482 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
-
Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3190 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des …
-
Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3211 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Torben Braga, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Beteiligung Deutschlands an…
-
Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2842)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3175 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2842 – Auslandsaktivitäten po…
-
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3167 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Kurt Kleinschmidt, Volker Scheurell, Tobias Teich, Alexis L. Giersch, Dr. Rainer Kraft, Mirco Hanker, Dr. Christoph B…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fr…
-
Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/48 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 48. Sitzung Berlin, Freitag, den 5. Dezember 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 27: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes…
-
Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3140 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Kögel, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Projekte gegen Desinformation an den …
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten. Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie d…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Es ist der einzige Weg, eine friedliche Lösung zu finden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie, einer Friedenslösung zuzustimmen, –
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werd…
-
Rede von Stefan Keuter (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist. Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest du, Stephan? – Herr Weimer sich feige ve…
-
Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
-
Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3122 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Torben Braga, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Rainer Gro…
-
Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
-
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …