17.722 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
- Bundeswehr - Flexible Haushaltsmittel für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen
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Forschung, Förderung, Haushaltstitel und sicherheitsrelevante Aspekte hochminiaturisierter vernetzter Sensorsysteme - von MEMS und NEMS über Smart Dust, Wireless Sensor Networks und Internet of Nano-Things bis zu Neural Dust, StimDust, BioMEMS und Brain-Computer-Interfaces
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung
(insgesamt 57 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 124 von Rocco Kever (AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbei…
Frage 124 (Rocco Kever, AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Entwicklungsprojekten festgestellt, und auf welchen Gesamtbetrag belaufen…
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Schriftliche Frage 123 von Peter Felser (AfD): Welche zusätzlichen Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe plant die Bundesregierung über die bereits angekündigten Maßnahmen zur Ern…
Frage 123 (Peter Felser, AfD): Welche zusätzlichen Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe plant die Bundesregierung über die bereits angekündigten Maßnahmen zur Erntekrise hinaus, und beabsichtigt sie dabei die Einführung einer steuerlich begünstigten Risikoausgleichsrückl…
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Schriftliche Frage 112 von Adam Balten (AfD): Welcher Anteil der bislang nach der seit dem 1. Januar 2026 geltenden Förderung für den Kauf und das Leasing von Elektrofahrzeugen bewilligt…
Frage 112 (Adam Balten, AfD): Welcher Anteil der bislang nach der seit dem 1. Januar 2026 geltenden Förderung für den Kauf und das Leasing von Elektrofahrzeugen bewilligten Fördersumme entfällt auf Fahrzeuge, deren Endmontagewerk einerseits außerhalb Deutschlands und andererseits…
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Schriftliche Frage 109 von Thomas Stephan (AfD): Von welchen Fahrgastzahlen, erforderlichen Buskapazitäten und Reisezeiten zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern gehen die B…
Frage 109 (Thomas Stephan, AfD): Von welchen Fahrgastzahlen, erforderlichen Buskapazitäten und Reisezeiten zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern gehen die Bundesregierung beziehungsweise nach ihrer Kenntnis die DB InfraGO AG für die geplanten Vollsperrungen 2028 …
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Schriftliche Frage 108 von Thomas Stephan (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die für den Zeitraum vom 15. September bis 10. November 2028 geplante vollständige Sperrung der Schienenver…
Frage 108 (Thomas Stephan, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die für den Zeitraum vom 15. September bis 10. November 2028 geplante vollständige Sperrung der Schienenverbindung Böhl–Iggelheim–Neustadt an der Weinstraße–Kaiserslautern–Homburg insbesondere angesichts der zeitgl…
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Schriftliche Frage 106 von Kerstin Przygodda (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für die Jahre 2031 und 2032 vorgesehenen Korridorsanierungen Lehrte–Groß Gleiding…
Frage 106 (Kerstin Przygodda, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, während der für die Jahre 2031 und 2032 vorgesehenen Korridorsanierungen Lehrte–Groß Gleidingen und Weddel–Magdeburg die beiden Bahnstrecken für höhere Geschwindigkeiten im Personenverkehr zu ertüc…
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Schriftliche Frage 104 von Maximilian Kneller (AfD): Welchen aktuellen Stand hat die Umsetzung der geplanten Generalsanierung des Schienennetzes, und welche Änderungen gegenüber der bisherigen…
Frage 104 (Maximilian Kneller, AfD): Welchen aktuellen Stand hat die Umsetzung der geplanten Generalsanierung des Schienennetzes, und welche Änderungen gegenüber der bisherigen Planung sind hinsichtlich der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, des Zeitplans und des Finanzierungsumfa…
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Schriftliche Frage 103 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder…
Frage 103 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder eine sonstige Genehmigung für den Einsatz eines automatisierten Fahrassistenzsystems wie „Full Self-Dr…
