Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2842)

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2842) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3175 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2842 – Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die deutschen politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich- Naumann-Stiftung für die Freiheit, Hanns-Seidel-Stiftung, Heinrich-Böll- Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung) entfalten eine ganze Reihe von Auslandsaktivitäten und betreiben nach Ansicht der Fragesteller eine Nebenaußenpolitik. Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 19/4138 sowie Bundestagsdrucksache 20/14695. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die politischen Stiftungen betreiben nach Ansicht der Bundesregierung keine Nebenaußenpolitik. Die politischen Stiftungen folgen der Aufgabe, durch vielfältige Kontakte in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, zu gesellschaftlichen und politischen Gruppen, Funktionsträgern und Multiplikatoren auf breiter Basis das Verständnis für demokratische, politische, wirtschaftliche, soziale und gesellschaftspolitische Entwicklungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen, den friedlichen internationalen Interessenausgleich und die Völkerverständigung zu fördern. Die politischen Stiftungen sind weder Mittler- noch Durchführungsorganisationen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Sie agieren rechtlich unabhängig von der Bundesregierung und handeln nicht im Auftrag der Bundesregierung, sondern mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung. Sie wählen daher ihre Projekte eigenverantwortlich aus und führen diese in eigener Zuständigkeit durch. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. Dezember 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Projekte oder sonstigen Vorhaben, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert werden, werden durch Bundesmittel in welcher Höhe im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren (bitte angeben) gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Titel des Projekts bzw. Vorhabens, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)? Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1* zu entnehmen. In Bezug auf die Haushaltstitel 2302 68704, 2310 89632 und 2310 68701 ist eine Auswertung von Projektdaten wegen andauernder Bearbeitungsverfahren für Projektanträge aus dem Haushalt 2025 aus technischen Gründen nicht vor deren Abschluss möglich. Darüber hinaus enthält die Anlage in Bezug auf den Haushaltsansatz 2025 nur Angaben zu bereits beschiedenen Projektanträgen der politischen Stiftungen. 2. Welche Veranstaltungen, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert werden, werden durch Bundesmittel in welcher Höhe im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren (bitte angeben) gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Titel der Veranstaltung, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14695 wird verwiesen. 3. Gab es Projekte, sonstige Vorhaben oder Veranstaltungen, die durch Bundesmittel seit 2018 gefördert wurden und bei denen es Rückforderungen oder missbräuchliches Verwenden von Bundesmitteln gegeben hat (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)? Im Rahmen von vertieften Verwendungsnachweisprüfungen der auf Basis von Förderrichtlinien geförderten Projekte der politischen Stiftungen im Ausland kommt es vereinzelt zu monetären Beanstandungen auf Grund von Nichteinhaltung zuwendungsrechtlicher Dokumentationspflichten oder sonstiger Vorgaben. Eine Aufschlüsselung gemäß Frage 1 ist auf Grund der projektübergreifenden Struktur von Rückforderungsverfahren nicht möglich. Ein missbräuchliches Verwenden von Bundesmitteln lässt sich hieraus nicht ableiten. 