173 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Christ & Company GmbH & Co. KG
Tätigkeit: Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater Zum Zwecke der Interessenvertretung führt Christ & Company (C & C) Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, um sich hinsichtl…
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vereinheitlichung und Vereinfachung der Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen: Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen durch Erklärung mit Beifügung einer Eigenversicherung gegenüber dem Sta…
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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Di…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Disziplinarverfahren wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerien eingeleitet, und wie viele Disziplinarverfügungen wurden seit dem 1. April 2024 bis heute gegen Bundesbeamte in Bundesministerie…
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idealo internet GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die idealo internet GmbH betreibt einen Preisvergleichs- und Produktinformationsdienst für den Onlinehandel und stellt Nutzerinnen und Nutzern Transparenz über Angebote verschiedener Händler bereit. Aufgrund der Unternehmenstätigkeit bestehen rege…
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Deutsche Literaturkonferenz
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Die Deutsche Literaturkonferenz ist gemeinsame Stimme der am literarischen Leben in Deutschland meistbeteiligten Verbände und Institutionen. Ihr Ziel ist es, auf die öffentliche Mein…
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Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ)
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Zur Vertretung der Interessen erarbeiten wir Stellungnahmen insbesondere zu Aspekten (gleichgeschlechtlicher) Partnerschaften und Regenbogenfamilien, Verfolgung und Diskriminierun…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
Umsetzung europäischer Vorgaben über Verbandsklagen zur Stärkung kollektiver Verbraucherrechte: Einführung der neuartigen Klageform der Abhilfeklage durch qualifizierte Verbraucherverbände sowie qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Staaten, Zusammenführung mit bestehenden R…
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Neue Richter*innenvereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der Verein soll - in Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats die Freiheitsrechte der Bürger, die Gleichheit aller und die Gleichberechtigung der Geschlechter, die soziale Gerechtigkeit, den Schutz von Minderheiten und die Solidaritä…
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Rede von Stephan Thomae (FDP) – Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen…
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Rede von Ronja Kemmer (CDU/CSU) – Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz … ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Diesem Zitat des „Tagesspiegels“ vom 31. August schließen wir uns als Union vollständig an. …
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DER AGRARHANDEL-Bundesverband Agrarhandel und Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein DER AGRARHANDEL e.V. ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der Agrarhandelsbranche. Der Zweck des Verbandes besteht in der Wahrnehmung der Belange der Mitglieder, insbesondere der Förderung des Austauschs von Erkenntniss…
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Stiftung taubblind leben
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Auszug aus der Präambel der Satzung: "Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, dazu beizutragen, dass taubblinde Menschen im Sinne der von der Bundesregierung im März 2009 ratifiziert…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Zunächst einmal: Ich bin der Bundesjustizminister und nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Trotzdem will ich der Frage nicht ausweichen. Ich finde es nicht gut, dass, wenn wir versuchen, gute Beziehungen mit Indien zu haben, einem der größt…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für Indien vorgesehen si…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Wir tun das, was wir tun können, um die Sanktionsbeschlüsse, die wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen haben, auch durchzusetzen. Da will ich jetzt gar nicht Einzelnes herausgreifen. Es ist das Ziel und die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass wi…
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Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Ich kenne den Entwurf, vielen Dank. Deswegen meine explizite Frage: Es geht nicht nur darum, zu wissen, wem die Immobilie gehört, sondern auch darum, dass, wenn wir wissen, wem sie gehört, sie nicht mehr genutzt werden kann. Das steht meines Erachtens nicht in dem Entwurf. In Ita…
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Rede von Dr. Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Die Frage so zu formulieren, heißt, sie implizit beantwortet zu haben. Wir sind als Bundesregierung schon aktiv geworden. Just heute ist im Kabinett ein Entwurf des Finanzministers durchgegangen, der die Durchsetzung der Sanktionen gegen Personen…
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Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. – Herr Buschmann, ich will auf den eingangs genannten Ukrainekrieg zurückgehen und zunächst noch einmal dem GBA und seinem Team für die wirklich hervorragende Arbeit danken. Was uns beschäftigt, ist: Eine Möglichkeit, Russland unter Druck zu …