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Schriftliche Frage 102 von Lars Haise (AfD): Wie viele Fälle von „Personen im Gleis“ sind auf dem deutschen Schienennetz 2025 aufgetreten (bitte hierbei auch angeben, wie oft es sich da…
Frage 102 (Lars Haise, AfD): Wie viele Fälle von „Personen im Gleis“ sind auf dem deutschen Schienennetz 2025 aufgetreten (bitte hierbei auch angeben, wie oft es sich dabei um Kinder oder Erwachsene handelte und welche kumulierte Anzahl an Verspätungsminuten im jeweiligen Fall, a…
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Schriftliche Frage 94 von René Bochmann (AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die…
Frage 94 (René Bochmann, AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die zuständigen deutschen Behörden ab dem 9. Juli 2027 elektronische Frachtinformationen gemäß der Verordnung (EU…
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Schriftliche Frage 93 von Ruben Rupp (AfD): Welche behördlich und geschäftlich akzeptierten Identitätsnachweise, Mitgliedskarten, Zahlungsinstrumente und Zeugnisse sollen zum 2. Januar…
Frage 93 (Ruben Rupp, AfD): Welche behördlich und geschäftlich akzeptierten Identitätsnachweise, Mitgliedskarten, Zahlungsinstrumente und Zeugnisse sollen zum 2. Januar 2027 in der geplanten „d-you“ genannten deutschen App der EUDI-Wallet hinterlegt werden können (vgl. https://bm…
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Schriftliche Frage 89 von René Springer (AfD): Welche Durchschnittskosten je Teilnehmer und je erfolgreicher Integrationsfall (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung)…
Frage 89 (René Springer, AfD): Welche Durchschnittskosten je Teilnehmer und je erfolgreicher Integrationsfall (Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfäng…
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Schriftliche Frage 88 von René Springer (AfD): Welche Gesamtkosten ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern im Jahr…
Frage 88 (René Springer, AfD): Welche Gesamtkosten ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei SGB-III-geförderten Weiterbildungen von Bürgergeldempfängern im Jahr 2025? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 15. September 2026: Nach Angaben der Stat…
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Schriftliche Frage 87 von René Springer (AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Rentenzahlungen an deutsche Rentner, die in Russland leben, bei…
Frage 87 (René Springer, AfD): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anzahl und Anteil der Rentenzahlungen an deutsche Rentner, die in Russland leben, bei denen ein Abzug vom Rentenzahlbetrag vorgenommen wird (bitte den durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von deu…
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Schriftliche Frage 86 von Manfred Schiller (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Möglichkeiten (gesetzlichen, tarifrechtlichen oder sonstige) bei Unternehmen der Rohr- und Kanalte…
Frage 86 (Manfred Schiller, AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Möglichkeiten (gesetzlichen, tarifrechtlichen oder sonstige) bei Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik, die infolge des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 erstmals dem Sozialkassenverfahr…
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Schriftliche Frage 83 von Jan Feser (AfD): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie Leistungsberechtigte nach dem SGB III, die infolge siche…
Frage 83 (Jan Feser, AfD): Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungsberechtigte nach dem SGB II sowie Leistungsberechtigte nach dem SGB III, die infolge sicherheitsrelevanter Vorfälle oder Gewaltandrohungen o. Ä. in Jobcentern sowie Agenturen für Arbeit durch entsprechen…
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Schriftliche Frage 82 von Jan Feser (AfD): Wie viele speziell für die Maßnahmenbetreuung bzw. die Maßnahmenverwaltung im SGB II (darunter z. B. arbeitsmarktpolitische Instrumente) zus…
Frage 82 (Jan Feser, AfD): Wie viele speziell für die Maßnahmenbetreuung bzw. die Maßnahmenverwaltung im SGB II (darunter z. B. arbeitsmarktpolitische Instrumente) zuständigen Organisations -bzw. Projekteinheiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Jobcentern bundesw…