4. Sollen auch bundesgeförderte Projekte, sonstige Vorhaben oder Veranstaltungen im Ausland (insbesondere, aber nicht nur durch politische Stiftungen aus Deutschland durchgeführte) auf die Verfassungsmäßigkeit durch den Verfassungsschutz oder andere Sicherheitsbehörden überprüft werden, und wenn ja, um welche Projekte, sonstigen Vorhaben oder Veranstaltung handelt es sich, wann soll die Überprüfung beginnen und wann (voraussichtlich) soll sie abgeschlossen sein (bitte begründen; vgl. https://netzpoli tik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will- demokratieprojektemit-verfassungsschutz-durchleuchten/)? 5. Wenn Frage 4 verneint wird, gelten nach Ansicht der Bundesregierung die Werte des Grundgesetzes nicht im Ausland (bitte begründen)? 6. Wenn Frage 4 verneint wird, wie soll nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet werden, dass keine extremistischen Projekte, Vorhaben oder Veranstaltungen bzw. Projekt- oder Vorhabensträger gefördert werden * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/3175 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. (bitte begründen; vgl. www.lobbyregister.bundestag.de/media/85/80/3256 86/Stellungnahme-Gutachten-SG2406270257.pdf, S. 10)? Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. Entsprechend § 23 der Bundeshaushaltsordnung dürfen Ausgaben für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke auch im Ausland nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat. Dies erfordert die sorgfältige inhaltliche Prüfung von Projektanträgen und Partnern von Zuwendungsempfängern durch den zuständigen Zuwendungsgeber im Rahmen struktureller und rechtlicher Möglichkeiten und ist automatisch nicht gegeben, wenn das Projekt gegen Bestimmungen des Grundgesetzes oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen verstößt oder einzelne Maßnahmen Gefahr laufen, außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Anlage 1 1. Welche Projekte oder sonstigen Vorhaben, die durch politische Stiftungen aus Deutschland im Ausland organisiert werden, werden durch Bundesmittel in welcher Höhe im Jahr 2025 sowie ggf. in den Folgejahren (bitte angeben) gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Titel des Projekts bzw. Vorhabens, Zuwendungsempfänger, Zeitraum, Staat, Höhe der Förderung und Haushaltsplan aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2022-2025 Regional übergreifende Kooperation 8.144.872,00 0502 68727 2024-2026 Gesellschafts- und gewerkschaftspolitischer Dialog in Mitteleuropa, Projektländer: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Kroatien/Slowenien, Polen, Rumänien, Serbien, Montenegro, Slowakei, Tschechien, Ungarn 18.195.536,00 0502 68727 2025-2027 Gesellschaftspolitischer Dialog Westeuropa/ Nordamerika und Japan, Projektländer: Griechenland, Irland, Frankreich, Portugal, Großbritannien, Spanien, Zypern, Italien, Nordische Staaten, Japan, USA 15.794.525,00 0502 68727 2026-2028 Regional übergreifende Kooperation 17.412.873,00 0502 68727 2023-2025 Demokratische Beteiligung als Beitrag zur Stabilisierung in Afrikas Konfliktregionen, Phase 2, Projektländer: Mali, Kamerun, Senegal, Nigeria 1.639.451,00 0501 68734 2023-2025 Politische Teilhabe und Übergangsgerechtigkeit in der MONA-Region 3.278.901,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 Anlage 1 Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025-2027 Dialograum Europa – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Nordmazedonien, Ukraine Russland 961.538,75 0504 68713 2020-2026 Politischer Dialog zu Frieden, Sicherheit und Migration in der MENA-Region 4.529.450,00 2310 89632 2023-2026 Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge (re-)integrieren: Friedens- und sicherheitspolitischer Dialog im westlichen und östlichen Afrika 1.340.160,00 2310 89632 2023-2027 Migration und Flucht in Afrika durch regionale Kooperation und politischen Dialog gestalten 1.576.000,00 2310 89632 2023-2025 Gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika 43.700.000,00 2302 