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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – – Ich weiß, dass es für euch schwer zu ak…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Es ist ja ein beliebtes rhetorisches Mittel, wenn man in der Sache keine Argumente hat, ad personam zu argumentieren. Das kann man machen. Auch ich bin nicht mit allem glücklich, was wir im Innenministerium in den letzten Jahren machen konnten; denn wir hatten die ganze Zeit Koal…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist nicht die erste im Deutschen Bundestag zu Fragen der IP- und Verkehrsdatenspeicherung. Aber auch diese Debatte ist offenbar bitter nötig. Denn bis zum heutigen Tag werden Stunde für Stunde kinderporn…
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank, das tue ich gerne. – Den Willen wollen ich und wir Ihnen nicht absprechen. Nur, das Mittel Quick Freeze mag verfassungsrechtlich – wie anderes auch – unbedenklich sein; es bleibt aber weitgehend wirkungslos. Ich kann, um im Bild zu bleiben, nur das „einfrieren“, was …
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Rede von Dr. Günter Krings (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, ich will zunächst einen Satz sagen: Wir und ich stimmen Ihren Ausführungen zur Rolle des Rechtsstaates und der Rechtspolitik in Unterstützung der Ukraine gegen diesen unprovozierten russischen Angriffskrieg zu. Dennoch lebt die Regierungsbef…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Aktuelle Stunde: Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hassrede und Hasskriminalität einerseits und die offene und freiheitliche Gesellschaft andererseits stehen in einem krassen Gegensatz. Wo der Hass gedeiht, wird es eine offene Gesellschaft nicht geben, wird sie nich…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Plenarprotokoll 19/76
Herr Präsident, ich beantworte diese Frage natürlich sehr gerne. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es dieses Gutachten gibt. Darin wird die AfD auch formal als Prüffall eingestuft und zwei Teilorganisationen – die Jugendorganisation und die Organisation „Der Flügel“ – als soge…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Plenarprotokoll 19/76
Herr Präsident, ich würde auch hier nicht wagen, Ihnen zu widersprechen, zumal das Schlüsselwort ja „Verfassungsschutz“ lautete. – Es ist eine Aussage, die im Kontext gesehen werden muss. Sie müssen sich die ganze Passage noch einmal anschauen. Natürlich können Vorgaben für Lehrp…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Plenarprotokoll 19/76
Hier ist, glaube ich, die Ressortzuständigkeit klar; deshalb beantworte ich sehr gerne die Frage. – Auch uns hat das Treffen, das Sie angesprochen haben, sehr besorgt gestimmt. Es ist ein Baustein in einer besorgniserregenden Aktivität der Muslimbrüder. DITIB selber behauptet, ma…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Plenarprotokoll 19/76
Ich habe nur gesagt, dass wir einmal grundsätzlich dieser Frage nachgehen müssen. – Ich kann jetzt die Zahlen ad hoc nicht nennen. Aber eines unserer Ressorts wird Ihnen gerne eine Antwort zukommen lassen; das kann ich Ihnen versichern.
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Plenarprotokoll 19/76
Herr Präsident, wir müssen erst mal klären, welches Ressort – Justiz oder Inneres – für die Frage der Strafvollstreckung im Ausland zuständig ist.
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Zunächst einmal: Sie haben insinuiert, dass wir nicht ausreichend Personenbegleiter Luft finden würden. Dazu will ich deutlich sagen: Auf jedem Flug, der stattfindet, sind mindestens – auch aktuell – so viele Personenbeglei…
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Rede von Dr. Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Befragung der Bundesregierung
Herr Präsident, sehr kurz. – Den Vorgang kenne ich weniger als der Kollege Heil. Das Thema ist mir in Bezug auf die Tarifbeschäftigten persönlich nicht bekannt. Ich sage aber zu, dass ich es im Haus prüfen und Ihnen eine Antwort zukommen lasse.
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Protokoll der 67. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Organspende Karin Maag (CDU/CSU) Dr. Axel Gehrke (AfD) Dr. Karl Lauterbach (SPD) Christi…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/4733)
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das Referendum zur Verschärfung des bestehenden Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Rumänien am 6. und 7. Oktober 2018 auch zur Ablenkung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierungspartei PSD dient (vergleiche www.ha…