Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union

Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3122 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Torben Braga, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Thomas Korell, Andreas Mayer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union Die anhaltende Überschuldung Frankreichs und die politischen Spannungen im Land wirken sich zunehmend auf die Stabilität der Europäischen Union und auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Europas aus. Frankreich ist – neben Deutschland – eine der tragenden Säulen der Europäischen Union und maßgeblich an der Gestaltung europäischer Wirtschafts- und Sicherheitsarchitekturen beteiligt. Analysen betonen, dass die über Jahre andauernde Überschreitung fiskalischer Grenzen Frankreichs und die damit verbundenen unkontrollierten Staatsfinanzen erhebliche Risiken für den Euroraum bergen und von der Bundesregierung bislang auffällig zurückhaltend kommentiert wurden (vgl. Table- Briefings: Frankreich ist schuldensüchtig und Deutschland auffällig ruhig, 20. September 2025, https://table.media/ceo/analyse/frankreich-ist-schuldensue chtig-und-deutschland-auffaellig-ruhig, zuletzt aufgerufen am 13. November 2025). Eine anhaltende Haushalts- und Regierungskrise in Paris kann daher nicht nur wirtschaftliche, sondern auch diplomatische, sicherheitspolitische und integrationspolitische Folgen haben. Im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen, einer schwächelnden europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Notwendigkeit einer abgestimmten Außen- und Sicherheitspolitik ist die Frage zentral, inwiefern Frankreichs innere Instabilität die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Verschiedene Beobachter verweisen zudem darauf, dass Frankreich angesichts einer Schuldenquote von rund 114 Prozent, einer fehlenden Reformstrategie und einer politisch geschwächten Regierung aktuell nicht über die notwendige Lösungskompetenz verfügt, um die Krise nachhaltig zu bewältigen (vgl. Cicero: „Frankreich scheint unwillig, seine Krise zu lösen“, 13. Oktober 2025, www.cicero.de/aussenpolitik/frankreich-lecornu-macron-unwille-die-kris e-zu-loesen, zuletzt aufgerufen am 13. November 2025). Zudem stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die deutsch-französische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union, insbesondere bei Stabilitäts-, Verteidigungs- und Investitionsinitiativen, unter den aktuellen Bedingungen bewertet. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die außen- und europapolitischen Implikationen der französischen Schuldenlage und politischen Instabilität zu beleuchten sowie den Kenntnisstand und die Position der Bundesregierung hierzu zu erfragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat sich die Bundesregierung eine eigene aktuelle Auffassung gebildet zu der aktuellen Schuldenquote Frankreichs im Verhältnis zu den EU- Konvergenzkriterien, und wenn ja, welche?  2. Welche strukturellen Ursachen (z. B. Sozialausgaben, Pensionssystem, Verteidigungsausgaben) betrachtet die Bundesregierung ggf. als maßgeblich für das hohe Defizitniveau Frankreichs?  3. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung ggf. in der politischen Instabilität Frankreichs (u. a. Rücktritt des Premierministers, fehlende Parlamentsmehrheiten) auf die Finanz-, Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes, und welche erwartet sie ggf. in Zukunft?  4. Hat die Bundesregierung sich eine eigene aktuelle Auffassung gebildet zur Wahrscheinlichkeit eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich wegen dauerhafter Defizitüberschreitung?  5. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung gebildet zu dem von der EU-Kommission genehmigten Konsolidierungspfad Frankreichs bis 2029, und wenn ja, welche?  6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung ggf. der Stabilität Frankreichs für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bei?  7. Inwiefern beeinflusst die Haushaltslage Frankreichs nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. die Umsetzung gemeinsamer EU-Projekte im Verteidigungs-, Energie- und Innovationsbereich (z. B. European Defend Fund [Europäischer Verteidigungsfonds], Permanent Structured Cooperation, Important Projects of Common European Interest)?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Frankreichs in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Lichte der aktuellen innenpolitischen Spannungen in Paris?  9. Welche Folgen sieht die Bundesregierung für die deutsch-französische Kooperation in Verteidigungs-, Sicherheits- und Industriefragen (z. B. Future Combat Air System-Projekt, Main Ground Combat System- Panzerprogramm), wenn sich die wirtschaftliche Lage Frankreichs weiter verschärft? 10. Welche Gespräche hat die Bundesregierung ggf. mit der französischen Regierung über wirtschaftspolitische Reformen oder finanzielle Stabilitätsmaßnahmen geführt, die Auswirkungen auf die bilaterale Zusammenarbeit haben könnten? 11. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der EU- Kommission hinsichtlich einer möglichen Ausweitung fiskalischer Spielräume für Frankreich im Rahmen der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die außenpolitische Signalwirkung der Rating-Herabstufung Frankreichs durch Rating-Agenturen wie S&P für die Glaubwürdigkeit der Eurozone und der Europäischen Union als globaler Akteur? Berlin, den 14. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]