68704 2023-2025 Gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik 23.531.360,00 2302 68704 2023-2026 Sozial-ökologische Transformation im Nahen Osten und Nordafrika 4.380.315,50 2302 68704 2024–2026 Internationale und europäische Politik für eine demokratische, sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung 27.012.560,00 2302 68704 2024-2026 Gesellschaftspolitisches Beraterprogramm Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika 38.003.440,00 2302 68704 2025-2027 Gesellschaftspolitisches Kooperationsprogramm Asien und Pazifik 35.310.200,00 2302 68704 2025-2027 Progressive Allianzen für Klimaschutz und sozial-ökologische Transformation in Asien 1.964.330,50 2302 68704 2025-2027 Digitalisierung und Qualifizierung in der Auslandsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung 3.799.800,00 2310 68701 Anlage 1 Friedrich-Naumann-Stiftung füür die Freiheit (FNF) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2022-2025 Interregionales Projekt zur Förderung der Achtung und des Schutzes von Menschenrechten als Kernpfeiler liberaler Demokratien – MRHub 784.900,00 0502 68727 2023-2025 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa-EU Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, Projektländer: Bulgarien, Kroatien, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Griechenland, Zypern, Georgien (Exilarbeit Russland) 5.765.720,00 0502 68727 2024-2026 Transatlantisches Dialogprogramm, Projektländer: USA, Kanada 2.207.939,00 0502 68727 2024-2026 Mitteleuropa und die baltischen Staaten, Projektländer: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn 3.414.863,00 0502 68727 2024-2026 Einzelmaßnahmen und internationale Konferenzen 1.150.000,00 0502 68727 2025-2027 Förderung der sozialen Marktwirtschaft, offenen Gesellschaft sowie Europäischen Integration in West-, Mittel- und Südeuropa (WMSE), Projektländer: EU-Mitgliedstaaten (außer Rumänien, Bulgarien, Kroatien) sowie Schweiz, Norwegen und Großbritannien 5.497.840,00 0502 68727 2025-2027 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 606.920,00 0502 68727 2023-2025 Demokratisierungs- und Reformprozesse in Nahost und Nordafrika 1.435.920,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 2025-2027 Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Projektländer: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine, Russland 419.580,00 0504 68713 Anlage 1 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft in Serbien 717.960,00 0501 68734 2020-2025 Bekämpfung von Fluchtursachen in Mali 773.500,00 2310 89632 2021-2026 Klimawandel als Fluchtursache heute - Faktoren verstehen, Chancen entwickeln 404.192,00 2310 89632 2024-2027 Brücken bauen - Flüchtlinge inspirieren (Flucht VI) 571.680,00 2310 89632 2024-2026 Förderung von Rechtsstaat, liberaler Demokratie und Marktwirtschaft in Subsahara-Afrika 11.000.0000 2302 68704 2021–2026 Stärkung eines Netzwerks von Organisationen und Unternehmen zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern 1.032.308,00 2310 89632 2024-2026 WOGH World Order und Globalization Hub 1.408.190,00 2302 68704 2023-2025 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Ostasien (SOOA) 14.110.000,00 2302 68704 2024-2026 Rechtsstaat, liberale Demokratie und Marktwirtschaft in Südasien 6.400.000,00 2302 68704 2022-2025 Interregionales Projekt zur Förderung der Achtung und des Schutzes von Menschenrechten als Kernpfeiler liberaler Demokratien 2.040.370,00 2302 68704 2023-2025 Internationales Journalisten- und Mediendialogprogramm (IJMD) 550.000,00 2302 68704 2023-2025 Internationales Dialogprogramm Brüssel (IDPB) 450.000,00 2302 68704 2024-2026 Global Innovation Hub 890.000,00 2302 68704 Anlage 1 Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2024-2026 Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Zivilgesellschaft im Nahen Osten und Nordafrika (MENA) 8.981.110,00 2302 68704 2023-2025 Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa 12.097.976,00 2302 68704 2025-2027 Internationale Akademie für Führungskräfte 8.100.000,00 2302 68704 2025-2026 Dialogmaßnahmen und entwicklungspolitische Fachgespräche 1.200.000,00 2302 68704 2025-2027 Förderung liberaler Organisationen, der Demokratie, des Rechtsstaates, der sozialen Marktwirtschaft sowie der Umwelt- und Kommunalentwicklung in Lateinamerika 11.500.000,00 2302 68704 2025-2027 Förderung liberaler, global orientierter Entwicklungs-, Sicherheits-, Außen-, Klima- und Menschenrechtspolitik in West-, Mittel- und Südeuropa (WMSE) 2.470.000,00 2302 68704 2025-2027 Vorbereitung, Begleitung und Betreuung der internationalen Projektarbeit 5.376.000,00 2302 68704 2024-2027 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung und klimaschonenden Wachstums, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel (Klima Xlll) 1.045.320,00 2302 68701 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2022-2025 Förderung des Europäischen Dialogs und der demokratischen Konsolidierung Rumäniens 1.355.000,00 0502 68727 Anlage 1 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Förderung des gesellschaftspolitischen Dialog- und Konferenzprogramms des Auslandsbüros Washington für Nordamerika 1.859.530,00 0502 68727 2023-2025 Regionalprojekt Südosteuropa, Projektländer: Kroatien, Serbien, Griechenland, Bulgarien 3.648.345,00 0502 68727 2023-2025 Frieden und Demokratie in Osteuropa, Projektländer: EU-Staaten und Beitrittskandidaten, Länder der Östlichen Partnerschaft (Exilprojekt Russland) 1.384.640,00 0502 68727 2024-2026 Regionalprojekt Mitteleuropa, Projektländer: Tschechien, Slowakei, Ungarn 3.442.490,00 0502 68727 2024-2026 Evaluierung 145.000,00 0502 68727 2025-2027 Europäischer Dialog – Westeuropa, Projektländer: Belgien / (Brüssel/ EU), Frankreich, Großbritannien, Italien 3.382.854,00 0502 68727 2023-2025 Stärkung des partizipativen zivilgesellschaftlichen Diskurses durch Community-Media- Organisationen 907.708,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 2025-2026 Förderung der Zivilgesellschaft durch Stärkung von Institutionen zur Demokratisierung, Projektländer: Bosnien und Herzegowina, Mongolei 279.854,00 0501 68734 2025-2027 Dialog über europäische Werte und Normen – Nordmazedonien, Ukraine 255.244,50 0504 68713 2019-2025 Integration von Migranten und Geflüchteten aus Venezuela 1.267.000,00 2310 89632 2022-2026 Integrale kommunale Migrationsprävention in El Salvador 524.995,00 2310 89632 Anlage 1 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025-2026 Beitrag zur politischen und akademischen Bearbeitung der sicherheitspolitischen Situation an der thailändisch myanmarischen Grenze durch Studierende, Wissenschaftler und Akademiker aus Myanmar und Thailand 217.200,00 2310 89632 2023-2025 Demokratischer Übergang und Strukturwandel im Maghreb 3.245.200,00 2302 68704 2023-2025 Dezentralisierung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention und Wirtschaftsförderung in West- und Zentralafrika 4.499.800,00 2302 68704 2023-2025 Förderung von christlich-sozialen Ansätzen zur Stärkung von Demokratie, Frieden und nachhaltiger gesellschaftlicher Entwicklung in Lateinamerika 295.000,00 2302 68704 2024-2026 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Nördlichen Lateinamerika 4.206.886,00 2302 68704 2023-2025 Regionalprojekt Südostasien - Beitrag zur einzelstaatlichen und regionalen demokratischen Konsolidierung in Südostasien 5.968.263,00 2302 68704 2023-2025 Förderung einer friedlichen Entwicklung und regelbasierten Zusammenarbeit in Nordostasien 8.353.387,00 2302 68704 2023-2025 Informations- und Studienreisen von Personen aus Kooperationsländern und politisch relevanten Personen der Projektregionen (Besucherprogramm) 249.000,00 2302 68704 2024-2026 Entwicklungspolitisches Europabüro in Brüssel 1.311.454,00 2302 68704 2024-2026 Evaluierungen BMZ-geförderter Projekte der Hanns-Seidel-Stiftung 