Rede von Max Straubinger (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Max Straubinger (CDU/CSU) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Verehrte Kollegin Möller, ich habe Ihre Anträge gelesen. Ich werde darauf später noch zurückkommen. Es geht doch nicht um die Beschäftigung im öffentlichen Bereich. Wir wollen, dass mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Ihre Vorstellungen drehen sich immer nur um den Staat. Unsere Vorstellungen zielen letztendlich auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Dazu soll es durch die von uns gesetzten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommen. Diesbezüglich kann diese Bundesregierung auf großartige Erfolge verweisen. Die beste Sozialpolitik ist eine Politik, die dafür sorgt, dass es mehr Beitrags- bzw. Steuerzahler gibt. Das erfordert letztendlich, dass die Eigenverantwortlichkeit der Menschen gestärkt wird. Dazu stehen wir. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass es effektive Strukturen gibt, zum Beispiel, um die sozialpolitischen Aufgaben zu bewältigen. Sämtliche Anträge, die wir heute beraten, stehen damit im Zusammenhang. Heute wurde bereits in vielfältiger Weise dargelegt: Die Bundesregierung und diese Koalition können auf große Erfolge im Jahr 2006 zurückblicken. Das ist ein Ansporn, den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft die Möglichkeit zu geben, am ersten Arbeitsmarkt teilzuhaben. Von den wirtschaftsrelevanten Daten gehen positive Signale aus, dass sich der Trend einer sinkenden Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 fortsetzt – im abgelaufe-nen Jahr ist die Arbeitslosigkeit um über 600 000 gesunken –, sodass am Ende dieses Jahres wiederum vermeldet werden kann: 300 000 oder 400 000 Menschen haben zusätzlich Arbeit gefunden und gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Bei 1,6 Millionen offenen Arbeitsstellen muss das erreicht werden. Es gibt verschiedene Elemente. Die Hartz-Gesetze haben sich bisher – trotz manchem, was nachjustiert werden musste – sehr positiv entwickelt. Der Ansatz „Fördern und Fordern“ muss und wird gleichermaßen weiterverfolgt werden. Die Anträge der Linken sind meines Erachtens kontraproduktiv. Die Linken fordern in ihrem Entschließungsantrag zum Beispiel einen Mindestlohn von 8 Euro. Das übertrifft sogar noch die Forderungen der Gewerkschaften. Was würde es bedeuten, wenn man dieser Forderung nachkäme? Es würde zuerst einmal die Aushöhlung der Tarifautonomie – Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln frei über die Höhe der Löhne – bedeuten; man würde also den Pfad der Tarifautonomie verlassen. Ich glaube, dass die Tarifautonomie in der Vergangenheit für eine gute Entwicklung stand. Die beiden Tarifpartner sind meines Erachtens auch in sozialpolitischer Hinsicht verlässliche Partner, wenn es nämlich darum geht, gute Löhne auszuhandeln, die für die Menschen in Deutschland die Sicherung ihrer Existenzgrundlage gewährleistet. Würde man der Forderung der Linken nachkommen, hätte dies natürlich auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zur Konsequenz. Die Einführung eines Mindestlohns hätte zur Folge, dass die Schwarzarbeit zunimmt. Es wird gefordert – für mich ist das zum Teil unverständlich, auch wenn es von der arbeitsmarktpolitischen Seite her nachvollziehbar zu sein scheint –, unseren Arbeitsmarkt im Bereich der Saisonarbeit in der Landwirtschaft abzuschotten. Die Begründung dafür lautet: Diese Tätigkeiten müssen von inländischen Arbeitsuchenden ausgeübt werden. Das ist an sich richtig. Der Tariflohn liegt bei 5,20 Euro. Bei einem Mindestlohn von 8 Euro und vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab 2009 oder ab 2011 werden nach meiner Überzeugung vor allen Dingen diejenigen Menschen aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden, (Kornelia Möller [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden!) die am Arbeitsleben aufgrund persönlicher Einschränkungen nicht teilhaben können. Das wird die große Gefahr bei einem hohen Mindestlohn sein, werte Kollegin Möller. Das sollten Sie hierbei auch bedenken. In ihrem Antrag fordern die Linken auch, dass die Zumutbarkeitsregelungen zur Arbeitsaufnahme in mehreren Bereichen verändert werden. Vor allen Dingen Max Straubingersoll in dem Zusammenhang zukünftig die politische und religiöse Gewissensfreiheit geschützt werden. Ich frage mich natürlich, was darunter alles zu verstehen ist. Das bedeutet natürlich eine tolle Wandlung. Früher, als Sie noch „SED“ hießen und die SED die Verantwortung hatte, haben Sie mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund die Leute genötigt, Arbeit aufzunehmen, ohne Bezahlung, und dafür den Sozialismus zu verbreiten. Heute bereiten Sie ein anderes Einstiegsprogramm vor. Da gibt es eine Partei, die zum Spruch des Tages erhoben hat – ich zitiere –: „Lieber einen Bauch vom Saufen als einen Buckel vom Arbeiten“ und als Lebensweisheit verkündet: Solange der Bauch noch in die Weste passt, wird keine Arbeit angefasst. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja ungeheuerlich!) Das ist letztlich das Einstiegsprogramm für Faulenzer in unserem Land. Das kann meines Erachtens nicht Ziel einer Politik in diesem Land sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Heinz-Peter Haustein [FDP]) Ich darf mich ganz kurz auch noch mit dem Antrag der FDP befassen. Mir ist eines aufgefallen: Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit auflösen bzw. zerschlagen.