187 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon wirklich krass: Die AfD fordert, das Amt des Polizeibeauftragten abzuschaffen, und schickt als ersten Redner jemanden ins Rennen, der 2020 vom Polizeidienst suspendiert worden ist, weil er eine Demo ange…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge Frau Angst haben muss, weil sie selbst entscheiden will, wen sie liebt, wie sie liebt, wie sie lebt, ob und wie sie eine Beziehung beendet, dann ist es ein Alarmsignal für den Rechtsstaat, wenn das in G…
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Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/65 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 65. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 19. März 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 6: Vereinbarte Debatte: Internationaler Frauentag Karin Prien, Bundesministerin BMBFSFJ Beatrix von Storch (Af…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum. Organisierte Kriminalität ist international, hochprofessionell und digital organisiert. Sie nutzt globale Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation und…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unfassbar traumatisierend, entwürdigend und leidvoll ist es, was die vielen Opfer durchleben mussten und müssen. Unfassbar kriminell, organisiert und skrupellos-menschenverachtend ist das, was die Täter charakterisier…
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage. Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist. Und diese Koalition – deswegen sind Sie ja so nervö…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sie haben vollkommen recht und Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, auf den der Kollege Vogel in einer gestrigen Debatte schon zu Recht hingewiesen hat, weil uns bewusst ist, dass wir sehr viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei den Binnengrenzkontrollen einse…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Frau Bünger, bei allem Respekt: Sie wissen es in Wahrheit doch besser. Und auf das Lächeln hier zwischen den Reihen haben Sie gerade schon den Hinweis bekommen und haben es auch zugegeben. Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet: Kinder kommen nicht in Haft…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Danke. – Also, was wir machen: Wir schaffen verbindliche Verfahren an den Außengrenzen. Wir sorgen für schnellere Entscheidungen. Wir verteilen Verantwortung in Europa gerechter. Und wir stellen klar: Schutz erhält, wer schutzbedürftig ist. – Wer keinen Anspruch hat, muss unser L…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Nein, weil er die Zwischenfragen immer schon Tage vorher schreibt und sie dann hier für sein Video vorliest; das hat er neulich erzählt. Dem will ich keinen Raum geben. Vielen Dank.
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute eine extrem emotionalisierte Debatte, die ich in beiden Richtungen noch mal sortiere. Die Rechtsextremen erzählen Ihnen – kurz gesagt –: Masseneinwanderung trotz Grenzverfahren, Souveränität…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäi…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration. Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entspr…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…