160.876,00 2302 68704 Anlage 1 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2024-2026 Dialogmaßnahmen und Förderung der internationalen entwicklungspolitischen Debatte in Deutschland und ausgesuchten Projektländern der HSS 70.000,00 2302 68704 2024-2026 Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel 810.000,00 2310 68701 2023-2025 Beitrag zum Reformprozess und zum regionalen Dialog sowie zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Albanien und Bosnien und Herzegowina 718.200,00 2302 68704 2024-2026 Förderung der Westintegration und demokratischen Resilienz der Ukraine sowie der Republik Moldau 2.096.998,00 2302 68704 2024-2026 Demokratieförderung und Stärkung der Zivilgesellschaft in Ostafrika 4.412.827,00 2302 68704 2024-2026 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung im Andenraum 2.919.225,00 2302 68704 2024-2026 Good Governance in Zentralasien: Institutionen, menschliche Ressourcen und Reformen 3.166.353,00 2302 68704 2022–2025 Förderung der gesellschaftspolitischen und berufsorientierten Erwachsenenbildung in Jordanien, Syrien und im Libanon (JOSYLI) 7.200.056,00 2302 68704 2023–2025 Beitrag zur Förderung der Verständigung im Nahost-Friedensprozess sowie einer nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen und des Umweltbewusstseins 1.800.000,00 2302 68704 2025-2027 Regionale Konferenzen und Workshops für Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter der Hanns‐Seidel‐ Stiftung, die in der internationalen Zusammenarbeit tätig sind 530.000,00 2302 68704 2025-2027 Förderung des strategischen Quadrilogues von Think Tanks aus Deutschland, Indien, Brasilien, und Südafrika (GIBSA) 410.000,00 2302 68704 Anlage 1 Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025-2027 Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz von Rechtstaatlichkeit und Demokratie im südlichen Afrika 7.976.356,00 2302 68704 2025-2027 Förderung von dezentralen Verwaltungsstrukturen, Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung in Ägypten 2.000.000,00 2302 68704 2025-2027 Regionalantrag Indien - Beitrag zu föderaldemokratischen Strukturen, Sicherheit und regionaler Verständigung in Südasien 2025-2027 2.430.500,00 2302 68704 2025-2026 Nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung in Lateinamerika 2.518.488,00 2302 68704 Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Gesellschaftspolitische Maßnahmen (GPEM) - Neue EU-Mitgliedsländer, Projektländer: EU-Mitgliedstaaten, Israel, Bosnien und Herzegowina 555.903,00 0502 68727 2023-2025 Nordamerika und transatlantische Beziehungen, Projektländer: USA, Kanada 3.405.515,00 0502 68727 2024-2026 Regionalprogramm Ost und Südosteuropa, Projektländer: Russland (Exil), Serbien, Montenegro, Nordmazedonien 5.483.041,00 0502 68727 2025-2027 Die Zukunft, Handlungsfähigkeit und internationale Verantwortung westlicher Demokratien, Projektländer: Belgien (EU/Brüssel), Frankreich, Italien, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Griechenland, Polen, baltische Staaten 9.155.392,00 0502 68727 Anlage 1 Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025-2027 Außen- und Sicherheitspolitik, Projektländer: weltweit im AA Förderbereich 360.000,00 0502 68727 2024-2025 Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage der Demokratisierung in Jordanien 499.750,00 0501 687 34 2023-2025 Zivilgesellschaftliche Begleitung der demokratischen Transformation in Tunesien und Marokko 1.489.900,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 2025-2027 Förderung demokratischer politischer Kultur – Belarus, Nordmazedonien 437.062,50 0504 68713 2017-2025 Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" 2.687.280,00 2310 89632 2022-2027 Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren 1.077.203,00 2310 89632 2023-2026 Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren 505.440,00 2310 89632 2023-2026 Klimapolitik und gerechte Energiewende