Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Harald Weinberg (DIE LINKE) – Fragestunde Ich will einfach noch mal deutlich machen, warum ich an dieser Stelle so insistiere. Wir selber sind nicht davon überzeugt, dass die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung eine Wirksamkeit in den Krankenhäusern haben wird. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein; Sie sind sicher anderer Meinung als ich. Für den Gesetzgeber ist es wichtig, dass, wenn eine Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eintritt, er rechtzeitig reagieren kann. Die Daten, um rechtzeitig zu reagieren, wären eigentlich vorhanden, werden aber erst 2022, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dem Bundestag erstmals übermittelt, obwohl sie vorher schon existieren. Deswegen frage ich noch mal nach: Warum werden diese Daten nicht zumindest gegenüber dem Gesetzgeber – dem Bundestag, den Abgeordneten – früher veröffentlicht oder zumindest zugänglich gemacht, damit wir früher auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren können?