Schriftliche Frage 103 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder…

Schriftliche Frage 103 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder… Frage 103 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob das Kraftfahrt-Bundesamt derzeit die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder eine sonstige Genehmigung für den Einsatz eines automatisierten Fahrassistenzsystems wie „Full Self-Driving (Supervised)“ des Herstellers Tesla im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland prüft, und wann ist gegebenenfalls mit einem Abschluss des Prüfverfahrens beziehungsweise mit welchen Ergebnissen ist nach derzeitigem Stand zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 14. September 2026: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die niederländische Genehmigungsbehörde RDW eine Ausnahmegenehmigung für das Tesla-System „Full Self-Driving (Supervised)“ erteilt hat. Die entsprechenden Unterlagen werden derzeit durch das Kraftfahrt-Bundesamt ausgewertet. Das Kraftfahrt-Bundesamt steht auch im Austausch mit RDW und Tesla, um die Position der Bundesrepublik Deutschland zur systemseitig veranlassten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu verdeutlichen. Bei der Nutzung des Systems kann der Eindruck von autonomem Fahren entstehen, obwohl die Verantwortung für die Fahrzeugführung weiterhin vollständig beim Fahrer verbleibt. Im Übrigen wird über eine mögliche unionsweite Anerkennung der Ausnahmegenehmigung voraussichtlich im Oktober 2026 im Technical Committee on Motor Vehicles beraten.