in Lateinamerika 2023- 2026 806.391,40 2310 68701 2023-2025 Gesamtprogramm Lateinamerika 2023-2025 13.673.300,00 2302 68704 2023-2025 Regionalprogramm Naher Osten und Nordafrika 2020 2022 13.722.940,00 2302 68704 2023-2025 Projektvorbereitung 360.000,00 2302 68704 2023-2025 Besuchsprogramm 300.000,00 2302 68704 2024-2026 Internationale Geschlechterpolitik und Feminismus 2024-2026 2.361.800,00 2302 68704 2024-2026 Regionalprogramm Asien 17.122.800,00 2302 68704 Anlage 1 Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2024-2026 Regionalprogramm Ost- und Südosteuropa 10.037.500,00 2302 68704 2025–2027 Konferenz der Auslandsmitarbeitenden (AMK) 170.050,00 2302 68704 2025–2027 Sozialökologische Transformation 2025-2027 1.807.200,00 2302 68704 2025–2027 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 15.252.175,00 2302 68704 2025–2027 Globales Dialogprogramm: Demokratisierung, Klimapolitik und internationale Ordnung 7.922.975,00 2302 68704 2025–2027 Maßnahme zur Förderung gesellschaftspolitischer Bildung in Entwicklungsländern Kontroll-, Berichts- und Evaluierungsreisen 530.000,00 2302 68704 202–2027 Menschliche Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte 4.417.600,00 2302 68704 Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Regionalprogramm EU-Mitgliedsländer. Projektländer: Baltische Staaten, Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Ungarn 16.709.618,00 0502 68727 2024-2026 Sonstige begleitende Projektmaßnahmen 4.160.000,00 0502 68727 2024-2026 Regionalprogramm Südosteuropa, Westlicher Balkan, Globale Ordnungspolitik (Europa), Projektländer: Slowenien, Kroatien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bulgarien, Rumänien sowie weitere EU-Länder 9.223.157,00 0502 68727 Anlage 1 Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025-2027 Gesellschaftspolitische Maßnahmen - Zusammenarbeit in Westeuropa, Nordamerika, Australien und Japan, Projektländer: Benelux-Staaten, Großbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Japan, USA, Nordische Staaten, Griechenland, Zypern, Australien, Österreich, Kanada, EU 15.707.384,00 0502 68727 2023-2025 Regionalprogramm EU-Mitgliedsländer. Projektländer: Baltische Staaten, Polen, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Rumänien, Ungarn 18.215.738,00 0502 68727 2023-2025 Programm AA Demokratisierungs- und Stabilisierungshilfe; Projektländer: Moldau, Venezuela 1.839.983,00 0501 687 34 2023-2025 Projektförderung Ta'ziz-Partnerschaft 3.679.965,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 2025-2027 Ausbau Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft - Armenien, Belarus, Georgien, Nordmazedonien, Ukraine 1.080.420,25 0504 68713 2020-2025 Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" Lateinamerika 2.444.069,46 2310 89632 2022-2026 Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“ 3.872.306,97 2310 89632 2024-2027 Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen; Flüchtlinge reintegrieren" 1.825.560,00 2310 89632 2023-2025 Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara 24.540.480,00 2302 68704 2024-2026 Regionalprogramm Südamerika 38.610.000,00 2302 68704 2023-2025 Regionalprogramm Zentralamerika und Mexiko 10.000.000,00 2302 68704 Anlage 1 Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Regionalprogramm Asien 24.100.000,00 2302 68704 2023-2025 Sektorprogramm Medien und Demokratie 6.640.000,00 2302 68704 2023-2025 Vorbereitung von Auslandsmitarbeitern 1.550.000,00 2302 68704 2023-2025 Sektorprogramm Rechtsstaat und Demokratie 15.700.000,00 2302 68704 2024-2026 Regionalprogramm Naher Osten/Nordafrika 26.700.000,00 2302 68704 2024-2026 Projektkontrollreisen der KAS 562.200,00 2302 68704 2024-2026 Seminare Ausland - Mitarbeiterkonferenzen 3.080.000,00 2302 68704 2024-2026 Projektevaluierungen / Projektvorbereitende Maßnahmen PASTIS, ICT-Systeme Ausland 4.197.000,00 2302 68704 2024-2026 Regionalprogramm Nachbarschaft