — (Unruhe und Zurufe) — Ich habe alle Kolleginnen gebeten und bin hier nicht zu kritisieren. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dr. Emmerlich (SPD): Das ist ein Beitrag zu dem Kapitel Toleranz, das Herr Genscher eben so großmäulig im Mund gehabt hat. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Jämmerlich! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU und der FDP) Bundeskanzler Kohl hat diese Selbstbegünstigungsamnestie zu seiner eigenen Sache gemacht. Er hält nach wie vor daran fest. Er hat sich durch nichts beeindrucken lassen: nicht vom Deutschen Richterbund, nicht von kirchlichen Stellungnahmen, natürlich nicht von den Gewerkschaften, (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Die haben doch gegeben! Die haben doch gar keinen Grund!) auch nicht von dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, und schon gar nicht von der Empörung der Bürger. Dies alles läßt ihn kalt. (Zurufe von der CDU/CSU: Auch nicht von der Neuen Heimat! — Auch nicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung!) Dieser Bundeskanzler, an Sachfragen ohnehin nicht sonderlich interessiert, ein Generalist eben, (Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie die Leute vom DGB!) hat sich stets seinen angeblich besonders ausgeprägten politischen Instinkt zugute gehalten. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Herr Klasen!) In der Amnestiefrage allerdings sind bei ihm vornehmlich drei Dinge zutage getreten: sein dickes Fell, seine Rechtsblindheit und ein erstaunliches Maß an Verachtung für das Rechtsbewußtsein und das Rechtsgefühl des Volkes. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Unerhört!) Alle Instinkte Kohls seien auf die Macht gerichtet, (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) heißt es — — Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege! Ich bitte den Redner, sich zu mäßigen. Dr. Emmerlich (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. Präsident Dr. Barzel: Der Dank an den Präsidenten ist nicht zulässig, Herr Kollege! Dr. Emmerlich (SPD): Alle Instinkte Kohls seien auf die Macht gerichtet, heißt es in einem Zeitungskommentar dieser Tage. Ein solcher Mann ist in großer Gefahr, (Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜ - NE]) blind und taub zu werden allem anderen gegenüber und der Arroganz der Macht zu verfallen. Kanzler Kohl scheint dieser Gefahr mehr und mehr zu erliegen. Immer dann, wenn ihm Entscheidungen abverlangt werden, die nicht Machtbewußtsein verlangen, sondern politische Moral und Feinfühligkeit, immer dann hat dieser Kanzler versagt. (Zuruf von der CDU/CSU) Das war so in der Schwarz-Schilling-Affäre. Das war nicht anders, als er Graf Lambsdorff trotz Anklage wegen Bestechlichkeit im Amt hielt. Das war schließlich der Fall, als er sich darüber hinwegsetzte, daß Bundesverteidigungsminister Wörner die öffentliche falsche Anschuldigung eines Vier-Sterne- Generals zu verantworten hatte. Wie bei diesen Skandalen hat Kanzler Kohl bei der Amnestie Kameraderie und Kumpanei, die parteipolitischen Interessen seiner Partei und seine persönlichen Machtinteressen höher gestellt als das allgemeine Wohl und die Staatsräson. (Beifall bei der SPD) Er hat dem Amt, das ihm anvertraut worden ist, Schaden zugefügt. Auch sein persönliches Ansehen schmilzt dahin. (Widerspruch bei der CDU/CSU) In den eigenen Reihen wächst die Einsicht, daß sein politisches Gespür für das verantwortungsschwere Amt des Bundeskanzlers nicht ausreicht. (Hornung [CDU/CSU]: Sie sind ein Mär chenerzähler, ein Märchenerzähler sind Sie!) Die politischen Probleme unseres Landes sind mit bloßem Aussitzen-Können und mit der Devise „Das stehen wir durch!" nicht zu meistern. (Kittelmann [CDU/CSU]: Das sagt ein Sozi aldemokrat! — Hornung [CDU/CSU]: Mär chenerzähler!) Dieser Kanzler hat eine geistig-moralische Wende versprochen. Eine Wende ist in der Tat eingetreten, eine Wende, die unser Land zu einer Bakschisch- und Bananenrepublik zu machen droht (Seiters [CDU/CSU]: Widerlich, jämmer lich! — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! Widerlich!) Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung. Dr. Emmerlich (SPD): — —, zu einem Land, in dem sich das große Geld über die Demokratie und das Machtinteresse von CDU und CSU über das Recht hinwegsetzt. (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ein ganz widerlicher Verleumder ist das!) Präsident Dr. Barzel: Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Mahnung, die ich Ihnen allen hier soeben zu sagen versucht habe, zu beherzigen. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser wichtigen Debatte darlegen, weshalb ich in meiner Fraktion für den vorgesehenen Antrag, für ein Straffreiheitsgesetz eingetreten bin und diese Sachargumente auch heute vertrete. Damit will ich als Bundesminister der Finanzen einige Anmerkungn zu einigen öffentlichen Äußerungen außerhalb dieses Hauses über die Finanzverwaltung verbinden. Es geht also um eine Stellungnahme zur rechtlichen Würdigung, zur Verwaltungspraxis, aber auch zum Verhalten angesehener Persönlichkeiten der demokratischen Parteien. Ich halte dies für um so wichtiger, nachdem ich feststellen mußte, daß der Herr Kollege Emmerlich den Versuch gemacht hat, Herrn Schily an Erbärmlichkeit der Argumente noch zu übertreffen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Überzeugung, die ich im einzelnen begrün - den werde, im Hinblick auf die erkennbare Praxis — auch von Verwaltungen — von mehr als 20 Jahren ist: die Situation der hier von Verfahren betroffenen Bürger, also Spender an demokratische Parteien, ist exzeptionell so, daß ein Vertrauensschutz grundsätzlich bejaht werden muß. (Schily [GRÜNE]: Herr Richter Stoltenberg, nicht wahr?) — Also, Herr Schily, nach dem, was Sie hier geboten haben, sollten Sie einmal ernsthafte Argumente anhören. Vielleicht hilft das bei der nächsten Rede. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN) Ich werde nun ein paar Sätze zur Rechtslage sagen und mich von Ihnen überhaupt nicht provozieren lassen. (Zurufe von der CDU/CSU — Schily [GRÜ- NE]: Sie sind schon für die Unschuldsvermutung eingetreten, als ich das Wort noch gar nicht kannte!) — Also, erst schlägt er unter die Gürtellinie, und jetzt stört er systematisch einen Redner. Das ist für einen Parlamentarier ein schlimmes Verhalten, Herr Schily. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Die Grundsätze des Gutachtens des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1952, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ganz erbärmlich, Herr Minister!) das natürlich eine entscheidende Rolle in der Bewertung dieser Zeit spielt, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Weil es keiner aufheben kann!) über steuerbegünstigte Spenden an Parteien durch Berufsverbände galten auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1959 in der Verwaltungspraxis unverändert weiter. Sie sind ja auch in einem bruchstückhaft bekannten Schreiben von Herrn Kollegen Matthöfer an einen Kölner Rechts anwalt aus dem Jahre 1980 ausdrücklich bekräftigt worden. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Berufsverbände, insbesondere Gewerkschaften und Unternehmensverbände haben also in dieser Zeit auf der Grundlage jenes Gutachtens ständig sehr hohe Beträge an die demokratischen Parteien weitergeleitet, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Ehmke [Bonn] [SPDJ) und zwar aus Beiträgen von Mitgliedern, die diese steuermindernd geltend machen konnten. — Es ist doch gut, Herr Professor Ehmke, daß dieser Sachverhalt einmal vor der deutschen Öffentlichkeit dargestellt wird. Das ist doch vollkommen in Ordnung. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Aber das spielt doch in der Amnestiefrage gar keine Rolle! Gegen die läuft doch kein Verfahren!) — Darf ich fortfahren: Daneben haben sich seit den 50er Jahren in verschiedenen Formen als gemeinnützige Vereine anerkannte Vereinigungen gebildet, die ebenfalls steuermindernde Spendenbescheinigungen ausgestellt haben und über Jahrzehnte hinweg unbeanstandet die ihnen zugeführten Mittel weitgehend oder ganz überwiegend den Parteien zukommen ließen. (Schily [GRÜNE]: Was hat denn da das Bundesverfassungsgericht gesagt?) — Genau auf den Punkt komme ich. Ich bin zur Zeit dabei, einen Sachverhalt darzustellen, der mir bisher in der öffentlichen Debatte zu kurz gekommen ist. Im Gutachten des Bundesfinanzhofes ist keine exakte Obergrenze für die Weiterleitung von Beitragsanteilen an Parteien festgelegt worden. Es sind jedoch Kriterien entwickelt worden, die im Laufe der Zeit von der Steuerverwaltung des Bundes und der Länder sachgerecht — ich unterstreiche das — mit Grenzziehungen von 20 bis 25 % umgesetzt wurden. Meine Damen und Herren, ich habe auf Grund mehrerer parlamentarischer und journalistischer Anfragen der letzten Tage jetzt — ich füge hinzu: zum erstenmal — einige der Akten aus den 60er und 70er Jahren durchgesehen. Sie vermitteln — ich sage das mit der Einschränkung, daß ich nicht alles gesehen habe; das, was ich gesehen habe, ist aber, wie ich glaube, repräsentativ — die Überzeugung, daß die beteiligten Beamten der Bundes- und Landesministerien nach bestem Wissen und Gewissen Recht und Gesetz in Richtlinien und Erlassen konkretisiert und in diesen internen Erlassen dabei auch den Unterschied zwischen den steuerbegünstigten Spenden über Berufsverbände und jenen, die über andere Finanzierungsträger und in anderen Formen erfolgten, herausgearbeitet haben. Dies gilt übrigens, wenn man das im Gesamtzusammenhang liest, auch für das schon als bruchstückhaft bekannt erwähnte Schreiben des Kollegen Matthöfer aus dem Jahre 1980. Ich will an dieser Stelle, was die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung berührt, im Hinblick auf einzelne Äußerungen von außerhalb des Hauses, nicht von Mitgliedern des Hauses sagen: Es gibt bei dieser Sachlage keinen Grund zur Polemik gegen die Finanz- und Steuerverwaltung des Bundes und der Länder. (Beifall bei allen Fraktionen) Meine Damen und Herren, der für unsere Diskussion und die Bewertung des zunächst beschlossenen und jetzt nicht eingebrachten Straffreiheitsgesetzes zentrale Punkt ist ein ganz anderer. Ich zitiere hier zunächst einen Satz des höchsten Richters der Finanzgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bis 1983, einen Satz des im vergangenen Jahr in den Ruhestand getretenen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Professor Heinrich List. Er sagte am 20. Mai im Zweiten Deutschen Fernsehen: „Veröffentlicht wurden diese Prozentsätze nie." Das heißt, öffentlich bekanntgemacht worden sind jene Grenzziehungen — zunächst unter dem Vorzeichen der Berufsverbände — nie. Man muß ohne Polemik die politisch Verantwortlichen, nicht die Beamten, fragen, weshalb das eigentlich nicht erfolgt ist. Die sogenannten Fördervereine — staatsbürgerliche Vereinigungen und andere — sind über Jahrzehnte hinweg als gemeinnützig anerkannt worden und in den Verwaltungsrichtlinien — ich bin darauf hingewiesen worden: bei den jetzt im Mittelpunkt von Verfahren stehenden staatsbürgerlichen Vereinigungen sogar noch in den Verwaltungsrichtlinien für 1984 — ausdrücklich als gemeinnützig beschrieben worden. Wie ich Berichten und Veröffentlichungen entnehme, sind auch bei ihnen in der Regel mehrfach Prüfungen durchgeführt worden, die über lange Zeit keine Beanstandungen auslösten. Deshalb muß man unabhängig von einer konkreten Aktenlage in den Ministerien, internen Erlassen und Vermerken den Spendern grundsätzlich Vertrauensschutz zubilligen. Das ist die Folgerung, die ich hier unterstreichen möchte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch sie haben ja bei wiederholten Betriebsprüfungen durch Beamte, denen wir Handeln nach bestem Wissen und Gewissen im Einzelfall — jedenfalls bis zum Beweis des konkreten Gegenteils — unterstellen sollten, die Anerkennung ihrer Spenden an die genannten Vereinigungen als steuermindernd erhalten und mußten vor allem dann, wenn dies über 10, 15, 20 Jahre geschehen ist, darauf bauen können. Professor List als der höchste — ich sage es noch einmal — zuständige Richter in der Bundesrepublik Deutschland für diesen Bereich hat hierzu im Zweiten Deutschen Fernsehen ausgeführt — ich zitiere es wörtlich —: Es ist in der Tat so, die Formulierung des Bundesfinanzhofs ist sehr offen gehalten. Im übrigen stellt das Gutachten des Bundesfinanzhofs keine Rechtsgrundlage dar, es stellt nur eine Antwort auf eine ihm gestellte Frage dar. Der Interviewpartner hat dann gefragt: Es heißt, es gab eine Verwaltungspraxis ohne Rechtsgrundlage. Hierauf sagt Professor List: Das ist richtig. Diese seine Einschätzung — er wird wohl nicht zu den Dunkelmännern und Vorkämpfern einer Bananenrepublik oder der Mafia gerechnet, Herr Schily, wie andere Ehrenmänner — ist um so wichtiger — — (Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Bleiben Sie ganz sachlich!) — Ich bleibe ganz sachlich. Aber ich werde gelegentlich auch mal temperamentvoll, Herr Fischer. Machen Sie sich da keine Sorge! Das kommt noch. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese Einschätzung ist um so wichtiger, weil zahlreiche angesehene Persönlichkeiten aller Parteien zu solchen Spenden ermutigt haben. Es ist ja bereits hier aus dem Brief des langjährigen Präsidenten der Bundesbank Karl Klasen an den SPD- Kollegen, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Vogel, zitiert worden. Weil Sie das gar nicht aufnehmen — Herr Emmerlich hat uns ja klargemacht, daß man bei solchen Punkten nach dem Motto verfährt: Augen zu, nichts hören, nichts sehen, sondern nur die vorbereiteten Polemiken vortragen —, will ich aus diesem Brief noch einige weitere Kernsätze zitieren, weil mir dies unter der rechtlich wichtigen Frage des Vertrauensschutzes notwendig erscheint. Karl Klasen schreibt an Herrn Vogel — ich zitiere —: Bei sehr vielen aufgeschlossenen Unternehmern habe ich damit — das heißt, mit dem Sammeln von Spenden — Erfolg gehabt. Gerade diese Kreise, die uns sehr fernstehen, werden jetzt maßlos enttäuscht sein, wenn die SPD zwar diese Spenden entgegengenommen hat, nun aber scheinheilig tut, als wenn sie immer alle gewußt hätten, daß hierfür ein Steuerabzug nicht zulässig wäre. Mir ist — so schreibt Karl Klasen — kein Erlaß eines sozialdemokratischen Justizministers, sei es im Bund, sei es in den Ländern, bekannt, (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Auch Herr Vogel hat sich nicht geäußert!) der hier eine Klarstellung in dem Sinn gebracht hätte. Da sind Sie gemeint, Herr Vogel, und Sie hätten nach dem Empfang dieses Briefes etwas anders reden müssen, als Sie es bis heute getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Karl Klasen fährt fort: Der eine oder andere von Ihnen mag sich für finanzielle Dinge nicht interessiert haben, (Klein [München] [CDU/CSU]: Herr Vogel hat Wichtigeres zu tun!) aber dazu waren die Beiträge, die der SPD zugeflossen sind, auch von ihr nahestehenden Unternehmen, wie Bank für Gemeinwirtschaft, Neue Heimat, Volksfürsorge und den Gewerkschaften, zu groß, als daß keiner davon Kenntnis gehabt hätte. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Es ist richtig — ich habe den Unterschied deutlich gemacht —, daß die Gewerkschaften im Rahmen der Grenzen für Berufsverbände spenden konnten. Aber nach der Rechtsauffassung, die Sie, Herr Vogel, vertreten haben und die Herr Emmerlich als der letzte bei diesen rüden Attacken vertreten hat, ist das natürlich für die Bank für Gemeinwirtschaft, für die Neue Heimat und die Volksfürsorge mit den Beträgen, deren Größenordnung hier angedeutet wurde, nicht möglich gewesen. (Zurufe des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] und der Abg. Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]) — Nein, er redet hier von steuerbegünstigten Spenden. Ich gehe vom Text aus. Ich muß nun schon einmal darum bitten, daß sich diejenigen Mitglieder Ihrer Fraktion, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben doch gar nichts! Gehen Sie doch zur Staatsanwaltschaft!) die in den Organen dieser sozialdemokratisch geleiteten gemeinwirtschaftlichen Gewerkschaftsunternehmen sitzen, einmal öffentlich zu diesem Brief von Karl Klasen und zu ihrer Verantwortung äußern! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Es war nicht eine glückliche Fügung, daß dieser Brief gerade in jenen Tagen bekannt wurde, als die Aktionen des Herrn Ferlemann einen großen Teil der deutschen Presse so beeinträchtigt haben, daß er wenig abgedruckt wird. Wir tragen das hier vor und fordern Sie in aller Öffentlichkeit auf, zu diesen Sachverhalten Stellung zu nehmen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD) Karl Klasen — ich sage das aus persönlicher Wertschätzung auf Grund j ahrzehntelanger guter Bekanntschaft, und da sind wir uns sicher einig — (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist doch Heuchelei, was Sie machen, Herr Stoltenberg!) war nur einer von vielen, die ohne Zweifel aus ehrenwerten Motiven in dieser erwähnten Form Mitbürger ermutigten, steuerbegünstigte Spenden — hier für die Sozialdemokratie, andere auch für die Sozialdemokratie, in anderen Fällen für CDU, CSU und FDP — zu sammeln. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ja, warum auch nicht!) Die GRÜNEN sind sicher nicht betroffen, aber ich will Ihnen einmal sagen, Herr Schily: Ob es auf die Dauer überzeugend ist, sich praktisch nur aus Steuermitteln der Bürger über die Haushalte zu finanzieren, ist auch noch eine interessante Frage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Lesen Sie doch unsere Rechenschaftsberichte! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, nach dieser kurzen Zwischenbemerkung, die eine Anregung zum Nachdenken ist, (Zuruf von den GRÜNEN: Eine Unver - schämtheit!) fahre ich fort. (Schily [GRÜNE]: Lesen Sie unsere Re chenschaftsberichte!) — Also, ich würde dann sagen: ganz überwiegend! (Schily [GRÜNE]: 50 %!) Ich möchte mich jetzt an die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei wenden. (Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der SPD, sogar Inhaber hoher Regierungsämter haben sich an dieser Form der Sammlung beteiligt. Wir werden Ihre Befürchtungen — Sie haben das im Pressedienst ja sozusagen vorher angekündigt —, daß wir Dutzende von Vermerken, die es natürlich mittlerweile mit vielen Namen aus Ihren Reihen gibt — präsentieren würden, nicht erfüllen, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das können Sie gern! — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie haben doch gar nichts!) aber nachdem der Herr Kollege Emmerlich uns eben noch einmal ausdrücklich dazu aufgefordert hat, Dokumente zur Klärung dieses Sachverhalts vorzulegen, (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Der Staatsan waltschaft!) — nein, ich halte es nach dieser Aufforderung für richtiger, daß diese Diskussion im Deutschen Bundestag geführt wird, als daß ich Briefe an den Staatsanwalt schicke, Herr Ehmke; das sage ich Ihnen in aller Offenheit — (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Schily [GRÜNE]: Legen Sie einmal alle Do kumente vor!) nachdem wir also dazu aufgefordert sind, möchte ich, um das zugrundeliegende Problem des Vertrauensschutzes — darum geht es ja bei der rechtlichen Bewertung auch des Amnestievorschlages — ganz deutlich zu machen, hier ein Schreiben wörtlich zu Protokoll geben, das mir durch einen Fraktionskollegen vom Empfänger — ich unterstreiche das — in Fotokopie zugeleitet wurde: Briefkopf: Rainer Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen. Deswegen berührt mich das j a auch in anderer Eigenschaft. Dann oben rechts die Amtsanschrift: Bonn 1, Rheindorfer Straße 108. Das ist die Dienststätte des Bundesministers der Finanzen. (Zuruf von der CDU/CSU: So, so!) Hinzugefügt in Maschinenschrift: Waldshut- Tiengen 2, Neumarktstraße 7. Das ist die Privatanschrift. Empfänger: Firma Dynamit-Nobel, Werk Rheinfelden. (Zurufe von der CDU/CSU: Flick!) Eingangsdatum: Rheinfelden: 17. Februar 1976. (Schily [GRÜNE]: Warum ist das nicht mit den Flick-Akten vorgelegt worden? — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er wird uns gleich erklären, was das mit der Amnestie zu tun hat!) — Ich habe Ihnen doch gesagt, daß ich es vom Empfänger habe. Es ist doch nicht aus den Akten des Ministeriums, sondern ist uns vom Empfänger nach der ganzen maßlosen Kampagne der Kollegen der SPD zur Verfügung gestellt worden. Und jetzt bitte ich zuzuhören, jetzt beginnt der Text, den ich an Hand der Fotokopie vortrage: Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Brief möchte ich Sie unabhängig von Ihrer eigenen parteipolitischen Meinung um einen Beitrag zur Landtagswahl in Baden - Württemberg bitten. Ich äußere diese Bitte, weil ein gut und fair geführter Wahlkampf im Interesse aller liegt. Die Vertreter der demokratischen Parteien müssen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen über ihre Arbeit. Sie müssen um Vertrauen werben für ihre politischen Zukunftspläne. Demokratie kann anders nicht existieren. Die SPD hat zum Erstkandidaten im Wahlkreis Waldshut erneut Landtagsabgeordneten Kurt Bantle aus Säckingen nominiert. Kurt Bantle hat sich in den vergangenen Jahren mit großem Engagement für die Belange des Wahlkreises und seiner Bürger eingesetzt. Die sachliche Art, in der er seine politische Arbeit betreibt, hat ihm auch in Stuttgart Ansehen bei allen politischen Gruppen verschafft. Ich erlaube mir daher, Sie um einen Beitrag zu den Kosten seines Wahlkampfes zu bitten, wie immer Sie zu den Zielen sozialdemokratischer Politik im einzelnen stehen mögen. Ich bitte Sie, Überweisungen — „Überweisungen", da ist von mehreren die Rede — (Heiterkeit) auf folgendes Konto vorzunehmen: Postscheckkonto Karlsruhe 91455-753, Spendenkonto Kurt Bantle, Säckingen. Die Spende ist steuerlich abzugsfähig. Eine entsprechende Quittung wird Ihnen selbstverständlich zugesandt. Mit freundlichen Grüßen Rainer Offergeld (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, wohlgemerkt, hier ist nicht die Rede von einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit im Sinne des Gesetzes auf 600 oder 1 200 DM. (Abg. Jansen [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu, Herr Jansen. Der Spendenfreudigkeit sollten eindeutig keine Grenzen gesetzt werden. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Armer Stolten berg, der ruiniert seinen Ruf nur wegen Lambsdorff!) Es ist nicht meine Aufgabe, Herr Kollege Ehmke, heute zu bewerten, von welcher rechtlichen Beurteilung der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Rainer Offergeld, ausging. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß er selbst mit allen amtlichen Kenntnissen und Verantwortlichkeiten ausgestattet, guten Glaubens von der Rechtmäßigkeit des steuerbegünstigten Spendens in nicht begrenzter Höhe bei der sogenannten Umwegfinanzierung ausgeht. Was immer hierzu abschließend erklärt wird — und es bedarf sicher einer Klärung —: Niemand kann über diesen Einzelfall hinaus den Spendern den guten Glauben absprechen, den Vertrauensschutz verweigern, wenn sogar der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums nachdrücklich einen solchen Weg empfohlen hat. Das ist meine Folgerung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Jansen [SPD]: Solche Briefe máchen Sie mit Unterschriftenmaschinen! — Schily [GRÜNE]: Wie ist das mit den Briefen von Herrn Kiep?) Ich will wegen der maßlosen Polemik gegen uns nur die Tatsache erwähnen, daß die Firma Dynamit Nobel zum Flick-Konzern gehört, (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) dessen bekannte Anträge auf Steuerbefreiung damals und in den Folgejahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und das Bundesministerium der Finanzen geprüft und entschieden wurden. Meine Damen und Herren, was würden wir für ein publizistisches und politisches Erdbeben erleben, wenn ein vergleichbares Schreiben an Firmen der Flick-Gruppe aus jener Zeit von den am Genehmigungsverfahren beteiligten FDP-Kollegen heute publiziert würde! Was würden wir hier für ein Erdbeben erleben! Ich muß das einmal sagen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich möchte die Kollegen der SPD-Fraktion und vor allem auch die Fraktionsführung auffordern: Nehmen Sie Ihre maßlosen und kränkenden Attakken der letzten Wochen und auch noch dieser Debatte gegen andere Parteien, Politiker und Spender im Lichte solcher Vorgänge zurück! Ich appelliere nachdrücklich an Sie. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe der Abg. Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD] und Schily [GRÜNE]) Kritisieren Sie unsere Argumente in der Sache, meine Damen und Herren. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie spielen eine ganz miese Rolle, Herr Minister!) — Nein. Wir sind hier in einer schlimmen Weise verunglimpft worden. