Schriftliche Frage 94 von René Bochmann (AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die…

Schriftliche Frage 94 von René Bochmann (AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die… Frage 94 (René Bochmann, AfD): Bis zu welchem konkreten Zeitpunkt wird die Bundesregierung die technischen und administrativen Voraussetzungen geschaffen haben, damit die zuständigen deutschen Behörden ab dem 9. Juli 2027 elektronische Frachtinformationen gemäß der Verordnung (EU) 2020/1056 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen (eFTI), insbesondere bei grenzüberschreitenden Straßengütertransporten und bei Kontrollen der Kabotage, vollständig digital abrufen, prüfen und verarbeiten können, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bis dahin, um mögliche Kontroll- und Schnittstellenlücken zwischen eFTI-konformen Frachtinformationen, elektronischen Frachtbriefen (eCMR) und den für die Kontrolle zuständigen nationalen Behörden zu vermeiden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 18. September 2026: Die digitale Umgebung wird ab dem Stichtag bereitstehen, sofern die Europäische Kommission die technischen Vorgaben rechtzeitig zur Verfügung stellt. Aktuell erstellt die Europäische Kommission die diesbezüglich zugrundeliegenden technischen Rahmenbedingungen. Da die technische Umgebung getestet werden muss, bevor sie in den Echtbetrieb geht, ist zunächst eine phasenweise Inbetriebnahme von eF- TI zu erwarten. Die Kontrollen sind weiterhin mit der Vorlage von Papierunterlagen oder, wo dies rechtlich zulässig ist, mit der Vorlage digitaler Dokumente und Nachweise möglich.