der Europäischen Union 21.290.400,00 2302 68704 2025-2027 Regionalprogramm Südostasien 17.985.000,00 2302 68704 2025–2027 Begleitende Projektmaßnahmen 11.930.000,00 2302 68704 2025–2027 Globale Ordnungspolitik /Multinationaler Entwicklungsdialog 20.381.400,00 2302 68704 2025–2027 Globalprogramm Klima und Energie (KE4) 2.200.050,16 2310 68701 Anlage 1 Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2025 Programm zur Förderung eines sozial-ökologischen, solidarischen und demokratischen West- und Südeuropas, Projektländer: EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Norwegen und Island 8.121.536,00 0502 68727 2024-2026 Stärkung zivilgesellschaftlicher Kapazitäten zur politischen Intervention in Südosteuropa, Projektländer: Bulgarien, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien 3.954.280,00 0502 68727 2024-2026 Programm zur Qualifizierung der internationalen Arbeit der RLS 355.000,00 0502 68727 2025-2027 Durch Dialog und Zusammenarbeit in den Ländern Ostmitteleuropas und Russland die Demokratie stärken und soziale Gerechtigkeit fördern, Projektländer: Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Russland, Slowakei, Tschechien, Ungarn 3.698.802,00 0502 68727 2025-2027 Der nordamerikanisch-europäische linke Dialog, Projektländer: USA, Kanada 1.350.000,00 0502 68727 2023-2025 Unabhängige Hochschulen für Demokratie und Frieden in Tunesien 1.207.604,00 0502 687 21 / ab 2024: 0504 68718 2025-2027 Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Stabilisierung - Ukraine 346.153,50 0504 68713 2020-2026 Die vielschichtigen Migrationsbewegungen von Menschen in prekären Verhältnissen in der Andenregion 1.324.933,02 2310 89632 2021-2026 Verhinderung von Vertreibung und Wahrung der Rechte von Flüchtenden und Migrant*innen in Westafrika 744.800,00 2310 89632 Anlage 1 Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2023-2027 Sozioökonomische Rechte von Geflüchteten und Migrantinnen stärken 717.080,00 2310 89632 2023-2025 Stärkung der Demokratie und sozial-ökologische Transformation in Nord- und Westafrika 6.250.000,00 2302 68704 2021-2026 Friedliche Demokratieentwicklung und sozial-ökologische Transformation in Ostafrika und dem südlichen Afrika 6.200.000,00 2302 68704 2024-2026 Frieden und Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozial-ökologische Transformation in Ost- und Südostasien 12.764.290,00 2302 68704 2023-2025 Informations- und Dialogprogramm Vereinte Nationen 9.486.120,00 2302 68704 2023-2025 Dialogprogramm Europa: Globale Soziale Rechte und internationale Solidarität 7.725.000,00 2302 68704 2024-2026 Programm zur Qualifizierung der internationalen Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung 1.800.000,00 2302 68704 2024-2026 Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien 10.078.910,00 2302 68704 2023-2025 Stärkung sozialer, sozial-ökologischer und politischer Rechte in Albanien, Bosnien und Herzegowina und Kosovo 900.000,00 2302 68704 2025–2027 Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und internationale Kooperation in der Ukraine, im südlichen Kaukasus, Belarus und der Republik Moldau, 2025-2027. 2.900.000,00 2302 68704 2025-2027 Maßnahmen in Lateinamerika zur Stärkung der Demokratie und der sozial-ökologischen Transformation 2025-2027 14.239.200,00 2302 68704 2025–2027 Programm Globaler Wissenschaftsdialog 900.000,00 2302 68704 Anlage 1 Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) Förderphase Projekt Projektmittel in Euro Haushaltstitel 2025–2027 Shaping climate change and the energy transition in the Eastern Mediterranean, South-East Europe, the Caucasus and Africa in a social and ecological way, 2024-2027 707.159,00 2310 68701 2023-2027 Gerechte Energiewende in Lateinamerika - Nachhaltige Klimapolitik durch Stärkung der lokalen Bevölkerung und Berücksichtigung von lokalen Alternativen 1.507.230,00 2310 68701 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]