Schriftliche Frage 62 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völ…

Schriftliche Frage 62 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völ… Frage 62 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Ist der militärische Angriff der USA auf verschiedene Ziele im Iran seit dem 21. Juni 2025 nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Völkerrecht, insbesondere mit den Regelwerken der Vereinten Nationen (UNO), vereinbar, und wenn ja, mit welcher Begründung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. Juli 2025: Die USA berufen sich auf das Recht von Staaten zur kollektiven Selbstverteidigung, auf welches sich Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen bezieht. Die USA haben wie in Artikel 51 der Charta vorgesehen in einem Schreiben an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2025 die Maßnahmen angezeigt. Die Bundesregierung nimmt dies zur Kenntnis.