543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völ…
Frage 62 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völkerrecht, insbesondere mit den Regelwerken der Vereinten Nationen (UNO), vereinbar, und wenn ja, mit w…
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Schriftliche Frage 55 von Martin Sichert (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Person…
Frage 55 (Martin Sichert, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es sich bei den 848 seit dem 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen evakuierten Personen um Personen handelt, die für die Terrororganisation „Hamas“ gekämpft haben oder Mitglieder der „Hamas“ waren, und wen…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die…
Frage 10 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Auswirkungen auf Deutschland, z. B. mit Blick auf den Bundeshaushalt, die deutsche Wirtschaft und das deutsche Finanzwesen, sieht die Bundesregierung im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der USA bzw. der US-Bundesregierung oder einzelner…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Dokumentation, Bewertung und klimapolitische Relevanz langlebiger Kondensstreifen-Zirren (Contrail Cirrus) über Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/706 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Andras Mayer, Raimond Scheirich, Dr. Paul Schmidt, Stefan Schrö…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Dr. Michael Kaufmann
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Catarina dos Santos-Wintz, Felix Schreiner, Jens Spahn; AfD: Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier, Dr. Michael Espendiller; SPD: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dirk Wiese, Armand Z…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Das sehe ich anders. – Die Asow-Brigaden haben offenbar am 25. Februar dieses Jahres eine Rekrutierungsveranstaltung in Berlin durchgeführt; Quelle ist die Webseite der Asow-Brigaden. Ist das mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt? Wie stehen Sie dazu?
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Rede von Dr. Michael Kaufmann (AfD) – Fragestunde
Ja. – Können Sie sich dann erklären, wieso sich der Leiter des Planungs- und Führungsstabs des Bundesministers der Verteidigung, Generalmajor Christian Freuding, am 8. Mai 2025 mit dem Asow-Kommandeur Oleg Romanow getroffen und mit diesem in Felduniform für ein Foto posiert hat?
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/575 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Peter Boehringer, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/576 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph Birghan, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Stefan Henze, Nicole Höchst, Steffen Janich…
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Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/574 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…