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sie reden doch bewußt am Thema vorbei!) — Nein. Hören Sie auf, uns die Integrität abzusprechen, wie das heute geschehen ist! (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie sind nicht integer!) Wenn wir begründen, weshalb wir ein Straffreiheitsgesetz auf diesem Hintergrund als legale Möglichkeit ansehen, dann kritisieren Sie unsere Argumente in der Sache. Mich erinnert das, was wir in den letzten Wochen und auch eben in dem Beitrag von Herrn Emmerlich erlebten, an die bekannte Formel von Professor Arnold Gehlen von der Moral, die zur Hypermoral umschlägt und bei der Doppelmoral endet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich bin bei der Verabschiedung des neuen Parteienfinanzierungsgesetzes von folgender Beurteilung ausgegangen: Nach einem alten, in § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches enthaltenen Grundsatz ist bei einer strafrechtlichen Beurteilung das mildere Recht anzuwenden, wenn das bei Beendigung der Tat geltende Recht zwischenzeitlich geändert wurde. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um sogenannte Zeitgesetze handelt. Diese sind nach Abs. 4 dieser Vorschrift auf die während ihrer Geltung begangenen Handlungen auch dann noch anzuwenden, wenn sie inzwischen außer Kraft getreten sind. Ministerialdirigent Professor Karl-Heinz Kunert, als Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen von besonderer Autorität — und auch in einer unmittelbaren dienstlichen Mitverantwortung, sage ich vorsichtshalber zu den Ermittlungsbehörden —, hat jetzt in einem Aufsatz der „Neuen Zeitschrift für Strafrecht" überzeugend dargelegt, daß die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Zeitgesetze aufgestellten Voraussetzungen im Falle der steuerlichen Regelung für die Abzugsfähigkeit der Spenden an politische Parteien nicht vorliegen. Nach einer gründlichen Rechtsanalyse kommt Professor Kunert zu dem Schluß, daß durch das Parteiengesetz von 1967 die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1958 gezogen und — ich zitiere wörtlich — „eine verfassungsfeste Dauerregelung dieser Frage für die politischen Parteien geschaffen werden sollte". Die Spendenregelung der §§ 34 und 35 dieses Gesetzes ist später inhaltsgleich in die Steuergesetze übernommen worden. Diese Regelung blieb bis einschließlich 1979 unverändert. Erst ab 1980 gab es höhere Grenzen. Bei einer so langen Geltungsdauer kann man nicht von einem ständigen Wandel dieser steuerlichen Abzugsregelung reden, gleich, ob man sie nun im nachhinein betrachtet oder aus damaliger Sicht. Da die steuerliche Abzugsregelung für Parteispenden somit kein Zeitgesetz darstellt, muß nach meiner Einschätzung der alte Strafrechtsgrundsatz des milderen Rechtes zum Zuge kommen. (Schily [GRÜNE]: Sie haben die Amnestie schon im Kasten, Herr Stoltenberg?!) — Ich entwickle hier eine Rechtsauffassung, gestützt auf den Leiter der Strafrechtsabteilung im Ministerium für Justiz in Nordrhein-Westfalen. (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Weil der Justiz - minister ausgefallen ist! Das verstehen wir!) Ich erlaube mir, diese Rechtsauffassung, Herr Kollege Schily, zu zitieren. Es ist doch besser, rechtliche Argumente vorzutragen, als andere Leute unter die Gürtellinie zu schlagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, ich will als letztes sagen: Es ist ja auch nicht so, daß wir vor dem ersten oder zweiten Straffreiheitsgesetz stehen. Seit 1949 haben wir in Bund und Ländern Amnestien gehabt, u. a. Straffreiheitsgesetze 1949, 1954, 1968 und 1970 sowie im Rahmen der Strafrechtsreform. Wer noch einmal — ich habe es getan — die wesentlichen Gründe von damals nachliest — aus unterschiedlichen Anlässen —, kann zu der begründeten Überzeugung kommen, daß das aus den genannten Erwägungen und Tatbeständen, vor allem dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, eine legitime Initiative war, auch wenn sie — ich teile da die Meinung des Herrn Kollegen Genscher — nicht Gesetz wird. Schönen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Apel. Dr. Apel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Stoltenberg, mir ist ja sehr wohl bekannt, daß Sie in den letzten Tagen das gesamte Finanzministerium, insbesondere die Steuerabteilung, auf den Kopf gestellt haben, um für Ihre Behauptung, es habe keine Rechtsklarheit gegeben, Vertrauensschutz sei geboten, während der Zeit der sozialdemokratischen Finanzminister habe es keine Klarheit gegeben, Unterlagen zu finden. (Klein [München] [CDU/CSU]: Simplifika tion à la St. Pauli!) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen — das haben Sie hier, glaube ich, auch indirekt deutlich gemacht, insbesondere auch dadurch, daß Sie sich klar vor Ihre Steuerabteilung gestellt haben, was ich gut finde —, daß die Rechtsklarheit in der Frage der Parteispenden zu jener Zeit gegeben war (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) und daß es von daher überhaupt keinen Grund gab, Amnestiepläne zu verfolgen. Da gab es ganz andere Gründe, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. Sozialdemokraten haben immer deutlich gemacht: Parteispenden sind natürlich zulässig, sie können auch erwünscht sein. Nur: Ihre steuerliche Abzugsfähigkeit ist klar definiert und klar begrenzt. (Beifall bei der SPD — Klein [München] [CDU/CSU]: Sie trauen sich was!) Wenn Sie wollen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, überreichen wir Ihnen gerne die vielen Antworten Parlamentarischer Staatssekretäre der sozialliberalen Koalition in diesem Bundestag. Wir verweisen Sie gern auf die vielen Aktennotizen der Besprechungen zwischen Bund und Ländern. Wir verweisen Sie auch gern darauf, wie oft der Bundesminister der Finanzen Vorwürfen nach Steuerhinterziehung nachgegangen ist. Er ist nur selten fündig geworden, weil diejenigen, die die großen Geldwaschmaschinen in Betrieb gesetzt hatten, (Austermann [CDU/CSU]: Alfred Nau zum Beispiel!) so tüchtig waren, daß die Steuerfahndung ihnen nur in Grenzen folgen konnte. (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Meinen Sie Herrn Nau? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Stoltenberg, darum geht es, ausschließlich darum. Es geht um die Frage, ob wir es zulassen dürfen, daß Bürgerinnen und Bürger am Steuergesetz vorbei und unter Berücksichtigung der für sie nicht gegebenen Abzugsfähigkeit bei Spenden an die Parteien Steuerhinterziehung begehen oder nicht. (Klein [München] [CDU/CSU]: Z. B. Voll - mer-Stiftung!) Herr Kollege Dr. Stoltenberg, ich fand es schon schlimm, wie Sie versucht haben, dem Fernsehpublikum gegenüber am Falle des Kollegen Offergeld den Eindruck zu erwecken, als habe der Parlamentarische Staatssekretär Offergeld, der dieses Schreiben verfaßt hat, als ich Bundesminister der Finanzen war, (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) sich in demselben Boot bewegt wie diejenigen, die Geldwaschanlagen und Steuerhinterziehung betrieben haben. (Beifall bei der SPD) Was hat denn Offergeld geschrieben, Herr Kollege Stoltenberg? Sie wissen das doch genausogut wie ich. (Austermann [CDU/CSU]: Er hat sein Amt mißbraucht!) Es war doch eine wirklich schwache Leistung; entschuldigen Sie, daß ich das sage. (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Reife Leistung!) Was hat er denn geschrieben? Erstens hat er um Spenden gebeten. Zweitens hat er eine Spendenbescheinigung — in diesem Falle der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands — versprochen. (Kittelmann [CDU/CSU]: In unbegrenzter Höhe!) I Dieses ist völlig in Ordnung. Die bekommt jedermann, der für Parteien spendet. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Er kann dann, Herr Kollege Stoltenberg, bis zu 3 600 DM jährlich abziehen. (Lachen bei der CDU/CSU) — Dieses ist der Fall, jawohl. Da lachen Sie. (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) Ich bitte Sie darum: Bringen Sie den Gegenbeweis, bringen Sie den Beweis, daß es anders war. Ich sage Ihnen: Briefe wie die von Herrn Offergeld habe ich zehnmal, zwanzigmal von CDU- Mitgliedern bekommen, die augenscheinlich nach dem Telefonbuch abschreiben konnten, die überhaupt nicht wußten, daß ich der Empfänger eines solchen Briefes war. (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Apel, Herr Abgeordneter Schily möchte eine Zwischenfrage stellen. Dr. Apel (SPD): Nein. Ich folge der Tradition aller meiner Vorredner. (Pfeffermann [CDU/CSU]: 3 600 DM von Flick! Da lachen doch die Hühner! — Fort gesetzte Zurufe von der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben wir doch beim Thema: Parteispenden —, j a, Abzugsfähigkeit in den Grenzen der steuerlichen Möglichkeiten — j a. (Zurufe von der CDU/CSU) Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, das hat doch nichts damit zu tun. Sie wissen doch ganz genau, worum es geht. Sie wissen doch, warum die großen Geldwaschanlagen installiert worden sind. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Meinen Sie die Anlage von Herrn Nau?) Sie wissen doch, warum das Geld über das Ausland transferiert wurde, doch nicht, um auf diese Art und Weise für Parteienfinanzierung zu werben, sondern weil auf diese Art und Weise die klaren Obergrenzen unseres Steuerrechtes für Parteienspenden umgangen werden sollten. (Beifall bei der SPD) Hier sollte Steuerhinterziehung in großem Ausmaß begangen werden. Das ist der Punkt. (Zurufe von der CDU/CSU) Herr Kollege Stoltenberg, hier bin ich am Ende doch sehr betroffen davon, daß der Bundesminister der Finanzen — und ich sage das ganz ruhig — durch seine Zustimmung zu diesem Amnestiegesetz zum Ingenieur und Konstrukteur eines Vorhabens wird, von dem die Deutsche Steuergewerkschaft in einem einstimmigen Beschluß sagt, daß das als ein bisher beispielloser Anschlag auf die Steuermoral und den Rechtsstaat bezeichnet werden muß. (Beifall bei der SPD) Und das, meine Damen und Herren, unterstützt der Bundesminister der Finanzen, der dazu da ist, Steuermoral, Steuerethik und Sauberkeit in der Steuerverwaltung zu vertreten. Nein, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, auf diese Art und Weise können Sie sich Ihrer Mitverantwortung für dieses schlimme Vorhaben nicht entziehen, indem Sie Herrn — — (Beifall bei der SPD — Austermann [CDU/ CSU]: Wer war damals Finanzminister? — Abg. Dr. Schäuble [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Apel Dr. Apel (SPD): Ich habe mich bereits erklärt. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Apel, das gilt also generell für Ihre gesamte Redezeit? Dr. Apel (SPD): Ja. So, wie meine Vorgänger es auch gemacht haben. (Zurufe von der CDU/CSU) Deswegen, Herr Kollege Stoltenberg, ist es eben unrichtig, wenn Sie auf dem Bundesparteitag der CDU erklärt haben, daß diese Amnestie nach gewissenhafter Prüfung den Normen des Rechtsstaates entspreche. Sie wissen, Herr Kollege Stoltenberg: Das ist falsch. Und ich frage Sie als Bundesminister der Finanzen: Wie wollen wir eigentlich diesen Rechtsstaat, Herr Kollege Stoltenberg, funktionsfähig halten, (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: 10 000, Herr Apel!) wenn ein Zeitschriftenhändler oder Tankstellenpächter, der bei seinen Belegen mogelt, mit einem Verfahren überzogen wird, während Sie gleichzeitig Sonderrechte für diejenigen schaffen wollen, die doch mit kühler Berechnung gesetzeswidrig, widerrechtlich Parteienspenden in Millionenhöhe gegeben haben, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sehr wahr!) davon ausgegangen sind, daß diese Steuerhinterziehungen nicht erkennbar werden, (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Pfui, Herr Finanzminister!) und, nachdem sie erkennbar wurden, nun die Amnestie fordern? (Beifall bei der SPD) Wie wollen Sie eigentlich dem normalen Steuerzahler klarmachen, er habe künftig Steuermoral zu bewahren? Herr Kollege Stoltenberg, wir alle sollten uns in dieser Debatte nicht schöner machen, als wir sind. (Zuruf von der CDU/CSU: Eben!) — Das tun wir doch auch nicht. Und wir haben in unserem Entschließungsantrag dazu auch klare Sätze gesagt. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: So, wie Sie mit dem Kollegen Offergeld umgegangen sind, das ist unanständig, das ist unfein. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Das war ein Volltreffer! — Wei - tere erregte Zurufe von der CDU/CSU) Und wenn Sie, Herr Kollege Stoltenberg, etwas gegen einen Sozialdemokraten vorliegen haben, dann bringen Sie es zur Steuerfahndung, bringen Sie es zur Staatsanwaltschaft. (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Hierher gehört das! Ins Plenum gehört das! — Wei tere erregte Zurufe von der CDU/CSU) Sorgen Sie dafür, daß das Steuerrecht auch künftig für alle gilt, ohne Ansehen der Person. Versuchen Sie nicht, Herr Kollege Stoltenberg, mit völlig fehlgeleiteten Antworten einen Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erwecken, den es nicht gibt. (Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Der Bürger hat schon den richtigen Eindruck!) Es gibt 1 800 Verfahren in diesem Lande. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Sie waren da mals Minister!) Und das sind im wesentlichen Verfahren, die sich gegen Spender richten. Und diejenigen, die die von Verfahren betroffenen Politiker sind, sitzen hier auf der Regierungsbank oder hier unter den Abgeordneten der Koalition. Und Sie wollen sich selbst freischreiben. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: So viel Selbstgerechtigkeit!) Meine Damen und Herren, der Hauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat am 12. Mai in einer einstimmig angenommenen Entschließung folgendes erklärt: Diese skandalöse Selbstbegünstigung der Regierungskoalition wird die Steuermoral noch mehr untergraben, den Steuer- und Staatsverdruß in ein alarmierendes Ausmaß hineinsteigern und damit den Rechtsstaat in eine gefährliche Krise manövrieren. Die für das Amnestiegesetz verantwortlichen Politiker haben das moralische Recht verwirkt, von den Steuerzahlern, auf deren Einkommen sie ungeniert Zugriff nehmen, Steuerehrlichkeit zu verlangen ... Diese Politiker — das sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren — treiben die Beschäftigten der Steuerverwaltung in einen für sie unerträglichen Gewissenskonflikt. (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was haben Sie als Finanzminister gemacht? — Austermann [CDU/CSU]: Wer hat denn bei Flick Geld geholt? — Link [Diepholz] [CDU/ CSU]: Finanzminister Apel, wie war das?) Die Beschäftigten der Steuerverwaltung müssen den Strafanspruch des Staates bei kleinsten Steuersündern durchsetzen, während die verantwortlichen Politiker unter Mißbrauch ihrer Gesetzgebungsbefugnis denjenigen Straffreiheit verschaffen, die bewußt und gezielt zu ihren Gunsten Steuern hinterzogen haben. Diesem Zitat ist aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD — Dr. Schäuble [CDU/ CSU]: Wer war denn auf der Jagdhütte?) Wenn Sie im übrigen den Gesetzentwurf zurückgezogen haben, dann nicht deswegen, weil Sie moralische Skrupel haben. Die sind Ihnen ja zu keinem Zeitpunkt gekommen. (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber Ih - nen!) Dies hat Herr Kollege Dregger heute ja auch deutlich gemacht. Sie haben j a die „Sentimentalitäten", wie Sie es gesagt haben, vom Tische gewischt. Sie haben gesagt: Wir haben die Mehrheit; wir werden dieses Vorhaben durchsetzen. Herr Kollege Genscher, Sie haben erklärt, die FDP werde auch einem neuen Anlauf einer Amnestiegesetzgebung nicht zustimmen. Wir Sozialdemokraten halten Sie daran fest. Denn ist es nicht so, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie bereits daran arbeiten, durch eine unscheinbare Änderung der Abgabenordnung das gleiche Ziel doch zu erreichen? (Hört! Hört! bei der SPD) Das sage ich Ihnen: Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir sind auf der Hut, (Lachen bei der CDU/CSU) die Öffentlichkeit ist vorgewarnt, und wir nehmen die Liberalen ins Wort. Aber wenn dieses so ist, meine Damen und Herren, dann können die Liberalen dem vierten Absatz der Entschließung der SPD-Bundestagsfraktion auch zustimmen, damit die deutsche Öffentlichkeit endlich weiß, daß Schluß ist mit diesem Spuk, mit dieser Rechtsverdrehung, (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Zu rufe von der CDU/CSU) mit dem Versuch, das Steuerrecht zu pervertieren, mit dem Versuch, die Großen freizulassen und die Kleinen in die Strafe zu bringen. Ich bedanke mich. (Anhaltender Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum. Baum (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die liberale Partei hat die Veranlassung dazu gegeben, daß der Amnestieentwurf heute hier nicht auf dem Tisch liegt und zurückgezogen wurde. Sie ist also letztlich verantwortlich für diese Entscheidung, und sie steht zu dieser Verantwortung. Der Vorsitzende der FDP hat hier ausgeführt, welche Gründe ihn bewogen haben, der Amnestie zuzustimmen, und er hat ebenso deutlich und fair ausgeführt, welche Gründe die Mehrheit in der Fraktion, in der Partei bewogen haben, diesen Plan nicht zu stützen. Wir haben sehr aufmerksam verfolgt, was in den anderen Parteien an Diskussionen stattgefunden hat. Ich möchte hier den CDU-Parteitag in Stuttgart erwähnen. Ich möchte nicht verschweigen, daß wir uns besonders mit denen bei unserem Koalitionspartner verbunden fühlen, die unsere Meinung teilen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Das ist — und das ist erfreulich festzustellen — die junge Generation, die Junge Union bei Ihnen und die Jungen Liberalen bei uns. Ich möchte feststellen, daß diese Rücknahme uns alle, alle Parteien, vor Schaden bewahrt hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Die Meinungsbildung in der FDP war eindeutig. Sie umfaßte alle Gruppen, alle Landesverbände der Partei gleichermaßen. Sie entsprang innerer Überzeugung und liberaler Sensibilität. Sie wurde mit Leidenschaft, aber mit Respekt vor der Meinung des anderen geführt. Sie richtete sich gegen das Vorhaben, sie richtete sich nicht gegen die Personen, die die Amnestie befürwortet haben. Es ist richtig, was Herr Genscher gesagt hat: Niemandem wird es gelingen, einen Keil in unsere Partei zu treiben. (Beifall bei der FDP) Die FDP hat sich gerade in den letzten Wochen als eine äußerst lebendige liberale Partei verstanden, die entschlossen ist, ihre liberalen Ziele auch zu vertreten. Im übrigen, meine Damen und Herren, hat wohl niemand Anlaß das haben ja auch die Debattenbeiträge der letzten Redner hier gezeigt —, sich in Gralshüterpose zu begeben. Ich sage hier ganz deutlich: Ich war zehn Jahre Kreisvorsitzender der FDP in Köln, und ich bin natürlich auch Nutznießer von Spenden gewesen. Mir ist das Gefühl der menschlichen Solidarität mit denen in meiner Partei nicht fremd, die Spenden gesammelt haben. Solidarität empfinde ich auch gegenüber denjenigen, die die Spenden gegeben haben. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Solidarität ergibt sich ja nicht nur aus Dankbarkeit, sondern auch aus der moralischen Mitverantwortung aller, deren politische Arbeit mit diesen Spenden ermöglicht worden ist. Wir haben ja gehört, daß sich auch führende Sozialdemokraten von diesen Erwägungen haben leiten lassen. So fern mögen diese Erwägungen 1981 ja nicht gewesen sein. (Zustimmung bei der FDP) Ich mache Ihnen das keineswegs zum Vorwurf, meine Damen und Herren. Ich möchte Sie nur bitten, bei allem, was Sie tun, zu berücksichtigen, daß die Medaille eben zwei Seiten hat, daß es bei den Befürwortern Motive gibt, die respektabel sind; auch wenn ich sie nicht teile, sollten wir durch die Art des Umgangs hier miteinander deutlich machen, daß wir die Motive des anderen auch respektieren können. