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Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

dip / rede 08.05.2019 · WP 19 · Original ↗

Teil von Protokoll der 97. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Ich habe noch eine Frage, die ich aus rechtlichen Gründen, was die Anzahl der zulässigen Unterfragen angeht, nicht unterbringen konnte. Wenn man die Planung und die Genehmigung angesprochen hat, bleibt noch die Frage: Wenn es im Streitfall vor Gericht geht, sind die Gerichte dann so ausgestattet, dass die Verfahren, die, was die Planung und die Genehmigung angeht, schnell über die Bühne gegangen sind, nicht noch Jahre bei den Gerichten hängen? Wie sieht die personelle Situation vor Gericht aus? Vielleicht können Sie mir das sagen oder es mir gegebenenfalls schriftlich nachreichen.

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