Rede von Max Straubinger (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Max Straubinger (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Ich möchte das zu Ende führen. Die FDP sagt also: Die Bundesagentur muss aufgelöst bzw. zerschlagen werden. Es soll eine Agentur geben, die nur noch das Arbeitslosengeld auszahlt. Es soll daneben Jobcenter geben. Ich lese hier – ich zitiere aus dem Antrag –: Die Job-Center sind Anlaufstellen für alle arbeitsuchenden Personen. Sie gewährleisten eine umfassende Betreuung und treffen alle im Einzelfall notwendigen Entscheidungen. Sie koordinieren alle Kompetenzen, die zur Eingliederung in Erwerbsarbeit und zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit notwendig sind. Ich glaube, dass diese Aufgaben derzeit die BA schon sehr gebündelt erledigt. Deshalb wäre es Unsinn, jetzt ein neues Schild zu kreieren. Sie, Herr Kollege Niebel – das gilt auch für uns –, haben sich seinerzeit über die Umfirmierung von „Bundesanstalt für Arbeit“ in „Bundesagentur für Arbeit“ aufgeregt sowie darüber, was die neuen Schilder gekostethaben. Letztlich würde auch Ihr Vorschlag wieder nur bedeuten, dass neue Schilder angeschafft werden müssen – von den Wahltarifen abgesehen, die meines Erachtens nicht sehr zielführend sein können. Werte Frau Präsidentin, ich bedanke mich, auch dafür, dass ich drei Sekunden überziehen durfte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Dass Sie so oberflächlich lesen, hätte ich nicht gedacht! Wenn Sie Ihre Klage so schlampig vorbereitet haben, wie Sie den Antrag gelesen haben!)