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich lehne die Amnestie ab, meine Damen und Herren. Ich war ja mit einigen Kollegen von Anfang an voller Bedenken. Eine Amnestie — erst recht eine für politische Parteien durch politische Parteien — kann wesensnotwendig nicht gegen Bürger und Öffentlichkeit beschlossen werden. Nur wenn noch strafbar ist, was nach dem Rechtsempfinden der breiten Mehrheit der Bürger straffrei sein müßte, trägt eine entsprechende Amnestie zum Rechtsfrieden und damit zur politischen Kultur bei. Hier geht es nicht um opportunistisches Schielen auf öffentliche Stimmung und öffentlichen Beifall. Wir Liberalen sind es gewohnt, gegen den Strom anzuschwimmen, wenn es z. B. galt, Minderheiten zu schützen und unbequeme Themen zu behandeln. (Beifall bei der FDP) Die Minderheit, die mit dem Amnestievorhaben geschützt werden sollte, hat dagegen das Recht verletzt, sonst wäre ja eine Amnestie überflüssig. Diese Minderheit hat das Recht gegen sich. Sie der Rechtsprechung zu entziehen, ist mißlungen; es mußte mißlingen, weil es außerhalb des Rechts keinen Halt, keinen Grund gibt, der diese Maßnahme tragen kann. (Zustimmung bei der SPD) Die menschlich anerkennenswerte Solidarität, meine Kolleginnen und Kollegen, der moralisch mitverantwortlichen Parteien, kann niemals die Herstellung der Straffreiheit für diejenigen tragen, die subjektiv und objektiv das Recht verletzt haben. Natürlich schafft jede Amnestie unvermeidlich Sonderrecht, indem sie in die Strafgerichtsbarkeit eingreift, aber genau deshalb muß mit großer Empfindsamkeit geprüft werden, ob dieses Sonderrecht eine wirkliche Lücke zwischen dem noch geltenden Recht und dem abweichenden allgemeinen Rechtsgefühl schließen kann. Der Rückgriff auf das allgemeine Rechtsempfinden — das hat ja Herr Benda sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht; das ist auch meine Meinung — ist das einzige, was eine Amnestie tragen kann, weil man den Boden des sonst tragenden Rechts ja mit ihr verläßt. Dieser Rückgriff ist das Gegenteil von Opportunität. Daß man jetzt für diese Rechtsverletzungen einstehen muß, entspricht nicht nur dem allgemeinen Rechtsempfinden, es entspricht, so meine ich, auch liberalen Prinzipien. Die Bürger finden das durchweg in Ordnung: den Rechtsfrieden sehen sie nicht gestört. Sie vertrauen darauf, daß unabhängige Richter ihre Pflicht tun, zuallererst also darauf achten, daß niemand verurteilt wird, der nicht objektiv wie subjektiv schuldig ist. Sie vertrauen auch darauf, daß die Richter bei der Anwendung des Rechts berücksichtigen, daß sich in der Tat in den Jahren bei der Anwendung des Rechts in der Praxis eine Fülle von Unsicherheiten und Unklarheiten herausgestellt haben. Wenn der Vertrauensschutz so gilt, Herr Kollege Stoltenberg, wie Sie das hier gesagt haben, dann brauchen wir keine Amnestie. Dann werden die Gerichte Gerechtigkeit auf dieser Grundlage sprechen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Es geht um die Gleichheit vor dem Gesetz. Das wurde schon gesagt. Es geht darum, daß Regeln für alle zu gelten haben und nicht nach Bedarf außer Kraft gesetzt werden können. Damit, meine ich, ist der Nerv der politischen Kultur berührt: die Übereinstimmung zwischen Regierenden und Regierten über die Regeln, die auch von uns, den Regierenden, einzuhalten sind. In der Demokratie gibt es keinen rechtsfreien Raum. Meine Damen und Herren, trotz unterschiedlicher Argumente und Akzente ist das Ergebnis dieser Debatte eindeutig: Die Amnestie geht nicht, und sie wird auch künftig nicht gehen. (Dr. Apel [SPD]: Sehr gut!) Es gilt die Feststellung von Hans-Dietrich Genscher hier in der Debatte — und ich bin fest der Überzeugung, daß dies die Meinung der überwiegenden Mehrheit der FDP ist —: Eine erneute Initiative für eine Amnestie für Steuerdelikte im Zusammenhang mit Parteispenden schließen wir aus. Die FDP wird keiner wie immer gearteten Neuauflage dieses Vorhabens zustimmen. Und sollte dies versucht werden, wird sie aktiv dazu beitragen, daß ein solches Vorhaben ohne Erfolg bleibt. Der Entschließungsantrag der SPD geht hier in die gleiche Richtung — wie auch im übrigen in Ziffer 3. Wenn wir ihm nicht zustimmen, so ist das keine Ablehnung in der Sache. (Lachen bei der SPD) Die Absicht der SPD, meine Damen und Herren von der SPD, zielt ja nicht nur dahin, unsere Zustimmung zu bekommen, sondern sie zielt dahin, die Arbeit in der Koalition zu erschweren. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und wenn es eines Beweises bedurft hätte — wir haben uns da eben darüber sehr genau unterhalten —, dann war dies die Rede des Kollegen Emmerlich. Und vor diesem Hintergrund bekommen Sie unsere Zustimmung nicht, meine Damen und Herren von der SPD. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In Ziffer 4 unserer gemeinsamen Entschließung ist zum Ausdruck gebracht, daß wir Vorverurteilungen entgegentreten wollen. Wer den Vorrang ordentlicher gerichtlicher Verfahren so bedingungslos fordert, wie wir das getan haben, der muß, meine ich, auch dafür eintreten, daß die gerichtlichen Verfahren von öffentlichen Emotionen freibleiben können. Im angelsächsischen Recht wird nicht die Freiheit der Medien beschränkt, sondern die Würde des Beschuldigten, und die Freiheit, der Spielraum des Gerichts sollen gewahrt werden. Daran müssen wir doch alle ein Interesse haben. Dieser Prüfung können wir uns doch nicht entziehen. Das ist doch nicht, wie manche schon wieder meinen, auf dem Umweg die Rückkehr zu irgendeiner Straffreiheit; das ist eine Sache, der wir uns längst hätten stellen müssen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang noch ein Wort an den Kollegen Vogel. Die sozialdemokratische Partei hat konsequent eine Position eingenommen, die sie schon 1981 bezogen hat. Das erkenne ich an. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber ich komme zurück auf den Stil der Auseinandersetzung. Das ist schon mehrfach hier gesagt worden. Ich will Ihnen nur eines entgegenhalten, was mich besonders betroffen macht und — das muß ich Ihnen sagen — auch empört. Das ist das Wort des Kollegen Vogel von der Amnestie als „Lohn der Wende". Herr Vogel, Sie wissen, daß das nicht stimmt. (Wid