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- Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
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Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7227 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜND…
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Schriftliche Frage 14 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ank…
Frage 14 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundest…
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Erfolgreiche Gestaltung der Energiewende
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7142 21. Wahlperiode 15.07.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ…
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Schriftliche Frage 96 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche…
Frage 96 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Sitzungen der in ihrer Zuständigkeit liegenden EU-Räte hat sich die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche seit Beginn der Legislaturperiode vertreten lassen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thom…
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Schriftliche Frage 95 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der ko…
Frage 95 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der konkrete Plan der Bundesregierung für den Fall, dass eine politische Einigung oder beihilfe…
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Schriftliche Frage 94 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die…
Frage 94 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Klage der Nord Stream 2 AG gegen das EU- Parlament und den Rat der Europäischen Union, die am 27. April 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (https://eur-…
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Schriftliche Frage 93 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung aus den in der aktuellen Hitzewelle deutlich werdenden Gefahren und wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels (www…
Frage 93 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung aus den in der aktuellen Hitzewelle deutlich werdenden Gefahren und wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels (www.welt.de/wissenschaft/klimabilanz/plus6a3b e5e92dd44d7b2527aa02/kolumne-klimabilanz-wi e-…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. – Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind: in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in e…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicher…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 90. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/90 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 90. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Robin Jünger Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Marc Bernh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7052 21. Wahlperiode 10.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …